Gökhan Brandt

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ja, der Herr Herold und ich hatten wohl den gleichen Gedankengang. Ich habe mir auch die Frage stellen müssen: Erzähle ich Ihnen das Gleiche einfach noch mal? Wiederholen wir einfach das gleiche Lied noch mal, spielen wir es noch mal? Ich muss sagen, ich habe mir dann eher die Frage gestellt: Worauf bin ich wütend? Ist es der Umstand, dass Sie einfach 12 von 18 Fragen kopiert haben, teilweise eins zu eins, Herr Schellenberg? Ich meine, wenn Sie ein Praktikum bei uns machen wollen, wir haben gerade zwei Praktikantinnen, einen dritten Platz organisiere ich Ihnen, gar kein Problem. Sie können ein Praktikum machen, was dazulernen. Aber eigentlich stört mich viel mehr, neben der etwas bräsigen Art der Beantwortung der Fragen, was man dazusagen muss, dass wir da wirklich nicht weitergekommen sind. Die Unternehmen in unserem Land sind unsere Lebensversicherung für unsere Steuereinnahmen und die lokale Wirtschaft. Wir sind darauf angewiesen, dass Menschen den Mut haben, Unternehmen zu gründen, aber auch Unternehmen zu übernehmen. Da müsste man durchaus der Meinung sein – –. Da möchte ich auch ein paar Blumen an die Grünen verteilen, weil es ja nicht nur unsere Große Anfrage von 2024 war, die in 2025 aufgerufen worden ist, es waren auch einige Kleine Anfragen und Anfragen in der Fragestunde. Ob es jetzt Nachfolgemoderatoren sind oder wie auch immer man das nennen möchte, das Thema sollte uns bewegen, weil wir Menschen brauchen, die den Mut haben, Betriebe zu übernehmen. Das ist natürlich ein etwas anderer Prozess, als ein Unternehmen zu gründen, weil er mit Kapital verbunden ist – Kapital, um Maschinen zu übernehmen, Arbeitsplätze zu übernehmen, den Wert von Kundenbeziehungen zu bezahlen. Das ist doch genau der Punkt, an dem die Regierung handeln könnte. Wir könnten Existenzgründerkredite für Übernahme und Nachfolge aufsetzen. Stattdessen sind wir auf dem gleichen Stand wie vor zwei Jahren, und das ist einfach schwach, meine Damen und Herren. (Beifall FDP – Senatorin Kristina Vogt: Stehen allen zur Verfügung!) Was? Ja, die Existenzgründerkredite stehen allen zur Verfügung. Bis 50 000 Euro kann der Bankberater das genehmigen, bis über 50 000 Euro auch. Aber das sind Beträge, damit übernehmen Sie keinen Betrieb, Frau Vogt. Gucken Sie doch gerne mal auf der Plattform, die ironischerweise in der Antwort genannt wird. (Senatorin Kristina Vogt: Bis zu 2 Millionen können die Kredite betragen!) Nein. Gucken Sie doch auf die Plattform, welche Summen aufgerufen werden, was eine Fahrschule alleine wert ist. Da könnte so viel mehr geschehen. Wollen Sie denn jetzt Ihre Antworten abstreiten, die die Verwaltung gegeben hat? Die ähneln sich wie vor zwei Jahren. Dann müssen wir doch konstatieren: Wir sind nicht für eine Überbürokratisierung, um auf Monitoringebene genau zu tracken, welcher Betrieb entwickelt sich jetzt gerade wohin; das wäre auch Planwirtschaft. Aber dass man grundsätzlich weiß, welche relevanten Akteure vielleicht verkaufen wollen, welche Leute sich vorstellen können, zu übernehmen und diese zusammenzubringen, da muss doch mehr her als zwei halbgare Plattformen, die nicht betreut werden. Das, meine Damen und Herren, darf so nicht bleiben. Wir bitten und fordern Sie auf: Kümmern Sie sich um das Thema. Das Thema ist von enormer Wichtigkeit, es ist unsere Lebensversicherung. – Vielen lieben Dank! (Beifall FDP)