Dr. Henrike Müller

Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank für die Debatte des Hauses! Die antragstellende Fraktion hat relativ einfache, übersichtliche Fragen gestellt. Deswegen werde ich mich bemühen, die auch so einfach und verständlich wie möglich zu beantworten. Wer regiert in Bremen? Das ist der rot-grün-rote Senat, und er tut es auch noch ein bisschen, also noch knapp ein Jahr. Das ist eine richtig gute Nachricht, vor allem für den Klimaschutz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf welcher Datengrundlage gestalten wir unsere Klimaschutzpolitik? Auch eine sehr einfache Antwort: Wir haben regelmäßig, auch im Klimacontrollingausschuss berichtet, als Grundlage die Berichte des Sachverständigenrates. Da ist sehr, sehr, sehr detailliert aufgezeigt, was wir machen, warum wir es machen, wie wirksam wir es machen oder eben, wie wirksam es noch nicht ist. Das ist eine sehr gute Datengrundlage. Ich frage mich nicht, auf welchen Daten und Fakten wir Klimaschutzpolitik betreiben und/oder sie bewerten müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wie groß sind eigentlich noch die Mehrheiten in dieser Stadt? Ich kann Gott sei Dank für diese Regierungskoalition behaupten: Diese Koalition macht nicht nur Klimaschutz, wenn die Straßen voll sind und Menschen sich dafür einsetzen, sondern auch, wenn man in der öffentlichen Meinung ein bisschen Flaute hat. Aber damit kein falscher Eindruck entsteht, nur, weil wir keine großen Demonstrationen auf der Straße haben: Auch da empfehle ich ein bisschen Recherche. Wir haben tolle Forschende in Bremen, die sich genau mit der Frage auseinandersetzen bezüglich der Akzeptanz von Klimaschutzpolitik. 8 Prozent, lediglich 8 Prozent lehnen Klimaschutzpolitik ab. Ich gebe zu, die haben ordentliche Schallverstärker, auch hier im Haus, aber es sind nur 8 Prozent. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der Rest der Bevölkerung wünscht sich mehr und effektiveren Klimaschutz. Ein Teil hat Sorgen und Bedenken, dass Klimaschutzmaßnahmen sich im Alltag und vor allem auch auf ihren Lebensstandard negativ auswirken könnten. Damit müssen wir arbeiten. Das tun wir auch. Das tun wir, indem wir sozial abfedern. Das tun wir, indem wir durch Klimaschutz Arbeitsplätze schaffen. Das tun wir, indem wir genau gucken, wie Klimaschutzmaßnahmen in welchen Quartieren wirken, wo wir anfangen müssen und wo wir unterstützen können bei zum Beispiel energetischen Sanierungen. Aber was wir nicht tun, ist, mit Klimaschutzmaßnahmen aufzuhören. Ganz im Gegenteil. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die nächste gute Nachricht ist: Bremen hört damit auch nicht auf. Man hat ja – –, gerade auch hier die Debatte, wenn ich das so sagen darf, war so ein bisschen – –. Die Bremerinnen und Bremer sind hochmotiviert, was ihre eigenen Möglichkeiten angeht, im Alltag in ihrem Leben für mehr Klimaschutz zu sorgen. Die Auftragsbücher sind voll, zum Beispiel bei der Frage: Kriegen wir Solar aufs Dach? Die Unternehmen sind unterwegs und machen ganz von alleine, was sie können. Ob das in irgendwelchen rechtlichen Vorlagen steht oder nicht: Die machen ganz von alleine, was sie können. Auch, das haben wir heute gesehen, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die wir in Bremen zuhauf haben, Gott sei Dank, haben sich natürlich – jetzt fällt mir das Sprichwort nicht ein, egal – haben sich natürlich nicht von Klimaschutzmaßnahmen verabschiedet, ganz im Gegenteil. Reden wir über eine zivilgesellschaftliche Organisation, die offensichtlich hier im Haus ein bisschen Unruhe verbreitet – bei mir null –, nämlich die Deutsche Umwelthilfe. Die Deutsche Umwelthilfe macht ihren Job. Die Deutsche Umwelthilfe guckt sich in allen Bundesländern und im Bund an: Erreichen die ihre selbst gesteckten Klimaziele? Wenn nicht, dann schreiben sie uns und sagen: Können wir mal sehen, was Sie da so machen? Wenn wir es eben nicht erreichen, dann reichen die eine Klage ein. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das schreiben die nicht, die klagen! Das ist was anderes!) Das geht anderen Bundesländern so, das geht uns so. Das macht uns nicht nervös, sondern wir sind konstruktiv im Austausch und im Dialog. Wir stellen die Unterlagen zur Verfügung, die die Umwelthilfe braucht und tun einfach weiter unseren Job. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Dafür sind wir gewählt, und das machen wir auch als rot-grün-roter Senat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erreichen wir die Klimaziele voraussichtlich? Nein, das tun wir nicht, aus den bekannten Gründen, weil die Stahlwerke sich anders entschieden haben, weil der Bund Signale schickt und eine Politik betreibt, die man nur als Anti-Klimapolitik bezeichnen kann, und die Europäische Union tut noch ihres dazu. Da kann ich nur sagen, wir haben diverse Vertreter der KlimaUnion: Bitte werden Sie doch wahrnehmbar im Bund und machen Sie dort Ihren Job! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Machen Sie endlich Ihren Job, und vielleicht hört man auch von der neuen Spitzenkandidatin mal was über Klimaschutzpolitik. Ich habe nichts gehört, letzte Woche, leider. Ich hoffe, da kommt noch mehr. In der EU hätten wir auch ein paar Vertreter, die sich da einsetzen könnten. Wir machen es jedenfalls. Wir werden Bundesgesetze im Bundesrat nicht durchlassen, die antizyklisch auf unsere Klimaschutzpolitik wirken, die gegen unsere Politik hier wirken. Das ist ja ein schlechter Witz. Von daher bin ich froh, dass da viele Bundesländer wirklich an einem Strang ziehen. Das werden wir uns dann in zwei Wochen im Bundesrat angucken. Wie geht es also weiter? Wir werden – und das haben wir – –, seit Anfang des Jahres kündige ich das an: Wir brauchen mehr und effektivere Maßnahmen, um die Klimaziele so nah wie möglich zu erreichen: Stahlwerke rausgerechnet, Bund und EU rausgerechnet. Was? All das, wo wir im Land wirksam werden können, wollen wir ausschöpfen. Ich finde, da sind wir in sehr guten Gesprächen im Senat und sehr gut unterwegs. Ein letzter Punkt, nein, ein vorletzter, ein vorletzter Punkt, weil hier immer von so hoch ambitionierten Zielen der Bremer Klimaschutzpolitik die Rede ist: Wenn Sie glauben, dass das so hoch ambitioniert ist, würde ich sagen: Wir passen unsere Klimaziele für 2030 an den Bund an. Ist doch eine gute Idee. Jetzt müssen manche recherchieren, wie hoch denn die Zielmarke im Bund ist, für das Jahr 2030. Machen Sie das gerne. Jetzt der letzte Punkt: Hier geht immer wahnsinnig viel durcheinander. Wir reden heute über Klimaschutzmaßnahmen, die sich ergeben aus dem Klimaschutzgesetz. Hier wird dauernd über Klimaanpassung gesprochen, über Klimaanpassungsmaßnahmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bitte tun Sie mir und uns allen doch den Gefallen und versuchen Sie wenigstens, den ersten Schritt hinzubekommen, Klimaschutz und Klimaanpassung auseinanderzuhalten. Dann wäre uns schon sehr geholfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will gleich hinterherschieben: Wenn Sie glauben, dass es mit Klimaanpassung getan ist, dass wir uns nur immer weiter anpassen müssen – –. (Glocke – Abgeordneter Martin Michalik [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Wer glaubt, dass das einfach mit Klimaanpassung getan ist, der sollte sich wirklich die Finanzen angucken, was das kosten würde, und sollte sich gerade in diesen Tagen angucken, was dann alles notwendig wäre, um jetzt schon anzupassen, und was dann erst in zehn Jahren notwendig wäre. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)