Sven Lichtenfeld

Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Linken liest, könnte man glauben, mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem, kurz GEAS, würden die Menschenrechte in Europa abgeschafft. Ich halte das für eine völlig überzogene Darstellung. (Zuruf Die Linke: Ah ja!) Wer den Titel dieser Aktuellen Stunde hört, könnte meinen, ab morgen starten im Minutentakt die Abschiebeflüge und Europa schottet sich komplett ab. Davon sind wir weit entfernt. Ich sehe dieses neue Asylsystem sogar aus einem ganz anderen Grund kritisch. Denn was hier als großer Durchbruch verkauft wird, ist aus meiner Sicht vor allem mehr Verwaltung und mehr Bürokratie. Aber das eigentliche Problem wird weiterhin nicht gelöst, denn was passiert mit Menschen, deren Asylantrag am Ende abgelehnt wird? Genau darüber wird viel zu wenig gesprochen. Im Land Bremen gab es Ende 2024 rund 3 900 ausreisepflichtige Personen. Gleichzeitig wurden im Jahr 2023 lediglich 33 Personen abgeschoben, im Jahr 2024 waren es 84 Personen. Ja, das ist mehr als im Jahr zuvor, aber gemessen an fast 3 900 ausreisepflichtigen Personen zeigt sich doch das eigentliche Problem: Über Verfahren wird viel gesprochen, über die Durchsetzung der Entscheidung deutlich weniger. Da darf man sich schon die Frage stellen, ob geltendes Recht tatsächlich konsequent umgesetzt wird. Die Linke spricht heute fast ausschließlich über die Rechte derjenigen, die bleiben wollen. Ich finde, wir müssen auch über die Rechte der Bürger sprechen, die erwarten dürfen, dass Gesetze eingehalten werden. Ein Rechtsstaat muss Schutz gewähren, wenn Schutz notwendig ist. Ein Asylverfahren ist nur dann glaubwürdig, wenn am Ende nicht nur über Rechte gesprochen wird, sondern Entscheidungen auch durchgesetzt werden. Deshalb ist GEAS für mich kein großer Durchbruch. Die eigentlichen Probleme bleiben weiterhin ungelöst. – Vielen Dank! (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ich höre nichts.)