Ole Humpich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Wir beraten heute eine Große Anfrage und gleichzeitig einen Antrag zur Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte, ein Thema, das zweifellos wichtig ist. Aber – und das sage ich gleich zu Beginn sehr deutlich – dieser Antrag ist ein Schlag ins Gesicht aller Seniorinnen und Senioren in Bremen, die ebenfalls in Altersarmut leben, aber eben keine Migrationsgeschichte haben, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Einwanderungsgeschichte lebt in unserem Land, zweifelsohne. Bundesweit ist die Zahl zwischen 2000 und 2017 – –. (Zuruf Abgeordneter Cindi Tuncel [Die Linke] Kollege Tuncel, Sie haben ja noch eine zweite Runde, dann kommen Sie doch gern noch mal wieder, wenn Sie noch was zu sagen haben. (Abgeordneter Cindi Tuncel [Die Linke]: Was ist heute mit Ihnen los? – Heiterkeit) Bundessweit ist die Zahl zwischen 2000 und 2017 von rund 1,4 Millionen auf fast 2,5 Millionen gestiegen. Auch hier in Bremen sind viele seit Jahrzehnten Teil unserer Stadtgesellschaft. Sie haben hart gearbeitet, oft unter schweren Bedingungen, und ja, sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung, wenn sie alt werden. Aber, meine Damen und Herren, Altersarmut ist keine Frage des Passes. Altersarmut ist keine Frage der Herkunft. Altersarmut ist am Ende eine Frage des Geldbeutels. Die Realität in Bremen ist: Wir haben ein gesamtgesellschaftliches Problem, sowohl bei den Migranten, die uns hier im Land unterstützt haben, als auch bei den Seniorinnen und Senioren, die hier in Deutschland für uns gearbeitet haben. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was Sie hier vorlegen, ist nichts anderes als das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit. Sie erklären nämlich eine Gruppe zu den besonders Bedürftigen und alle anderen, die genauso mit Mini-Renten und steigenden Mieten, mit hohen Energiekosten kämpfen, schauen in die Röhre. Meine Damen und Herren, das ist blanker Hohn gegenüber der deutschen Rentnerin, die nach vierzig Jahren Arbeit in der Reinigung kaum ihre Miete bezahlen kann und über die Runden kommt. Das ist doch die Wahrheit hier in diesem Land! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist gleichzeitig blanker Hohn gegenüber dem Rentner, der sein Leben lang hier in Bremen gearbeitet hat, aber dessen Herkunft eben nicht Gastarbeiter war oder ist. Meine Damen und Herren von SPD, Grünen und Linken, mit solchen einseitigen Anträgen spalten nämlich genau Sie die Gesellschaft. Sie treiben einen Keil zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, zwischen Nachbar und Nachbarin, zwischen Freund und Freundin. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Letzte, was wir hier in Bremen und in Deutschland benötigen und brauchen. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir als FDP sagen: Wer alt ist, wer arm ist, wer in Deutschland gearbeitet hat, der braucht Unterstützung, aber unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Herkunft. Altersarmut muss endlich als das behandelt werden, was es ist: ein flächendeckendes Problem, das alle Gruppen betrifft. Ob jemand aus der Türkei, aus Polen oder aus Deutschland kommt: Es betrifft alle am Ende des Tages, wenn die Rente nicht reicht. Dort muss die Politik ansetzen, nicht in Ihrem Klientelpolitikbereich. Ich sage Ihnen auch, was Bremen dafür braucht. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum für Seniorinnen und Senioren, für alle. Weniger Baustandards würden eventuell auch mehr Wohnungen bedeuten. Wir brauchen eine solide Finanzierung der Pflege, damit auch im hohen Alter Würde garantiert ist, für alle. Wir brauchen eine Altersvorsorge, die funktioniert und Altersarmut wirksam bekämpft. Ein Beispiel: die Aktienrente für alle. Das ist unser Auftrag, das ist das, was die Menschen draußen erwarten. Stattdessen verlieren Sie sich hier in einer Klientelpolitik, die am Ende mehr Gräben aufreißt, als dass sie Brücken baut, meine Damen und Herren! Wenn Sie glauben, damit tun Sie älteren Migrantinnen und Migranten einen Gefallen, dann irren Sie. Denn auch sie wollen nicht als Sonderfall, als Problemgruppe von Ihnen abgestempelt werden. Sie wollen das, was alle wollen: fair behandelt werden, unabhängig von Herkunft oder Pass, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es wird Sie nicht verwundern: Wir als FDP-Fraktion lehnen Ihren Antrag ab. Nicht weil uns das Thema egal ist, im Gegenteil, sondern weil wir eine Seniorenpolitik wollen, die gerecht ist – eine Politik, die Altersarmut als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begreift, eine Politik, die zusammenführt, statt zu spalten, wie es Ihr Antrag tut. Darum sage ich: Helfen wir den Menschen in Bremen, die Hilfe brauchen. Allen, die alt sind. Allen, die arm sind. Allen, die hier in unserem Land sind! Lassen wir uns nicht länger in Herkunftskategorien spalten, wie Sie es gerne tun, sondern sorgen wir dafür, dass dieser Staat für seine Bürgerinnen und Bürger im Alter da ist, für alle! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Valentina Tuchel. Abgeordnete Valentina Tuchel (SPD): Nach diesem Beitrag ist es nicht einfach, einzusteigen, in diese Diskussion. Das ist tatsächlich so, liebe FDP. (Heiterkeit SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich habe die Kritik jetzt noch nicht verstanden.) Wir debattieren heute die Antwort des Senats auf die Große Anfrage zu älteren Menschen mit Migrationsgeschichte, und ich bedanke mich für die Antwort, die eine sehr detaillierte Bestandsaufnahme auf Basis verschiedener statistischer Quellen liefert. Hier werden in der Antwort Bemühungen und gute Ansätze für die interkulturelle Öffnung sozialer Einrichtungen gezeigt – darum geht es ja, liebe FDP, um die interkulturelle Öffnung sozialer Einrichtungen – und einige Beispiele lokaler Integrationspraxis hervorgehoben. Es geht hier nicht – in dieser Großen Anfrage, aber auch in unserem Antrag – um einen Schlag ins Gesicht. Wir wollen keine Spaltung hier im Lande. Das stimmt ja – –. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Widerspruch FDP – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Dann ziehen Sie doch Ihren Antrag zurück!) Es geht um eine Gruppe von Menschen. Es geht um die lange Aufenthaltsdauer vieler älterer Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie belegt deren feste Verwurzelung in Bremen und Bremerhaven. Stellen Sie sich meine Nachbarin vor, die seit über vierzig Jahren in Bremen lebt! Sie hat in der Wurstfabrik gearbeitet. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ich kenne die!) Das ist gut. Ich kenne sie auch. Schicht für Schicht, auch schwer körperlich und immer zuverlässig. Heute ist sie Rentnerin. Doch reicht das Geld nicht aus, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Wie für viele Deutsche auch!) kaum für die Miete, geschweige denn für einen Theaterbesuch oder Treffen im Café. Oder den älteren Herren, der als junger Mann aus Anatolien nach Bremen kam. Er hat unsere Straßen gebaut, in der Werft gearbeitet, geschuftet und unsere Stadt mit aufgebaut. Heute – –. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Was unterscheidet das von jemandem, der nicht aus Anatolien kommt! – Widerspruch SPD) Erst mal zuhören! (Abgeordneter Recai Aytas [SPD]: Zuhören! Sie haben eine zweite Runde, FDP! – Zurufe SPD, Die Linke – Unruhe – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, Entschuldigung bitte! Meine Damen und Herren und auch Sie dort hinten, Herr Kollege von der SPD! Abgeordnete Valentina Tuchel (SPD): Heute – –. (Unruhe) Entschuldigen Sie, Frau Vizepräsidentin Christine Schnittker: Abgeordnete! Habe ich das jetzt richtig verstanden? Meine Damen und Herren, das geht jetzt nicht! Sie können hier gerne parlamentarisch dazwischenreden, das sage ich jetzt das zweite Mal. Herr Zimmer, ich denke mal, ich habe das falsch verstanden. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Was hat er denn gesagt?) Ansonsten bitte ich jetzt, das Geschrei über die Bänke, das Geduze hier unter uns abzustellen und jetzt einfach mal die Rednerin hier vorne reden zu lassen und zuzuhören. Danke schön! Fahren Sie bitte fort! Abgeordnete Valentina Tuchel (SPD): Danke! Heute versteht er viele Briefe von Ämtern nicht und fühlt sich isoliert und bleibt aus Scham zu Hause. Darum geht es. Das sind keine Einzelfälle, das ist die Realität vieler Seniorinnen und Senioren mit Migrationsgeschichte in Bremen und Bremerhaven. Genau deshalb sage ich: Alle Menschen sind gleich viel wert. Ob hier geboren oder zugewandert, ob mit perfektem Deutsch oder mit dem Akzent: Im Alter haben alle Menschen ein Recht auf Würde, Respekt und Teilhabe. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Darum geht es ja, liebe FDP. Doch die Zahlen sind ernüchternd. Mehr als die Hälfte dieser Menschen können diese Angebote nicht wahrnehmen, vielleicht aus sprachlichen Gründen. Mehr als die Hälfte! Das heißt, nach einem Leben voller Arbeit, voller Beiträge für unsere Gesellschaft, stehen sie im Alter oft mit leeren Händen da. Warum? Weil die Jobs damals im Niedriglohnsektor lagen, weil die Sprachkurse fehlten, weil die mitgebrachten Abschlüsse nicht anerkannt worden sind, weil die Zugänge zu Bildung und Gesundheit schwer waren. Noch heute gilt: Viele Beratungs- und Hilfsangebote erreichen sie nicht. Sie sind nicht barrierearm, nicht kulturell sensibel, oft nicht in der richtigen Sprache. Das bedeutet: Wir haben unglaubliche Beratungsspektren und - infrastrukturen für Senioren. Aber das ist nur eine Ergänzung, damit sie auch diese Angebote haben, damit sie die auch erreichen können. Darum geht es. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das bedeutet, dass Menschen, die unsere Stadt mit aufgebaut haben, im Alter ausgeschlossen werden. Dieses Ausschließen wollen wir beseitigen. Wir wollen die nicht am Rand stehen lassen, liebe FDP, wie Sie das möchten, sondern wir wollen für die Möglichkeiten schaffen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Alles, was er gesagt hat, war das Gegenteil davon!) Darum fordern wir in unserem Koalitionsantrag ein strategisches Gesamtkonzept, das diese Realität verändert. Wir wollen Beratungsstellen, die wirklich erreichbar sind. Wir wollen mehrsprachige Informationen, wir wollen aufsuchende Angebote in den Quartieren, damit niemand allein bleibt. Wir wollen Migrantenorganisationen von Anfang an einbeziehen, weil nur so Teilhabe auf Augenhöhe funktioniert. Sehr geehrte Damen und Herren, es geht hier nicht um Wohltätigkeit. Es geht hier um Gerechtigkeit. Es geht darum, dass Bremen und Bremerhaven zeigen: Alle Menschen sind gleich viel wert. Wenn wir das ernst nehmen, dann handeln wir jetzt. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie mit unserem Antrag zu! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Die Debatte über die Lebenssituation älterer Menschen mit Migrationshintergrund im Land Bremen und die damit einhergehende Herausforderung verdeutlichen eins ganz klar: Wir stehen vor den Folgen jahrzehntelang verfehlter Migrations- und Integrationspolitik. Die Zahlen, die uns vorliegen, sprechen eine deutliche Sprache, zeichnen ein Bild, das dringend politisches Handeln erfordert, jedoch kein Handeln in Form von mehr Bürokratie, mehr Sozialexperimenten oder neuen Konzepten, die an den Bedürfnissen von Menschen vorbeigehen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Realität in Bremen: zunehmende Abhängigkeit, mangelnde Integration. Schätzungen zufolge leben im Land Bremen mittlerweile 40 000 ältere Menschen mit Migrationshintergrund, davon 24 000 über 65 Jahre alt. Viele von ihnen sind durch niedrige Renten, gebrochene Erwerbsbiografien und Sprachbarrieren geprägt. Ganze 53 Prozent der über 65-Jährigen mit Migrationshintergrund in Bremen leben unterhalb der Armutsgrenze. Das zeigt, dass eine Integration in den Arbeitsmarkt vielfach nicht gelungen ist, in das Sozialsystem sehr wohl. Vielmehr hat sich eine Parallelgesellschaft etabliert, die vom deutschen Sozialsystem abhängig ist und zunehmend auch im Alter Unterstützung benötigt. Die politischen Verantwortlichen reagieren darauf mit Konzepten, die ausschließlich Symptome bekämpfen, ohne die eigentlichen Ursachen anzugehen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Statt Integration und Eigenverantwortung zu fördern, setzt man auf Migrantenorganisationen, kulturelle Sonderprogramme und eine ausufernde Sozialbürokratie. Das Kernproblem ist die jahrzehntelange Ignoranz gegenüber den realen Herausforderungen der Migration. Es wurde nie darauf geachtet, dass Migranten nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben. (Zuruf SPD: Nein? – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Es ist doch genau andersherum.) Sprachkurse und Integrationsmaßnahmen wurden erst eingeführt, als die Probleme unübersehbar waren. Selbst da wurden sie halbherzig umgesetzt. Heute stehen wir vor der Situation, dass viele ältere Migranten nicht in der Lage sind, ihre sozialen Kontakte über die eigene ethnische Gruppe hinaus auszubauen, geschweige denn aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich weiß, wovon ich spreche. Meine Schwiegereltern sind einfach zur Rente zurück in die Türkei gegangen, weil es war einfach nicht mehr sein Land, weil er hier als Rentner ohne Teilhabe nicht mehr leben wollte. Doch anstatt das Problem bei der Wurzel zu packen, versucht man nun spezielle Beratungs- und Unterstützungsprogramme, sogenannte interkulturelle Öffnung, und weitere kostspielige Projekte, um die Konsequenzen einer misslungen Integrationspolitik abzumildern. Diese Programme schaffen keine Integration, sondern verfestigen Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung. Um was geht es hier? Es geht um direkte Hilfe der migrantischen Community oder Versorgung der verdienten Genossen. Es geht um die gesamte Gesellschaft. Die Armutsgefährdung dieser Bevölkerung führt zu einer überproportionalen Belastung der Sozialhilfe. So erhalten beispielsweise 27,9 Prozent der über 65-jährigen Migranten eine Grundsicherung in Bremen. Gleichzeitig werden Sprachbarrieren, kulturelle Unterschiede, mangelnde Integration als Argument genutzt. Aber immer neue Sonderprogramme, zusätzliche Mittel werden gefordert. Es ist an der Zeit, die Fehlentwicklung der letzten Jahre zu korrigieren, vielleicht sogar der Jahrzehnte. Wir müssen weg von ideologischen Projekten hin zu einer realistischen Politik, die auf Integration, Eigenverantwortung und Erhalt unserer sozialen Stabilität abzielt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Fokus auf Migrantenorganisationen darf nicht dazu führen, dass restliche Senioren und Familien vernachlässigt werden. Statt immer mehr staatliche Maßnahmen zu implementieren, müssen wir auf bewährte Strukturen wie die Familie, lokale Gemeinschaften uns verlassen und diese stärken. Diese bieten Halt, Unterstützung ohne zusätzliche Kosten für die Allgemeinheit. Sehr geehrte Damen und Herren, in alter Manier wirft man uns vor, Migranten feindselig gegenüber zu stehen. (Zuruf SPD – Zuruf Abgeordnete Sülmez Çolak [SPD]) Ein Vorwurf, den ich aus tiefstem Herzen zurückweise. Im Gegenteil, denn denjenigen, die seit Jahrzehnten hier als fleißige, aufrechte Bürger zum Wohlstand unseres Landes beitragen, sind wir engstens verbunden und viele von ihnen wählen uns gerade wegen dieser Haltung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnetes Sülmez Çolak [SPD]: Um die geht es, haben Sie das nicht gelesen?) Herr Tuncel, ich bin ganz bei Ihnen. Wer einen Job macht, hat dafür eine Rente zu bekommen. Ich unterscheide nicht zwischen autochthoner Bevölkerung oder Migrationshintergrund, und Sie wissen das. (Unruhe SPD – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Das Rentensystem macht das nämlich auch nicht. Da zählen nur harte Zahlen, wer hat was eingezahlt, völlig unabhängig von der Herkunft. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau! Und wohin das überwiesen wird! – Zuruf: Die haben nicht den gleichen Lohn bekommen damals!) Dass uns allen hier im Haus ein halbjährlicher Bericht vorgelegt werden soll zu Ihren geforderten Maßnahmen, ist durchaus zu loben. Maßnahmen zur Förderung von älteren Migranten sind auch begrüßenswert, aber Maßnahmen um der Maßnahme wegen, um weiteren Genossen bezahlte Aufgaben zu geben, lehnen wir kategorisch ab. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich möchte noch mal anmerken, wenn ich so manche Große Anfrage der Gesamtkoalition an den Senat lese, frage ich mich wieder: Wer regiert eigentlich in Bremen? Ist der Senat nicht auch durch Rot-Rot-Grün besetzt? – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Was ist denn das für eine Logik? Haben Sie schon mal was von Exekutive und Legislative gehört?) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Kerstin Eckardt. Abgeordnete Kerstin Eckardt (CDU): Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bremen altert, und das ist doch für alle Bremer Bürger ein großer Pluspunkt. Wir leben länger, bleiben deutlich mehr Jahre als Generationen vor uns gesund und können gemeinsam viel erleben, und das bis ins hohe Alter. Doch was man Erfolg nennen kann, das hat auch Schattenseiten. Seniorinnen und Senioren leiden unter Problemen wie Altersarmut, Einsamkeit, oft durch fehlende Teilhabe, Pflegeengpässe und unzufriedenstellende Wohnsituationen. Diese Themen haben wir bereits in den letzten Monaten hier ausführlich debattiert, und diese Themen betreffen alle Senioren, ob mit migrantischem Hintergrund oder nicht. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Antragsteller, die Sie namentlich dort unter dem Antrag stehen! Erklären Sie bitte, warum wir einen erst vor ein paar Tagen eingebrachten Dringlichkeitsantrag „Verbesserung der Lebenssituation von Senior:innen mit Migrationsgeschichte“ debattieren. Sie haben diese Debatte insgesamt viermal ausgesetzt und damit geplant hin- und hergeschoben. Das wäre doch Ihrem Ansinnen nach der allererste Arbeitsauftrag für die Landesantidiskriminierungsstelle, für deren Schaffung Sie sich massiv eingesetzt haben. Ich liefere Ihnen auch gleich die Überschrift: „Gruß aus Bremen! Hier ist Altwerden für Migranten doppelt schwer.“ Ich bitte Sie, halten Sie doch mal den Ball flach! Es muss uns gehen um die Lebenssituation von älteren Menschen und nicht explizit um die von Menschen mit Migrationshintergrund. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Warum wird wiederum die Spaltung in mit und ohne Migration, insbesondere bei älteren Menschen, die doch schon längst integriert sein sollten in unserer Gesellschaft, herausgefordert? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Und in anderen Politikfeldern ist es keine Spaltung? Sie müssen sich schon mal entscheiden!) Gerade Sie reden doch immer von einer nicht gewollten Doppelstruktur. Ich persönlich frage mich, ob Sie in den letzten Monaten vor Ort waren und die Begegnungsstätten und Versammlungsorte aufgesucht haben, wo sich ältere Menschen aufhalten. Sie hätten dann festgestellt und wüssten auch, dass es viele vorhandene Strukturen und Angebote für Senioren gibt, die alle Bevölkerungsgruppen in diesem Alter ansprechen, und wissen Sie was? Darauf sind die Träger und Leiter besonders stolz. Das kann ich Ihnen aus Gesprächen mit denen berichten. Selbst der Senat antwortet völlig schlüssig, dass alle Angebote der offenen Altenhilfe selbstverständlich immer für alle älteren Menschen geöffnet sind. (Beifall CDU) Sie können die vielen Angebote den Antworten entnehmen, die es im Land verteilt über alle Stadtteile hinaus gibt. Das ist auch richtig so, denn gerade im Alter sollte doch diese Unterscheidung keine Rolle mehr spielen, echte Integration vorausgesetzt. Ich bin mir sicher, dass selbst Frau Dr. Schilling sowie andere Behördenvertreter nicht gerade erfreut sind, dass Sie auch noch mit einem Antrag daherkommen, der in der finanziellen Situation, in der sich Bremen gerade befindet, weiteres Geld fordert, denn ohne das geht es nicht. Sie haben selber umschrieben, wie aufwendig das alles sein soll. Das können Sie doch nicht zusätzlich noch den Trägern mit auferlegen, um herauszufinden, was dort los ist. Kümmern Sie sich doch im Speziellen um den Fortbestand von Maßnahmenträgern wie zum Beispiel, jetzt nur ein Beispiel, den „Kulturladen Huchting“, der sich um ein Angebot für alle Menschen bemüht, damit dieser, der nun unter der Last der gestrichenen ArbeitsgelegenheitsStellen ächzt, eine wirklich sichere Zukunft bekommt. Wie sollen diese durch Personalreduzierung geschundenen Einrichtungen nun auch noch zusätzliche Ausarbeitungen von speziellen Personengruppen liefern? Aber nicht nur das. Ich kann Ihnen aus vielen Erlebnissen erzählen, dass diese Senioren Stolz und Ehre besitzen, über die Sie reden und im Speziellen reden, und absolut keine Sonderbehandlung wollen, geschweige denn irgendein Sonderangebot. In Ihrem Antrag werden wieder nur Migrantenorganisationen hervorgehoben, als könnten sich Migranten nicht selbst durch Sprache, Arbeit und gesellschaftliches Engagement einbringen. Ich persönlich frage mich, ob Sie in den letzten Monaten – –. Entschuldigung, ich habe einmal falsch geblättert, Entschuldigung. Wir jedenfalls wollen diese Menschen nicht per se entmündigen, erst recht nicht im Alter. Ein betreutes Leben hängt nicht von der Herkunft ab. Ich möchte Ihnen allen zu dieser Thematik den „Durchblick“ vom Juni 2025 empfehlen, das regelmäßig erscheinende Heft der Seniorenvertretung, die inzwischen sogenannte Unverbindlichkeitskommission – –, alles wird dort beraten, aber nichts entschieden, da Sie ja unseren Antrag auf ein eigenständiges Seniorenparlament abgelehnt haben. In dem Artikel wird noch mal ganz klar und deutlich dargestellt, dass unterschiedliche Kulturen und nach dem Heimatland geprägte traditionelle und religiöse Gesellschaften nicht homogen zu behandeln sind. Es gibt Kulturen, in denen sind ältere Menschen die Bewahrer von Wissen und Tradition. So wird es dort geschrieben. Diese Menschen lassen sich doch nicht mit barrierefreien, niederschwelligen Angeboten einfangen, wie Sie sich die in Ihrem Antrag wünschen. (Beifall CDU) Heute ist nicht der Tag, um auf alle Zahlen und auf alle Fakten einzugehen, die uns der Senat hier dankenswerterweise wirklich sehr, sehr ausführlich zur Verfügung stellt. Heute ist der Tag, um deutlich zu machen, dass es der Generation 50-plus in Bremen nicht gut geht und viele mit Sorgen in die Zukunft schauen. Nicht einmal der Senat vermag die künstlich konstruierten Daten in der Anfrage zu liefern, da Statistik diese erfragten Unterschiede nicht erhebt. Zudem: Was soll insbesondere die Tabelle zur Aufenthaltsdauer und zum Aufenthaltstitel an neuen Erkenntnissen liefern? Das erschließt sich überhaupt nicht. Aus der Bevölkerungsstatistik Bremens wissen wir längst, dass von rund 678 000 Menschen etwa 44 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Zur Armutsgefährdung gemessen am Bundesmedian gelten im Land Bremen 53,3 Prozent der über 65-Jährigen mit Migration als armutsgefährdet. Dazu braucht es keine Große Anfrage und keine Beschäftigung der Behörden. (Beifall CDU) Es ist eine reine Katastrophe, wie hier jahrelang Migrationspolitik betrieben wurde. (Beifall CDU) Uns als Fraktion sind Themen rund um die Lebenssituation von älteren Menschen sehr wichtig. Wir werden Initiativen entsprechend einreichen, um die bestehenden Anteile kleinteilig und ohne große Kosten zu überprüfen, ob es da Verbesserungsbedarf gibt, auch, um Menschen mit Migrationshintergrund natürlich mitzunehmen. Doch das geht nicht hopplahopp mit einem oberflächlichen Dringlichkeitsantrag. Wir lehnen daher den viel zu globalen Antrag ohne genaue Ideen und deutliche Bestimmungen ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Opposition! Sie können natürlich unsere Anträge hier ablehnen, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Hört, hört!) aber uns zu unterstellen, dass wir die Gesellschaft spalten, lehne ich entschieden ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich habe in meiner Rede mehrmals betont: Es geht für uns um die gesellschaftliche Teilhabe, auch für diese Zielgruppe. Das heißt nicht, dass wir die andere Zielgruppe ausgrenzen wollen. Das wollte ich hier nochmal klarstellen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Steht im Antrag anders!) Ich bin sehr enttäuscht, wie hier über eine spezielle Zielgruppe gesprochen wird – gerade von der Seite –, der Zielgruppe älterer Menschen mit Migrationshintergrund. