Jens Eckhoff

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde versuchen, noch einige Bemerkungen zu machen, um vielleicht auch die Debatte zum einen ein bisschen abzubinden und zum Zweiten dann auch noch mal einen Blick in die Zukunft zu machen. Erste Bemerkung ist: Meine sehr verehrten Damen und Herren, es zeigt sich natürlich gerade jetzt auch bei dem Ergebnis, wenn man mit den Entscheidern der Lufthansa als Senat, als Wirtschaftssenatorin oder auch als Bürgermeister keinen regelmäßigen Gesprächskontakt hat, dass man von solchen Entscheidungen leider überrascht wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bei den 14-tägigen Treffen, lieber Volker Stahmann, geht es in erster Linie um das Handling am Bremer Flughafen und um die konkreten Situationen vor Ort. Da geht es aber nicht um die strategischen Entscheidungen, die die Lufthansa trifft. Aus der Antwort gestern in der Fragestunde ist ja sehr deutlich geworden, dass es seit Corona direkten Kontakt zum LufthansaVorstand, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht mehr gegeben hat. Zweite Bemerkung: Erst einmal freut es mich natürlich, dass meine Posts so intensiv gelesen werden. Man muss an dieser Stelle aber feststellen, um eine Lösung zu finden, muss man auch einmal sagen dürfen, wer für eine Situation verantwortlich ist. Natürlich hat die Koalition in den letzten Jahren teilweise aus der Koalition heraus den Flughafen bekämpft, teilweise kritisiert, teilweise andere Verkehrsmaßnahmen gefördert, (Zuruf SPD: Das stimmt doch nicht!) aber Sie haben auch eine Menge investiert. Das gehört an dieser Stelle auch dazu, zu sagen – –, und aus diesem Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir jetzt tatsächlich nach vorn gucken. Eins ist aber auch klar: Die Krisen dieser Welt, lieber Herr Herold, sind nicht dafür verantwortlich, dass jetzt der Flughafen Bremen zum Beispiel abgeklemmt wird, aber in Hannover entsprechend weiter nach Frankfurt geflogen wird. (Beifall CDU, FDP – Zuruf Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf SPD – Zuruf Abgeordneter Nurtekin Tepe [SPD]) Das hat regionale Gründe. (Glocke – Abgeordneter Basem Khan [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Jetzt müssen wir aber nach vorn gucken, meine sehr verehrten Damen und Herren, und da gibt es drei Szenarien, die wir berücksichtigen müssen. Zum einen: Das Beste wäre, wir finden eine kurzfristige Lösung. Dazu gibt es auf verschiedensten Ebenen Kontakte mit der Lufthansa. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies wird aber Geld kosten. Dann wird zum Schwur kommen, ob die Koalition hier nicht nur Sonntagsreden heute gehalten hat, sondern wirklich auch dazu in der Lage und willig ist, einen Beitrag dazu zu geben, dass diese Verbindung nach Möglichkeit auch über den 30. Juni hinaus erhalten bleibt. (Beifall CDU) Sollte das nicht gelingen, müssen wir mit Hochdruck zusammen mit der Wirtschaft – und deshalb freut es mich auch, dass André Grobien und Vertreter der Wirtschaft da oben sitzen – schauen, dass wir eine Co-ShareLösung mit der Lufthansa finden, wie es zum Beispiel in Paderborn gelungen ist. Wir brauchen natürlich mittelfristig die Frage: Wie stellen wir den Flughafen auf? Wie können wir die Region besser in den Flughafen einbinden? Können wir vielleicht Carrier in den Flughafen mit einbinden? Alle diese Fragen stellen sich heute, und alle diese Fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir regional beantworten. Da wäre es gut, wenn wir alle tatsächlich mal in dieser Frage an einem Strang ziehen würden. Vor diesem Hintergrund hatten wir auch diesen Antrag eingereicht, wo man mit uns aber inhaltlich gar nicht darüber diskutiert hat. Man konnte und wollte es offensichtlich nicht. Aus diesem Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitten wir, um ein erstes Zeichen zu sehen, bittet meine Fraktion, dass wir über den Antrag namentlich abstimmen. – Vielen Dank! (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])