Dr. Solveig Eschen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, liebe Gästinnen und Gäste! Die Idee einer Sozialstaatsreform, bei der Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung im Fokus stehen, ist richtig. Sie ist richtig, wenn sie dafür sorgt, dass der Mensch im Fokus steht. Sie ist richtig, wenn sie dafür sorgt, dass der Sozialstaat gerecht funktioniert, effizient funktioniert und für die Menschen nachvollziehbar funktioniert. Dafür sind grundlegende Reformen der Strukturen notwendig. Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung allerdings, vorangetrieben von der CDU, richten sich nicht auf Strukturen, sondern sie zielen auf Menschen, bei denen vermutlich geringer Widerstand vermutet wird: Alleinerziehende, Kinder, pflegende Angehörige. Es wird von Modernisierung gesprochen, trifft aber systematisch diejenigen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und in vielen Fällen unbezahlt am Laufen halten: Frauen. (Beifall Die Linke) Denn nach wie vor leisten Frauen den Großteil unbezahlter Sorgearbeit, unbezahlter Pflege, und werden durch solche Vorschläge, wie sie jetzt vorliegen, weiter in Teilzeit, Abhängigkeit und Armutsrisiken gedrängt. Das, liebe Kolleg:innen, ist unerträglich! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Reden wir über die Rente. Friedrich Merz sagt, ich zitiere: „Wir müssen eine stärkere Gewichtung auf die kapitalmarktgedeckten Altersversorgungssysteme legen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auch die Chance haben, an der gesamten Vermögensentwicklung unserer Volkswirtschaft teilzunehmen.“ Aber was verbirgt sich denn eigentlich dahinter? Demografie und Mathematik, hat er gesagt – kann ich beides zum Glück, und die Mathematik zeigt sofort: Wer hat denn die mathematische Chance, teilzunehmen? Wer profitiert und wer profitiert nicht? Hier schlagen sofort Gender-Care-Gap und Gender-Pay-Gap gnadenlos zu, und hinter der vermeintlichen Chance verbirgt sich vielmehr eine Schwächung der gesetzlichen Rente, und diese trifft Frauen besonders hart, denn sie sind durch häufigere Erziehungszeiten und Teilzeit – Stichwort Gender-Care-Gap – sowie häufigere Beschäftigung in schlechter bezahlten Berufen – Stichwort Gender-Pay-Gap – auf die Solidarelemente der gesetzlichen Rente angewiesen. Eine Schwächung der gesetzlichen Rente gehört abgelehnt! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Reden wir über Alleinerziehende: Im Bundesland Bremen ist die Anzahl der Alleinerziehenden traditionell hoch, und überwiegend sind es Frauen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, das ist gut, dass wir mal über Bremen reden.) Alleinerziehende sind bundesweit auch schon ohne die angekündigten Reformen besonders von Armut und Benachteiligung betroffen, (Abgeordnete Kerstin Eckardt [CDU]: Das ist richtig.) aber nun kursieren Vorschläge zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses bis hin zur Streichung der Zahlungen für Kinder ab zwölf. Wer bekommt denn aber diesen Unterhaltsvorschuss? Neunzig Prozent der Empfänger:innen sind Frauen, Mütter, deren Kinder vom Vater den ihnen zustehenden Unterhalt nicht bekommen, sodass der Staat einspringt. Dass der Staat noch nicht gut genug darin ist, sich das Geld von säumigen Vätern zurückzuholen, ist fatal, und das muss sich ändern, das ist richtig. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Bremen ist nicht gut genug.) Aber diese Situation nun zulasten von Kindern und ihren Müttern ausbaden zu lassen, deren Armutsrisiko sich dadurch exorbitant erhöht, ist empörend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Warum denn überhaupt Streichung der Zahlungen ab zwölf Jahren? Weil man annimmt, dass für Mütter von Zwölfjährigen dann sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in Vollzeit plötzlich vom Himmel fallen? Weil sich die Mütter in Lifestyle-Teilzeit sonnen und das damit beendet werden soll? Was für ein Menschenbild steckt denn hinter solchen Vorschlägen? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zurufe Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU] und Dr. Wiebke Winter [CDU]) Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss gehören abgelehnt! Stattdessen brauchen Alleinerziehende und alle Frauen faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dafür muss die Kinderbetreuung verlässlich (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) ausgebaut werden, damit eine Erwerbstätigkeit beider Eltern und auch für Alleinerziehende möglich ist. Und dafür muss das Ehegattensplitting abgeschafft werden, ich sage es gerne immer wieder! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Aber noch mal zurück zur Kinderbetreuung, denn da war doch was: richtig, der Ganztagsanspruch. Reden wir auch noch darüber. Was für eine Errungenschaft, endlich: der Ganztagsanspruch ab 2026 – nur aufwachsend, versteht sich, das heißt, nicht für alle Kinder ab 2026, sondern jetzt zunächst nur für Erstklässler:innen, im nächsten Jahr für Erst- und Zweitklässler:innen und so weiter, aber dennoch sehnlichst erwartet von vielen Familien und ein wichtiger Beitrag für die Erhöhung der Frauenerwerbsquote und mehr finanzielle Unabhängigkeit für Frauen. Denn vom Ganztagsanspruch profitieren nun mal vorrangig Frauen, da er ihnen – schon wieder der Gender-Care-Gap – zumindest leichter ermöglicht, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen, mehr arbeiten zu können. Am Ganztagsanspruch zu rütteln, wäre ein gravierender gesellschaftlicher und gleichstellungspolitischer Rückschritt und gehört ebenfalls abgelehnt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Fällt eigentlich niemandem auf, wie absurd das ist, gleichzeitig einerseits Maßnahmen – auch in der Gesundheitsreform übrigens – zu ergreifen, die Mütter in Richtung Vollzeit orientieren sollen und andererseits den Ganztagsanspruch verschieben zu wollen? Da geht die Mathematik wieder nicht auf, und zwar die Mathematik der Betreuungsstunden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Interessant ist die Frage: Wie kommt es denn eigentlich zu diesen Vorschlägen, die einseitig zulasten von Frauen und Familien gehen und insbesondere von der CDU auf Bundesebene vorangetrieben werden? Ich habe nur zwei Erklärungsansätze: Entweder die CDU merkt es nicht oder es ist ihnen egal – ich weiß es nicht. Was ich aber weiß, ist, dass es unerträglich ist, sich solche Vorschläge anzuhören, wenn man weiß, wie die Realität von Frauen und Familien ist, für die diese Dinge essenziell sind. – Danke! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)