Dr. Andreas Bovenschulte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins vorweg: Ich habe ja meine Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundeskanzler, aber dass Friedrich Merz hier von politischen Gruppierungen in Grund und Boden kritisiert wird, bei denen das politische Scheitern zur DNA gehört, das hat er nun wirklich nicht verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Sache: Seit 2019 hat es in Deutschland praktisch kein Wachstum mehr gegeben, pro Kopf gesehen sogar einen Rückgang. Deshalb kann es keinen Zweifel geben: Wir stecken tief in einer wirtschaftlichen Krise, und wer behauptet, das ist nur eine wirtschaftliche Krise, der unterschätzt die Auswirkungen dieser langen Stagnationsperiode. Das ist wirklich Gift für die gesellschaftliche Stimmung insgesamt. Dass wir in Bremen aktuell etwas besser dastehen und im letzten Jahr beim Wirtschaftswachstum einen Spitzenplatz im Ländervergleich hatten, hilft uns nur begrenzt, denn auf Dauer bekommen auch wir den Deutschlandtrend zu spüren. Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Sache einfügen, einfach weil es mich ärgert, weil wir nicht im postfaktischen Zeitalter liegen, einmal noch zur Klarstellung: Wir können darüber reden, wie es mit der Arbeitslosigkeit, der Armutsquote und anderen Dingen im sozialen Bereich in Bremen steht und können sagen, damit sind wir nicht zufrieden. Das kann kritisiert werden, weil das eindeutig überdurchschnittlich hoch ist. Dass wir aber hinsichtlich der Wirtschaftskraft das Land mit dem zweithöchsten Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sind, noch vor Bayern, und dass wir seit 2019 das zweithöchste Wirtschaftswachstum von allen Bundesländern haben, das habe ich mir doch nicht ausgedacht. Das ist statistisch nachgewiesen. Können wir bitte aufhören, immer vom wirtschaftlich schwachen Bundesland Bremen zu sprechen! (anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Dr. Wiebke Winter [CDU]: Haben wir doch gar nicht gesagt.) Das ist einfach komplett falsch! Das war mir ein Anliegen. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Schauen Sie sich die Pro-Kopf-Verschuldung doch mal an!) Wirtschaftskraft hat nichts mit der Pro-Kopf-Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu tun, sondern mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Muss man immer sagen „Aber es ist das“, „aber es ist das“? Wirtschaftskraft ist Wirtschaftskraft. Andere Fragen sind andere Fragen. Kann man einfach einmal aufhören, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und der Länderfinanzausgleich – –.) mit dem dummen Zeug erzählen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das wollte ich einfach zwischendurch gesagt haben! (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Menschen machen sich im Moment Sorgen und halten ihr Geld zusammen. Das Konsumklima ist trübe, den Unternehmen fehlt die Perspektive für Investitionen und Neueinstellungen. Deshalb ist es keine Frage: Wir brauchen Veränderungen, auch Reformen genannt, damit die Wirtschaft wieder wächst, damit die Stimmung im Land besser wird. Wer das grundsätzlich bestreitet, der lebt tatsächlich in einer parallelen Welt. Es wird aber ja auch von niemandem grundsätzlich bestritten, deshalb ist es richtig, dass sich die Bundesregierung viel vorgenommen hat: Steuerreform, Rentenreform, Gesundheitsreform, Pflegereform und noch vieles mehr. Das ist grundsätzlich aller Ehren wert, denn zu vieles ist zu lange liegen geblieben. Das merken wir auch in Bremen, die bloße Fortschreibung des Status quo ist keine Lösung. Was ich allerdings gesagt habe und dazu stehe ich: Ob diese Mutter aller Reformpakete tatsächlich in ihrer Gesamtheit noch vor der Sommerpause, vor den Sommerferien durch alle Entscheidungsgremien geschoben werden kann, so, dass klar ist, das und das und das machen wir in allen Bereichen und das ist die Festlegung – –? Denn es reicht ja nicht, dass sich die Bundesregierung über ein Reformpaket einig wird und, zugegeben, das ist bekanntermaßen schon schwer genug. Letztlich zählt, ob es auch im Bundestag und im Bundesrat eine Mehrheit gibt, ob das Paket von den gesellschaftlichen Kräften in unserem Land mitgetragen wird und ob die vereinbarten Maßnahmen den Menschen tatsächlich nützen und Deutschland tatsächlich voranbringen. Eins ist doch klar: Reformen sind notwendig, aber Reformen sind kein Selbstzweck. Es kommt auf die Richtung und es kommt auf den Inhalt an, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich jedenfalls werde genau darauf achten, dass in Berlin keine Geschäfte zulasten Dritter gemacht werden, weder zulasten des Landes Bremen, noch zulasten seiner beiden Städte, noch zulasten der Menschen, die hier leben. Das ist doch schlicht und ergreifend die Aufgabe eines Präsidenten des Senats, die Interessen der Menschen, die hier leben, auch in so einer Reformdiskussion, in so einem Reformprozess zu vertreten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb werde ich auch sehr genau darauf achten, dass die Gesundheitsreform nicht die Kliniken in unseren beiden Städten in existenzielle Schwierigkeiten