Derik Eicke

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Einmal vorweg: Ich finde es ein bisschen bedauerlich, dass wir ein eigentlich so wichtiges Thema unter so eine Schlagzeile stellen. Was für eine Außenwirkung hat das, wenn die FDP fragt: Na ja, wer regiert das Land Bremen eigentlich? Der Senat oder die Deutsche Umwelthilfe? Es ist doch für uns alle hier völlig logisch und hoffentlich auch das Signal nach draußen: In Bremen regiert natürlich die demokratisch gewählte Bürgerschaft und natürlich auch der gewählte Senat. Ganz sicher regiert hier nicht die Deutsche Umwelthilfe oder irgendein Verband oder eine Vereinigung oder Interessengruppe. Das möchte ich hier gleich am Anfang klarmachen, weil das, finde ich, ein wirklich ungünstiges Signal ist, das wir an die Menschen nach draußen senden, mit solchen Aktuellen Stunden. (Beifall SPD, Die Linke) Genauso klar ist: Wenn Verbände, Bürgerinnen und Bürger der Auffassung sind, dass Gesetze nicht ausreichend umgesetzt werden, können sie den Rechtsweg beschreiten. Das ist doch völlig in Ordnung. Das ist kein Zeichen dafür, dass hier irgendein Verband regiert, sondern es ist ein Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Das ist was völlig Normales. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ein bisschen überrascht, dass man so aufgeregt ist, wenn ein Verband so reagiert. Das interessiert mich nämlich jetzt erst mal gar nicht, weil man hier einfach verantwortliche Politik macht. Man konnte das – das wurde von den Vorrednern schon gesagt – in den letzten Monaten sehen. Wir haben das schon öfter diskutiert, und wir sind auf dem Weg, die Sachen umzusetzen. Bremen hat in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte bei der CO - Reduktion erzielt. Gleichzeitig wissen wir natürlich auch, dass weitere Anstrengungen notwendig sind, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Das ist uns doch allen bewusst. Dafür brauche ich auf gar keinen Fall eine Umwelthilfe, dafür brauche ich aber auch nicht diese Aktuelle Stunde. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Mit den Landeshaushaltsmitteln und den Mitteln des LuKIFG (Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen) sind wir doch schon dabei, zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Darüber hinaus hat der Senat angekündigt, noch in diesem Sommer – und heute konnten wir lesen, jetzt sehr zeitnah, was ich sehr begrüße – weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Klimaziele zu erreichen. Aber, auch das wurde schon gesagt, wir müssen uns hier doch mal ehrlich machen: Viele Entscheidungen, die für die Erreichbarkeit unserer Klimaziele extrem wichtig sind, werden überhaupt nicht in Bremen gefällt. Die Entscheidung von ArcelorMittal, die Stahlproduktion in Bremen trotz umfangreicher staatlicher Unterstützung nicht auf Wasserstoff umzustellen, zeigt doch die Grenzen, die wir vor Ort haben. Auch Entscheidungen von Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sowie die politischen Rahmenbedingungen, gerade in Berlin, beeinflussen maßgeblich, ob wir unsere Ziele erreichen. Deswegen, umso wichtiger ist es, und das wäre auch noch mal mein Appell, dass wir uns auf die Handlungsmöglichkeiten hier vor Ort konzentrieren: Was können wir denn machen? Welche vorhandenen Mittel setzen wir wie ein? Da sind wir in der Koalition im guten Austausch, und das werden wir auch so machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns als SPD geht es in dieser Debatte gar nicht um diese mögliche Klage, sondern es geht um die Frage: Wie gestalten wir die Zukunft unseres Landes nachhaltig und gerecht? Für uns bedeutet Nachhaltigkeit Ökologie, Ökonomie und Soziales immer zusammenzudenken. Das vermisse ich in diesen Diskussionen. Wir fokussieren uns immer auf eine Sache, aber wir müssen doch das große Ganze im Blick behalten. Was nützt die beste Klimapolitik, wenn die Menschen nachher ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können? Was nützt Klimaschutz, wenn Arbeitsplätze verloren gehen, und was nützt andersherum wirtschaftlicher Erfolg, wenn wir die natürlichen Lebensgrundlagen kommender Generationen zerstören? Deswegen müssen wir das immer im Blick behalten, und das tun wir als Koalition. (Beifall SPD) Deshalb gilt: Natürlich Klimaschutz, natürlich sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig und gemeinsam mit den Menschen. Da unterscheiden wir uns von denjenigen, die sagen „Ja, viel zu viel, was ihr da macht“ bis hin zu „Nein, es muss jeder Euro auch nur so eingesetzt werden, dass wir auf die CO -Reduktion kommen“, so, wie es die Deutsche Umwelthilfe will. Aber wir wissen doch alle, dass erfolgreicher Klimaschutz viel mehr ist, als nur die CO -Reduktion. Es ist auch Bildung, es ist Beratung, es ist Innovation, es ist Akzeptanz. Deswegen investieren wir in die Klimabildung von Schulen und Kitas, das wurde auch schon gesagt. Das können wir mit CO nicht messen. Aber wir investieren in die Zukunft der Köpfe der Kinder, und das ist doch unfassbar wichtig. Aus der Logik heraus müsste ich dann sagen, das streichen wir. Das werden wir aber als Politik auf keinen Fall machen. Wir investieren in die Wärmewende, in erneuerbare Energien, das wurde schon gesagt, und auch in eine starke Beratungsstruktur wie „energiekonsens“ für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine. Auch da können wir nicht sagen, wie viel CO uns das wirklich bringt. Aber es ist doch so wichtig, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, die Menschen mitzunehmen. Deswegen wollen wir natürlich und werden wir auch solche Sachen wie „energiekonsens“ weiter finanzieren. (Beifall SPD) Deshalb investieren wir aber gleichzeitig in den Hochwasserschutz, in die Deiche, in die Maßnahmen gegen Starkregen, in die Schwammstadt und so weiter. Denn Klimapolitik bedeutet nicht nur, Emissionen zu reduzieren. Klimapolitik bedeutet auch, Menschen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Deswegen müssen wir dort Geld in die Hand nehmen, und das tun wir als Koalition, und das ist gut so. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen des Klimawandels lösen sich hier jetzt nicht durch Schlagzeilen, durch eine Klagedrohung oder parteipolitische Zuspitzungen. Sie lösen sich durch verantwortungsvolle und nachhaltige Politik. Genau deshalb ist auch noch mal die Antwort an die FDP: Im Land Bremen regieren die Bürgerschaft und der Senat, und das tun sie mit dem Anspruch, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke zusammenzubringen, denn nur so gelingt eine nachhaltige Politik für die Menschen in Bremen und Bremerhaven. Ich würde mir wünschen, dass wir wieder zur Sachpolitik zurückkommen, wie wir es eigentlich in der Deputation, auch im Klimacontrollingausschuss immer, finde ich, gut hinkriegen. Dementsprechend wünsche ich mir ein bisschen mehr Ruhe im Thema. – Vielen Dank! (Beifall SPD)