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist doch die Hälfte der Gesellschaft!) Ich hatte gedacht, die Ablehnung wird kommen, ja, okay, verstehe ich auch. Aber man kann respektvoll von diesen Menschen reden. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Hat er doch! Was meinen Sie, wie viele von uns das haben!) Das hat mich sehr enttäuscht. – Vielen Dank! (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was meinen Sie, wie vielen von uns das auch so geht? Meinen Sie, nur Sie sind Flüchtling, oder was?) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster der Abgeordnete Cindi Tuncel. Abgeordneter Cindi Tuncel (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der rechten Seite! Es ist leider heute an diesem Tag deutlich geworden, dass Sie immer noch Menschen, die unser Land aufgebaut haben, die nach Deutschland gekommen sind, ohne die dieses Land nicht mehr funktioniert, dass Sie sie überhaupt nicht wertschätzen und dass Sie respektlos diesen Menschen gegenüber sind. Das akzeptiere ich nicht. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Hören Sie auf! Das ist eine Frechheit! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ist eine Frechheit! – Unruhe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Das akzeptiere ich nicht. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es muss leider so deutlich gesagt werden. Das ist nicht meine Art und Weise, aber bei diesem Thema, bei diesen Menschen, die, wie gesagt – –. (Glocke – Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Ablehnung durch den Redner – Beifall Die Linke, SPD) Wie gesagt, meine Kollegen von der Koalition haben nochmal deutlichgemacht, dass wir auf gar keinen Fall die Menschen – die anderen Senioren und Seniorinnen – außen vor lassen, aber es ist eine Bevölkerungsgruppe, wie gesagt, das haben wir mehrfach erwähnt, die haben es nicht so einfach gehabt, und die haben unser Land mit aufgebaut (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wie alle anderen auch! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Unsere Eltern haben das Land auch mit aufgebaut!) und arbeiten immer noch intensiv daran, dass es uns gut geht. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das haben hier alle gesagt!) Die haben Kinder erzogen, die Kinder sind hier im Parlament. Aber wie Sie argumentieren, wie Sie mit den Menschen umgehen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wie Sie was?) wie Sie – wie gesagt, ich muss mich zusammenreißen – diese Leistung nicht wirklich respektieren, (Abgeordneter Andre Folkert Minne [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Welche Leistung?) das geht gar nicht! (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Wer hat denn was getan für dieses Land? Nicht nur diese eine Gruppe!) Wie gesagt, ich habe nicht die andere Gruppe ausgeschlossen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Doch! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie diskriminieren!) Sie sind heute – –, ich weiß nicht, was Sie heute Morgen getrunken haben, es geht gar nicht, wie Sie mit dieser Gruppe umgehen. Deshalb, ich möchte trotzdem alle Kolleginnen und Kollegen bitten, dass wir vernünftig miteinander umgehen, (Glocke) aber diese Menschen, die brauchen mehr Unterstützung und ich bin der Meinung, dass sie viel mehr verdient haben, als was heute im Parlament von der rechten Seite gesagt wurde. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Zügeln Sie mal Ihre Worte! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schämen Sie sich!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das – –. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Entschuldigung, Herr Leidreiter, bitte! Entschuldigen Sie, jetzt hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Tuncel, ich bin vollständig bei Ihnen, (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]) und ich bin der absoluten Überzeugung, wenn Sie jetzt hier die gesamte Opposition als „rechte Ecke da“ bedrängen, wir haben alle das Gleiche gesagt, dass wir alle nach dem gleichen Maßstab das sehen wollen und bemessen wollen und wir haben – –. (Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Alles Rechte!) Hören Sie doch einfach zu, ich gehe doch wegen Ihnen hier nach vorne! Wir haben das genauso anerkannt, (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Brauchen Sie nicht! – Abgeordneter Muhammet Tokmak [SPD]: Das brauchen Sie nicht!) und ich bin der festen Überzeugung, das wird da draußen auch so angenommen. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Nein. – Abgeordneter Muhammet Tokmak [SPD]: Nee!) Lassen wir den Wähler entscheiden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Claudia Schilling das Wort. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir richten den Blick heute auf eine Generation, die unser Land in besonderer Weise geprägt hat: ältere Menschen mit Migrationshintergrund. Herr Humpich, Frau Eckardt, mir ist es ganz wichtig, zu sagen, dass wir selbstverständlich nicht damit, dass wir uns jetzt hier und heute mit diesem Antrag befassen, andere Personengruppen aus dem Blick verlieren. Wer mich kennt und wer auch die Sprecherinnen der Koalition kennt, weiß, wie wichtig uns Seniorinnen- und Seniorenpolitik insgesamt ist. Das als Vorbemerkung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zurück auf die Menschen mit Migrationshintergrund: Viele von ihnen kamen in den 1960er- und 1970er-Jahren als sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland, andere wie die sogenannten Russlanddeutschen fanden ab den 1990er-Jahren hier eine neue Heimat, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: „Deutsche aus Russland“ heißt das! So geht es schon los!) und sie alle haben unser Land nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell bereichert, und ich finde, das verdient Respekt und Anerkennung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir dürfen dabei nicht vergessen – und das ist mir gerade angesichts der Diskussion auch noch mal wichtig, zu sagen: Heute ist in Deutschland etwa jeder vierte Mensch über 65 Jahre im Ausland geboren, und in den Großstädten liegt der Anteil sogar bei über 40 Prozent. Wir haben es heute schon gehört: Viele dieser Menschen haben ein Leben lang gearbeitet, hart gearbeitet, im Bergbau, in der Industrie, in der Pflege, in der Landwirtschaft, und so zum Wohlstand unseres Landes beigetragen; und ja, auch unsere deutschen Rentnerinnen und Rentner, also ohne Migrationshintergrund, haben das Gleiche getan. Das heißt aber ja nicht, dass wir die eine Seite gegen die andere ausspielen wollen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Doch, mit dem Antrag genau so!) Nein, eben nicht. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Hätten Sie den Antrag ohne den Migrationshintergrund geschrieben, wären alle pari damit gewesen!) Doch ihre Lebensleistung spiegelt sich nicht immer in der Rente wider. Gerade ältere Menschen mit Migrationshintergrund sind überdurchschnittlich von Altersarmut betroffen. Geringe Löhne, unterbrochene Erwerbsbiografien oder Zuwanderung in einem höheren Alter führen dazu, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das erzählen Sie mal meinen Geschwistern!) dass das Risiko der Armut bei ihnen rund doppelt so hoch ist wie im Durchschnitt der Älteren. Das bedeutet, sie haben weniger finanzielle Spielräume und zugleich oftmals eine größere Hemmschwelle, Angebote der Altenhilfe oder -pflege in Anspruch zu nehmen. (Beifall SPD) Wir sehen, dass Sprachbarrieren, kulturelle Unterschiede oder schlicht das Gefühl, nicht gemeint zu sein, dazu führen, dass Hilfe oft nicht dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Studien zeigen, dass ältere Migrantinnen und Migranten rund ein Drittel seltener Pflege- und Beratungsangebote nutzen als Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Was folgt daraus? Es geht nicht um große Versprechen, sondern um kleine, kluge Schritte. Wir sollten stärker hinschauen, passgenaue Informationen anbieten und Brücken bauen, etwa durch muttersprachliche Beratung, kultursensible Pflege, durch Einbeziehung von migrantischen Organisationen oder durch die Unterstützung von Vereinen, die bereits wichtige Arbeit leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lebensleistung dieser Generation verdient unsere Anerkennung, aber unsere Verantwortung endet nicht mit dem Applaus. Ich muss also an der Stelle etwas Erwartungsmanagement betreiben. „Strategisches Gesamtkonzept“ ist ein großer und sehr anspruchsvoller Begriff. Ich denke, es geht uns allen darum, dass wir konkrete, spürbare Erfolge erzielen, dass wir uns etwa um eine kultursensible Pflege bemühen, beispielsweise den Zugang zu Dolmetscherdienstleistungen im Gesundheitswesen verbessern oder ganz allgemein im Alltag, etwa im Umgang mit Behörden und anderen Institutionen. Es ist nicht so, dass uns in Bremen das Bewusstsein dafür fehlt, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichten spezielle Bedürfnisse haben, und es gibt auch bereits einige Anlaufstellen, die diesen Bedürfnissen gerecht werden. Ich denke dabei zum Beispiel an die Kontakt- und Beratungsstellen für ältere pflegebedürftige Migrantinnen und Angehörige im Zentrum für Migranten und interkulturelle Studien. Ich denke an die Angebote in der Altenarbeit, die es in deutscher und türkischer Sprache gibt, und ich denke an die Sprachangebote für Seniorinnen und Senioren, die früher keinen Zugang dazu hatten. Meine Damen und Herren, es wird nicht sofort ein umfassendes strategisches Konzept geben können. Aber wir können zunächst einmal kleinere neue Ansätze ausprobieren, bestehende Erfahrungen nutzen und dabei weiter dafür sorgen, dass die vorhandenen Projekte stärker an die Lebenswelten der älteren Generation mit Migrationsgeschichte anschließen. So entsteht Schritt für Schritt mehr Nähe und Vertrauen. Denn eines ist klar: Wenn wir uns als Gesellschaft weiterentwickeln wollen, dürfen wir die Lebenslagen und Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren mit Zuwanderungsgeschichte nicht außer Betracht lassen. Wir sollten nie vergessen, dass ohne die Lebensleistung dieser Menschen die Bundesrepublik nicht die wirtschaftliche Entwicklung genommen hätte, die uns zu einem der wohlhabendsten Länder der Welt gemacht hat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz) In der Abgrenzungsdebatte werden teilweise schrille Töne angeschlagen. Ihnen müssen wir entschieden entgegentreten, damit sich gerade auch ältere Menschen mit Migrationsgeschichten bei uns in Bremen gut aufgehoben fühlen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Die Linke mit der Drucksache 21/1334 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats mit der Drucksachen-Nummer 21/920 Kenntnis. Gestellung und Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und Dienstfahrrädern in den Verwaltungsbereichen der senatorischen Dienststellen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen sowie der Dezernate der Stadtgemeinde Bremerhaven Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 21. Januar 2025 (Drucksache 21/970) Dazu Mitteilung des Senats vom 18. März 2025 (Drucksache 21/1072) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kathrin Moosdorf. Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Jan Timke das Wort. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat eine Große Anfrage zum Thema Dienstwagen und Dienstfahrräder in den senatorischen Dienststellen eingereicht. Zunächst möchte ich mich bei der Bremer Verwaltung und bei Ihnen, Frau Senatorin Moosdorf, für die Beantwortung bedanken. Die Antworten sind sehr aufschlussreich, denn es gibt zahlreiche Auffälligkeiten, die dringend hinterfragt, aufgeklärt und gegebenenfalls auch geändert werden müssen. Schaut man sich in der Senatsantwort die Entwicklung bei der Anzahl von dienstlichen Fahrzeugen an, so stellt man zunächst fest: Die Zahl der Autos und Fahrräder hat sich in den öffentlichen Behörden seit 2019 deutlich erhöht. 21 zusätzliche Dienstfahrzeuge und 111 zusätzliche Dienstfahrräder, das ist doch schon ein hoher Anstieg. Das wundert mich insofern, als dass die Zahl der Leasingfahrzeuge eigentlich mit zunehmender Anzahl von Dienstfahrrädern sinken müsste, sofern die rot-grün-rote Landesregierung ihrer Agenda nach einer Verkehrswende auch treu bleiben würde. Das Gegenteil ist aber der Fall. Hier zeigt sich wieder der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim linken Senat. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch, meine Damen und Herren, ist auffällig, dass die Zahl der dienstlichen Fahrzeuge im Zeitraum der Coronapandemie angewachsen ist, also in einer Zeitspanne, in der eine zuvor nicht gekannte, hohe Anzahl von Mitarbeitern zwangsläufig im Homeoffice arbeitete und sich zudem Videokonferenzen zur Kommunikation etablierten. Warum es gerade in diesem Zeitraum zu einem so hohen Zuwachs an Dienstwagen kam, das bleibt das Geheimnis des Senats. Am Rande sei noch erwähnt, dass es nachdenklich stimmt, dass die Angaben zur Gesamtzahl der Dienstwagen und Dienstfahrräder in der Senatsantwort teilweise mit „circa“ angegeben wurde. Heißt das, Frau Senatorin Moosdorf, dass dem Senat ganz offensichtlich der verbindliche und konkrete Überblick über den vorhandenen Fuhrpark bei den einzelnen Dienststellen fehlt? Das wäre fatal. Vielleicht können Sie das ja gleich in Ihrer Rede aufklären. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, für unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND gibt es konkret zwei Kritikpunkte, die sich aus der Senatsantwort ergeben. Kritikpunkt 1: Diverse dienstlich genutzte Fahrzeuge haben eine extrem niedrige Kilometerleistung, oder es wird erst gar keine Kilometerleistung angegeben. Es fällt auf, dass offenbar nicht alle senatorischen Dienststellen die vorgeschriebenen Fahrtenbücher führen. So haben beispielsweise die Amtsgerichte, Immobilien Bremen, die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, der Umweltbetrieb Bremen – zumindest teilweise – und das Amt für Straßen und Verkehr keine solche Kilometerleistungen ihrer Dienstfahrzeuge angegeben. Das lässt darauf schließen, dass keine elektronischen Nachweise geführt werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir, meine Damen und Herren, als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND erwarten vom Bremer Senat, dass er dafür Sorge trägt, dass Dienstfahrten lückenlos nachgewiesen werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ohne Fahrtenbücher gibt es auch keinen Nachweis beispielsweise bei einem Unfall. Bei denjenigen Behörden, die ihre Fahrtenleistungen in der Senatsantwort nachgewiesen haben, sind teilweise nur sehr niedrige Kilometerzahlen festgestellt worden. Ich möchte das gerne an drei Beispielen deutlich machen: Der Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund hatte einen Mercedes-Hybrid geleast und ist im ersten Jahr damit schlappe 796 Kilometer gefahren. Im darauffolgenden Jahr waren es dann 1 826 Kilometer, was pro Arbeitstag gerade einmal 7,6 Kilometer bedeutet. Ob man, meine Damen und Herren, tatsächlich einen so teuren Dienstwagen für so wenig Fahrleistung braucht, ist doch fraglich. Für uns ist das jedenfalls nicht vertretbar. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zweites Beispiel: Beim Eichamt Bremen ist ein VW-Verbrenner aufgetaucht mit nur 1 810 Kilometer pro Jahr, was im Durchschnitt 7,5 Kilometer pro Tag ausmacht. Beim Lebensmittelüberwachungsdienst des Landes wird unter anderem ein VW-Verbrenner vorgehalten, der statistisch pro Tag nur 5,7 Kilometer gefahren wurde. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und was wollen Sie uns damit sagen?) Das sind, meine Damen und Herren, drei Beispiele aus der Senatsantwort, die zu Recht die Frage aufwerfen, ob sich ein hochverschuldetes Bundesland wie Bremen auch weiterhin einen Fuhrpark in derartiger Anzahl leisten sollte, wenn dieser so wenig bewegt wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Uns scheint es, dass es offenbar gar keine Evaluierung der Zweckmäßigkeit bei der Nutzung von Behördenfahrzeugen gibt. Hier ist jede Verwaltungseinheit in der Pflicht, entsprechende Bewertungen vorzunehmen. Zweiter Kritikpunkt: Die hohen Leasingkosten für die Fahrzeuge bei geringer Laufleistung. Hier mal zwei Beispiele aus der Senatsantwort: Die Bremer Umweltbetriebe haben einen VW-Verbrenner geleast, der im vorletzten Jahr gerade mal 1 349 Kilometer gefahren wurde, also pro Arbeitstag durchschnittlich 5,6 Kilometer. Dafür wurden in 2023 insgesamt 2 760 Euro an Leasingkosten gezahlt, also 2 Euro pro tatsächlich gefahrenem Kilometer. Die Benzinkosten sind da noch gar nicht eingerechnet. Hier das zweite Beispiel, und das schlägt dem Fass den Boden aus: Die Bremer Stadtreinigung hat für Ihre Führungsebene in 2021 einen VW Hybrid angeschafft, der in 2023 lediglich 587 Kilometer gefahren wurde, also lediglich 2,4 Kilometer pro Tag. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, die sind immer in der Kehrmaschine mitgefahren, deswegen!) Die Leasingkosten für dieses Dienstfahrzeug beliefen sich im gleichen Zeitraum auf satte 5 384 Euro. Meine Damen und Herren, das sind fast zehn Euro pro gefahrenem Kilometer. Das ist pure Steuergeldverschwendung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Anmietung eines Rolls Royce mit Chauffeur für diese Fahrten wäre deutlich billiger gewesen als die Vorhaltung eines VW-Hybrid für die Führungsebene der Stadtreinigung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da hätte der Rechnungshof aber Theater gemacht!) Zusammenfassend kann man feststellen: Die Senatsantwort macht deutlich, dass das Eigenleben der einzelnen Ressorts, das als dezentrale Ressourcenverwaltung bezeichnet wird, einer zentralen Kontrolle zugeführt werden muss. Es ist unabdingbar, einer ressortübergreifenden Stelle die regelmäßige Überprüfung – und am besten jährlich – der Bedarfsanalysen der einzelnen Bereiche sowie der Jahreskilometerleistung, nicht zuletzt die Kontrolle über das Vorhandensein von Fahrtenbüchern und deren ordnungsgemäße Führung zu übertragen. (Glocke) Nur dadurch kann die Einhaltung sparsamer und wirtschaftlicher Mittelbewirtschaftung für notwendige Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen und Dienstfahrrädern gewährleistet werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich habe mich damals sehr auf die Antworten auf diese Anfrage gefreut, weil ich dachte, da kommen jetzt Antworten, in denen es irgendetwas zu entdecken gibt. Dann habe ich die Antworten gelesen und habe gedacht, jetzt bin ich mal gespannt, wie BÜNDNIS DEUTSCHLAND diese Rede halten wird. Nach dieser Rede habe ich den Eindruck, man versucht, ein Thema aus etwas zu machen, woraus man eigentlich kein Thema machen kann. Denn wenn wir uns die Zahlen angucken, dann sehen wir – Sie haben ja abgefragt, wie der Bestand an Dienstfahrzeugen und -fahrrädern ist –, dass 2019 253 Dienstfahrzeuge existierten und vier Jahre später 23 Dienstfahrzeuge mehr. Dann sehen wir bei den Fahrrädern, das hat sich ein bisschen anders verändert, 2019 waren es 45 Dienstfahrräder, jetzt, vier Jahre später 156, also hat sich die Zahl mehr als verdreifacht. Wir haben einen konstanten Anstieg bei den Fahrrädern, die Dienstwagen sind fast gleich geblieben, es sind nur ein paar mehr geworden. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Trotz Corona!) Das entspricht letztendlich meiner Erfahrung aus Unternehmen, als Personaler geht das ganze Thema Dienstwagen, Dienstfahrräder immer über meinen Tisch. Auch das ist eine Entwicklung, die man in den letzten Jahren sehen konnte, dass das Thema Dienstfahrzeuge eher konstant blieb, manchmal ein bisschen zurückging, und dass das Thema Dienstfahrräder in die Höhe schnellte, weil sich immer mehr Menschen ein Dienstfahrrad holen. Das ist also auch keine ungewöhnliche Entwicklung. Sie fragen dann die Preise für E-Bikes ab. Da sehen wir eigentlich nur einen Ausreißer mit etwas über 7 000 Euro, das ist für ein E-Bike schon viel Geld. Ansonsten bewegen sich die E-Bikes in den Anschaffungskosten zwischen 2 000 und 6 000 Euro. Auch das ist normal, da sind keine großen Ausreißer. Dann haben Sie abgefragt: Was ist der Nutzerkreis, wofür werden die Sachen eigentlich genutzt? Da kriegen wir die Antwort, dass vor allem Mitarbeiter aus den Ressorts, der Verwaltung, Außendienststellen und teils auch Leitungspersonal diese Dienstfahrzeuge und Dienstfahrräder nutzen. Das ist ziemlich normal, auch das kenne ich aus der Unternehmenspraxis. Dann fragen Sie ab: Was ist der Nutzungszweck? Wofür werden diese Fahrzeuge genutzt? Da kriegen wir die Antworten: unter anderem für Dienstfahrten, Außendienstkontrollen und Transporte. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Verrückt!) Soll ich Ihnen was sagen? Auch das ist relativ normal. (Heiterkeit SPD, CDU, FDP) Dann haben Sie abgefragt, was die Beschaffungsart ist: überwiegend Leasing. Das kenne ich auch. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Gehen Sie doch mal auf meinen Redebeitrag ein!) Sie fragen die Automarken ab und wir kriegen die Antwort: Mercedes, VW, Hyundai, FIAT oder Mitsubishi. Das ist auch alles ziemlich normal. Letztendlich hat diese Große Anfrage für mich jetzt nichts wahnsinnig Überraschendes hervorgebracht. Zwei Sachen, die vielleicht ein bisschen interessant sind und die man sich genauer anschauen könnte und aus denen vielleicht auch ein kleiner Arbeitsauftrag entsteht. Das Erste: Es ist interessant, dass bei den Dienstwagen immer noch die Verbrenner dominieren und nur vereinzelt Hybrid- und Elektrofahrzeuge existieren. Das kenne ich aus der Unternehmenspraxis anders, auch allein aus steuerlichen Gründen, weil man das eine mit einem Prozent und das andere nur mit einem Viertel davon versteuern muss. Das ist zumindest auffällig, dass sich das, was sich in der freien Wirtschaft entwickelt hat, hier nicht widerspiegelt. Das Zweite, das man, glaube ich, ableiten kann und wo wir schauen können, ob wir da in Zukunft gemeinsam etwas verbessern, ist, dass es offensichtlich noch keine gemeinsame Datenbasis gibt, die man einfach abrufen kann, und dass offensichtlich die Beschaffung dieser Informationen ein bisschen mehr Aufwand produziert hat. Ansonsten lässt sich, glaube ich, festhalten, dass diese Abfrage keinerlei Auffälligkeiten zutage befördert hat. Nach dem Lesen der Antworten habe ich mir gedacht, das hätte auch eine Kleine Anfrage sein können, dann hätten wir uns die Debatte in diesem Hause hier erspart. Manchmal muss man sich auch eingestehen, dass die Antworten einfach keine Debatte hergeben, und dann kann man auch auf so eine Debatte verzichten. Das ist machbar in einem Parlament. – Vielen Dank! (Beifall FDP, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Schäck, mir ging das tatsächlich ganz genauso. Ich habe mich gefragt, ob diese Initiative vom Charakter her nicht eigentlich eine Kleine Anfrage ist. Sie ist aus meiner Sicht eine klassische Informationsabfrage, ohne irgendeine politische Zielrichtung. Wie dem auch sei, auch von mir für die CDU-Fraktion ein paar Anmerkungen dazu, die sich im Wesentlichen mit denen meines Vorredners decken werden. