Dr. Eva Högl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven können sich darauf verlassen, dass der Senat alles tut, damit sie sicher sind und sich sicher fühlen. Wir haben die Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Polizei modernisiert. Wir werden das auch noch für den Verfassungsschutz tun. Wir sind dabei, das Personal aufzustocken. Der Polizeivollzugsdienst ist Schonbereich, ist also nicht betroffen von Kürzungen, und wir stocken jetzt auf. Wir bilden jedes Jahr 225 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter aus. Wir investieren massiv in die Ausstattung unserer Polizei, in Fahrzeuge, in Gebäude und in moderne Technik. Das ist gut so, und das machen wir auch weiter so. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Außerdem ist es sehr, sehr wichtig, die Lage ernst zu nehmen – sie ist ernst, in Teilen –, auf jedes einzelne Delikt angemessen zu reagieren, nichts schönzureden, aber auch nicht zu dramatisieren. Denn es ist nicht nur wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sicher sind, sondern auch, dass sie sich sicher fühlen. Ich weiß sehr wohl, dass Schusswaffengebrauch und eine Serie von Schüssen und Schießereien Unsicherheiten hervorrufen bei Personen, die davon möglicherweise – hoffentlich nicht! – betroffen sind und sich auch nicht betroffen fühlen müssen. Es schafft aber ein Unsicherheitsgefühl. Das merke ich in allen unseren Stadtteilen. Deswegen ist das subjektive Sicherheitsgefühl sehr wichtig. Dafür sorgen wir, indem wir die objektive Sicherheit verbessern. Herr Janßen hat es eben schon gesagt, wir haben auch eine Umfrage dazu gehabt. Es ist nicht so, dass ich irgendwas schönreden will, aber es ist doch ein gutes Ergebnis, wenn wir aus der Umfrage erfahren, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich sicher fühlen, dass Bremen eine Stadt ist, in der sich Menschen sicher fühlen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es ist auch eine gute Nachricht, und auch da will ich nichts schönreden, wenn wir bei den Schusswechseln, bei den Schießereien jetzt feststellen, dass es sich nicht um verfestigte Strukturen der organisierten Kriminalität handelt. Das ist erst mal eine gute Nachricht, dass wir keine Situation haben wie in Berlin. Trotzdem intensivieren wir selbstverständlich unsere ganzen Maßnahmen im Bereich der organisierten Kriminalität. Überhaupt keine Frage. In Richtung der geschätzten Abgeordneten von der CDU möchte ich mal sagen, ich hätte mir auch sehr gewünscht, dass wir auf der Innenministerkonferenz in Hamburg mehr beschlossen hätten in Sachen Waffen. Waffentragen, und zwar Schreckschutzwaffen, Waffenverbot von Schreckschutzwaffen wäre sehr wichtig gewesen, von Waffen, die mit 3DDruckern produziert werden. Es ist gerade ein Riesenproblem, ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, auch die Entwaffnung von Extremistinnen und Extremisten. Da müssen wir gemeinsam vorankommen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Selbstverständlich kontrollieren wir die Waffenverbotszone. Das war ein Ringen hier in der Bürgerschaft und auch im Senat. Wir haben jetzt die Waffenverbotszone ausgeweitet, insbesondere auf Busse und Bahnen. Wir haben auch den Bereich ausgeweitet, und selbstverständlich wird das kontrolliert. Wir tun alles im Rahmen unserer Möglichkeiten und mit den Ressourcen, die wir haben, damit das auch entsprechend umgesetzt wird. Ja, wir setzen auch Videotechnologie ein. Das ist hier durchaus nicht unumstritten, aber wir haben Bereiche identifiziert, kriminalitätsbelastete Orte oder besondere Lagen, wo wir auch mit Videotechnik arbeiten können. Insofern, ich will das überhaupt nicht schönreden, aber ich will Ihnen sehr deutlich sagen, dass wir die Lage ernst nehmen, Sicherheit ist eine Daueraufgabe, dass wir hier gemeinsam die Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind und dass die Bürgerinnen und Bürger sich auf den Senat und auf die Bürgerschaft, auf