Christine Schnittker

Guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Abgeordnete, die 35. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Besucher und die Vertreter der Medien. Besonders möchte ich als Besucher recht herzlich eine Schülergruppe der Oberschule Schwachhausen am Standort Universitätsallee in Bremen, die AWO-Projektgruppe „Uni der 3. Generation” und Auszubildende zu Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern am Schulzentrum Blumenthal und Auszubildende im Bereich Sozialpädagogische Assistenz beim Paritätischen Bildungswerk begrüßen. – Schön, dass Sie alle da sind. Herzlich willkommen! (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Nach der Mittagspause geht es weiter mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 32 und 87. Danach werden die Tagesordnungspunkte 77 und 80 aufgerufen. Im Anschluss wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Fragestunde fortgesetzt. Danach werden die Tagesordnungspunkte 97 und 88 aufgerufen. Nach der Mittagspause werden die Tagesordnungspunkte 91 und 93 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die Redezeiten für die Aktuelle Stunde auf bis zu 20 Minuten je Fraktion, auf bis zu 10 Minuten für die Gruppe und bis zu 2 Minuten je Thema für Einzelabgeordnete festzulegen. Für die weiteren Tagesordnungspunkte sind interfraktionell jeweils bis zu 7 Minuten je Fraktion, bis zu 4 Minuten je Gruppe und bis zu 2 Minuten für Einzelabgeordnete festgelegt. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um den Tagesordnungspunkt 98. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall! Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Liste der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 71, 72, 82, 83, 85, 86, 90 und 96. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es einem einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb über die Liste der Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Wer dieser Liste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde liegen vier Themen vor. Erstens auf Antrag der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU: „Bundeskanzler Merz beweist Reformmut der Bundesregierung – Welchen Weg geht jetzt der Senat Bovenschulte?“; zweitens auf Antrag des Abgeordneten Thore Schäck und der Fraktion der FDP: „Klimapolitik per Klagedrohung: Regiert in Bremen der Senat oder die Deutsche Umwelthilfe?“; drittens auf Antrag des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: „Gewalt mit Schusswaffen nimmt zu – Was unternimmt der Senat?“; und viertens auf Antrag der Abgeordneten Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke: „GEAS kommt, Menschenwürde geht!“ Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Ich rufe deshalb jetzt das erste Thema auf: Bundeskanzler Merz beweist Reformmut der Bundesregierung – Welchen Weg geht jetzt der Senat Bovenschulte? Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Bovenschulte. Die Beratung ist eröffnet. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Dr. Winter.