Olaf Zimmer

Herr Präsident, werte Abgeordnete! Schade, ich glaube, der gute Eindruck geht jetzt kaputt nach der Rede. Aber macht ja nichts. (Heiterkeit CDU) Wenn man diesen Antrag liest, könnte man meinen, die Mutter aller Probleme in Bremen sei die Faulheit beziehungsweise die Unwilligkeit der Bürgergeldempfänger:innen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein!) Das ist die immer gleiche alte Leier, sie lenkt den Blick nach unten, damit niemand nach oben schaut, denn die Wahrheit ist eine andere. Das Problem ist nicht Bürgergeld oder gar Missbrauch. Das Problem ist die Armut an sich. Armut ist in diesem System kein Zufall, kein Unfall. Sie ist gewollt. Bürgergeld ist dafür das perfekte Verwaltungsinstrument. Es gibt keinen Schutz vor Armut. Es ist die staatlich organisierte Verwaltung von Armut. Ein Existenzminimum, das so knapp kalkuliert ist, dass es Menschen dauerhaft in Unsicherheit hält – zu wenig zum Leben, gerade genug, um weiter verfügbar zu sein. Warum? Weil das Kapital eine Reserve braucht, eine industrielle Reservearmee, die jederzeit abrufbar ist. Menschen, die unter Druck stehen, nehmen jeden Lohn, jede Schicht, jede Zumutung an. Bürgergeld diszipliniert nicht nur die, die es beziehen. Es diszipliniert die gesamte lohnabhängige Klasse. Es drückt die Löhne im Supermarkt, in der Pflege, in der Logistik. Es macht erpressbar. Das ganze System fußt auf Misstrauen und Kontrolle. Hausbesuche, Kontoauszüge, Mietverträge, Partnerschaftsprüfungen: Jeder Schritt wird überwacht – nicht, weil der Staat sparen will, sondern weil er die wahre Arbeitskraft billig und gefügig halten muss. Wer arm ist, soll sich schuldig fühlen. Wer arm ist, soll gehorchen. Wen trifft das? Nicht das Phantom vom arbeitsunwilligen Leistungsbezieher, das hier gezeichnet wird. Es trifft die Aufstocker:innen, deren Löhne von Unternehmen bewusst so niedrig gehalten werden, weil der Staat den Rest aufstockt. Es trifft Frauen, die unbezahlte Sorgearbeit leisten und dafür bestraft werden, dass sie nicht rund um die Uhr verfügbar sind. Es trifft Kranke, Alte, Alleinerziehende. Es trifft die, die den Reichtum dieses Landes täglich erarbeiten, ihn aber niemals besitzen. (Beifall Die Linke) Während hier von Millionenverlusten durch Trickserei fabuliert wird, findet die wirkliche Aneignung, der wirkliche Betrug ganz woanders statt – nicht im Jobcenter, sondern in den Vorstandsetagen, in den Steuerkanzleien, in den Vermögensverwaltungen. Dort wird gesellschaftlich produzierter Reichtum privatisiert. Dort werden Erbschaften verschoben, Gewinne in Briefkästen versteckt, Mieten hochgetrieben, Löhne gedrückt. (Beifall Die Linke) In Deutschland gehen jährlich rund 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren, oft durch komplexe Modelle, von denen eine kleine, sehr wohlhabende Minderheit profitiert. Das ist im Übrigen fast genau die Summe, die der Staat, Stand 2025, für Bürgergeld ausgegeben hat. Diese Form von Kreativität nennen Sie dann Optimierung. Wenn eine Alleinerziehende einen Formfehler macht, nennen Sie es Betrug. Das ist Klassenpolitik in Reinform: nach unten treten, nach oben dienen. Ihr Kronzeuge aus dem Jobcenter, der jetzt durch die Talkshows zieht, will aus Einzelfällen ein Generalurteil über Millionen machen. Ein Mitarbeiter, der mit intrinsischer Motivation seinen Kunden tendenziell misstraut, Sanktionen, Sperrungen recht salopp einsetzt, wie wir es jüngst in einem Fernsehauftritt erfuhren. Das ist kein Kampf gegen Missbrauch, das ist Ideologie. Sie, die Herrschenden und Ihre laut-leise Sprechenden brauchen das Feindbild des Arbeitslosen, des arbeitsscheuen Migranten, des Kostenfaktors Behinderung, damit niemand fragt, woher der unverschämte, gestohlene Reichtum der besitzenden Klasse kommt, denn der kommt aus Arbeit, aus Mehrwert, den viele schaffen und den sich wenige aneignen. Es ist das einfache Klassenverhältnis, dass jemand mit der Arbeit deiner Hände mehr verdient als du selbst. Das ist und bleibt der eigentliche Skandal. Damit das so bleibt, braucht es ein System der Angst – Angst vor Sanktionen, Angst vor dem nächsten Brief, Angst vor dem sozialen Abstieg. Eine verängstigte Klasse stellt keine Forderungen, ist steuerbar und steht allzeit zur Verfügung, bis hin in die Schützengräben. Die Verschärfung, die Sie jetzt fordern, erhöht genau diesen Druck. Sie schaffen keine Arbeit, Sie schaffen Zwang. Sie zwingen Menschen in Dreckjobs, in Leiharbeit, in Befristung – nicht um Armut zu beseitigen, sondern um sie, die Menschen, die eine sinnvolle Perspektive wollen, nutzbar zu machen. Deshalb schiebt diese Debatte alles weg von den steigenden Profiten, weg von den explodierenden Mieten, weg von der Enteignung durch niedrige Löhne, weg von dem Steuerbetrug in Milliardenhöhe, hin zu den Schwächsten, immer zu denen, die sich am wenigsten wehren können. Wenn wir ehrlich über Gerechtigkeit reden wollen, dann reden wir über die Eigentumsfrage. Dann reden wir über armutsfeste Löhne, über die Vergesellschaftung von Wohnraum, über eine Gesundheitsvorsorge jenseits des Profits, über die kollektive Absicherung von Sorgearbeit. Dann reden wir über Umverteilung von oben nach unten; nicht als Almosen, sondern als Rückgabe dessen, was längst erarbeitet wurde. Armut ist kein Charakterfehler, sie ist das Ergebnis von Klassenverhältnissen und einem Sozialstaat beziehungsweise einem Jobcenter, das Armut mit Kontrolle und Verwaltung statt mit Solidarität und Hilfe begegnet – und das hat seine Aufgabe verfehlt. Es schützt nicht die Menschen vor dem Markt, es schützt den Markt, die Profite vor den Menschen. Nicht die Armen gefährden das Gemeinwesen. Die Ausbeutung, die Profitgier der besitzenden Klasse gefährdet es. Wer das verschweigt, macht Politik für die, die von dieser Ausbeutung leben. Wer den Wert eines Menschen nur an der Steuerklasse, den Arbeitsstunden und damit in Verwertbarkeit misst, hat den Begriff der Menschlichkeit verloren. Wir sind keine Rädchen in einer Wirtschaftsmaschine, wir sind eine menschliche Gemeinschaft. Wahre Leistung zeigt sich nicht darin, wie hart wir andere dazu zwingen, für Niedriglöhne zu schuften. Wahre Leistung einer Zivilisation zeigt sich darin, dass wir es schaffen, das Überleben aller bedingungslos zu garantieren. Befreien wir uns vom Fetisch der Lohnarbeit für eine Gesellschaft, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht den Profit! – Besten Dank! (Beifall Die Linke)