bringt, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nee, Sie schließen die ja selbst.) und ich werde sehr genau darauf achten, dass die Menschen mit den Kosten der Pflege nicht alleine gelassen werden und dass die Pflegekassen sich nicht einfach auf Kosten der Kommunen sanieren. Ich wüsste auch nicht, warum ich als Bremer Bürgermeister den Vorschlägen der Bundesgesundheitsministerin im Bundesrat einfach so mir nichts, dir nichts zustimmen sollte, nur, um schnell etwas zu verabschieden. Schnelligkeit ist wichtig, keine Frage, aber zunächst einmal, ich wiederhole mich, kommt es auf die Richtung und die Inhalte an, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ja, wir brauchen Mut! Sehenden Auges unsere Kliniken in die Insolvenz zu treiben, das ist doch aber nicht Mut, sondern das wäre verantwortungslos. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb sind wir klug beraten, Prioritäten zu setzen und uns vor allem auf das zu konzentrieren, was unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringt, damit wir die drohende Negativspirale durchbrechen und damit die Stimmung wieder besser wird, damit die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben und es auch ausgeben. Damit die Unternehmen wieder optimistisch in die Zukunft gucken und in Arbeitsplätze investieren und ja, auch, damit die notwendige ökologische Transformation der Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt, weil sich das doch zeigt: Die Stagnationsperiode führt nicht dazu, dass die ökologische Transformation nach vorne getrieben wird, sondern die führt dazu, dass der Zukunftsmut, neue Wege zu gehen, auch in Sachen des Klimaschutzes, der energetischen Transformation eher abnimmt und nicht gestärkt wird. Die Stagnation zu überwinden, ist nicht nur eine Wirtschaftswachstumsfrage, sondern insgesamt eine Frage, auch Zukunftsfähigkeit und Dynamik wiederzugewinnen. Dass das auch für die Finanzierung der öffentlichen Haushalte gilt, ist selbstverständlich. Deshalb plädiere ich und habe das auch in verschiedenen Interviews getan, unter anderem sehr dafür, nicht nur, das ist natürlich ein komplexes Thema, aber auch für eine schnelle steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Das wäre nicht nur gerecht, das wäre auch volkswirtschaftlich klug, denn dieses Geld landet nicht auf der hohen Kante, sondern wird umgehend wieder ausgegeben und kurbelt das Wachstum an. Deshalb macht es übrigens auch wenig Sinn, das Geld genau bei den Menschen, die wir durch die Steuerreform entlasten wollen, gleich wieder einzusammeln, denn dann wäre der volkswirtschaftliche Effekt ja gleich null. Mit der notwendigen Gegenfinanzierung sollten wir stattdessen diejenigen belasten, die das wirtschaftlich verkraften können. Richtig wäre es zum Beispiel, den Steuersatz für sehr hohe Einkommen um ein paar Prozentpunkte zu erhöhen oder auch hohe Vermögen stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzuziehen. Das wäre ein starkes Signal, dass es bei den anstehenden Reformen gerecht zugeht und die Lasten fair verteilt werden. Ein solches Signal brauchen wir ganz, ganz dringend! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Jetzt gibt es diejenigen, die glauben, dass das Geld wie Manna vom Himmel fällt. Deshalb will ich diesen Punkt einmal noch etwas differenzierter darstellen. Wenn wir kleine und mittlere Einkommen aus den genannten Gründen entlasten, dann gibt es ja noch folgende Möglichkeit: Erstens, es gibt keine Gegenfinanzierung. Das würde bedeuten, dass Land und Kommunen 60 Prozent der Einnahmeausfälle tragen müssten. Wenn man 20 Milliarden entlastet, dann sind das 100, 120, 130 Millionen nur für das Land Bremen und seine Kommunen. Das können wir doch schlicht und ergreifend nicht. Wenn man die Gegenfinanzierung dadurch machen würde, dass wir den gleichen Leuten, die das Geld entlasten, über die Kürzung des Handwerkerbonus oder andere Dinge das Geld wieder aus der Tasche ziehen: Was ist denn dann der volkswirtschaftliche Effekt? Wenn wir es andererseits, wie das im Moment noch die Union sagt, verweigern, dass bei denjenigen, die sehr hohe Einkommen und Vermögen haben, die Gegenfinanzierung stattfindet, bei denen das ja nicht zur Änderung des Konsumverhaltens führen würde, nur zu einer minimalen Verringerung der Sparquote – dann bliebe es letztlich nur noch übrig, und das wäre natürlich die schlechteste Lösung, dass wir das kreditfinanziert überbrücken. Das wäre nicht meine Präferenz. Meine Präferenz ist glasklar eine andere: Nein, ich habe gesagt, meine Präferenz ist, dass wir die notwendige Gegenfinanzierung bei denen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen vornehmen, weil das der einzige Weg ist, das vernünftig zu machen und keine volkswirtschaftlich kontraproduktiven Effekte zu erzielen. Dazu muss sich allerdings die Union durchringen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich komme zum Schluss: Reformen sind notwendig, keine Frage, aber lassen Sie uns unsere Kraft vor allem darauf konzentrieren, unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dann lassen sich viele andere Probleme deutlich einfacher lösen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)