Sven Lichtenfeld

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer hier im Saal und an den Endgeräten! (Das Saallicht erlischt. – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das finde ich jetzt an der Stelle – –. – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: – – passend!) Die CDU fragt heute, welchen Weg der Senat Bovenschulte gehen will. Ich frage mich vielmehr: Welchen Weg ist dieser Senat eigentlich in den letzten Jahren gegangen, denn die Probleme in Bremen sind nicht neu? Wir reden seit Jahren über schlechte Bildung, wir reden seit Jahren über viel Bürokratie, wir reden seit Jahren über hohe Sozialausgaben, wir reden seit Jahren über Fachkräftemangel, wir reden seit Jahren über die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes. Neu sind diese Probleme nicht. Neu sind höchstens die Pressemitteilungen dazu. Die Bürger draußen wollen keine neuen Überschriften lesen, die Bürger wollen Ergebnisse sehen. Wenn Herr Bovenschulte heute vor zu vielen Reformen warnt, dann frage ich mich: Vor welchen Reformen eigentlich? Vor besseren Schulen, vor schnelleren Behörden, vor weniger Bürokratie, vor einer stärkeren Wirtschaft, vor mehr Sicherheit? Denn davon könnte Bremen wahrlich etwas gebrauchen. Deshalb hat die CDU mit einem Punkt durchaus recht: Stillstand können wir uns nicht leisten. Meine Damen und Herren, wenn wir schon über Reformen und Verantwortung reden, dann sollte aber auch die CDU einen Blick auf die eigene Rolle werfen, denn die CDU fragt heute nach dem Weg des Senats. Die Bürger fragen sich inzwischen manchmal, warum die Wege von CDU und Senat bei wichtigen Entscheidungen so oft wieder zusammenfinden. Hier wird regelmäßig scharfe Kritik vorgetragen, da wird von Fehlentwicklung gesprochen, da wird vor Problemen gewarnt. Wenn es aber wirklich darauf ankommt, dann erleben die Bürger oft etwas ganz anderes. Die Menschen draußen erwarten nicht noch mehr Reden, sie erwarten Ergebnisse. Genau daran müssen sich sowohl der Senat als auch die CDU messen lassen. Die Bürger wollen keine Ausreden mehr, die Bürger wollen Lösungen. – Vielen Dank!