Volker Stahmann

Damen und Herren! Natürlich ist das ein Schlag ins Kontor für die Bremer Wirtschaft. (Zuruf CDU: Aha!) Wir haben eine massive Schwächung der Bremer Wirtschaft, wenn diese Linie nicht bleibt. Da geht es nicht um Vorstände, sondern es geht im Wesentlichen um unsere Betriebe, die im Ausland viele Monteure und Verbindungen haben. Das ist jetzt gesagt worden, wir haben eine Auswirkung auf die Tourismusbranche, wir haben eine Auswirkung auf die Attraktivität des Standortes und wir müssen alles und am liebsten gemeinsam mit der Opposition dafür tun, dass das weggeht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja! Anträge liegen vor!) Dazu gehört auch, dass man die Gemeinsamkeit wirklich praktiziert, wie zum Beispiel, wie heute in der Zeitung zu lesen ist, zwischen Herrn Röwekamp, dem Abgeordneten Uwe Schmidt und dem Bürgermeister, damit wir das Beschaffungs- – –, die Behörde hier herkriegen. Das ist eine gemeinsame Aktion. Was natürlich schwierig ist, ist, wenn von der CDU erst geschimpft wird, ich zitiere den Kollegen Eckhoff: „Der rot-grüne Senat hat diese Entwicklung seit Jahren sehenden Auges zugelassen.“ (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, richtig! Wahrheit tut weh! – Zurufe CDU) Lassen Sie uns mal auf die Argumentation von Herrn Schäck kommen. Die Argumentation von Herrn Schäck ist: Wir haben im Oktober das gesagt und Sie haben nichts getan. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: So war es ja auch! – Unruhe CDU, FDP) Wollen Sie zuhören oder wollen Sie nicht zuhören? Erstens, das ist falsch, weil natürlich der Flughafenchef und die Abteilung vierzehntägig mit der Lufthansa im Gespräch sind und die Entwicklung begleiten. (Zurufe CDU, FDP) Natürlich ist das so, Herr Schäck, dass der Bürgermeister und die Koalition im Oktober schon wussten, dass UFO und Cockpit im April streiken. Natürlich wusste der Bürgermeister, dass am 16. April die Cityline gestrichen wird. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) Natürlich wusste der Bürgermeister das, und natürlich wusste der Bürgermeister, dass am 18. April alle Flüge der Cityline mit über dreißig Airlines gestrichen werden. Natürlich wusste er das! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Und Sie haben neun Monate nichts gemacht! – Zurufe) Nein, es gibt nämlich Entwicklungen, und natürlich wusste der Bürgermeister, dass über die Streichung und die Liquidation der Cityline 1 000 Flugverbindungen und 150 Orte nicht mehr angeboten werden. (Zurufe CDU) Natürlich reagiert die Lufthansa darauf. Das wusste der Bürgermeister alles. Wir wussten das in der Koalition schon im Oktober, dass der Streik kommt. (Oh-Rufe CDU, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie machen sich das wirklich ein bisschen einfach. (Beifall SPD – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das macht nichts besser, Herr Stahmann! – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie machen sich nur lustig, Herr Stahmann!) Nein, wir machen uns überhaupt nicht lustig! Nein, wir machen uns überhaupt nicht lustig, denn die Opposition versucht die Lücke in dieser Koalition zu finden, aber was tut sie selbst dazu? (Widerspruch CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Außer der Suche nach Schuldigen machen Sie gar nichts – gar nichts! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Widerspruch CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das sind Widersprüche!) Ich plädiere – –. Ich will noch mal sagen, Bremen ist auch nicht der einzige Standort, der gestrichen worden ist, sondern wir haben neun Standorte in Südeuropa, die gestrichen worden sind. (Zurufe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich will an der Stelle noch mal die Bedeutung herausstellen. In dem Zusammenhang bin ich, wenn man über die Gemeinsamkeit redet, dem Wirtschaftsressort und der Handelskammer wirklich ausgesprochen dankbar, dass es die gemeinsame Aktion gegeben hat, dass den Unternehmen gesagt worden ist, was ist denn das Problem, dass man das gegenüber der Lufthansa konkret macht und sagt, hier wird eine Region abgekoppelt, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wenn Sie dafür Hilfe brauchen, ist es auch traurig!) dass der Bürgermeister, das Wirtschaftsressort und die Handelskammer diese Initiativen mit den Unternehmen auf den Weg gebracht haben. (Zurufe CDU: Dann stimmen Sie doch zu!) Was jetzt in Ihrem Antrag steht, in den beiden, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ist alles nicht richtig!) was in den Anträgen steht, das ist doch im Kern erledigt durch Praxis. (Lachen CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Nein! Das, was jetzt an Gesprächen gefordert wird, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Der Flughafen ist weg!) das macht der Bürgermeister. Das haben doch alle gesagt! Jetzt so zu tun, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dann haben wir den falschen Bürgermeister!) als hätten wir uns vierzehn Tage, hätten wir uns seit Oktober nicht um den Flughafen gekümmert, ist auch sachlich falsch! (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Das ist ja Realitätsverlust pur!) Frau Grobien hat gesagt, dass wir das immer wieder im Hafenausschuss diskutieren. Insofern ist die Situation dramatisch. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das Ergebnis kennen Sie aber schon, Herr Stahmann! – Kennen Sie das Ergebnis?) Die Situation ist dramatisch. Wenn das so bleibt, hat das massive Auswirkungen auf die Bremer Wirtschaft. Ich will noch einen Punkt sagen zu den Kosten des Bremer Flughafens, die beeinflussbar sind, weil das immer wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird: (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, Start- und Landegebühr!) Bremen ist zu teuer. Wie entsteht diese Kostenstruktur? Das ist relativ einfach: Es sind die Kosten des Flughafens, und die werden umgelegt, das heißt die tatsächlichen Kosten. Es ist nicht so, dass Bremen Gewinne macht oder irgendetwas, sondern es werden die tatsächlichen Kosten umgelegt, und das muss von der Behörde genehmigt werden. Bremen ist nicht der teuerste Flughafen der Bundesrepublik, sondern Bremen liegt im Mittelfeld. (Zuruf FDP: Dann ist ja alles in Ordnung!) Ja, Bremen ist nicht der billigste, aber auch lange nicht der teuerste. Wir sind im Mittelfeld der Flughäfen der Bundesrepublik. Deswegen ist es nicht der entscheidende Punkt. Jetzt hat die Lufthansa entschieden, die Strecke zu streichen, bei der der Präsident des Bundesrates betroffen ist. Ob das jetzt Zufall ist oder nicht, das lassen wir mal dahingestellt. Es geht jetzt darum, dass wir gemeinsam gucken, wie wir mit der Lufthansa in den Dialog kommen – der Bürgermeister, die Wirtschaftssenatorin sind da dran – und wie wir an der Stelle für die Zukunft das erhalten. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wo ist Ihr Antrag?) Es bleibt dabei: Wir kriegen das, glaube ich, nur hin, wenn wir das gemeinsam machen. Dann nützt uns die Suche nach Schuldigen auf keinen Fall. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Vorwürfe aus dem Oktober nützen uns dann auch nichts. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)