Cord Degenhard

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Eicke, mir hat das sehr gut gefallen, was Sie eben gesagt haben. Sinngemäß: Klimapolitik ist nicht nur CO -Reduzierung, sondern auch Deichschutz, Schwammstadt und all das. All dem stimmen wir zu. Wenn Sie die CO -Reduzierung noch streichen, dann sind wir komplett einer Meinung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir heute über eine Klagedrohung der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Bremen reden, stellt sich eine spannende Frage: Ist das ein unvorhersehbares Ereignis, oder das logische Ergebnis einer völlig überdrehten Klimapolitik dieses Senats? Ich sage es vorweg: Diese Klagedrohung ist selbstverschuldet, und zwar gleich aus zwei Gründen: Erstens, diese Landesregierung hat sich in unvergleichlicher Hybris Ziele gesetzt, die selbst Bund und EU in den Schatten stellen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein kleines, hochverschuldetes Bundesland, das wirtschaftlich am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt, gibt sich ehrgeizigere Vorgaben als die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union zusammen. Das kann man ambitioniert nennen oder einfach nur maßlos. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer solche Ziele setzt, ohne die realen Möglichkeiten, Kosten und Nebenwirkungen zu bedenken, legt die Axt an die wirtschaftliche Substanz dieser Stadt, und er öffnet Tür und Tor für genau das, was wir jetzt sehen: Klagen von Organisationen wie der DUH, eine als extreme Autohasser bekannte NGO, der aus unserer Sicht nicht nur deswegen längst die Gemeinnützigkeit hätte aberkannt werden müssen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Damit komme ich zum zweiten Punkt: Welcher Teufel hat diesen Senat geritten, diese überzogenen Ziele auch noch in Gesetzesform zu gießen? (Senatorin Dr. Henrike Müller: Das war das Parlament!) Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob man sich politisch ein Ziel setzt oder ob man dieses Ziel mit Rechtsanspruch und einklagbaren Pflichten ins Gesetz schreibt. In dem Moment, in dem Sie das tun, machen Sie sich angreifbar – juristisch, finanziell, politisch. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) So kommt es nun möglicherweise zu dieser überflüssigen Begegnung der dritten Art. Die Deutsche Umwelthilfe, die wirklich niemand braucht, droht mit Klage, weil Bremen seine selbst gesetzten Ziele des Klimaschutzgesetzes, das ebenfalls niemand braucht, verfehlen wird – (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) nicht, weil Brüssel es so will, nicht, weil Berlin es so verlangt, sondern, weil der Bremer Senat sich selbst krass überschätzt hat und diese Überschätzung dann auch noch normiert hat. Wer so Politik macht, braucht sich über Klagedrohungen nicht zu wundern. Das ist keine höhere Gewalt, das ist eine Einladung. Wir fordern: Holen Sie dieses Landesklimaschutzgesetz auf den Boden der Realität zurück! Ziele, die strukturell unerreichbar sind, sind keine Klimapolitik, sondern Symbolpolitik. Damit liefe das Klagevorhaben der DUH ins Leere. Aber noch besser: Streichen Sie dieses unsinnige Gesetz gleich in Gänze! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen sollte sich nicht länger anmaßen, im Alleingang die Welt zu retten. Der Aufwand, den Bremen für CO -Reduktion betreibt, hat global absolut keinen messbaren Effekt. Aber er hat sehr konkrete lokale Nebenwirkungen: höhere Kosten für Unternehmen, Standortnachteile im Wettbewerb und am Ende weniger Spielräume für das, was die Menschen hier wirklich brauchen: gute Jobs, funktionierende Infrastruktur, bezahlbares Leben. Wenn der Beitrag Bremens zur Weltrettung nur darin besteht, dass wir uns selbst ruinieren, dann ist das kein Klimaschutz, sondern der klassische Schuss ins eigene Knie. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)