die Koalition und alle, die da mitwirken, verlassen können. Ich würde sehr gerne auch etwas – so ist ja der Ausgangspunkt, Herr Timke, für die Aktuelle Stunde – zu dem aktuellen Fall sagen. Nach dem Vorfall am 14. Juni in Gröpelingen, in der Gröpelinger Heerstraße, hat die Polizei Bremen selbstverständlich sofort alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet. Sie haben das ein bisschen in Zweifel gezogen. Die Polizei hat für alles, was sie tut, nicht nur meine Rückendeckung, sondern selbstverständlich werden auch vonseiten des Senats alle Maßnahmen ergriffen, die die Polizei braucht, um sinnvoll, gut und richtig, sorgfältig und zügig zu ermitteln. Die Polizei ermittelt, und Herr Janßen hat es gesagt, wir berichten darüber auch regelmäßig in der Innendeputation. Sofern wir aus den Ermittlungen berichten können, informieren wir Sie und die Öffentlichkeit wirklich immer. Es hat nicht festgestellt werden können, bisher, dass es Bezüge zu den anderen Schießereien gibt. Ich sage das noch mal: Das wird selbstverständlich immer untersucht, ob es belastbare Bezüge gibt etwa zu den Taten, die im Rahmen der Sonderkommission Fokus ermittelt werden oder anderen Ermittlungskomplexen. Das ist Standard bei der Polizei, dass sie, wenn Delikte verübt wurden, guckt: Gibt es Bezüge, gibt es Hinweise auf die Täter? Das wird mit einem enormen Aufwand gemacht, sowohl organisatorisch als auch an Ressourcen, die zusammengefasst werden, damit wir dann eine volle Konzentration haben. Schusswechsel ist natürlich in der Priorität der Polizei ganz oben, da werden Ressourcen zusammengezogen. Ich will Ihnen sehr deutlich sagen, dass die Polizei durch diese Delikte selbstverständlich enorm belastet ist. Denn ich habe zwar gesagt, wir haben mehr Personal, glücklicherweise bekommen wir mehr Personal, aber solche Delikte führen zu einer enormen Belastung unserer Polizei, weil dann alle Kräfte zusammengezogen werden und die Ermittlungen unter Hochdruck geführt werden. Das bitte ich Sie mitzunehmen, das auch sehr ernst zu nehmen. Wir sind auch immer angewiesen auf die Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit, auf Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, auch im Bereich der Prävention. Es können alle mithelfen, dass die Arbeit unserer Polizei erfolgreich ist. Ich will das jetzt nicht abdrängen auf die Gesellschaft, aber es ist ein Gemeinsames, es ist ein Miteinander, aufmerksam zu sein und Hinweise zu geben. Die Polizei Bremen verfolgt eine klare Linie hinsichtlich Gewaltdelikten, und da bitte ich auch, dass Sie daran keine Zweifel haben. Oberste Priorität, das habe ich schon gesagt: Es wird zügig ermittelt und es werden die Maßnahmen, die notwendig sind, ergriffen durch spezielle Einsatzkonzepte und, ich habe es schon gesagt, zusätzliche Kräfte. Wichtig ist mir auch, dass die Polizei in Bremen – und das gilt auch für die Polizei in Bremerhaven – immer ansprechbar ist. Sie ist vor Ort, sie ist in der Fläche, sie ist jederzeit in den jeweiligen Stadtteilen, und mit sichtbarer Präsenz sorgt sie auch für Sicherheit. Da muss ich nicht immer auf die wunderbare Quattro-Streife am Hauptbahnhof verweisen, aber ich tue es trotzdem noch mal gern, denn ich weiß von Bürgerinnen und Bürgern, dass gerade diese Sichtbarkeit sehr dazu beiträgt, dass Menschen sich im Hauptbahnhof und rund um den Hauptbahnhof sicherer fühlen. Auch die SoKo „Junge Räuber“ und unsere ganzen speziellen Organisationen, die wir haben zum Beispiel rund um den Hauptbahnhof, aber auch in anderen Stadtteilen, – – für Sicherheit zu sorgen, werden auch von den Bürgerinnen und Bürgern als solche wahrgenommen. Also, kein Schönreden, die Lage ernst nehmen, aber auch in der gebotenen Notwendigkeit dann darauf verweisen, dass Bremen trotz allem eine sichere Stadt ist, dass Menschen sich hier sicher fühlen und auch sicher sind, und mit diesem Auftrag werden wir weiter arbeiten. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)