Dr. Andreas Bovenschulte

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Normalerweise würde ich nicht noch mal in die Bütt gehen, aber ich möchte einfach, weil sich bestimmte Argumentationen sonst so festsetzen, faktische Dinge geradeziehen. Ja, die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher tragen 50 Prozent der Einkommenssteuerlast. Warum ist das so? Weil sie auch knapp 40 Prozent aller Einkommen erzielen, die oberen 10 Prozent. Wenn man eine progressive Besteuerung hat, ist es doch ganz logisch, dass sie dann 50 oder auch 55 Prozent der Einkommenssteuer haben. Nur, wenn wir die Progression abschaffen würden, wäre das nicht so. Wir haben einen so hohen Anteil der oberen 10 Prozent, weil die einfach einen so hohen Anteil an all dem haben, was jährlich verdient wird. Darin liegt die Ungerechtigkeit und die Ungleichverteilung und nicht an den 50 Prozent Steuern, die die zahlen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist Leistung!) Zweitens, noch einmal, um es ganz genau allen vorzurechnen und darzulegen, was das mit der Steuerreform bedeutet, wenn die nicht gegenfinanziert wird: Wenn wir 20 Milliarden Euro Entlastung haben, dann müssen knapp 60 Prozent davon Länder und Kommunen tragen, bei der Einkommenssteuer. Das sind 12 Milliarden Euro. Nach der 1-ProzentRegelung sind das 120 Millionen Euro weniger jedes Jahr für das Land und die beiden Kommunen in Bremen. Da ist doch niemand hier, der sagt, ja, können wir einfach alles so wegsparen, man muss ich nur mal anstrengen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: FreiKarte.) Jede Sitzung kommt der Ole Humpich und stellt mir Fragen, (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) wie ich die Finanzierung des Kulturbereichs sicherstelle und ob ich „Of Curious Nature“ finanziere und ob ich „tanzbar“ noch finanziere und was der Senat für Vorstellungen hat, dass es nicht zulasten der freien Kulturszene geht. Dann stellt sich der Thore Schäck hin und sagt: „120 Millionen könnt ihr sofort einsparen. Kein Problem, darf der Staat einfach nicht so gierig sein.“ Das ist doch nackte Heuchelei, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Daran ist doch nichts ernsthaft! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie haben so viel Geld zur Verfügung wie nie zuvor, und Sie kommen trotzdem nicht damit aus! Sie können einfach nicht mit Geld umgehen!) So, jetzt einmal zu Vermögen, diese Legenden. Ich gehe jetzt nicht auf Konrad Adenauer, aber Konrad Adenauer, 1952 – wissen alle, was die CDU damals gemacht hat, gegen den Widerstand der SPD? Was hat die CDU 1952 gemacht? Eine 50-prozentige Vermögensteuer und man hat die über dreißig Jahre gestreckt, damit sie die Unternehmen und die Vermögen nicht in Probleme bringt, sondern damit es aus den Erträgen bezahlt werden kann. Ein echt radikales Modell, das heute kein Mensch vorschlagen würde: 50 Prozent Vermögensteuer und das über dreißig Jahre zu strecken. Aber natürlich funktioniert eine vernünftige Vermögensteuer genau so: Es wird ein Vermögensteuersatz genommen und die Abzahlung wird über einen Zeitraum so gestreckt, dass es zusätzlich aus den Erträgen bezahlt werden kann. Warum ist das sinnvoll und gerecht? Weil die Vermögenskonzentration in Deutschland immer weiter zunimmt und weil sie eine der höchsten in Europa ist; der Gini-Index ist bei uns ganz besonders hoch, der Maßstab für die Ungleichverteilung der Vermögen, auch weil alle Untersuchungen übrigens zeigen, dass in Deutschland das Vermögen im internationalen Vergleich eher vererbt als selbst erarbeitet wurde. Viele Ausnahmen bestätigen die Regel, aber das ist die Tendenz. Gerade deshalb verstehe ich nicht, warum gegen eine maßvolle Vermögensbesteuerung Front gemacht wird und stattdessen versucht wird, das Geld dadurch zu holen, dass man die freiwilligen Leistungen im Kultur-, im Sport-, im Sozialbereich und an anderer Stelle streicht. Das wird nicht die Politik dieser Koalition in Bremen sein. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)