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ein Plagiat!) Ich will einmal ganz deutlich sagen, wenn wir uns diese Datenlage anschauen, was fast ausschließlich Tabellen sind, dann erinnert sie stark an das Prinzip Kraut und Rüben. Die Datenlage ist von Behörde zu Behörde unterschiedlich. Einige beantworten Fragen, andere lassen die offen, einige beantworten die Fragen mit Circa-Angaben oder lassen die Fragen ganz weg. Dann sind die Laufzeiten der Leasingverträge erheblich unterschiedlich und die Prüfungsintervalle unterscheiden sich auch. Da muss ich das Gleiche sagen, was mein Vorredner gesagt hat: Da zeigt sich im Prinzip, dass beim Senat dieses Controlling, diese zentrale Steuerung, die Datenbasis nicht funktioniert. Eigentlich müsste man so eine Sachinformation, finde ich oder finden wir als CDU-Fraktion, per Knopfdruck erhalten, aber das scheint ja ein größeres Hexenwerk gewesen zu sein. Meine Damen und Herren, der zweite Punkt, der ins Auge fällt, auch das wurde schon angesprochen: Kauf oder Leasing? Das ist immer die große Frage. Aus unserer Sicht, wenn man sich die Antworten anschaut, wirkt das tatsächlich willkürlich oder zufällig. Es gibt aus unserer Sicht, wenn man sich die Antworten durchschaut, überhaupt keine klaren Kriterien im bremischen Fuhrpark für einen Kauf oder für ein Leasingangebot, das heißt: Wann mache ich was? Ich glaube, da gibt es auch noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die Frage muss man sich schon stellen, ob es nicht Sinn macht – ich lasse jetzt die Sonderfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr mal außen vor –, dass man bei der Vielzahl der Dienstfahrzeuge auf eine zentrale Ausschreibung und Beschaffung setzt, anstatt dass jede Behörde ihr eigenes Süppchen kocht. Nach einer effizienten Fahrzeugbeschaffung sieht das nicht aus. Ich glaube, das ist ein grundsätzliches Problem, an das man mal ran muss, aber da helfen uns die Antworten ehrlicherweise auch nicht weiter. Der dritte und letzte Punkt, den ich noch ansprechen möchte, meine Damen und Herren, der fällt natürlich sofort ins Auge, das hat der Kollege Schäck auch schon gesagt: Ich möchte für die CDU-Fraktion ganz deutlich sagen, gerade die erschreckend niedrige Anzahl an E-Fahrzeugen müsste eigentlich für eine grüne Senatorin die peinlichste Aussage in dieser Antwort sein. Das ist Doppelmoral, anderen vorschreiben zu wollen, wie sie fahren sollen, aber selbst konsequent auf Verbrenner zu setzen. Es stellt sich die Frage, woran das eigentlich liegt? Liegt es vielleicht an den hohen Anschaffungskosten? Ich kann nur sagen, das betrifft die Privaten natürlich auch. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich kurz zusammenfassen: Der bremische Fuhrpark ist geprägt von Eigeninteressen, Zufälligkeiten und Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Ich glaube, so kann man es relativ schnell auf den Punkt bringen. Eine strategische, wirtschaftliche, praktikable und vor allen Dingen umweltfreundliche Aufstellung eines Fuhrparks sieht anders aus. – Herzlichen Dank! (Beifall Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD] – Beifall CDU – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Gut, dass ich angefangen habe zu klatschen, Sie hätten es sonst vergessen.) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Arno Gottschalk. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es bei der Vorbereitung dieser Rede ähnlich gegangen. (Beifall Abgeordneter Marco Lübke [CDU] – Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Wir können auch klatschen.) Ich habe draufgeguckt und habe gesehen, was Sie gefragt haben. Mir war aber nicht richtig klar, warum Sie das eigentlich gefragt haben, weil die Fraktion es sich erspart hat, irgendetwas in der Vorbemerkung zu sagen. Insofern war es nicht so ganz einfach, sich vorzubereiten, aus den gesamten Daten, Zahlen etwas zu machen. Die Kollegen haben schon einige Daten fallen lassen. Vielleicht noch mal zur Strukturierung, was da überhaupt abgefragt worden ist, Autos, nach wem und dergleichen. Es ist eine Palette, die von den Amtsgerichten über die Hochschulen Universität, das Gewerbeamt, den Umweltbetrieb, bis hin zu Immobilien Bremen reicht. All dieses ist darin vermischt. Wenn man ein bisschen Struktur reinbringen will, dann wird man feststellen: Die eigentlichen Verwaltungen, die Ressorts, die fahren von diesen 276 Autos zehn Prozent, der größte Teil liegt bei den Ämtern. Dass das Amt für Straßen und Verkehr häufiger mal draußen ist, das leuchtet ein. Dass die DBS häufiger mal mit ihren Autos draußen ist, leuchtet auch ein. So ähnlich ist das bei diesen ganzen Ämtern. Wenn man dann mal durchguckt, es ist ja auch abgefragt worden, wie viele Male denn über hundert Kilometer und wie oft unter hundert Kilometer gefahren worden ist – alles hochinteressante Fragen, – –. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man den Gesundheitsdienst nimmt, kann man sich natürlich vorstellen, dass die nicht ständig über hundert Kilometer unterwegs sind. Das hat man dann so drin. (Heiterkeit SPD) Abgefragt worden ist natürlich auch – das wird alle interessieren –, welche Marken das das sind. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist hochinteressant! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) Ich nehme an, die haben erwartet, dass dabei rauskommt, das sind so ungefähr 200 Mercedes und 15 VW. (Beifall SPD – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Bei diesem Senat erwarten wir gar nichts!) Es ist genau umgekehrt, es sind 14 Mercedes und 200 VW. Standortpolitisch – der Kollege Stahmann ist nicht da – ist das vielleicht ein bisschen problematisch, (Zuruf Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]) aber von den Anschaffungskosten her wird sich das in dem Bereich schon rechnen. Statt noch hier in dem Zahlenfriedhof, der aufgestellt worden ist, und der sich nicht durch vorab gestellte sinnvolle Fragen hat erschließen lassen, – – vielleicht noch eines: Wir sehen, dass die Fahrräder deutlich zugenommen haben, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!) auch die Elektrofahrräder, gerade dort, wo eigentlich sonst die Autobestände relativ hoch sind. Das heißt, dort findet offensichtlich ein Umsteigeprozess von den Autos auf die Elektrofahrräder statt, denn die sieht man dort weiter. Wir sehen in dem Bereich bei den Fahrzeugen etwas und ich habe dann meinen Kollegen, Spezialisten, Experten von Mobilitätswelt gefragt, wie wir das einschätzen: Ungefähr 25 Prozent der Autos sind elektrisch oder hybrid. Wenn man es auf der einen Seite sieht – in der Gesamtbevölkerung sind es 5 Prozent, wir sind hier bei 25 Prozent –, könnte man sagen, man ist deutlich weiter vorne. Aber gemessen an den Ansprüchen, die wir haben, bis 2029/2030 umzusteigen, denke ich, ist da noch einiges an Luft. Im Übrigen, bei den Fahrrädern vielleicht das: Ja, es fällt auf, dass ein Fahrrad für 7 400 Euro dabei ist. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ist das vom Bürgermeister? – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das vergoldete Rad!) Das ist nicht vom Bürgermeister. Wenn ich das richtig sehe, ist das ein Lastenrad. (Heiterkeit – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist die Rikscha, mit der Sie damals Jens Eckhoff durch die Gegend fahren mussten!) Das ist ein Lastenrad von der Staatsbibliothek, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Damit sie die Bücher hin- und herfahren. – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das SUV der Fahrradwege!) und ein Lastenfahrrad des Beauftragten für Bund und Berlin in Berlin. Ich denke, so wird sich das erklären. Es ist allerdings nicht so genau gefragt worden. Deshalb würde ich mal so sagen: Herr Timke, in einem würde ich Ihnen Recht geben: Bei einem Teil der Fahrzeuge wird man noch mal gucken müssen, ob die Kilometerleistung tatsächlich in einem sinnvollen Verhältnis zu der Anschaffung eines Autos steht oder ob da nicht doch das Elektrofahrrad die viel bessere Lösung wäre. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Als nächste Rednerin die Senatorin Kathrin Präsidentin Antje Grotheer: Moosdorf. Senatorin Kathrin Moosdorf: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Der Umweltbetrieb Bremen ist die zentrale Beschaffungsstelle für Kraftfahrzeuge der Ressorts, der Ämter, der Gesellschaften und der Hochschulen. Das Flottenmanagement selbst liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Einrichtungen. Heute stehen wir also vor einem Berg von Daten, Zahlen und Tabellen, das Ergebnis der Großen Anfrage; eine Fülle von Details zu den Dienstfahrzeugen, Dienstfahrrädern, Kilometerständen und Leasingraten. Das ist eine Datenerfassung oder eine Bestandsaufnahme, die zeigt: Wir können zählen, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein, bei „circa“ nicht!) wir können viele Arbeitsstunden durch Abfragen an Ressorts, an Hochschulen, an nachgeordnete Behörden füllen und wir legen das natürlich dem Parlament vor. Was tun wir jetzt mit diesem Wissen? Ich finde, die interessanten Fragen sind eigentlich nicht, wie viele Dieselfahrzeuge wir in der Vergangenheit gehabt haben, sondern welche wir wie in Zukunft einsetzen werden und können. Wie erreichen wir eine gute Mobilität für die Ressorts, für die Ämter und Einrichtungen, wie zeigen wir auf, wie Wirtschaftlichkeit und Klimaneutralität hier fest im Blick sind? Das machen wir unter anderem mit dem „Aktionsplan Klimaschutz“ und seinen Maßnahmen, das machen die Einrichtungen und Gesellschaften mit ihren Konzepten zur klimaneutralen Mobilität. Hier haben wir noch viel zu tun und ich setze mich dafür ein, dass wir uns in Zukunft mit diesen Fragestellungen beschäftigen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weiteren Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1072, auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND Kenntnis. Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, jetzt keine weitere Debatte aufzurufen. Deswegen unterbreche ich die Sitzung bis morgen Früh. (Unterbrechung der Sitzung um 17:29 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die Sitzung wieder um 10:00 Uhr. Präsidentin Antje Grotheer: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich eine Gruppe des Freundes- und Förderkreises des JU-Kreisverbandes aus der Grafschaft Bentheim. Das sind Sie? Wunderbar, herzlich willkommen bei uns im Hause! (Beifall) Meine Damen und Herren, zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde nachträglich interfraktionell vereinbart, dass die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 9 und 10 in der heutigen Sitzung vor dem Tagesordnungspunkt 8 behandelt werden sollen. Die übrigen Setzungen bleiben davon unberührt. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich zudem unserer Abgeordneten Sülmez Çolak zu ihrem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen. (Beifall) Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir den Hinweis, dass die Sirenen, die heute um 11 Uhr läuten werden, kein Geburtstagsgruß für Frau Çolak sind, sondern tatsächlich den bundesweiten Warntag in Bremen widerspiegeln. Ich möchte Sie deshalb bitten, darüber nachzudenken, ob Sie vielleicht Ihre Mobiltelefone ausschalten können, weil auch darüber die Alarmierung erfolgt, wenigstens von kurz vor 11 bis kurz nach 11 und dann vielleicht noch mal eine Dreiviertelstunde später, um Störungen im Saal zu vermeiden. Mobiltelefone ausschalten geht, da gibt es meist einen Knopf an der Seite. Sie werden sicherlich den Alarm von draußen hören, aber wenn im Saal plötzlich eine Riesengeräuschkulisse ist, könnte das diejenige Person, die gerade redet, verunsichern. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihr Verständnis. Ich bin ganz sicher, Sie finden einen Weg, die Störung möglichst gering zu halten. Wir wollen ja alle wissen, ob die Alarmierung funktioniert. Insofern kann ich das nachvollziehen. Ich weiß nicht, ob der Redner oder die Rednerin in der Phase einfach kurz unterbricht und wir die Redezeit anhalten, aber ich glaube, wir brauchen nicht drei Minuten lang Daueralarm auf den Handys. Dasselbe gilt natürlich auch für Sie auf der Tribüne. Sofern Sie Ihre Mobiltelefone eingeschaltet haben, möchte ich Sie bitten, diese dann ganz schnell auszuschalten, damit es nicht so stört. Nachdem ich das gesagt habe, kommen wir zu Tagesordnungspunkt 2. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 21 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage 13 wurde vom Fragesteller zwischenzeitlich zurückgezogen. Anfrage 1: Das Geschäft mit dem Groll – Schwächen antiamerikanische Narrative auch die Bremer Wirtschaft? Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 14. August 2025 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Welche Maßnahmen ergreift der Senat Bovenschulte, um in Zeiten zunehmender globaler Spannungen und wachsender antiamerikanischer Narrative die transatlantische Partnerschaft – insbesondere im Hinblick auf Bremens exportorientierte Wirtschaft – aktiv zu stärken? 2. Wie bewertet der Senat die Auswirkungen antiamerikanischer Rhetorik auf die Investitionsbereitschaft amerikanischer Unternehmen in Bremen, insbesondere im Bereich Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz oder Digitalisierung, und inwiefern sieht der Senat die wirtschaftlichen Interessen Bremens durch politische Feindbildkonstruktionen gegenüber den USA gefährdet? 3. Inwiefern hält der Senat die Aussagen „Europa ist auf den Knien“, und die Präsidentin der Europäischen Kommission habe sich dazu erniedrigen lassen, Zitat, „Trump die Stiefel zu lecken“, für eine angemessene Beschreibung, wenn es um die Bemühungen der Europäischen Union geht, eine einheitliche beziehungsweise abgestimmte Handelspolitik gegenüber den USA zu vertreten? Präsidentin Antje Grotheer: Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrätin Maike Frese. Staatsrätin Maike Frese: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Verbindung zwischen Bremen und den USA ist eine historisch gewachsene Beziehung, die weit zurückreicht. Bereits wenige Jahre nach Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika hat diese 1783 durch erste diplomatische Kontakte ihren Anfang gefunden und gemeinsame Erfahrungen, Werte und Interessen begründet. Bremen zählte in dieser Zeit zu den ersten Staaten, die die USA als unabhängigen Staatenverbund anerkannt haben. Dies und der anschließende Aufbau enger diplomatischer Beziehungen bilden das Fundament, das die Beziehung in Handel und Politik bis heute trägt. Auch die Entwicklung Bremerhavens mit einem der größten Containerhäfen Europas ist eng mit der Geschichte Amerikas verbunden. Mehr als 7 Millionen Menschen haben von 1832 bis 1974 über Bremerhaven Europa verlassen, von denen mehr als neunzig Prozent ihre Reise mit dem Ziel USA antraten. Die transatlantische Verbindung Bremerhaven – New York wurde damit zur weltweit meistbefahrenen Überseeroute und verbindet die Familiengeschichte vieler deutschstämmiger US-Amerikaner bis heute auf besondere Weise mit dem Land Bremen. Die USA sind auch heute noch ein sehr bedeutender Partner der bremischen Wirtschaft. Dies wird aus den folgenden Aspekten deutlich: Mehr als 400 Bremer Unternehmen verfügen über regelmäßige Geschäftskontakte, Im- und Exporte, in die USA. Über 80 Bremer Unternehmen sind mit eigener Niederlassung in den USA vertreten, und mehr als 30 US-amerikanische Unternehmen haben ihren Sitz in Bremen. Mit insgesamt 6,38 Milliarden Handelsvolumen, also der Summe aller Imund Exporte, waren die USA im Jahr 2024 mit großem Abstand der wichtigste Handelspartner Bremens. Rund 5,4 Milliarden Euro dieses Gesamtvolumens waren Exporte aus Bremen in die USA. Insofern steht der US-bremische Handel exemplarisch für das von der aktuellen USAdministration kritisierte Handelsbilanzdefizit der USA mit ihren internationalen Handelspartnern. Eine monatsweise Betrachtung der Entwicklung des Handels in diesem Jahr zeigt nach einem starken ersten Quartal, vermutlich werden hier Vorholeffekte in Erwartung der Zollankündigung der US-Administration im April 2025 – –, ein gegenüber den Vorjahren deutlich zurückgehendes Exportvolumen im zweiten Quartal. Es bleibt abzuwarten, ob es sich hier bereits um eine nachhaltige zoll- und unsicherheitsbedingte Handelsabschwächung handelt. Eine ähnliche Tendenz ist bei den Einfuhren aus den USA nach Bremen nicht zu beobachten, die sich in den ersten zwei Quartalen im Rahmen der Vorjahresergebnis bewegten. Aufgrund der bereits geschilderten Bedeutung der USA für den Standort Bremen werden diverse Maßnahmen betrieben, um die Verbindung zu den Vereinigten Staaten aktiv zu stärken. Unter anderem ist Bremen Partner im Northern Germany Innovation Office (NGIO). Zusammen mit den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg, zur Förderung des Technologietransfers zwischen den USA und den norddeutschen Partnern, hat die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation zusammen mit der Wirtschaftsförderung Bremen GmbH (WFB) in 2024 und 2025 Delegationsreisen zu KI-Themen ins Silicon Valley durchgeführt, verfolgt der Senat im Sinne einer Städtediplomatie den Ansatz, dass insbesondere, wenn die Beziehungen auf nationaler Ebene von Schwierigkeiten geprägt sind, auf kommunaler Ebene der Austausch und Dialog umso wichtiger wird. Deshalb wird auf städtischer Ebene die Durchführung des zweiten USGerman Mayors Roundtable in Bremen im Oktober 2025 auf Einladung von Bürgermeister Bovenschulte forciert. Aktuell wird zudem die Möglichkeit einer Städte- beziehungsweise Regionalpartnerschaft mit einer US-amerikanischen Stadt beziehungsweise Region intensiv geprüft. Konkret soll nach derzeitigem Stand der Dinge eine vorliegende Interessensbekundung im Rahmen eines Delegationsbesuchs im Umfeld des Mayors Roundtable intensiviert und zu einer möglichen Partnerschaft ausgebaut werden. Zu Frage 2: Die Bewertung nicht näher spezifizierter Äußerungen zu antiamerikanischer Rhetorik ist dem Senat nicht möglich. Die in der Antwort auf die Frage 1 genannte Entwicklung der Handelszahlen, insbesondere die sich im zweiten Quartal 2025 abschwächenden Exporte, sind nach Einschätzung des Senats ausschließlich Folge der Zollpolitik der USA. Dem Senat sind aus den letzten Monaten keine Fälle bekannt, bei denen es vonseiten amerikanischer Unternehmen zu einer Problematisierung von Geschäftsbeziehungen mit bremischen Akteuren aufgrund von antiamerikanischer Rhetorik gekommen ist. Zu Frage 3: Der Senat befürwortet grundsätzlich fairen, freien und regelbasierten internationalen Handel. Insofern betrachten der Senat und auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte persönlich die zwischen der EU und den USA erreichte Einigung zu Zollfragen mit großer Sorge, vor allem mit Blick auf die Arbeitsplätze im Land Bremen, in der Automobilindustrie, in den Häfen und in der Stahlindustrie. Der Bürgermeister hat bereits eingeräumt, dass er seine auf „X“ geäußerte Kritik an der Präsidentin der EU-Kommission hätte zurückhaltender formulieren sollen. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Frau Staatsrätin, sind Sie mit mir der Auffassung, dass insbesondere aufgrund der intensiven Handelsbeziehungen, die Sie gerade selbst dargelegt haben, trotz aller Herausforderungen, die gerade sicherlich bestehen im Verhältnis zu der momentanen US-Administration, es in Bremens Interesse liegt, dass wir die Beziehungen weiter stärken und uns auch rhetorisch, insbesondere als Bundesland, so aufstellen, dass es zu keinen Zweifeln kommen sollte, insbesondere bei Partnern in den USA, dass wir eine solche Beziehung weiterhin stark und aufrecht erhalten wollen? Staatsrätin Maike Frese: Ich stimme Ihnen auf jeden Fall zu, dass wir die Beziehungen, die ja lange zurückreichen, weiter stärken und aufrechterhalten sollten, ganz klar. Da gehen ja auch unsere Intentionen weiter hin. Ich kann aber nur noch mal wiederholen: Uns sind keine antiamerikanischen Rhetoriken bekannt. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen: Die aktuelle USA-Administration hält die Meinungsfreiheit ja sehr hoch. (Heiterkeit) Insofern müsste sie das vielleicht sogar aushalten. Aber wie gesagt, uns sind keine solchen Äußerungen bekannt. Ich kann nur bestätigen, auch aus der Nachschau unserer letzten Reise, die ins Silicon Valley war: Es gab eine Nachschau, auch mit den Unternehmen hier vor Ort, es haben sich daraus jetzt schon Geschäftskontakte verstetigt. Insofern glaube ich nicht oder habe ich keine Hinweise, dass das Verhältnis gestört ist zwischen den Unternehmen. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter: Frau Staatsrätin, Sie haben eben gerade gesagt, dass Ihnen keine Aussagen bekannt wären. Wie ordnen Sie dann vor dem Hintergrund des eben Gesagten, dass es auch für uns wichtig ist, gerade auch die Beziehungen und die Handelsbeziehungen zu verstärken, den Post von Andreas Bovenschulte vom 28. Juli 2025 ein, in dem er schreibt, ich zitiere: „Die Abhängigkeit von den USA muss in allen Bereichen so schnell und konsequent wie möglich reduziert werden: Verteidigung, Raumfahrt, KI, etc. Europa ist auf den Knien und muss den aufrechten Gang erst wieder üben“? (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Unabhängigkeit ist ja kein Antiamerikanismus. – Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Ohne Worte! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist kein Antiamerikanismus!) Staatsrätin Maike Frese: Ich glaube, man kann sich immer über Konnotierungen oder um die Wortwahl von Äußerungen streiten. Gleichwohl reiht sich Bürgermeister Bovenschulte ein in vielfache Äußerungen, auch von Wirtschaftsverbänden, auch von Wirtschaftsmagazinen, dass wir sicherlich die Abhängigkeit von den USA insgesamt handelspolitisch zurücknehmen müssen. Wir müssen uns als Europa anders aufstellen und dürfen nicht komplett abhängig von den USA sein. Das sagt ja nicht nur ein Andreas Bovenschulte, sondern das ist die Meinung vieler Wirtschaftsinstitute. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Frau Staatsrätin, wenn wir uns darüber einig sind, dass wir insbesondere rhetorisch vielleicht trotzdem dafür sorgen sollten, dass die Handelsbeziehungen insbesondere zu den USA sinnvoll sind und wir sie trotz aller Herausforderungen weiter behalten sollen und natürlich Rhetorik dabei eine große Rolle spielt: (Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wie ordnen Sie denn dann den folgenden Post von Bürgermeister Andreas Bovenschulte ein? (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Haben Sie noch etwas anderes zu tun als Social Media zu nutzen?) Ich zitiere: „Bitter zu sehen, wie die EU dabei ist, vor Trump den Schwanz einzuziehen. Keine Ehre im Leib, aber das ist nicht das Hauptproblem. (Unruhe) Jede Politik des Appeasements ist zum Scheitern verurteilt, weil sie die andere Seite ermutigt, immer weiterzumachen.“ (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Der Mann hat sich gar nicht im Griff.) Ist das dann auch im Sinne der bremisch-amerikanischen Beziehungen? Staatsrätin Maike Frese: Wie gesagt, ich muss mich da wiederholen: Wir haben insgesamt keine Hinweise, dass aufgrund von Äußerungen Geschäftsbeziehungen zurückgegangen sind. Wir müssen auch immer sehr stark unterscheiden zwischen Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen, auch Verbindungen der amerikanischen Bevölkerung zur bremischen Bevölkerung, und dem, was auf administrativer Ebene geschieht. Das ist das eine. Das andere ist, das sagte ich eben auch: Über die Wortwahl kann man sich sicherlich streiten, aber gleichwohl wird in vielen – –. Ich habe mir einige Zitate auch von Wirtschaftsinstituten rausgesucht. Es wird sehr oft von „Demütigung“ gesprochen, was den Zolldeal – und das ist ja Gegenstand heute – angeht oder was das Ergebnis des Zolldeals angeht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Noch ein Post?) Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Frau Staatsrätin, sind Sie also der Auffassung, dass die Posts – wie eben vorgelesen, ich wiederhole es jetzt nicht noch einmal – dazu beitragen, die bremisch-amerikanische Beziehung zu stärken? (Lachen SPD) Staatsrätin Maike Frese: Noch einmal: Ich glaube, eine bremischamerikanische Beziehung wird nicht durch Posts gestärkt, aber auch nicht geschwächt, (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Das ist aber eine Aussage.) sondern sie basiert auf Geschäftsbeziehungen oder Beziehungen zwischen Bürgern, Bürgerinnen und gesellschaftlichen Gruppen. Ich erinnere noch mal: Der Bürgermeister hat gerade zu einem Mayors Roundtable eingeladen mit US-amerikanischen Bürgermeistern. Meines Wissens kommen die auch. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Staatsrätin, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Arno Gottschalk. – Bitte sehr! Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Staatsrätin, bevor über die Rhetorik gesprochen wird: Der Anlass war natürlich die Zollpolitik, das Ergebnis der Verhandlungen. Würden Sie mir zustimmen, dass dieses Ergebnis, was darin besteht, dass die USA hier keinerlei Zölle mehr befürchten müssen, während umgekehrt deutsche Ausfuhren mindestens mit fünfzehn Prozent, teilweise bis zu fünfzig Prozent belastet werden, ein extrem ungleiches Ergebnis ist? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und was hat das mit der Frage zu tun?) Das war die Voraussetzung des ganzen Themas. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Muss man sich unter das Niveau begeben?) Präsidentin Antje Grotheer: Die Staatsrätin ist dran! Staatsrätin Maike Frese: Es ist ein Ergebnis, was insbesondere für die bremische Wirtschaft, aber insgesamt die europäische Wirtschaft ein großes Problem darstellt, ja. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wer hat den Freihandel verhindert die ganzen Jahre? Die Sozialdemokraten!) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Jenseits der genauen Rhetorik und der Aussage von Herrn Bovenschulte, dass er dies in der Form zurücknehmen würde: Stimmen Sie mir zu, Frau Staatsrätin, dass alle Erfahrungen mit dem gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten darauf verweisen, dass eine unterwürfige Ansprache seiner Person eher zum Gegenteil führt? (Lachen CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist Hörensagen! Irrelevant!) Staatsrätin Maike Frese: Ich möchte mich nicht an Psychogrammen oder psychologischen Analysen von Persönlichkeitsstrukturen führender Politiker beteiligen. Dafür bin ich auch nicht kompetent genug. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Lachen FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Staatsrätin, die Frage der Abhängigkeit ist hier angesprochen worden. Ich sage mal, das Gegenteil ist natürlich, dass Europa eigenständiger wird. Stimmen Sie mir zu, dass das in Europa mittlerweile eine Mehrheitsmeinung ist, auf alle Fälle mehr europäische Eigenständigkeit zu bekommen, und sollten wir das nicht unterstützen? Staatsrätin Maike Frese: Das ist auf jeden Fall eine Meinung führender Wirtschaftsinstitute. Letztendlich ist, glaube ich, jedwede Handelsbeziehung, die zu einseitig ist, nicht resilient. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Diese Abhängigkeit erkennen wir überall. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Staatsrätin, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marcel Schröder. – Bitte sehr! Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Ich würde auch gerne beim Thema Abhängigkeit bleiben. Der Bürgermeister hat in einem anderen Interview gesagt, dass Europa militärisch und technologisch souveräner werden müsse. Da stellt sich die Frage, wenn Sie das auch als Senat befürworten: Was tut der Senat, um die technologische und militärische Souveränität zu steigern? (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Die Zivilklausel abschaffen.) Staatsrätin Maike Frese: Wenn wir darüber reden, dass Europa militärisch und verteidigungspolitisch souveräner werden muss, dann ist das in erster Linie eine Aufgabe der Bundesstaaten und nicht der Bundesländer, also der Nationalstaaten. Bremen hat, das wissen Sie, eine sehr starke Verteidigungs- und auch Rüstungsindustrie. Die wird bei uns unterstützt. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Wir unterstützen sie seitens der Wirtschaftsförderung dort, wo es nötig ist. Insofern glaube ich nicht, dass ein Bundesland Bremen allein zu der Souveränität Europas beitragen kann, aber wir leisten unseren Beitrag, indem wir unsere Unternehmen stärken und stützen wo wir es können. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Unruhe CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Da Sie gerade sagen, dass Sie die Verteidigungsindustrie in Bremen unterstützen: Werden Sie in dem Zusammenhang die Zivilklausel abschaffen? (Beifall FDP, CDU) Staatsrätin Maike Frese: Darüber führen wir im Moment noch keine Debatte. (Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU] Präsidentin Antje Grotheer: Frau Staatsrätin, eine Nachfrage des Abgeordneten Piet Leidreiter. – Bitte sehr! Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Staatsrätin, Sie sagten gerade, viele Wirtschaftsforschungsinstitute hätten sich ähnlich wie Herr Dr. Bovenschulte geäußert. Stimmen Sie mir zu, dass Herr Dr. Bovenschulte als Bürgermeister und Vorsitzender des Bremer Senats eine andere Rolle in dieser Angelegenheit einnimmt als ein Wirtschaftsforschungsinstitut und er sich politisch verhalten muss? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Hat er doch!) Staatsrätin Maike Frese: Ich stimme Ihnen zu, dass er nicht die gleiche Rolle hat wie ein Wirtschaftsforschungsinstitut. Aber meine Aussage war dahingehend, dass unabhängig von der Wortwahl schon der Begriff der Demütigung – denn das Stiefellecken, wenn man es im Duden nachschaut, ist genau dieses: unterwürfig, demütig –, eine Zielrichtung ist, die tatsächlich viele andere Forschungsinstitute, Wirtschaftsverbände, aber auch Wirtschaftsmedien benutzt haben. Das Wort der Demut kommt sehr oft vor, wenn Sie sich Kommentare auf den EU-USA-Deal anschauen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Und das Wort „Schwanz“, haben die das auch benutzt, die Wirtschaftsmagazine? – Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Sie sind so niveaulos!) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter – –. Frau Abgeordnete, Sie sind gerade nicht dran, es ist eine Fragestunde. Das Wort hat der Abgeordnete Piet Leidreiter. – Bitte! Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHCHLAND): Ich habe auf die politische Wirkung hingewiesen. Kennen Sie andere Politiker, die das so öffentlich ausgedrückt haben wie Herr Dr. Bovenschulte? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Sie haben echt Probleme!) Staatsrätin Maike Frese: Mir sind nicht alle Äußerungen von Politikern anderer Länder bekannt. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Staatsrätin, eine Zusatzfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues. – Bitte sehr! Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Frau Staatsrätin, können Sie uns vielleicht erläutern, was international noch passieren muss, damit Bremen endlich anfängt, über die Abschaffung der Zivilklausel zu diskutieren? (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Wo ist der Themenbezug? – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben das schon mehrfach diskutiert! Wieso behaupten Sie, wir hätten das nicht getan? – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das Thema war Antiamerikanismus! – Unruhe CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Das Wort hat die Staatsrätin! Staatsrätin Maike Frese: Ich muss diese Frage zurückgeben, weil Ihre Fragestellung für heute, für die Fragestunde, war, ob Äußerungen, die antiamerikanisch sind oder die unangemessen sind, Auswirkungen auf die Handelspolitik haben. Da, glaube ich, hat die Frage nach der Zivilklausel keine Relevanz. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 2: Die neue Steuer des Senats Bovenschulte: Wer muss konkret die Übergewinnsteuer bezahlen? Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 14. August 2025 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Für welche Unternehmen welcher Branchen soll nach Ansicht des Senats die sogenannte Übergewinnsteuer gelten, und wie viele Unternehmen im Land Bremen sind betroffen? 2. Inwiefern sollen auch solche Unternehmen die Steuer bezahlen, die ohne Zweifel durch das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität für die nächsten zwölf Jahre von einer höheren Gewinnerwartung ausgehen können? 3. Inwiefern trägt nach Ansicht des Senats eine Übergewinnsteuer dazu bei, dass die Infrastruktur des Bundes, der Länder und der Kommunen schneller modernisiert werden kann? Präsidentin Antje Grotheer: Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Dr. Martin Hagen. Staatsrat Dr. Martin Hagen: Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Der Senat plant derzeit keine Gesetzesinitiative zur Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer. Vor diesem Hintergrund kann keine Beantwortung der aufgeworfenen Folgefragen (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Heiterkeit) hinsichtlich des Adressatenkreises und der Auswirkungen einer derartigen Steuer erfolgen. Der Senat wird die Situation aber weiter beobachten und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erneut über eine Initiative entscheiden. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Herr Staatsrat, wenn ich mir Ihren Koalitionsvertrag anschaue, dann steht in Zeile 5 883 fortfolgende: „Die Koalition wird sich auf Bundesebene für eine sozial gerechte Steuerpolitik einsetzen.“ Dann steht da: „Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie einer Übergewinnsteuer verfolgen wir deshalb weiter.“ Inwiefern passt das denn dann zu der Antwort, die Sie uns gerade gegeben haben? Staatsrat Dr. Martin Hagen: Das ist ein politisches Programm, das sich die Koalition gegeben hat. Sie haben uns jetzt gefragt, was wir zurzeit planen. Darauf habe ich Ihnen korrekt geantwortet. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Herr Staatsrat Hagen, ist es also so, dass Sie das, was Sie im Koalitionsvertrag stehen haben, gar nicht wirklich umsetzen wollen? Oder wie passt das insbesondere dazu, dass Ihr Koalitionspartner der Linken gerade einen Beschluss gefasst hat, wo drinsteht: „Die ökonomische und politische Macht der Rüstungsindustrie muss kontrolliert und begrenzt werden. Wir treten auf Bundesebene ein für das Abschöpfen von – –.“ (Beifall Die Linke) Guck mal, die finden das sogar richtig gut. „Wir treten auf Bundesebene ein für das Abschöpfen von Übergewinnen durch eine Übergewinnsteuer für – – .“ (Beifall Die Linke) Wenn ich jetzt insbesondere die Reaktionen der Linken sehe: Was meinen Sie eigentlich, wie zufrieden sind die gerade mit Ihrer Antwort? (Heiterkeit CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Staatsrat Dr. Martin Hagen: Sehr geehrte Abgeordnete, Sie wissen genauso gut wie ich, dass ein Regierungsprogramm ein Programm der politischen Parteien ist. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Das können die Linken dem Senat ja mal sagen.) Sie haben hier eine Anfrage an den Senat gestellt, für den ich heute spreche. Ich interpretiere Ihre Fragen so, dass diese auf eine politische Diskussion zielen. Deshalb rege ich an, dass man diese im Rahmen einer anderen Debatte mit den Parteien und den sie vertretenden Fraktionen führen müsste. Jedoch ist das für den Senat nicht der richtige Ort, über diese Fragen hinaus zu antworten. Ich werde immer die Antwort wiederholen, die ich Ihnen bereits gegeben habe. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Herr Staatsrat, vielen Dank, aber ich verstehe die Fragestunde ehrlich gesagt so, dass Sie gerade dafür da sind, zu antworten. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er ja gemacht!) Ich möchte gern noch eine Frage an den Senat richten, denn ein Mitglied des Senats beziehungsweise der zugehörige Staatsrat hat am 25 Juli 2025 bei „buten un binnen“ gesagt, dass man ernsthaft über die Besteuerung von Übergewinnen nachdenken müsse. Das heißt, diese Idee ist verworfen? Die Bremerinnen und Bremer müssen sich keine Sorgen machen, dass es hier eine Übergewinnsteuer oder eine Initiative dazu im Bundesrat geben wird? Staatsrat Dr. Martin Hagen: Ich hatte bereits ausgeführt und ich kann das gern noch mal wiederholen: Der Senat plant derzeit keine Gesetzesinitiative zur Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer. Wir haben Ihnen auch gesagt, dass wir die Situation weiter beobachten und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erneut über eine Initiative entscheiden. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Herr Staatsrat, also lehnt der Senat die Idee der Linken zu einer Übergewinnsteuer insbesondere für Rüstung ab, habe ich Sie da richtig verstanden? Staatsrat Dr. Martin Hagen: Ich kann mich nur immer wieder wiederholen: Der Senat ist ein Kollegialorgan und stimmt auch solche Antworten, wie Sie genau wissen, untereinander ab. Das ist die gemeinsame Haltung des gesamten Senats. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Arno Gottschalk – Bitte sehr! Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Winter hat zu Recht drauf hingewiesen, dass diese jüngste Debatte über die Übergewinnsteuer als Anlass die Gewinnsituation in der Rüstungsindustrie hatte. Das ist ja eine besondere Sache: Wenn prominente Unternehmen der Rüstungsindustrie ihren Aktionären gegenüber herausstreichen, dass ihre operative Marge bei zwanzig Prozent liegt, dann kann man ja auf solche Gedanken kommen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Nein! – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Nein! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein!) Würden Sie mir zustimmen, dass überhöhte Gewinne in so einem Bereich, in dem staatliche Aufgaben vergeben werden, eher eine Frage überhöhter Preise sind, und deshalb, wenn schon, dann über das Aushandeln und das Kontrollieren der Preisentwicklung vorgegangen werden müsste? Staatsrat Dr. Martin Hagen: Ich kann Ihnen zustimmen, dass es für jede Regierung gerade in einer Situation, in der man nahe monopolistischer Strukturen ist – also auch Angebote, wie das im Rüstungsbereich naturgemäß der Fall sein muss, da gibt es ja für die verschiedenen Systeme auch nicht unbegrenzt viele Anbieter –, immer eine ganz strenge Politik geben muss, die auf die Preisbildung achtet und sich auch ansprechend verhält. Solche Mechanismen sind durchaus auch in den Gesetzen vorgesehen – Preisprüfungsstellen et cetera – und ich bin sicher, dass die Bundesregierung das alles im Blick hat. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Piet Leidreiter. – Bitte sehr! Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Herr Staatsrat, stimmen Sie mir zu, dass diese Übergewinne dadurch entstehen, dass der Wettbewerb in einigen Branchen nicht ausreichend ist? Ist es nicht eine bessere politische Methode, Anreize für Wettbewerbsunternehmen zu geben, als auf der anderen Seite Übergewinne, die durch zu kleinen Wettbewerb entstehen, abzuschöpfen? Das ist eine Sache des Politikstils. Welchen bevorzugen Sie? (Lachen SPD) Der Senat ist ein überzeugter Anhänger Staatsrat Dr. Martin Hagen: unserer marktwirtschaftlichen Ordnung und da ist natürlich der Markt immer der präferierte Mechanismus. Wir glauben nicht an eine Planwirtschaft! Das Thema der Übergewinne ist tatsächlich ein Problem, das entsteht, wenn es monopolartige Strukturen gibt. Damit muss man sich dann auseinandersetzen. Deshalb haben wir auch gesagt, dass wir uns die Situation ansehen. Es gab ähnliche Debatten auch schon im Nachgang der Energiekrise, auch dazu hat der Senat sich geäußert. Jetzt wird man die Situation ansehen müssen, wie sie sich weiterentwickelt. Das sind, glaube ich, ganz komplexe wirtschaftliche Beziehungen, die sich da ergeben. Es ist dann auch noch eine Frage, welche Unternehmen tatsächlich Gewinne machen und welche anderen Unternehmen keine Gewinne machen. Insofern kann ich Ihnen jetzt nicht mit weiteren Spekulationen helfen, sondern wir sind ein Senat, der Politik macht, und wir entscheiden, welche politischen Initiativen wir zu welchem Zeitpunkt verfolgen. Das hatte ich bereits erläutert. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Staatsrat, eine erneute Zusatzfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter. – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Herr Staatsrat, gehen Sie, wie ich, davon aus, dass auch zum Beispiel Straßenbau- oder Brückenbauunternehmen in den nächsten Jahren durch das Sondervermögen Infrastruktur mit einer besseren Auftragslage rechnen dürfen? Falls ja, können Sie ausschließen, dass der Senat dann für solche Unternehmen über eine Übergewinnsteuer nachdenken wird? Staatsrat Dr. Martin Hagen: Nach meinen zugegebenermaßen nicht ganz tiefen Kenntnissen der Bauwirtschaft, glaube ich, dass dort so viel Wettbewerb herrscht, dass wir dort nicht in den Bereich von Übergewinnen vorstoßen werden. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Herr Staatsrat, das heißt aber im Gegenschluss, dass Sie eine Übergewinnsteuer für die verschiedenen Rüstungsunternehmen, die hier auch in Bremen angesiedelt sind, wo es auch vielfältige wie Rheinmetall, Saab, Airbus, Lürssen gibt, dass Sie für diese Unternehmen den Einsatz einer Übergewinnsteuer nicht ausschließen können? Staatsrat Dr. Martin Hagen: Ich beteilige mich hier nicht an Spekulationen. Wir planen als Senat keine Gesetzesinitiative. Das politische Thema, das Sie ansprechen, ist, glaube ich, ein Thema, das wir bundesweit besprechen müssen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Da ist natürlich immer die Frage, Sie haben das zitiert, was die den Senat tragenden Parteien so denken. Dabei geht es um eine gerechte Frage: Wie finanzieren wir öffentliche Aufgaben? Ich halte das durchaus für angemessen, wenn wir jetzt gerade sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um in unsere Infrastruktur zu investieren und in unsere Verteidigung zu investieren, dass sich dann immer auch die Frage stellt: Wie finanziert sich der Staat? Das ist natürlich immer eine Diskussion um Steuern und da gibt es verschiedene Steuern, die verschiedene Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Deutschland besteuern. Das ist eine sehr dynamische politische Diskussion, die auf allen Ebenen, nicht nur in Bremen, sondern auch auf Bundesebene mit verschiedenen Positionierungen geführt wird. Ich glaube, dass sich das entwickeln wird. Wie sich die verschiedenen Koalitionen, die hier und im Bund regieren, dann jeweils verständigen werden, werden wir sehen. Ich glaube, dass auch Ihre Partei zurzeit heftigste Diskussionen mit ihren Koalitionspartnern führt, welche Steuern angemessen sind und welche nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Herr Staatsrat, verstehe ich Sie also richtig, dass Ihr Kriterium ist, wie viel öffentliches Geld in bestimmte Strukturen gegeben wird? Können Sie mir dann vielleicht noch mal den Unterschied erklären: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, es wird viel Geld in die Hand genommen, um eine Aufgabe öffentlich zu finanzieren. Ich würde davon ausgehen, dass wir insbesondere im Straßen- und Brückenbau jetzt öffentliche Gelder in die Hand nehmen, um etwas zu finanzieren. Inwiefern können Sie denn ausschließen, dass bei dieser Debatte, die wir gerade führen, der Hintergrund wirklich das ist, was Sie gerade gesagt haben: Vergabe der Gelder und nicht die grundsätzliche Ablehnung oder eine mögliche grundsätzliche Ablehnung der Linken insgesamt gegen unsere Rüstungsunternehmen hier in Bremen? Staatsrat Dr. Martin Hagen: Ich muss ein bisschen nachdenken, um Ihrer Argumentation zu folgen, wie das zusammenhängt. Wir sprechen jetzt nicht mehr über die Übergewinnsteuer, sondern wir sprechen über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, bei dem sich sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat darauf geeinigt haben, dass wir in Deutschland massiv in unsere Infrastrukturen investieren werden. Natürlich wird sich das in Bremen auch in Brücken und Straßen und Ähnlichem zeigen, durchaus auch an anderen Maßnahmen, zum Beispiel die Sanierung öffentlicher Gebäude. Das ist erst mal das eine. Das ist die Frage, wie das Geld verwendet wird. Das werden wir nicht selbst machen, sondern damit werden wir Unternehmen beauftragen. Bei Unternehmen ist die öffentliche Hand immer an Recht und Gesetz gebunden, insbesondere an das Vergaberecht, das im Wesentlichen auch im Interesse der Industrie und der Unternehmen geschaffen wurde, damit Steuergelder nicht zweckentfremdet oder irgendjemandem zugeschoben werden, obwohl es vielleicht überhöhte Preise sind oder ähnliches. Das stellen wir alles durch das Vergaberecht sicher, durch Ausschreibungsverfahren und ähnliches. Ich glaube, dass wir in den allermeisten Bereichen, also in all den Bereichen, wo wir nicht monopolartige Strukturen haben, darauf setzen können, dass der Markt die Preisbildung übernimmt, so wie das auch in der Theorie sein soll. Das sehen wir auch in der Praxis, sodass ich mir da keine großen Gedanken mache. Über den anderen Bereich haben wir eben schon ausgiebig diskutiert. Das könnte ich jetzt alles wiederholen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gökhan Brandt. – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Die Frage ist: Haben Mitglieder der Fraktion Die Linke die Idee einer Übergewinnsteuer an den Senat adressiert und wenn ja: Wie hat sich der Senat dazu verhalten? Es gibt Positionierungen aus der Fraktion der Staatsrat Dr. Martin Hagen: Linken, die sich dafür ausgesprochen haben. Ich hatte eben erwähnt, dass wir im Senat gemeinsam über diese Themen sprechen und dann gemeinsam eine Entscheidung und eine Positionierung finden, die habe ich Ihnen vorgetragen. Das ist die gemeinsame Entscheidung des gesamten Senats und aller ihn tragenden Fraktionen und Parteien. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Steht der Senat zur bremischen Rüstungsindustrie? Staatsrat Dr. Martin Hagen: Der Bremer Senat steht auch zur bremischen Rüstungsindustrie, das ist völlig klar. Wir stehen grundsätzlich immer für alle Industrien, die in Bremen sind, und dazu gehören natürlich auch die Rüstungsunternehmen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Ist dem Senat die Anzahl der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie im Land Bremen bekannt und die Wertschöpfung, die dahintersteht? Staatsrat Dr. Martin Hagen: Ich glaube, dass wir statistische Daten haben. Was unsere Statistischen Landesämter wissen und erkennen und das, was wir durch Auswertung von Bilanzen und Jahresabschlüssen erkennen können, das ist sicherlich bekannt. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Noch mal ganz konkret: Wie viele Menschen arbeiten in der bremischen Rüstungsindustrie? Ist das dem Senat bekannt? Können Sie dazu antworten? Staatsrat Dr. Martin Hagen: Ich persönlich kann Ihnen diese Zahl nicht liefern, aber wenn Sie möchten, kann ich Sie Ihnen nachliefern. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Wir nehmen die Antwort gern schriftlich entgegen; schade, dass Sie es an dieser Stelle nicht können. Die Frage, die sich anschließt, ist folgende: Was versteht der Senat eigentlich unter einer Übergewinnsteuer, und ist auch geplant, eine Untergewinnausgleichszahlung vorzunehmen? (Heiterkeit CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir während Corona übrigens gemacht. Ist gar nicht so lustig!) Staatsrat Dr. Martin Hagen: Ich fange noch mal an: Wenn Sie darauf abzielen, ob dem Senat bekannt ist, dass viele Menschen in Bremen für Bremer Rüstungsunternehmen arbeiten und dass uns das wichtig ist, dann ist die Antwort: Ja. Wir kennen diese Firmen und die sind uns auch wichtig, die haben am Standort investiert. Es gibt auch Firmen, die neu nach Bremen gekommen sind aus dieser Branche, und der Senat begrüßt das. Ihre zweite Frage möchte ich an dieser Stelle nicht beantworten. Da wir dazu keine Gesetzesinitiative vorhaben, werden wir jetzt auch nicht über irgendwelche möglichen Ausprägungen möglicher Gesetzesinitiativen spekulieren. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Was versteht der Senat konkret unter einem Übergewinn, ganz politisch gefragt? Staatsrat Dr. Martin Hagen: Das Thema Übergewinn, das kann man ja nachlesen. Das ist auch, glaube ich, von den Fragestellern schon deutlich vorgetragen worden. Das muss ich, glaube ich, an dieser Stelle nicht wiederholen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Arno Gottschalk. – Bitte sehr! Abgeordneter Arno Gottschalk: Ich habe mich noch mal gemeldet, weil ich den Eindruck habe, dass bei einigen Beiträgen hier unterschwellig mitschwingt – –, Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, bitte eine Frage! Wir brauchen keine umfangreiche Einleitung. Wir wollen auch noch andere Fragen beantworten. – Bitte! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Abgeordneter Arno Gottschalk: Es schwingt mit, als seien Übergewinne etwas Positives. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Ja, natürlich!) Würden Sie mir zustimmen, Herr Staatsrat, dass Übergewinne ein Missverhältnis zwischen der Bezahlung und der Leistung sind (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Nein! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Was für ein Quatsch!) und damit sowohl Verbraucher als auch beauftragende Gebietskörperschaften geschädigt werden? (Unruhe) Staatsrat Dr. Martin Hagen: Ich werde auch diese Frage jetzt nicht erneut im Detail beantworten, auch im Interesse der anderen Fragesteller, glaube ich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Er hat doch nach den Gründen der Steuer gefragt!) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 3: Andere Länder setzen auf KI in Asylverfahren – Wie lange will Bremen noch warten? Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 14. August 2025 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Welche Initiativen verfolgt der Senat, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Beschleunigung und Entlastung von Asylklageverfahren im Land Bremen zu ermöglichen oder zu unterstützen? 2. In welchen Arbeitsbereichen gibt es Bestrebungen seitens des Senats, sich an bestehenden oder geplanten KI-Projekten anderer Bundesländer zu beteiligen oder vergleichbare Systeme eigenständig zu erproben? 3. Wie bewertet der Senat das Potenzial von KI-Anwendungen zur Entlastung der Verwaltungsgerichte, insbesondere mit Blick auf die Verkürzung der Bearbeitungsdauer von Asylverfahren? Präsidentin Antje Grotheer: Die Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Dr. Claudia Schilling. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Niedersachsen entwickelt derzeit das KI-Tool EMIL (Entwicklung eines Ermittlungsassistenten für Asylverfahren). Für das Projekt EMIL hatte der Deutsche Bundestag im Dezember 2024 Mittel aus der Digitalisierungsinitiative des Bundes für die Justiz bewilligt. Daraufhin fanden zeitnah Anbieterpräsentationen mit mehreren Dienstleistern statt. Ende Mai 2025 wurde eine Auswahlentscheidung getroffen. Seitdem wird das Projekt von den ausgewählten Unternehmen gemeinsam mit einer Projektgruppe aus der gesamten Justiz aktiv entwickelt. Ein Kollege des Verwaltungsgerichtes Bremen ist Mitglied der erweiterten Projektgruppe, um hiesige Erfahrungen in das Projekt einzubringen. Eine bundesweite Testung der Neuentwicklung ist für Anfang 2026 vorgesehen. Ein Rollout für alle Anwender in Niedersachsen könnte nach dortiger Einschätzung nach umfangreicher Testung und weiteren Anpassungen voraussichtlich später im Jahr 2026 erfolgen. In diesem Zuge wird diesseits dann auch der Einsatz für die bremische Justiz geprüft werden. Zu Frage 2: Die Amtschefinnen und Amtschefs der Justizverwaltungen des Bundes und der Länder haben in der 27. Sitzung des E-Justice-Rats vom 2. April 2025 eine gemeinsame Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz beschlossen. Ziel der Strategie ist es unter anderem, die Entwicklung, den Einkauf und den Einsatz von KI in der Justiz koordiniert zu gestalten, um Nach- und Mitnutzbarkeit zu fördern und hierdurch das EfA-Prinzip (Einer für Alle-Prinzip) umzusetzen. Eine zentrale Komponente für die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist die Etablierung eines einheitlichen KI-Ökosystems, in dessen Zentrum eine KI-Plattform steht. Diese soll es Bund und Ländern ermöglichen, die entwickelten KI-Systeme zur gegenseitigen Mit- und Nachnutzung anzubieten. Insgesamt soll die KI-Plattform die Basis dafür bilden, dass der Einsatz von vertrauenswürdiger KI in der Justiz mit nachhaltigem Ressourceneinsatz und innovationsfördernd erfolgt sowie einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Effizienz und Effektivität von Geschäftsprozessen leistet. Zeitlich wird angestrebt, den Aufbau der KI-Plattform 2026 abzuschließen und sodann sukzessive einzelne Anwendungen Bund und Ländern zur Nachnutzung anzubieten. KI-Anwendungen benötigen enorme Rechenleistungen für das Training komplexer Modelle mit großen Datenmengen. Daher erscheint es technisch und finanziell geboten, sich an gemeinsamen Projekten mit anderen Ländern und dem Bund zu beteiligen, statt auf Eigenentwicklungen zu setzen. Sobald KI-Anwendungen über die KI-Plattform der Justiz zur Verfügung stehen, wird deren Nachnutzungsmöglichkeit für die bremische Justiz geprüft. Eigenständig erprobt die bremische Justiz in einem Pilotierungsprojekt derzeit das KI Tool „dSprachKI“ von Dataport. Hauptanwendungszweck des Tools ist die Transkription von Audiodateien. Der Fokus der Tests liegt auf der Nutzbarkeit zur Protokollierung von Vernehmungen und Verhandlungen. Zu Frage 3: Das Projekt EMIL soll die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren im Einzelfall verkürzen können, indem aufwendige spezialisierte Recherchen vereinfacht werden. Zugleich soll EMIL den Zugang zu Herkunftslandinformationen vereinfachen. Es ist allerdings nicht in jedem Asylverfahren eine umfangreiche Recherche zu Herkunftslandinformationen notwendig, weshalb noch keine Aussage zu einer flächendeckenden Entlastung getroffen werden kann. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Frau Senatorin, inwiefern ist Professor Dr. Niehaves in Ihre Pläne eingebunden und in Ihre Bestrebungen und Projekte? Senatorin Dr. Claudia Schilling: Das kann ich Ihnen derzeit nicht beantworten, müsste ich Ihnen nachreichen. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Inwiefern stimmt sich Ihr Ressort mit dem Finanzressort, das sich maßgeblich verantwortlich für die Erarbeitung der KI-Strategie des Landes Bremen zeichnet, ab, und inwiefern ist diese konkrete Arbeit an den konkreten Projekten im Einklang mit dem Plan, zuerst eine KI-Strategie zu erarbeiten? Senatorin Dr. Claudia Schilling: Zum einen liegt es in unserer DNA als Justizressort, uns immer mit dem Finanzressort abzustimmen. Das ist für uns selbstverständlich. Im Übrigen vielleicht mal der Gedanke dazu: Justiz unterliegt natürlich besonderen Bedingungen, was die Einführung von KI und auch sonstigen Anwendungen anbelangt. Sie wissen um die richterliche Unabhängigkeit und um die besonderen Anforderungen an den Datenschutz, sodass wir natürlich auch für Justiz einen besonderen Blick haben müssen und darum auch übrigens die KI-Strategie der Länder, die ich Ihnen eben genannt hatte. Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 4: Ist ein Wechsel in ein „Budget für Arbeit“ ein Wechsel in den ersten Arbeitsmarkt? Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 14. August 2025 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern ist der Wechsel aus einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen einem Wechsel in den allgemeinen ersten Arbeitsmarkt gleichzusetzen, wo sind die Unterschiede für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? 2. Wie viele Wechsel in ein „Budget für Arbeit“ gab es in den Jahren 2020 bis 2025 aus den Werkstätten Bremens? 3. Wie haben sich die im „Budget für Arbeit“ geschlossenen Arbeitsverhältnisse seit 2020 entwickelt: Wie viele wurden seit 2020 aus welchen Gründen wieder beendet und wie viele mündeten tatsächlich in eine selbstständige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt? Präsidentin Antje Grotheer: Die Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Dr. Claudia Schilling. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Das „Budget für Arbeit“ ermöglicht Menschen mit Behinderung eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie haben dabei die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gleichzeitig behalten Sie den Status „voll erwerbsgemindert“. Aus diesem Grund entfällt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitszeiten im „Budget für Arbeit“ werden auf die zwanzig Jahre Wartezeit der Rente angerechnet. Außerdem gelten diese Arbeitsplätze als Pflichtarbeitsplätze nach dem Gesetz. Arbeitgeber können sie also auf ihre vorgeschriebene Quote anrechnen. Das Budget für Arbeit umfasst zudem einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent des vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts und Leistungen für eine Begleitung am Arbeitsplatz. Die Bedarfsfeststellung und -bewilligung obliegt dem zuständigen Träger der Eingliederungshilfe. Zu Frage 2: Im Land Bremen gab es im Jahr 2020 vier, im Jahr 2021 fünf, im Jahr 2022 drei, im 2023 acht, im Jahr 2024 sieben und bis August 2025 fünf Übergänge aus dem Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für Behinderungen in ein „Budget für Arbeit“. In allen Fällen wird ein Lohnkostenzuschuss an die entsprechenden Arbeitgeber gezahlt. Zu Frage 3: In 2020 wurden drei „Budgets für Arbeit“ beendet. In einem Budget hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage des Unternehmens gekündigt. Bei den anderen beiden Budgets wurde der Arbeitsvertrag im beiderseitigen Einvernehmen nicht verlängert. In 2021 wurden drei Budgets für Arbeit beendet. In einem Budget war die Inanspruchnahme der Elternzeit der Grund, im zweiten Budget entschied sich die Budgetnehmende für eine freiberufliche Tätigkeit. In 2022 nahm ein Budgetnehmender das Rückkehrrecht in die Werkstatt wahr. Die Beendigung des „Budgets für Arbeit“ erfolgte auf eigenen Wunsch. In 2023 wurden zwei „Budgets für Arbeit“ beendet, das eine Budget durch Aufhebung des Arbeitsvertrages seitens des Arbeitgebers und im anderen Budget im beiderseitigen Einvernehmen. Im Jahr 2024 und bis August 2025 endete ein „Budget für Arbeit“ aufgrund der Inanspruchnahme von Elternzeit. Im gesamten Zeitraum konnte ein „Budget für Arbeit“ in eine reguläre Beschäftigung umgewandelt werden. – So weit die Antwort des Senates! Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Frau Senatorin, sehen Sie noch Möglichkeiten, zum einen das „Budget für Arbeit“ überhaupt auszuweiten, aber auch Möglichkeiten genau an diesen sensiblem Punkt, wo es in den ersten Arbeitsmarkt übergehen sollte, nachzubessern mit Maßnahmen? Welche Möglichkeiten gibt es da noch? Senatorin Dr. Claudia Schilling: Unsere Ressortposition, die Sie auch kennen, ist die, dass wir natürlich das „Budget für Arbeit“ sehr befördern und auch schauen, an welchen Stellen wir noch nachsteuern können. Sie wissen auch, dass es natürlich auch Themen gibt, die nicht an unserer Seite zu bearbeiten sind, wie das Rentenprivileg et cetera, das Rückkehrrecht und so weiter. Aber vielleicht meine klare Aussage dazu: Für uns ist das Budget etwas, was wir befördern und wo wir auch an einzelnen Stellen gucken, wo wir noch nachsteuern können. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Ich habe ja gefragt, inwiefern das „Budget für Arbeit“ gleichzusetzen ist mit einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt. Ist Ihnen bekannt, dass in etlichen – auch Bremer – Statistiken tatsächlich eine Gleichsetzung stattfindet, und wäre es nicht besser, das noch differenzierter aufzugreifen? Senatorin Dr. Claudia Schilling: Da müsste ich mir die einzelnen Statistiken mal anschauen. Ich wäre gerne bereit, das – –. Geben Sie mal rüber, wo Sie Themen haben, wo Sie das feststellen, dann können wir uns gerne auch noch mal in der Deputation des Themas annehmen. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, eine Zusatzfrage der Abgeordneten Katharina Kähler. – Bitte sehr! Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Frau Senatorin, glauben Sie, dass verstärkte Öffentlichkeitsarbeit für das „Budget für Arbeit“ auch gerade noch einmal in Richtung der Arbeitswelt und gerade das Werben bei Arbeitgeber:innen die Bereitschaft unterstützen könnte, das „Budget für Arbeit“ noch mehr zu institutionalisieren und vielleicht noch etwas mehr in Anspruch zu nehmen und den Menschen Chancen eröffnen könnte? Senatorin Dr. Claudia Schilling: Ich halte den Ansatz natürlich für richtig, dass wir mit Öffentlichkeitsarbeit dafür werben müssen, für das „Budget für Arbeit“, weil ich könnte mir vorstellen, dass einige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber da auch noch Vorbehalte haben, trotz der Maßnahmen, die wir machen. Wir haben für das „Budget für Arbeit“ auch schon eine sehr schöne Homepage, wie ich finde. Aber selbstverständlich können wir immer noch darüber nachdenken, noch mehr Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Meine Damen und Herren, da es so viele gibt, die den Raum verlassen haben, ihre mobilen Endgeräte aber hiergelassen haben, sodass wir nicht wissen, ob wir gleich allgemeines Geklingel haben, möchte ich einmal mit dem Gong die Kolleginnen und Kollegen zurückholen, damit sie es überprüfen können, weil es offenbar ein hohes Interesse gibt, dass Sie alle Ihre mobilen Endgeräte checken, was ich ja nachvollziehen kann. Dann sollten Sie aber auch im Raum sein, um wahrzunehmen, ob sie klingeln. Ich unterbreche die Sitzung jetzt bis zum Alarm, und dann fahren wir fort. Ich halte die Fragestunde an. (Unterbrechung der Sitzung um 10:58 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 11:01 Uhr. Präsidentin Antje Grotheer: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Anfrage 5: Wie viele ausreisepflichtige Straftäter sitzen in der JVA Bremen? Anfrage der Abgeordneten Simon Zeimke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 14. August 2025 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch ist der Ausländeranteil in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen zum Stichtag 1. August 2025 in Prozent? 2. Wie viele der nicht deutschen Gefangenen in der JVA Bremen sind zum Stichtag 1. August 2025 vollziehbar ausreisepflichtig? 3. Welche Hindernisse gibt es aus Sicht des Senats, die vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in ihre Heimat zurückzuführen, und wie viele Rückführungen gab es – –. (Es sind Alarmsignale zu hören.) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, warten Sie bitte eine Minute! So kann man keine Frage stellen, und so kann man auch nicht ernsthaft auf eine Frage antworten. Herr Abgeordneter, fahren Sie bitte fort! Bitte jetzt keine zusätzlichen Geräte einschalten, um dann den Alarm auszulösen! Ich habe nicht gewusst, dass das so kompliziert ist für alle Anwesenden im Saal. Bitte, Herr Abgeordneter! Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Ich wiederhole Frage 3 noch einmal: 3. Welche Hindernisse gibt es aus Sicht des Senats, die vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in ihre Heimat zurückzuführen, und wie viele Rückführungen gab es 2024 und 2025 jeweils? Präsidentin Antje Grotheer: Die Anfrage wird beantwortet durch Senator Ulrich Mäurer. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr Senator Ulrich Mäurer: verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Zum Stichtag 1. August 2025 betrug der Anteil der Insassen mit einer anderen als der deutschen Staatsbürgerschaft in der JVA Bremen 47 Prozent. Zu Frage 2: Derzeit befinden sich 65 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in der JVA Bremen. Zu Frage 3: Die Anwendung der Vorschrift des § 456a Strafprozessordnung, welche der jeweiligen Vollstreckungsbehörde ein Absehen von der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in Fällen der Auslieferung oder Abschiebung ausländischer Verurteilter ermöglicht, wird durch eine allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung vom 25. September 1992 inhaltlich konkretisiert. Diese ermöglicht der Vollstreckungsbehörde auf Anregung der Ausländerbehörde in geeigneten Fällen, im weiten Umfang und zum frühest vertretbaren Zeitpunkt von der Norm Gebrauch zu machen. Sollte die Zustimmung verweigert werden, liegt das in der Regel daran, dass die Verurteilten nach bereits erfolgter Rückführung wieder eingereist sind, sodass zunächst die Reststrafe vollstreckt werden soll. In 6 Fällen, in denen eine Zustimmung nach § 456a Strafprozessordnung erteilt wurde, liegen keine Rückführungsdokumente vor. In 15 Fällen bedarf es noch der Zustimmung auswärtiger Staatsanwaltschaften, da noch Ermittlungsverfahren offen sind, die zunächst abgewartet werden müssen. In insgesamt 26 Fällen mangelt es an einer Identifizierung der Betroffenen beziehungsweise an geeigneten Personaldokumenten, die für die Durchführung der Rückführung unerlässlich sind. In 7 Fällen ist derzeit noch das behördliche Ausweisungs- beziehungsweise das Asylverfahren zu betreiben. In 2 Fällen bestehen Abschiebeverbote beziehungsweise Hinderungsgründe medizinischer Art. Von 84 Personen, die 2024 insgesamt abgeschoben wurden, wurden 18 Personen aus der Haft zurückgeführt, zum Stichtag 31. Juli 2025. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz. – Das Handy der Präsidentin Antje Grotheer sendet ein Alarmsignal. – Heiterkeit) Ich wiederhole das noch mal: Zum Stichtag 31. Juli 2025 wurden insgesamt 71 Personen aus Bremen abgeschoben, 24 hiervon aus der Haft. – So weit die Antwort des Senats! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Senator, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marcel Schröder. – Bitte sehr! Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Ich wollte einmal fragen: In wie vielen Fällen hat die Staatsanwaltschaft die Ausweisung aus der Strafhaft abgelehnt? Senator Ulrich Mäurer: Das kann ich nicht präzise sagen, aber es ist in der Praxis kein Problem. Wir arbeiten da sehr eng zusammen, und in der Regel erfolgt die Freigabe, kann man sagen, nach Verbüßung der Hälfte der Haftzeit oder drei Viertel. Insofern ist das nicht unser Problem, wenn Sie sich die Zahlen anschauen. Das Hauptproblem besteht darin, dass wir viele Personen haben, die wir nicht identifizieren können, weil da gar nichts stimmt. Da stimmt ihr Name nicht, ihr Geburtstag, ihr Geburtsort. Auch das Land, aus dem sie kommen, ist uns unbekannt, und das macht die Sache so schwierig. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Das heißt letztendlich, es ist in unserem Rechtssystem möglich, Menschen zu einer Freiheitsstrafe zu verurteilen, ohne zu wissen, wer sie sind? Senator Ulrich Mäurer: Gott sei Dank, ja. Gott sei Dank! (Beifall und Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das wäre ja noch schlimmer. Wenn man damit sich der Strafvollstreckung entziehen kann, dass man nicht mehr weiß, wo man herkommt – –. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ja, aber es ist ein reales Problem, wie gesagt, dass diese Identifizierung für uns die größten Probleme darstellt, weil, da ist nichts, was zutreffend ist, und von daher gesehen – –. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Ist es nicht ein Wertungswiderspruch, dass es einfacher ist, jemanden zu verurteilen, als ihn abzuschieben? Senator Ulrich Mäurer: Um abzuschieben, braucht man immer ein Land, welches bereit ist, diese Person aufzunehmen. Wenn das alles frei erfunden ist, gibt es viele Länder, die natürlich sagen: „Wir kennen diese Person nicht“, und dann fangen wir wieder von vorne an. Da gehen wir zur nächsten Botschaft, stellen die Person vor, und das Spiel geht immer weiter. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Senator, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Simon Zeimke. – Bitte sehr! Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Herr Senator, Sie haben jetzt mehrfach auf diplomatische Herausforderungen hingewiesen, bei dem Thema Abschiebungen. Mit welchen Ländern gibt es denn die größten Schwierigkeiten, und wie oft haben Sie dort politisch interveniert? Senator Ulrich Mäurer: Ich glaube, das ist ein Irrtum. Wir haben keine diplomatische Vertretung in keinem Staat in Afrika. Es ist alleine Sache der Bundesregierung, das Ganze mit Verträgen zu regeln. Die Praxis sieht so aus: Bei allen Personen, die wir zurückführen, müssen wir die jeweilige Botschaft heranziehen. Sie muss uns Papiere geben. Ohne Papiere gibt es keine Landeerlaubnis. Insofern, wie gesagt, sind wir da nicht in einer Position der Stärke, sondern wir hoffen, dass es der Bundesregierung gelingt, dieses Thema durch Verträge mit anderen Ländern deutlich besser zu regeln als in der Vergangenheit. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Herr Senator, bei welchen Ländern gibt es denn die größten Schwierigkeiten, die Papiere zu beschaffen? Senator Ulrich Mäurer: Ich habe da kein Ranking, aber ich sage mal, es sind zu viele, es sind einfach zu viele. (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Herr Senator, können Sie ausschließen, dass ausreisepflichtige Straftäter nach ihrer Entlassung einfach in Bremen bleiben, weil Rückführungen nicht umgesetzt wurden? Senator Ulrich Mäurer: Ich sage mal, das Problem: Was machen Sie mit Personen, bei denen es keine Möglichkeit gibt, sie zurückzuführen, wenn Sie kein Land finden, welches bereit ist, diese Person aufzunehmen? Ja. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Herr Senator, warum weigert sich Bremen, die Instrumente der Abschiebehaft konsequenter zu nutzen? Senator Ulrich Mäurer: Eine Abschiebehaft kann man nur verhängen, wenn man konkret sagen kann, wohin man jemanden abschieben will. Wenn diese Voraussetzung nicht da ist, weil kein Land bereit ist, diese Person aufzunehmen, haben wir auch keine Möglichkeit, jemanden in Abschiebehaft zu nehmen. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das muss Herr Zeimke alles noch lernen!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Herr Senator, habe ich Sie richtig verstanden, dass also ausreisepflichtige Menschen einfach in Deutschland bleiben können, weil es niemanden gibt, der sie haben möchte? (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Senator Ulrich Mäurer: Unbefriedigend, aber das ist die Situation nicht nur in Bremen, sondern bundesweit. Leider. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Senator, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Holger Fricke. – Bitte sehr! Abgeordneter Holger Fricke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Herr Senator, ich habe da mal eine Verständnisfrage. Sie sagten, oft ist nicht bekannt, wo diese Leute herkommen. Kann man nicht die Handys, also die Mobiltelefone von denen auslesen? Senator Ulrich Mäurer: Ja, also gehen Sie mal davon aus, dass wir auch solche Möglichkeiten durchaus in Betracht ziehen. Das machen wir auch in der Praxis. Aber, wie gesagt, es gibt einen Restbereich von Fällen, wo in der Tat auch alle Möglichkeiten, international zu fahnden, nicht weiterführen. Personen haben – –. Ich sage mal, es gibt Länder, die kennen keine Erfassung. Die haben keine Fingerabdrücke von diesen Personen, und wenn sie mit uns nicht kooperieren, wie gesagt, haben wir das Nachsehen. Das ist sehr zu bedauern, aber es ist ein Problem, was wir bundesweit leider haben. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Senator, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jan Timke. – Bitte sehr! Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Herr Senator Mäurer, in einer der letzten Sitzungen der Innendeputation sagten Sie, dass es Länder gibt, die ihre Flugzeiten so verschieben, dass es für die Abschiebebehörden schwer ist, abgeschobenen Personen dann praktisch in die Länder zurückzuführen, weil es keine Landeerlaubnisse gibt. Welche Länder sind das denn derzeit, mit denen diese Probleme bestehen? Senator Ulrich Mäurer: Ich glaube, ich kann keine einzelnen jetzt benennen, aber es sind eine Vielzahl von Ländern. Es geht ja hier um das Thema Dublin-Verfahren, und da weiß man, dass diese Rückführung innerhalb von sechs Monaten realisiert wird, oder die Bundesrepublik ist dann zuständig. Da ist es eine weit verbreitete Praxis vieler Länder, dass sie uns sehr kurze Zeitschienen nur geben, dass wir die Erlaubnis bekommen, jemanden dann innerhalb von vierzehn Tage zurückzuführen und nur am Montag und am Freitag in der Zeit von 17 bis 19 Uhr, und dann fragt man sich: Wo gibt es überhaupt einen Flieger, der in dieser Zeit dann irgendwo landet? Sie müssen sich auch nicht wundern, wenn Sie mal anschauen, wie viele Dublin-Verfahren bundesweit erfolgreich zurückgeführt werden. Das sind ein paar Tausend, und es müssten Hunderttausende sein. Insofern sehen Sie, dieses System funktioniert nicht. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Herr Senator Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Mäurer, es gibt ja nun auch Länder, die in völkerrechtswidriger Weise sich weigern, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen, wo man weiß, die kommen aus diesen Ländern, und sie weigern sich. Welche Druckmittel, welche Mechanismen hat denn der Senat oder gegebenenfalls die Bundesregierung, um auf diese Länder Druck auszuüben, beispielsweise im Bereich der Wirtschaftshilfen, (Abgeordneter Muhammet Tokmak [SPD]: Fünfmal in der Innendeputation besprochen, mindestens!) damit sie ihre völkerrechtswidrige Einstellung auch einstellen? (Unruhe SPD) Senator Ulrich Mäurer: Es ist schwierig, weil wir haben ja auch einige Länder zu uns parallel, sehen Sie Italien, Griechenland. Die haben in den letzten Jahren niemanden zurückgenommen im Rahmen des DublinVerfahrens. Das ist absolut rechtswidrig. Dann haben wir andere Länder, insbesondere afrikanische Länder, die nicht kooperieren, und der Schlüssel liegt nicht in Bremen. Wir können in der Tat auf diese Länder nicht einwirken. Es ist Aufgabe der Bundesregierung. Dies ist natürlich auch mit Nachdruck zu verfolgen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollte die Bundesregierung ja ganz schnell lösen!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Herr Innensenator, nun sind Sie ja auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz und haben natürlich auch die Möglichkeit, (Lachen FDP) hier ganz gezielt einzuwirken, um auch das Problem aus Bremen so ein bisschen zu entschärfen. Welche Maßnahmen werden Sie denn in den letzten Tagen, Wochen Ihrer Amtszeit noch vollziehen, um dieses Problem noch mal anzugehen? Senator Ulrich Mäurer: Entscheidend ist, dass es uns gelingt, das neue europäische Asylsystem rechtzeitig und schnell umzusetzen. Das ist die einzige Chance, um da eine Wende herbeizuführen. Wie gesagt, das ist eine europäische Aufgabe, und dafür setzen wir uns aktiv ein. Aber, wie gesagt, unsere Möglichkeiten hier aus Bremen sind in der Tat sehr begrenzt. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Meine Damen und Herren, mit Beantwortung dieser Anfrage sind wir am Ende der Fragestunde angekommen. – Vielen Dank! (Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Verbraucher:innen vor gepanschtem Honig schützen – regionale Imkerei stärken Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. August 2025 (Drucksache 21/1289) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Derik Eicke. (Zuruf: Ein goldener Antrag!) Abgeordneter Derik Eicke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Abgeordneter Derik Eicke [SPD] zeigt ein Glas Honig.) Dieses Glas Honig steht für uns für etwas, und zwar für Natur, Reinheit und Gesundheit. Wir geben es unseren Kindern aufs Brot, essen es selber gerne und nutzen es bei Erkältungen. Wir vertrauen aber auch darauf, dass wirklich in diesem Glas Honig nur das drin ist, was draufsteht, nämlich Honig. Doch die Realität sieht leider völlig anders aus: Fast 50 Prozent der Proben bei Importen in die Europäische Union, die getestet worden sind, waren verfälscht, gestreckt einerseits mit billigem Zuckersirup aus Drittstaaten wie zum Beispiel China, aber was noch wirklich viel schlimmer ist: Es waren auch Rückstände dabei von Schwermetallen, Pestiziden, Antibiotika. Teilweise wurden Rückstände gefunden, die in der EU gar nicht erlaubt sind. Dieses Glas, was ich jetzt hier einmal in der Hand halte, könnte genauso gepanscht sein. Ich habe nämlich keine Möglichkeit, das zu überprüfen. Ich kann es nicht schmecken, aber ich kann es auch nicht überprüfen, ob dieses Glas gepanscht ist. Denn auf der Rückseite steht lediglich: „Mischung von Honig aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern“. Das ist ein Fehler, dem wir auf jeden Fall mit unserem Antrag begegnen wollen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es ganz deutlich zu sagen: Gepanschter Honig ist ein klarer Fall von Lebensmittelbetrug, von Verbrauchertäuschung. Er kann eine Gefährdung für unsere Gesundheit sein und es ist vor allen Dingen ein riesiges Problem für unsere einheimische Imkerei in Bremen, Bremerhaven und umzu, deutschland-, aber auch EUweit. Worum geht es nun in unserem Antrag? Wir fordern, dass bei der Umsetzung der neuen EU-Honigrichtlinie – die ist nämlich 2024 in Kraft getreten – in nationales Recht, das passiert gerade in allen Mitgliedstaaten, die Schlupflöcher, die die EU den Mitgliedstaaten gibt, auf gar keinen Fall genutzt werden. Wir wollen, dass auf den Etiketten zukünftig alle Ursprungsländer und alle prozentualen Anteile klar angegeben werden, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher klar entscheiden können: Kaufe ich dieses Produkt oder nicht? Das würde aber wahrscheinlich bei diesem Honig hier bedeuten, dass ich eine Liste von fünfzehn Ländern hätte, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beipackzettel!) und da würde ich doch als Verbraucher schon stutzig werden und sagen: Na ja, vielleicht kaufe ich das Gepanschte dann eher nicht. Das ist für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, guter Verbraucherschutz. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir fordern zweitens strengere Importkontrollen, damit dieser gepanschte Honig erst gar nicht auf den europäischen Markt kommt. Hier in Bremen haben wir schon eine gute Zusammenarbeit vom Bremer Gesundheitsamt mit dem niedersächsischen Gesundheitsamt. Das ist aber gar nicht das Problem, sondern das Problem und die entscheidende Schwachstelle ist der Import von außen auf den europäischen Markt. Deshalb brauchen wir eine deutliche Verstärkung der Kontrollen an den EU-Grenzen. Das sind vor allen Dingen die großen Häfen wie bei uns in Bremerhaven, da brauchen wir eine engere Zusammenarbeit mit der europäischen Lebensmittelbehörde und auch mit dem Zoll. Nur so können wir verhindern, dass gepanschter Honig überhaupt nach Deutschland gelangt. Das ist guter Gesundheitsschutz. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir setzen uns in diesem Antrag ein für ein EU-Honigreferenzlabor. Das heißt, wir wollen die Kompetenzen, die es in der EU zu dem Thema gibt, bündeln. Dort soll es dann um neue Untersuchungsverfahren gehen, die sollen getestet, dann aber auch festgelegt werden. Auch etwas ganz Wichtiges, was es nämlich jetzt so noch nicht gibt: Es sollen die Messverfahren der einzelnen Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden, damit sie rechtssicher werden. Das ist zurzeit nicht der Fall und das ist ein Riesenproblem. Zusätzlich dazu wollen wir dann die verbindliche Rückverfolgung, damit Manipulationen zukünftig zuverlässig aufgedeckt werden können. Viertens in unserem Antrag: Wir stärken die regionale Imkerei. Denn uns ist, glaube ich, allen klar, dass unsere Imkerinnen und Imker in Bremen, Bremerhaven und umzu und in Deutschland allgemein mit diesen Dumpingpreisen des gepanschten Billighonigs überhaupt nicht mithalten können. Was wäre dann die Folge? Die Folge wäre, dass die einheimischen Imker und Imkerinnen aufgeben müssen. Wir hätten weniger Bienenvölker, die reduzieren sich seit Jahrzehnten so oder so schon, und wir würden ein wirklich hochwertiges und gesundes Produkt, nämlich den einheimischen Honig, damit verlieren. Was zweitens aber noch viel wichtiger ist: Wir verlieren die unverzichtbare Bestäubungsleistung für unsere Landwirtschaft und auch für unsere eigenen Gärten. Das ist wirklich eine Gefahr und das darf nicht passieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Unser heutiger Antrag ist in enger Abstimmung mit dem Deutschen Imkerbund und dem Bremer Imkerverein entstanden. Ich möchte mich da ganz herzlich bei Herrn Ellmann vom Deutschen Imkerbund, dem Präsidenten, bedanken. Wir haben sehr viel telefoniert, E-Mails ausgetauscht, ich bin einmal nach Berlin gefahren, er ist einmal nach Bremen gekommen. Wir haben alle inhaltlichen Punkte fachlich geprüft und diskutiert. Es ist natürlich auch so, dass es in den letzten zwanzig, dreißig Jahren immer mal wieder Initiativen und Anträge zu gepanschtem Honig gab. Das gab es auch schon bei den Römern, muss man sagen. Allerdings ist unser Antrag so umfassend und er ist vor allen Dingen aktuell, weil ältere Anträge haben das große Problem – –. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Und nicht auf Latein!) Jetzt müssen wir nämlich genau handeln in dieser kleinen Zeitspanne, die wir haben, weil die EU-Honigrichtlinie jetzt in nationales Recht umgewandelt wird. Deswegen kommt unser Antrag genau zum richtigen Zeitpunkt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dieser Antrag geht ja weit über Bremen hinaus. Der Bremer Antrag wird nun im Landtag von Schleswig-Holstein eingebracht. Drei weitere Landtage sind gerade dabei, dies zu prüfen. Mit denen stehe ich schon im Austausch und damit geben wir aus Bremen heraus einen ganz wichtigen Impuls für unser Anliegen. Passend dazu findet nächsten Monat auch der dreitägige Bundeskongress des Deutschen Imkerbundes hier in Bremen statt. Dort wird unser Antrag Thema sein, und wie man mir versichert hat, wird man dort unseren Antrag auch gebührend feiern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Gleichzeitig, was auch noch passiert: Der Deutsche Imkerbund fordert gerade alle Landtage auf, (Glocke) den Bremer Antrag – ich komme zum Ende – ebenfalls zu beschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist ein wichtiger Beitrag für Verbraucherschutz. Die einheimische Imkerei werden wir damit sichern und Betrug wollen wir damit entschieden bekämpfen. Bremen sendet mit diesem Antrag ein starkes Signal in alle Bundesländer und auch an den Bund. (Glocke) Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der vorgibt, Verbraucher vor gepanschtem Honig zu schützen und regionale Imkerei stärken zu wollen. Der Schutz der Verbraucher und die Unterstützung heimischer Produzenten ist zweifellos ein wichtiges Anliegen. Doch wie so oft bei den Anträgen dieser Regierung erkennen wir schnell, dass hinter der wohlklingenden Verpackung mehr Symbolik als Substanz steckt. Es geht nicht darum, Probleme wirklich an der Wurzel anzupacken, sondern darum, ein weiteres Stück links-grüner Regulierungsagenda auf den Weg zu bringen. Die Ausgangslage ist klar: Die EU-Richtlinie 2001/110 regelt eindeutig, dass Honig ein reines Naturprodukt sein muss. Trotzdem zeigen Untersuchungen im Rahmen der EU-Aktion „From the Hives“, dass fast die Hälfte der Proben von Importhonig verfälscht ist. Vor allem Importe aus China und der Türkei fallen hier negativ auf. Dort wird der Honig häufig mit Zuckersirup gestreckt, was nicht nur den Qualitätsanspruch untergräbt, sondern ein klarer Lebensmittelbetrug ist. Der Verbraucher merkt es nicht, weil der Betrug nicht mit bloßem Auge zu erkennen ist. Die heimische Imkerei wird ruiniert, weil sie gegen diese Dumpingpreise nicht bestehen kann. Es ist selbstverständlich richtig, dass Honig als Naturprodukt geschützt werden muss. Verbraucher erwarten zu Recht Reinheit und Qualität. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Denn Honig gilt nicht nur als Lebensmittel, sondern auch als Naturheilmittel, das antibakteriell wirkt und seit Jahrhunderten in der Hausapotheke geschätzt wird. Wer Honig mit billigem Zuckersirup streckt, täuscht nicht nur den Käufer, sondern entwertet ein Kulturgut. Hier geht es nicht nur um den Betrug, sondern um ein potenzielles Gesundheitsrisiko, besonders für Kinder und Menschen mit Allergien. Die Frage lautet also: Warum sind wir überhaupt in dieser Lage? Warum kann fast jeder zweite Importhonig als verfälscht nachgewiesen werden, während die Politik in Brüssel und Berlin seit Jahren zuschaut? Die EU hat in der Vergangenheit selten durch effektive Durchsetzung, vielmehr durch Bürokratie geglänzt. Die Verbraucher sollen mit neuen Etiketten beruhigt werden, auf denen künftig die Ursprungsstaaten angegeben werden sollen. Doch hier bleibt es bei einer Lücke. Die Richtlinie erlaubt es, dass Prozentangaben auf die vier Hauptursprungsländer zu beschränken sind. Genau diese Ausnahmeregelung schwächt nämlich die Transparenz, die man vorgibt, schaffen zu wollen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Am Ende stehen wir wieder bei einem Kompromiss, der die Interessen der Industrie schützt, nicht die der Verbraucher. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der regionale Imker steht unter massivem Druck. Sie arbeiten mit hohem Einsatz und oft im kleinen Maßstab. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft und zur Bestäubung, ohne die unsere Landwirtschaft gar nicht denkbar wäre. Das ist eine Perversion eines freien Marktes und Ausdruck einer fehlgeleiteten Handelspolitik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn die Koalition nun behauptet, mit einem Förderprogramm könnte man heimische Imkerei retten, dann ist das nichts weiter als Augenwischerei. Solange die Märkte mit gefälschter Billigware überschwemmt werden, nützt keine noch so gut gemeinte Förderung. Erst wenn der Betrug an der Grenze unterbunden wird, kann man den heimischen Produzenten durch Qualität bestehen sehen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das erfordert klaren politischen Willen, nicht bloß warme Worte. Regionaler Honig ist nicht nur qualitativ hochwertiger, er ist auch ein Beitrag zum Umweltschutz. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen klar: Der Verbraucher braucht mehr Ehrlichkeit, die Imker brauchen faire Rahmenbedingungen und die Politik muss endlich begreifen, dass man den Binnenmarkt nicht schützen kann, indem man weitere Ausnahmen und Kompromisse beschließt. Es braucht eine klare Linie: Keine Importware, für die nicht zweifelsfrei nachgewiesen wird, dass die Standards dementsprechend sind. Keine Etikettentricksereien, die dem Verbraucher vorgaukeln, er könne frei wählen, obwohl die entscheidenden Informationen nämlich verborgen bleiben. Statt immer neue Programme aufzulegen, sollten wir zunächst unsere Kontrollen an den Außengrenzen stärken. Der Zoll braucht mehr Befugnisse, mehr Personal. Die Labore brauchen moderne Analyseverfahren, nicht nur für Drogen am Hauptbahnhof. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Derik Eicke [SPD]) Meine Damen und Herren, der Antrag ist ein Lehrstück für das, was in der Bremer Politik schiefläuft. Man redet über das Richtige, zieht die falschen Schlüsse. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Derik Eicke [SPD]) Statt Klarheit gibt es Kompromisse, statt konsequenter Politik gibt es Symbolhandlungen. Statt die heimische Wirtschaft zu stärken, liefert man sie den Mechanismen eines entfesselten Weltmarktes aus. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordern einen anderen Weg: Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern, Schutz der regionalen Imkerei und eine klare Absage an die Importe von gefälschten und gesundheitsgefährdenden Billighonigen. Nur so können wir die Interessen unserer Verbraucher und Produzenten sichern. Alles andere ist bloße Illusion. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Da uns die Koalitionsforderungen alle zu vage sind und nicht restriktiv genug, werden wir uns nur enthalten, wobei wir die Grundidee durchaus begrüßen. Als Nachtrag sei noch erwähnt: Ich empfehle die interaktive Ausstellung „BEE happy“ im Bremer Walle-Center bis 30. September. Da können Sie sich gerne näher zu diesem Thema Imkerei informieren. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser thematischen Sternstunde des Parlaments lasse ich es mir natürlich nicht nehmen, dieses Thema auch zur Chefsache zu machen. (Heiterkeit FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es geht nämlich um Honig. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in den letzten sechs Jahren, in denen ich Teil des Parlaments bin, schon mal über Honig debattiert haben. Das zeigt ja schon mal, was für eine Relevanz dieses Thema im Bundesland Bremen hat. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Verbraucherschutz! Das scheint für Sie nicht wichtig zu sein!) Ja, Honig, das haben wir eben schon gehört, ist ein reines Naturprodukt, und es ist tatsächlich sehr beliebt bei uns Deutschen. Jeder Deutsche verzehrt im Schnitt über 1 Kilo Honig im Jahr. Allerdings ist die Vorstellung, dass das alles von irgendwelchen Blumenwiesen kommt, von Bienen, etwas verquer, denn wir importieren zwei Drittel dieses Honigs, den wir verzehren, aus dem Ausland. Dieser Honig kommt aus aller Welt. Der kommt aus der Ukraine, aus Mexiko, aus Argentinien, selbst aus China. Es gibt für diesen Honig verschiedene Regelungen. Beispielsweise dürfen dem keine Stoffe wie Fremdzucker hinzugefügt werden. Beim Honig muss auch angegeben werden, woher er kommt, vor allem mit der Kennzeichnung EU oder Nicht-EU. Das wollen Sie jetzt basierend auf dieser EU-Richtlinie ändern und Sie wollen dafür sorgen, dass auf den Frontetiketten von Mischhonigen zukünftig nicht nur alle Ursprungsländer aufgeführt werden, sondern auch noch aufgeführt wird, mit was für einem prozentualen Anteil der Honig teilweise aus Honigen aus der Ukraine oder aus China zusammengemischt worden ist. Natürlich müssen wir Menschen – und ich glaube, das eint uns hier im Haus – vor gefährlichen und vor gesundheitsschädlichen Lebensmitteln schützen. Deswegen ist an Ihrer Forderung erst mal inhaltlich nichts auszusetzen. (Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]: Super!) Aber man muss auch sagen – das ist zumindest meine Erfahrung –, dass von Honig keine wirkliche Bedrohung ausgeht. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist völlige Unkenntnis!) Zumindest ist es so, dass ich in den vierzig Jahren, die ich jetzt auf dieser Welt bin, noch nie von jemandem aus dem Freundeskreis, aus dem Familienkreis oder aus dem Kollegenkreis angesprochen worden bin und dass er sagt: Ihr müsst mal ganz dringend was zum Thema Honig machen, das Thema ist wirklich hochgefährlich, da müssen wir ran. Das habe ich bisher noch nicht erlebt. (Beifall FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das sehen die Imker anders!) Jetzt haben wir ein zweites Problem. Auch, wenn inhaltlich daran nicht ganz so viel falsch ist, schafft das natürlich Bürokratie. Das, was Sie hier fordern für eine bestimmte Lebensmittelgruppe, nämlich für Honig, das machen wir bei anderen Lebensmitteln auch nicht. Der Müsli-Mix, der aus fünf verschiedenen Sachen zusammengesetzt ist – aus Haferflocken, wo vielleicht auch die Haferflocken aus unterschiedlichen Ländern kommen, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Idee, machen wir das als nächstes!) wo vielleicht noch Mandeln drin sind, vielleicht irgendwelche Schokopops, die wiederum aus Zucker, aus Weizen, aus Kakao bestehen –, da geben Sie auch nicht an und fordern nicht, dass aufgelistet wird, wo die einzelnen Bestandteile mit wie viel Prozent herkommen und wie der Kakao zusammengemixt worden ist. Sie fordern also eine Regelung für ein bestimmtes Lebensmittel, die sehr viel Bürokratie schafft, die wir für andere Lebensmittel auch nicht haben. Sie sagen auch, und das schreiben Sie sogar in der Forderung 1 Ihres Antrages, dass das Thema letztendlich auf Bremer Ebene gar nicht gelöst werden kann, es ist eine EU-Richtlinie. Wir beschäftigen uns wieder mit einem Thema, wo wir vor Ort eigentlich gar nicht so viel lösen oder in die Wege leiten können. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stellen wir die Politik ein!) Sie könnten sich ja mal mit Themen beschäftigen, wo Sie hier vor Ort direkt was lösen können. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das können wir uns doch selbst aussuchen! – Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Dazu komme ich gleich, Frau Kollegin. Sie könnten zum Beispiel, wenn Sie wirklich wollen, dass Menschen vor gepanschten Lebensmitteln geschützt werden, das wäre nämlich eine konkrete Forderung gewesen – –, dann hätten Sie fordern können, dass der Zoll hier personell besser ausgestattet wird, dass das Gesundheitsamt hier personell besser ausgestattet wird. All das machen Sie nicht. Sie gehen immer auf so eine abstrakte Ebene, wo man irgendwas fordern kann. Danach versickert der Antrag, man hört nie wieder was davon. Sie können sich einmal dafür abfeiern und es ist nichts besser geworden. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das glaube ich nicht!) Wir haben lange überlegt, wie wir uns bei diesem Antrag verhalten, weil er inhaltlich nicht ganz falsch ist, er richtet nicht viel Schaden an. Aber er sorgt für viel Bürokratie und er beschäftigt sich mal wieder, wie so oft in diesem Hohen Hause, mit einem Thema, wo wir hier in Bremen nicht viel dran ändern können. Deswegen werden wir uns an dieser Stelle bei diesem Antrag enthalten. (Abgeordneter Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber der Führerscheinantrag, da konnten wir hier richtig viel machen!) Ich sage Ihnen aber auch noch mal was Zweites zu dem letzten Punkt, den ich eben gerade genannt habe: Wir haben hier in Bremen ganz viele Themen, um die wir uns ganz dringend kümmern müssen, ganz dringend. Hier in Bremen ist mittlerweile alles kaputt. Wir haben gerade vor ein paar Tagen wieder vor Augen geführt bekommt, dass in Bremen mit Abstand die schlechteste Bildung angeboten wird. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Och, Herr Schäck! – Unruhe SPD) Wir haben die höchste Armut und wir haben die höchste Kinderarmut, die Straßen sind kaputt, die Polizisten sind unterbezahlt, (Unruhe SPD, Die Linke) und wir sind – das können wir uns ans Revers heften – mittlerweile die gefährlichste Großstadt in Deutschland. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welcher Stadt leben Sie eigentlich? – Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Wir haben auch die schlechteste FDP!) Über all diese Dinge müssen wir dringend in diesem Hohen Haus reden, und das tun wir auch. Aber es sind fast immer Initiativen, die aus der Opposition kommen. (Beifall FDP – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!) Wenn von Ihnen etwas kommt, wenn Sie hier Anträge einreichen, dann geht es am Ende um Honig. Das ist die Realität in diesem Parlament! Man kann da draußen ehrlicherweise den Menschen auch nicht mehr erzählen, über was für Themen wir hier eigentlich diskutieren, während Bremen immer weiter den Bach runtergeht. Lassen Sie uns bitte darauf konzentrieren, dass wir uns mit den Themen beschäftigen, die wirklich gerade unter den Nägeln brennen und vor allem mit den Themen, wo wir auch eine Chance haben, hier direkt vor Ort etwas zu ändern. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war denn gestern mit Ihrem Führerscheinantrag?) – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Maike Schaefer. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verzwergen sich immer wieder! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Weil wir uns nicht mit Honig beschäftigen. So sind sie, die Linken mit ihrem Sozialismus! – Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Glocke) Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe! Jetzt hat das Wort Frau Dr. Schaefer. Abgeordnete Dr. Maike Schaefer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich warte noch, Frau Präsidentin, bis die fertig sind. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte meine Rede eigentlich ganz anders anfangen, aber nach den letzten beiden Redebeiträgen ist es mir doch noch mal ein Anliegen – weil Sie beide unterstellen, das ist ein nichtiges Thema oder es ist reine Symbolpolitik – darauf hinzuweisen, dass es zumindest mein Verständnis von einem Landesparlament ist, dass, wenn eine EU-Richtlinie in eine Bundesrichtlinie überführt wird, wir unsere Aufgabe wahrnehmen, auf Lücken in Gesetzen hinzuweisen und mit unserem Antrag den Senat und darüber auch den Bund unter Druck zu setzen, aufzufordern, diese Gesetzeslücke zu schließen. Das macht diesen Antrag auch wichtig und nicht zu einer Symbolpolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Es ärgert mich wirklich, Herr Schäck. Sie unterschätzen auch, wie viele Tausend Mitglieder der Bremer Imkerverein hat, und es hat eine Relevanz in Bremen, weil Bremerhaven mit dem Hafen der größte Importstandort in Deutschland für Honig aus Nicht-EU-Ländern ist. Deswegen finde ich es richtig, dass wir heute darüber reden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Jetzt ist ein bisschen Emotionalität drin, ich bin selbst Hobby-Imkerin. Ich halte jetzt kein Glas hoch, aber ich glaube, Sie nehmen mir schon das Bekenntnis ab, dass mir die regionale Imkerei am Herzen liegt. Ich grüße auch Dirk Hoffmann, vielleicht hört er zu, den vermisse ich jetzt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ooh!) Mit dem konnte ich mich oft darüber unterhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Bremen ist ein Honigstandort, ich habe es schon gesagt. Ich will trotzdem noch einmal darauf hinweisen: Egal, ob Wild- oder Honigbienen, sie helfen beim Bestäuben. Davon profitiert zum Beispiel der Obstanbau im Alten Land. Wir hätten dort weniger Erträge bei Kirschen, bei Birnen, bei Äpfeln, wenn es keine Wander-Imker gäbe, deren Bienen bei der Bestäubung helfen. Das Endprodukt ist der Honig. Ich finde ihn lecker, bei uns ist er immer auf dem Frühstückstisch. Er ist gesund, er ist antibakteriell, und es ist allemal besser, mit Honig zu süßen als mit weißem Zucker. Es haben sicherlich viele von uns den Film „More than Honey“ geguckt: Ja, es gibt auch große Imkereibetriebe weltweit, deren Produktionsweisen man mehr als kritisch sehen kann, gerade hinsichtlich des Tierwohls, aber auch hinsichtlich des Umweltschutzes. Anders verhält es sich mit der regionalen Imkerei und der regionalen Honigproduktion. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Honigproduktion ist nicht nur ein Handwerk, sie ist extrem aufwendig. Die Bienchen sammeln zwar, aber man muss sich intensiv um sie kümmern. Deswegen ist es auch gerechtfertigt, dass Honig einen fairen Preis hat, meine Damen und Herren. Deswegen ist es eine Sauerei, wenn Lebensmittel wie Honig gepanscht werden, es wurde hier jetzt mehrmals angesprochen, ob es mit Zuckerzusatzstoffen ist, um den Honig zu strecken und damit eine höhere Gewinnspanne zu erzielen – –. Die Kontrollen, das haben Sie alle gerade gesagt, zeigen, dass fast die Hälfte der Honigimporte, vor allen Dingen aus den Nicht-EU-Ländern, Verfälschungen enthalten. Es ist gepanschter Honig, der auch Pestizide, Antibiotikarückstände oder Schwermetalle enthält. Als Verbraucher muss ich sicher sein, dass, egal, wo der Honig gekauft ist, es kein gepanschter oder gesundheitsgefährdender Honig ist, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) den ich auch noch für einen hohen Preis kaufe. Herr Schäck, natürlich wird keiner sagen: Oh, ich bin krank geworden von dem Honig – weil man es ja nicht feststellen kann. Aber wie bei einer zu großen Milka-Tafel mit weniger Gramm ist es einfach aus Verbraucherschutzsicht nicht richtig, dass ich für viel Geld ein Produkt kaufe, das nicht mehr ein reines Naturprodukt ist, sondern ein gefälschtes, gepanschtes Produkt. Deswegen ist es auch relevant, darüber zu reden, und zwar im Sinne des Verbraucherschutzes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Deswegen brauchen wir mehr Transparenz auf den Etiketten, von allen Herkunftsländern, nicht nur den wichtigsten vier, und zwar auch mit prozentualen Angaben. Für mich ist es ehrlich gesagt auch wichtig, zu wissen: Kommt der Honig aus Nicht-EU-Ländern, aus Peru, China, Argentinien, oder kommt er aus Norwegen, aus der Ukraine, aus der Türkei oder Nordmazedonien, weil es auch um einen ökologischen Fingerabdruck geht. Natürlich sind lange Transportwege deutlich CO -intensiver als europäische Nicht-EU-Länderwege. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Deswegen darf es keine Ausnahme bei der Deklarierung geben, wenn die EU-Honigrichtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. Wir brauchen eine Verschärfung der Importkontrollen für Honig. Ich habe gesagt, Bremerhaven ist der größte Importstandort in Deutschland. Dazu gehört natürlich, dass es ein gut funktionierendes Kontrollsystem gibt, eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Zoll, zwischen den europäischen Lebensmittelbehörden, aber es braucht auch – und das hat Herr Eicke gesagt – ein EU-Honigreferenzlabor, das geschaffen werden muss. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Erstens, Honig panschen darf sich nicht lohnen. Wir brauchen effektive Kontrollen, aber auch Sanktionen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Gepanschter Honig gehört nicht auf die EU-Märkte, nicht in die Regale und nicht auf unser Frühstücksbrötchen. Zweitens, Verbraucherinnen brauchen mehr Transparenz auf ersten Blick, damit sie sich entscheiden können, ob sie regionalen, ob sie EU-Honig oder Nicht-EU-Honig kaufen. Aber man muss auf jeden Fall sicher sein können, dass der Honig im Regal gesund ist und nicht gepanscht oder mit Schadstoffen belastet. Drittens, regionaler Honig unterstützt nicht nur die regionale Imkerei, sondern auch die regionale Landwirtschaft, den regionalen Obstanbau, aber eben auch die heimische Flora. Wenn Sie hier in den Geschäften gucken, finden Sie oft Honig aus dem Rhododendronpark, aus dem Bürgerpark. Er ist deutlich klimafreundlicher als weltweit importierter Honig. Deswegen finde ich es persönlich richtig, wenn die regionale Imkerei gefördert und gestärkt wird. Langfristig, und da bin ich jetzt doch mal bei Ihnen, Herr Schäck, das verbindet uns jetzt doch – ich will Ihnen kein Honig ums Maul schmieren –, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt? Der Honig verbindet uns jetzt!) aber langfristig wäre es gut, wenn auch für Produkte, in denen Honig enthalten ist – als Zusatzstoff in Müsli, in Joghurt – deklariert wird, woher der Honig kommt. Ich hatte hier in der Fragestunde danach gefragt, ob das möglich ist. Im Moment heißt es immer: Das ist ganz schwierig zu verfolgen. Aber zum einen wollen Verbraucher sicher sein, dass auch in ihren Produkten kein gepanschter Honig als Zusatzstoff ist – (Glocke) ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – und zum anderen zeigen einige Unternehmen wie zum Beispiel Frosta in Bremerhaven, dass es möglich ist, bis hin zum Pfefferkorn das Herkunftsland auf der Zusatzliste auf dem Etikett transparent anzugeben. Daher, meine Damen und Herren, sollte meines Erachtens die gesamte Lebensmitteldeklaration in diese Richtung gehen, im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt geht’s um die Ausbeutung der Arbeitsbienen.) Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Der Deutsche liebt die Wespe nicht. Sie stört beim Kuchen essen, sie sticht, sie ist lästig. Andererseits ist sie ökologisch unglaublich wertvoll und steht zu Recht unter Naturschutz; aber das nur nebenbei. Anders die Honigbiene: Sie steht für Fleiß, Ordnung, Gemeinschaft und die Süße des Lebens. Weil im Kapitalismus nicht das Tier selber, sondern seine ökonomische Verwertbarkeit zählt – (Lachen CDU – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das musste ja kommen!) ja, ja, das musste kommen, ganz genau – wird sie geliebt und fliegt zum Beispiel als lustige Biene Maja seit hundert Jahren durch deutsche Kinderzimmer und schenkt uns ihren süßen Honig. Der Honig der Biene wird zum Produkt, zum Geschäft, zur Massenware. Wo etwas zur Ware wird, da ist der Betrug nicht weit. Fast die Hälfte aller Importhonige in Europa ist verfälscht. Mit billigem Zuckersirup gestreckt unterlaufen solche Produkte nicht nur das Vertrauen, sie zeigen eine Logik: Hauptsache billig, Hauptsache Masse, Hauptsache Gewinn. Qualität, Naturbelassenheit und Respekt vor der Arbeit der Imker:innen treten in den Hintergrund, während die Reinheit eines Jahrhunderte alten Naturprodukts zur Ware degradiert wird. Auch hier in Bremen zeigt sich, wie eng die Realität verzahnt ist. Bremerhaven ist einer der größten Honigeinfuhrhäfen Deutschlands, rund 500 Sendungen pro Jahr. Die Grenzkontrollen greifen. 7 Prozent aller Einfuhren werden auf Antibiotika und Pflanzenschutzmittel geprüft, 1 Prozent auf Schwermetalle, 0,5 Prozent auf Fremdzucker, Gentechnik oder Radioaktivität. Proben auf Fremdzucker sind sehr gering: 2023 nur dreizehn Proben, 2024 fünf, 2025 bisher zwei. Nur eine Sendung wies Fremdzucker auf und durfte nicht in den EU-Markt. Dieser scheinbare Widerspruch – europaweit fast die Hälfte der Proben verfälscht, in Bremen kaum Beanstandungen – erklärt sich durch kleine Stichproben, Priorisierung nach Risikopotenzial und unterschiedliche Warenströme. Nur weil es hier bislang nicht nachweisbar war, heißt das nicht, dass ein Problem nicht existiert, sondern dass die bestehenden Kontrollmechanismen bislang nur punktuell greifen. Genau hier setzt unser Antrag an. Honig ist mehr als ein Produkt, er ist ein Symbol für Vertrauen, Qualität und Natur. Deshalb fordern wir, dass auf jedem Honigglas alle Ursprungsländer und ihre prozentualen Anteile angegeben werden; keine verkürzte Liste der vier größten Herkunftsländer, volle Transparenz für Verbraucherinnen. Wer den Ursprung verschleiert, verschleiert die Verantwortung und schwächt die Position der heimischen Imker:innen gegenüber billigem Importhonig, der oft aus Ländern stammt, in denen Qualität, Kontrolle und Nachhaltigkeit nicht gewährleistet sind. Gleichzeitig muss die regionale Imkerei gestärkt werden. Förderprogramme und bessere Vermarktungsmöglichkeiten helfen den Imker:innen, ihre Arbeit fortzusetzen, ohne von Billigimporten verdrängt zu werden. Wir sichern damit nicht nur ihre wirtschaftliche Existenz, sondern auch eine nachhaltige, bestäubungsfreundliche Landwirtschaft, die unsere ökologische Bilanz verbessert, die Artenvielfalt schützt und einen Beitrag zu stabilen Ökosystemen leistet. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke – Ablehnung durch den Redner – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Echter Parlamentarier! – Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]) Ich beantworte einfach keine Fragen der FDP mehr, das ist mir alles zu blöd. Es geht nicht allein um Ökonomie, sondern um Verantwortung für die Natur, für Qualität und für das, was wir als Gesellschaft achten. Wir brauchen Prüfungen, die Wirkung zeigen, ein EU-Honigreferenzlabor und verbesserte Prüfinfrastruktur, um Fremdzucker und gesundheitlich bedenkliche Zusätze zuverlässig nachzuweisen. Der Nachweis von gepanschtem Honig ist aufwendig, nur mit modernster Labortechnik möglich. Deshalb muss auch die Qualifizierung des Fachpersonals gesichert und die Zusammenarbeit in europäischen Fachgremien intensiviert werden. Nur so bleibt Honig unverfälscht, nur so können wir Verbraucher:innen schützen und Vertrauen in ein Naturprodukt aufrechterhalten, das Menschen seit Jahrhunderten begleitet und ernähren soll. Die Marktkontrollen in Bremen zeigen bereits, wie wichtig das ist. Siebzehn Proben im Jahr 2020: keine Verfälschung, aber vier Mängel bei der Kennzeichnung. Das zeigt, es geht nicht nur um das Abwenden gesundheitlicher Risiken, sondern auch um das Recht auf ehrliche Information. Verbraucher:innen müssen informiert entscheiden können, Imker:innen müssen unterstützt werden. Das Produkt Honig darf nicht zum Spielball kurzfristiger Profite werden. Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, die neue EU-Honigrichtlinie konsequent in nationales Recht umzusetzen, alle Herkunftsangaben und deren Anteile verpflichtend zu machen und sich über die Fachgremien auf EU-Ebene für ein Honigreferenzlabor einzusetzen, damit unsere Kontrollen wirksamer werden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am Ende, werte Kollegen, zurück zur Biene Maja. Was uns als lustige Kindergeschichte verkauft wird, ist am Ende das Produkt des Faschisten Waldemar Bonsels. Dessen braune Zutaten allerdings lassen sich nicht im Labor nachweisen, da braucht es eine umfassende gesellschaftspolitische Analyse und antifaschistische Praxis. Aber das ist ein anderes Thema. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Recht hat er!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Sina Dertwinkel. Abgeordnete Sina Dertwinkel (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange nicht ganz so poetisch an wie der Kollege Zimmer und nicht ganz so emotional wie die Kollegin Frau Dr. Müller, aber ich fange an mit einer Premiere, und zwar – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schaefer! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe gar nichts gemacht! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist das Gleiche!) Schaefer, Entschuldigung! Ich habe nur Frau Müller im Blick und meinte aber Frau Schaefer, sorry! Auf jeden Fall aber mit einer Premiere, und zwar möchte ich Ihnen, sehr geehrte Koalition, erst mal danken für den Antrag, weil ich mich, glaube ich, im Vorfeld eines Antrags noch nie mit so vielen Menschen zu einem Thema auseinandergesetzt habe wie zu diesem Antrag und dabei auch mit den unterschiedlichsten Meinungen konfrontiert war. Das spiegelt sich, glaube ich, auch bislang in dieser Debatte wider. Vielen Dank dafür, ich habe noch einiges dazulernen dürfen. Sie haben ausnahmsweise mal meinen Horizont erweitert. Aber zum Thema: Das Thema Honigschutz und die Stärkung der regionalen Imkerei betrifft nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern allgemein das Vertrauen in unsere Lebensmittelindustrie und die Zukunftsfähigkeit vor allem des ländlichen Raums. Die Ergebnisse der EUweiten Untersuchungen, nach denen fast die Hälfte der analysierten Honigproben von Importen – hauptsächlich aus China und der Türkei, das wurde hier schon genannt – Verfälschungen enthielten, sind besorgniserregend und zeigen, dass entschiedene Maßnahmen gegen Lebensmittelbetrug notwendig sind. Als CDU stehen wir klar für eine transparente Lebensmittelpolitik und dafür, dass Lebensmittel, die in Deutschland und Europa verkauft werden, auch den höchsten Qualitätsstandards entsprechen sollten. (Beifall CDU) Doch die Diskussion, wie diese Ziele erreicht werden, ist wie gesagt komplex. Die vorgeschlagene Änderung der EU-Honigrichtlinie mit einer ausnahmslosen Kennzeichnungspflicht aller Ursprungsländer und Mengenanteilen auf dem Etikett ist, ja, ein Schritt zu mehr Transparenz. Auch die CDU hat schon mehrfach eine verbesserte Herkunftskennzeichnung gefordert, denn die ehrliche Aufklärung gehört zu unseren Grundsätzen im Verbraucherschutz dazu. Wer Honig kauft, muss auch sicher und nachvollziehbar wissen, woher das Produkt stammt und wie es hergestellt wurde. Die Fraktion der CDU/CSU hat sich bereits vor zwei Jahren im Bundestag dazu positioniert und forderte dort, die Bundesregierung müsse sich auf europäischer Ebene für häufigere Kontrollen und eine verbesserte Rechtsdurchsetzung einsetzen, damit die Importe von gestreckten Honigen minimiert werden. Sie, liebe SPD, und auch die lieben Grünen haben das dort übrigens abgelehnt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ach, guck!) Ebenso haben wir als CDU mehrfach und auch an den verschiedensten Stellen betont, dass ein pauschales Verbot der Bienenhaltung in Naturschutzgebieten überdacht werden sollte, weil Imker und ihre Bienenvölker einen unverzichtbaren Beitrag zur Landwirtschaft und zur ökologischen Vielfalt leisten. Gleichzeitig gilt für die CDU, dass bei jeder neuen Kennzeichnungspflicht und bei strengeren Kontrollen aber auch immer die praktische Umsetzbarkeit und die Interessen der kleinen und mittleren Imkereien betrachtet werden müssen. Wir dürfen die ohnehin schon bürokratischen Belastungen nicht weiter erhöhen, sondern brauchen intelligente Lösungen und gezielte Unterstützung für unsere Imkerinnen und Imker vor Ort. Die Produktion eines Kilogramms Honig in Deutschland kostet laut European Professional Beekeepers Association etwa 7,90 Euro, während gestreckte Importhonige bereits für etwa 2,50 Euro auf den Markt gelangen. Hier geraten unsere regionalen Imker unter massiven Wettbewerbsdruck, den wir nicht weiter verstärken dürfen. Die Förderung der regionalen Imkerei und die Sicherstellung der Vermarktung von hochwertigem Honig müssen politische Ziele bleiben. Dafür sind neben Förderprogrammen auch die Unterstützung von Aus- und Weiterbildung und die Zusammenarbeit mit Behörden und Laboren, wovon es übrigens einige in Bremen und umzu gibt, entscheidend, um die ehrlichen Produzenten zu schützen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass moderne Analysemethoden eingesetzt werden und gleichzeitig praktikable Lösungen gefunden werden, um zusätzliche Bürokratie zu vermeiden. Nicht zuletzt möchten wir auf die Bedeutung der Honigwirtschaft für den Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt hinweisen. Die Imkerinnen und Imker leisten mit ihrer Arbeit einen gesellschaftlichen Dienst, der weit über die Produktion von Honig hinausgeht. Die Bestäubung durch Bienen ist für viele Kulturen, für die Landwirtschaft und für den Erhalt der Artenvielfalt unverzichtbar. Deswegen muss auch die Förderung einer bestäuberfreundlichen Landwirtschaft Teil der politischen Gesamtschau bleiben. Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU unterstützt die Zielrichtung des Antrags, wie Sie vielleicht schon raushören konnten, steht aber gleichzeitig für Augenmaß, für eine praxistaugliche Umsetzung und für einen fairen Interessenausgleich. Wir setzen uns dafür ein, dass die neue EUHonigrichtlinie transparent und effektiv umgesetzt wird, aber ohne die hiesigen Imker durch zusätzliche Lasten zu gefährden. Gleichzeitig müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin darauf vertrauen können, dass, wo Honig draufsteht echter naturbelassener Honig drin ist. Wir werden die Anliegen unserer Imkerinnen und Imker auch weiterhin mit den notwendigen Maßnahmen unterstützen. Heute werden wir uns aber aus genannten Gründen ebenfalls wie die FDP enthalten. – Damit danke ich für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Senatorin Claudia Bernhard. Senatorin Claudia Bernhard: Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs sagen, dass bedauerlicherweise aus den Reihen der FDP dieses Thema doch etwas unterschätzt wird. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich war kürzlich im Landesuntersuchungsamt für Chemie, Veterinärmedizin und Hygiene (LUA). Es hat mich noch mal dahingegen bestärkt, dass Lebensmittelsicherheit eines der wesentlichen Dinge ist, die wir an der Grundlage für unsere Ernährung brauchen. Dafür ist Honig in dem Fall auch ein Beispiel. Ich meine, die Wurzeln sind tief, die man da natürlich aufrollt. Da wurde eine ganze Menge zu diesem Thema schon gesagt, das ist alles richtig. Aber ich möchte noch mal darauf hinweisen: Wenn man sich das zu Ende überlegt, wir haben da ein weites Portfolio von den Weinblättern bis zum Wein – das war auch immer Thema, von wegen Panschereien et cetera – bis hin zu Schokolade, Marmelade, Kaffee, weil in der Grenzkontrollstelle in Bremerhaven die Importe exorbitant sind, was da alles insbesondere aus Drittländern eingeliefert wird. Es gibt zwei Ebenen, die finde ich einfach wichtig. Das Erste ist die Täuschung und die Panscherei. Das ist von vornherein noch nicht schädlich in dem Sinne, aber es macht natürlich doch einen sehr falschen Eindruck von dem, was man letztendlich einkauft. Diese Transparenz muss gegeben werden, weil wir müssen das ja nachvollziehen können. Das ist das eine. Das andere ist, wo es wirklich gefährlich wird und wo in Lebensmitteln Giftstoffspuren sind. Ganz platt, das wurde hier auch schon erwähnt: Ob das jetzt quasi Pflanzenschutzmittel, Pestizide sind, Sie glauben gar nicht, was man alles findet, wenn man sich die unterschiedlichen Berichte ansieht. Das ist zum Teil durchaus erschütternd. Ich bin sehr froh, dass wir ein sehr gutes Netz an Proben und Sicherheit haben, obwohl es nicht hundertprozentig ist. Wenn wir uns jetzt aber ansehen, dass die EU ja durchaus tätig geworden ist, das darf man jetzt an der Stelle auf jeden Fall auch sagen, und die koordinierte Aktion war ja durchaus richtig – –. Das zweite Problem, was ich eben schon angesprochen habe, ist letztendlich, dass es diesen ungleichen Wettbewerb gibt, weil damit kann man schlichtweg nicht konkurrieren, weil die Preise echte Dumpingpreise sind, aber man kriegt auch ein nicht so hochwertiges Produkt. Wenn wir uns die Gesetzeslage angucken, dann wurden tatsächlich im Mai 2024 entsprechende Änderungen der EU-Honigrichtlinie vorgenommen. Ich finde es nachvollziehbar, dass man einen Blick drauf wirft, was die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung anbelangt. Insofern ist die Schaffung eines EU-Honigreferenzlabors essenziell, und wir hätten ja auch den Zugriff. Ich möchte Ihnen gar nicht sagen, inwiefern wir tatsächlich hochwertige Laboranalysegeräte brauchen, um das feststellen zu können, was tatsächlich alles darin verborgen ist. Das ist das eine. Das andere ist, dass wir auf jeden Fall die Notwendigkeit dieser Verschärfung massiv unterstützen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir auf gar keinen Fall es auf die vier Hauptherkünfte reduzieren wollen, das finde ich auch vollkommen klar. Wir werden diesen Einfluss, so gut es geht, natürlich auch wahrnehmen. Insofern brauchen wir hier auf gar keinen Fall irgendwelche Ausnahmegenehmigungen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz) Die Verschärfung sieht auch vor, dass nur noch Betriebe aus Drittländern Honig in die EU versenden dürfen, die entsprechend geprüft worden sind und in die einschlägigen Listen mit aufgenommen wurden. Ich finde es auch wichtig, dass wir zusätzlich eine entsprechende Warenuntersuchung vornehmen, also sich die Authentizität nachvollziehen lässt. Ich möchte an der Stelle aber sagen, dass tatsächlich die Einfuhren in 2023 zurückgegangen sind. Wir hatten mal 800 Sendungen, jetzt sind es 500 gewesen in 2023. Für 2024 habe ich noch keine Zahlen. Ich bin gespannt, ob sich das verstetigt. Jedenfalls werden wir in der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherschutz- und Agrarminister darauf hinwirken, dass der Bund bei der Umsetzung nicht die Ausnahmeregelungen zieht, beziehungsweise ich hoffe mal, dass das in der Abstimmung mit den anderen Bundesländern nicht die Mehrheit bekommen wird, weil ich glaube, das müssten wir dann noch mal entsprechend auf die Tagesordnung rufen. Selbstverständlich, das hatte ich schon erwähnt, brauchen wir so ein EU-Referenzlabor. Lassen Sie mich abschließend sagen, dass durch das, was wir gerade global alles einführen, dieses Thema immer wichtiger wird. Die Tatsache, dass wir entsprechende Ressourcen brauchen, hat sich auch in den letzten Haushaltsverhandlungen durchaus umgesetzt. Das heißt, wir haben auch dort Stellen bekommen, um das entsprechend aufzustocken. Insofern ist man dieser Forderung und auch der Wichtigkeit schon nachgekommen. Es reicht immer nicht, weil es wird uns weggaloppieren, das muss man an der Stelle sagen. Aber wir sind jedenfalls gut aufgestellt und ich hoffe weiter auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Daher ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft (Landtag) den Antrag annimmt. Bremen wächst: Die Umsatzsteuer als neue Chance Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 20. Dezember 2024 (Drucksache 21/932) Dazu Mitteilung des Senats vom 25. März 2025 (Drucksache 21/1087) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Dr. Martin Hagen. Die Aussprache ist eröffnet. Als Erster hat das Wort der Abgeordneter Arno Gottschalk. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier schon oft über Schulden- und Kreditaufnahme debattiert. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Eigentlich immer!) Mindestens genauso spannend sind aber auch die regulären Einnahmen unseres Haushaltes. Das gilt vor allem für die Umsatzsteuer, denn diese Umsatzsteuer oder umgangssprachlich Mehrwertsteuer ist unsere größte Einnahmequelle. Nicht nur das, sie ist zugleich auch die dynamischste. Zwei Zahlen dazu: 2019 hat das Land Bremen rund 1 Milliarde Euro an Umsatzsteuer eingenommen. 2024 waren es bereits über 2 Milliarden Euro. Innerhalb von fünf Jahren also eine Steigerung von über 100 Prozent. Der Grund dafür sind keine Erhöhungen der Mehrwertsteuer, sondern der Grund sind Verschiebungen, Änderungen im System des Finanzkraftausgleichs, denn dieser erfolgt seit 2020 im Wesentlichen über Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuer. Die Folgen, die daraus resultieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sind erheblich. In 2019 machte die Umsatzsteuer rund 30 Prozent der Einnahmen auf Landesebene aus. 2024 waren es bereits 50 Prozent der Einnahmen auf Landesebene. Wenn man mal die Bundesergänzungszuweisungen, die keine richtige Steuer sind, weglässt, dann sind es 57 Prozent unserer Steuereinnahmen, die aus der Umsatzsteuer kommen, auf Landesebene. Das heißt, von 100 Euro Steuereinnahmen kommen fast 60 aus der Umsatzsteuer. Die entscheidende Frage, die damit zusammenhängt, ist natürlich: Wie bestimmt sich eigentlich die Höhe der Einnahmen an der Umsatzsteuer für Bremen? Da gibt es ein dreistufiges Verfahren. Die erste Stufe ist die Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Da bekommen die Länder 49 Prozent, der Bund ungefähr 48 Prozent, die Kommunen bekommen da nicht so viel. Die zweite Stufe ist die Verteilung dieses Anteils der Bundesländer untereinander. Die erfolgt auf der Basis der Einwohnerzahlen. Die dritte Stufe ist dann der Finanzkraftausgleich. Dort wird die Einwohnerzahl der Stadtstaaten, wie es so schön heißt, veredelt. Das Land Bremen hat dort dann keine 704 000 Einwohner, sondern wir rechnen wie eine Stadt mit 950 000 Einwohnern. Das ist ein gewaltiger Effekt bei dieser Verteilungswirkung. Das alles hat natürlich eine wichtige Konsequenz: Für die Steuereinnahmen Bremens ist nicht allein die Wirtschaftskraft ausschlaggebend, maßgeblich ist vor allem die Zahl der Einwohner, und zwar im Verhältnis zu den anderen Bundesländern. Einwohner zu gewinnen, sie wenigstens nicht zu verlieren, ist deshalb eine herausragende Aufgabe für bremische Politik. Wenn man das noch mal an Zahlen versucht zu verdeutlichen: Jeder Einwohner zusätzlich bringt uns circa 6 700 Euro. Wenn wir damit berücksichtigen, dass ein erheblicher Anteil der zusätzlich gewonnenen Einwohner auch Steuerzahler sind, dann ist der zusätzliche Gewinn bei bis zu – (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Da unterscheiden sich unsere Auffassungen!) hören Sie bitte doch zu! –, ist der zusätzliche Gewinn bei bis zu 7 200 Euro. Umgekehrt heißt das natürlich, jeder Wegzug in das niedersächsische Umland, in die Nachbarschaftsgemeinden bedeutet einen Einnahmeverlust von bis zu 7 200 Euro. Wichtig ist deshalb auch: Wir müssen den Mechanismus von Einwohnern und Umsatzsteuer bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigen. Ein prominentes Beispiel: die Gewinnung von Studierenden. Für uns hat das eine große Bedeutung im Hinblick auf Fachkräfte, aber auch insbesondere für die Belebung unserer beiden Städte. Dort haben wir eine starke Konkurrenz, und wir wissen zugleich, dass nicht allein die Exzellenz der Hochschulen entscheidend ist für die Studienplatzwahl, sondern ganz entscheidend gerade bei Erstsemestern ist die Verfügbarkeit preiswerten, bezahlbaren Wohnraums. Wenn man sich das jetzt anschaut, dann sehen wir, dass in Bayern und Baden-Württemberg das Verhältnis von Wohnheimstudierendenplätzen zur Zahl der Studierenden bei 14 und 15 Prozent liegt. In Bremen liegt diese Zahl bei 5 Prozent. Das zeigt natürlich, dass wir dort noch einen erheblichen Platz nach oben haben und wir darüber nachdenken müssen. Wir haben bislang immer den Verweis darauf, dass wir natürlich auch finanzschwach sind und uns schwertun, diesen zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Aber liebe Genoss– –, (Heiterkeit – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Jetzt lässt er die Maske fallen!) Kolleginnen und Kollegen, es richtet sich auch an Sie hier, Entschuldigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn jeder von außen kommende Studierende uns zusätzlich 6 700 Euro bringt, dann kann der Bau von studentischem Wohnraum kein Hexenwerk sein und kein Abenteuer. Da sollten wir stärker drangehen. (Beifall SPD, Die Linke) Deshalb das Fazit: Die Umsatzsteuer hat für Bremen eine herausragende Bedeutung. Die Einwohnerzahl ist die strategische Schlüsselgröße schlechthin, und bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen für unsere Entscheidungen müssen wir diesen Mechanismus systematischer berücksichtigen. – Danke schön! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Antworten des Senats durchliest, dann kann das schon den Eindruck erwecken, dass die Umsatzsteuer als sogenannter Heilsbringer gepriesen wird. So lautet ja auch die Überschrift, „Umsatzsteuer als Chance“. Der Kollege Gottschalk hat das eben sehr deutlich gemacht, dass sie viele Probleme löst und automatisch finanziell gut ist für unser Bundesland. Meine Damen und Herren, wir als CDUFraktion sagen, diese These ist so nicht haltbar. Ich möchte einmal dagegenhalten, was diese Zahlen eigentlich sagen im Vergleich zum jährlichen Steuergewinn, das hat der Kollege eben gesagt, von 6 695 Euro pro zusätzlichem Einwohner. Ich will ein bisschen ausdifferenzieren, was auch die Risiken sein können. Der erste Punkt, fangen wir mal an bei der Grundsicherung: Allein der Regelsatz – ich muss jetzt ein bisschen Zahlen vorlegen, das kann ich Ihnen nicht ersparen – liegt bei einem alleinstehenden Volljährigen bei jährlich 13 000 Euro. Kostenträger ist der Bund, aber die Kosten der Unterkunft zahlt zu 25 Prozent die Kommune. Das wäre ein Anteil von 1 611 Euro jährlich, während der Anteil der Kommunen an zusätzlicher Umsatzsteuer nach Finanzzuweisungsgesetz nur bei 1 434 Euro läge. Für die Kommune wäre das zumindest schon mal ein Minusgeschäft. Der zweite Punkt: Nehmen wir mal als Beispiel, ein unbegleiteter männlicher Ausländer kostet jährlich 85 000 Euro. Die Kosten trägt das Land. Dritter Punkt: Für einen Asylbewerber setzt das Land durchschnittliche Kosten von 9 240 Euro jährlich an. Die Kosten trägt das Land, der Bund erstattet aber nur eine Pauschale von 7 500 Euro. Als letzten Punkt nehme ich mal einen Schüler, auch Schüler kosten ja Geld: Die Ausgaben je Schüler lagen 2023 laut Statistischem Bundesamt bei 9 800 Euro. Nimmt man den Referenzwert, den eine Kindertagesstätte von der Kommune für ein Kind über drei Jahre hält, liegt es bei jährlich 6 500 Euro. (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke] – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Meine Damen und Herren, was will ich damit sagen? Ich möchte damit sagen, dass für jeden Einwohner erhebliche Kosten anfallen für die öffentliche Daseinsvorsorge, spätestens ab einer gewissen Größenordnung, die ehrlicherweise schon lange überschritten ist. So einfach ist es in der Praxis dann doch nicht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Da fragen wir uns als CDU natürlich schon, in welcher Welt Sie eigentlich leben, dass man nicht merkt, dass die öffentliche Daseinsvorsorge seit Jahren unter starkem Druck ist, und das durch die gestiegenen Einwohnerzahlen. Ich glaube, die ganzen fehlenden Kitaplätze sind alle schnell vergessen. Ich möchte für uns als CDU-Fraktion ganz klar sagen: Wir fordern seit Jahren eine Strategie gegen die massive, langjährige Abwanderung der Mittelschicht. Das ist das entscheidende Problem, meine Damen und Herren, und das muss bekämpft werden. (Beifall CDU) Sie, lieber Senat, setzen ja lieber auf Pullfaktoren für Personen im Leistungsbezug, um die Sie sich dann nicht kümmern können. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Ist doch gar nicht wahr!) Dieses Modell ist hinlänglich bekannt und krachend gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU) Diese Analyse ist wirklich ein bisschen abenteuerlich, dass die Umsatzsteuer sozusagen automatisch die Lösung sein soll. Wenn man sich die Zahlen anschaut, kann man nur feststellen, dass die zusätzliche Umsatzsteuer pro Einwohner selbst bei Steuerzahlern, die nicht im Leistungsbezug sind, kaum zur Finanzierung der allgemeinen öffentlichen Daseinsvorsorge ausreicht. Ich möchte für uns als CDU-Fraktion ganz deutlich sagen: Wir brauchen nicht bloß mehr Einwohner, sondern wir brauchen mehr Steuerzahler. Das ist die nachhaltige Lösung. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass ich ein wenig Zeit hatte, mich von der Sonntagsrede des Kollegen Gottschalk zu erholen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Dass Sie den Satz aufschreiben mussten!) Frau Kollegin Gröninger hat es in der Vergangenheit mit Asterix und Obelix probiert. Ich bin so frei und probiere es heute mit den Sach- und Lachgeschichten mit der Maus. „Die Umsatzsteuer als neue Chance“, so lautet der Titel dieser Großen Anfrage der SPD-Fraktion. Was der Senat uns hier in der Beantwortung dieser Anfrage als Chance verkauft, ist in Wahrheit nichts anderes als ein wohlkalkulierter Griff in die Taschen anderer Bundesländer, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) Herr Gottschalk, es geht hier nicht um Eigenleistung, es geht um Umverteilung. Bremen profitiert nicht, weil es wirtschaftlich stark ist, sondern weil es strukturell schwach ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht!) Das ist die Wahrheit. Im Jahr 2023 erhielt Bremen insgesamt 1,95 Milliarden Euro aus dem Umsatzsteueraufkommen. Davon waren lediglich 1,18 Milliarden Euro auf die Einwohnerverteilung zurückzuführen. Ganze 771 Millionen Euro, also über 40 Prozent, flossen allein deshalb, weil Bremen als finanzschwach gilt, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Noch viel schlimmer, und mein Gruß geht nach Bayern: Diese Mittel kommen aus den Überschüssen anderer Länder. Das ist kein bremischer Erfolg, das ist ein Subventionsmodell, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dieses Modell, Herr Gottschalk, ist auf Dauer nicht tragfähig, politisch instabil und ökonomisch sehr gefährlich. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine BÜNDNIS-DEUTSCHLAND-Fraktion fordert: Der Senat soll endlich eine ernsthafte Strategie zur Überwindung der dauerhaften Zuschlagsempfängerrolle vorlegen, mit dem klaren Ziel, Bremen mittelfristig in die Geberrolle zu führen. Statt einer klaren wirtschaftspolitischen Agenda präsentiert der Senat uns eine selbstzufriedene Bilanz steigender Einnahmen, die sich beim näheren Hinsehen jedoch als Scheinerfolg entpuppen. 2015 machte die Umsatzsteuer 43,8 Prozent der Steuereinnahmen des Landes aus. 2024 sind es 57,9 Prozent. Aufpassen: Doch diese Entwicklung ist nicht Ausdruck bremischer Stärke. Sie ist Folge eines Systemwechsels im Länderfinanzausgleich. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Abhängigkeit von Transferzahlungen hat sich verschärft und nicht verringert, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig, das ist die Wahrheit!) Das scheint diesen Senat in Bremen in keinster Weise zu stören. Wir fordern deshalb, dass der Senat die originären Steuereinnahmen des Landes in den Mittelpunkt seiner Haushaltspolitik stellt. Schluss mit der Selbstzufriedenheit über Einnahmen, die auf den Leistungen anderer beruhen! (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Leidreiter, lassen Sie eine Frage des Abgeordneten Arno Gottschalk zu? Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Gerne. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte schön! Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Herr Leidreiter, Sie kommen ja aus dem Finanzwesen, wenn ich das richtig verstanden habe, aus dem Finanzamtwesen. Ist Ihnen bekannt, dass Bremen kein wirtschaftlich schwaches Land ist, sondern beim Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner an zweiter Stelle in Deutschland liegt? Punkt eins. Ist Ihnen bekannt, dass das bremische Problem dadurch – wenn man es Problem nennen will – begründet ist, dass diejenigen, die hier arbeiten und als Pendler hier sind, nicht ihre Steuern hier bezahlen und dass deshalb der Finanzkraftausgleich zwei Dingen dient, nämlich in einer zweiten Runde dafür zu sorgen, dass wir etwas von diesen Einkommensteuern haben und dass wir dafür entschädigt werden, dass wir als Stadt zusätzliche Infrastruktur auch für die Nachbargemeinden vorhalten? Ist Ihnen das wirklich bekannt? (Beifall SPD) Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Das ist mir bekannt. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Und?) Natürlich ist mir das bekannt. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Und es werden keine Schlüsse daraus gezogen!) An dem Wohnsitzprinzip müssten wir was ändern. Das ist eigentlich selbstverständlich. Setzen Sie sich ein dafür! Entschließungsantrag! Sie sind in der Regierung und nicht ich. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Bin ich Asterix, oder was? – Heiterkeit – Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur das mit dem Bruttoinlandsprodukt haben Sie nicht erwähnt, weil Sie es anders dargestellt haben!) Ich mache weiter. Schluss mit der Selbstzufriedenheit über Einnahmen, die auf den Leistungen anderer beruhen, denn es zählt, was Bremen selbst erwirtschaftet. Das zentrale Argument des Senats ist der Einwohnerzuwachs. Jede neue Einwohnerin und jeder neue Einwohner bringe laut Senat, das haben wir eben schon gehört, 6 695 Euro über den Länderfinanzausgleich. Das klingt beeindruckend, solange man die Kosten verschweigt. Denn jeder zusätzliche Einwohner, das ist eigentlich selbstverständlich, braucht auch höhere Ausgaben für Wohnraum, Schulen, soziale Infrastruktur, besonders dann, wenn der Zuzug migrationsbedingt unqualifiziert und integrationsaufwendig ist. Das haben Sie uns eben verschwiegen in Ihrer Rede, Herr Gottschalk. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was der Senat hier betreibt, ist ein gefährlicher Kurzschluss: Mehr Menschen gleich mehr Geld. So geht es nicht. Das ist fiskalischer Populismus, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, und keine solide Haushaltsstrategie. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wachstum ist kein Selbstzweck. Ohne wirtschaftliche Wertschöpfung wird aus Zuzug eine Belastung. Meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert, dass der Senat endlich zwischen produktivem Zuzug und kostenintensiver Einwanderung unterscheidet, das machen Sie nämlich nicht. Einwohnerzuwachs darf nur dann politisches Ziel sein, wenn es zur Stabilisierung der Haushalte beiträgt, nicht wenn er diese weiter belastet. Ebenso realitätsfern ist die fast romantische Überhöhung von Hochschulen und Forschung zu zentralen Triebkräften des Zuzugs. 2023 haben rund 2 000 Studierende das sogenannte Begrüßungsgeld in Anspruch genommen, bei über 37 000 Studierenden. Herr Gottschalk, das haben Sie gerade als großen Erfolg verkauft, das ist eher ernüchternd. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Noch ernüchternder ist, dass der Senat diese kleinteilige Strategie als Beleg für Wachstum und Dynamik verkauft. Forschungseinrichtungen und Exzellenzcluster sind wichtig, aber sie tragen keine öffentlichen Haushalte, das sollte selbstverständlich sein. Es sind Mosaiksteine, aber nicht das Fundament einer Haushaltspolitik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deshalb fordert meine Fraktion: Der Senat muss eine echte wirtschaftliche Gesamtstrategie vorlegen mit einem Fokus auf Industrie, Handwerk, Mittelstand und vor allem Wertschöpfung. Wissenschaft ist kein Ersatz für wirtschaftliche Breite. Dann ist da noch Bremerhaven, der blinde Fleck der Senatsstrategie, meine lieben Bremerhavener. 2024 lag der Umsatzsteueranteil in Bremerhaven bei gerade einmal 11,2 Millionen Euro – nur 6,8 Prozent der städtischen Steuereinnahmen. Zum Vergleich: In der Stadt Bremen waren es über 82 Millionen Euro. Bremerhaven wird fiskalisch abgehängt, und der Senat ignoriert es. Kein eigenes Konzept, keine strukturelle Förderung, keine wirtschaftspolitischen Visionen. Das ist Wahrheit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert, (Zuruf) dass der Senat ein eigenständiges wirtschaftliches Entwicklungskonzept für Bremerhaven vorlegt, dass dieser Teil unseres Bundeslandes nicht länger als Randnotiz behandelt wird, sondern als echte Chance begriffen wird. Was diese Mitteilung des Senats schlussendlich zeigt, ist vor allem eins: ein vollständiges Versagen an fiskalischer Selbstverantwortung, meine Damen und Herren. Statt Bremen wirtschaftlich zu stärken, wird die Abhängigkeit von Bremen verwaltet. Statt eine klare Zukunftsstrategie zu formulieren, werden Scheinargumente aufgeboten. Statt ehrlicher Analyse betreibt der Senat Schönfärberei. Diese Haltung gefährdet nicht nur die Haushaltsstabilität Bremens. Sie gefährdet die Akzeptanz des bundeseinheitlichen Finanzausgleichs. Meine Fraktion fordert: Schluss mit dem Bequemlichkeitsprinzip des Senats! Schluss mit Umverteilungsvisionen! Bremen braucht kein Weiter-so, sondern endlich eine Politik, die aus Abhängigkeit echte Eigenständigkeit macht. Ich schließe mit der Maus: Es ist leider keine Sachgeschichte, sondern eher eine Lachgeschichte. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Herr Gottschalk, und falls die Maus nicht ausreicht, (Glocke) komme ich beim nächsten Mal mit der Sesamstraße wieder. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren die Große Anfrage der SPDFraktion zum Thema Umsatzsteuer mit dem Titel „Bremen wächst: Die Umsatzsteuer als neue Chance“. Die Antworten sind durchaus interessant, weil wir den Antworten entnehmen können, dass sich die Umsatzsteuer, die wir als Bundesland erhalten, zu 75 Prozent bemisst nach der Anzahl der Einwohner und dass sie zu 25 Prozent auf einem Finanzkraftausgleich beruht. Die Umsatzsteuer, die wir bekommen pro Einwohner – das sind diese 75 Prozent –, sind 1 699 Euro pro Bürger. Die Umsatzsteuer, die wir über den Finanzausgleich bekommen, weil wir also zu stark oder zu schwach sind – das sind die 25 Prozent –, das sind 3 408 Euro, also mehr als das Doppelte. In Summe bedeutet das: Bremen bekommt über 770 Millionen Euro aus dem Finanzkraftausgleich, und das bekommen wir nicht, weil wir so finanzstark oder -kräftig sind, sondern das bekommen wir, weil wir so finanzschwach sind. Das heißt nichts anderes, als dass unsere eigene Finanzkraft nicht ausreicht und dass wir auf Zuschläge von außen angewiesen sind. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist definitiv kein Anlass zur Freude, sondern das muss für uns alle ein Alarmsignal sein. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Jetzt ist ja die Frage – –, Herr Gottschalk, Sie hatten eben die Chance, Ihre Interpretation vorzustellen, jetzt kommt meine. Sie stellen so ein bisschen die These auf – das ging aus Ihrer Rede hervor, das geht auch aus der Großen Anfrage hervor –, dass die Umsatzsteuer als Chance gesehen werden kann, denn wenn wir wachsen, wenn mehr Leute hier herziehen, dann kriegen wir auch mehr Umsatzsteuer. Es kann aber doch nicht das Ziel sein, dass wir so viele Leute wie möglich nach Bremen karren, unabhängig von den Fragen: Brauchen wir die eigentlich, oder brauchen wir die nicht? Können die überhaupt irgendwas, können die nichts? Arbeiten die hier oder arbeiten die nicht? Das kann doch nicht das Ziel sein, um sich hier irgendwie seinen eigenen Haushalt zu sanieren. Sie erklären das als Finanzstrategie, und Sie sagen, jeder zusätzliche Einwohner bringt Bremen 6 695 Euro aus dem Finanzausgleich – das setzt sich zusammen aus diesen 1 699 Euro, den 3 408 Euro und einem weiteren Zuschlag –, und Sie feiern diese steigenden Einnahmen aus der Umsatzsteuer, Sie verschweigen aber, dass das Ergebnis dieser steigenden Einnahmen natürlich auch eine Abhängigkeit und eine mangelnde Finanzkraft an den Tag legt. Das zeigen diese Zahlen. Wir haben in Bremen die höchste Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland. Vielleicht muss ich das hier noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Leistung ist nicht etwas, was man beantragt. Leistung ist etwas, das man erbringt in unserem Land. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dann haben wir das Thema Hochschulen und Forschung. Da haben Sie durchaus einen Punkt. Die Hochschulen und die Forschungslandschaft, auch alles, was daraus entsteht am Ende, das ist eine große Chance für Bremen. Das merken wir an der Uni, was dort drumherum an Unternehmen gegründet worden ist, was dort alles wächst. Das ist wunderbar. Sie haben ja auch ein Willkommensgeld für Studenten beschlossen, ich glaube, 150 Euro. Ich kenne niemanden, der die Entscheidung, an welcher Hochschule er welchen Studiengang studiert, am Ende von 150 Euro Einmalzahlung abhängig gemacht hat, aber sei es drum. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Die Genossen!) Es ist ja erst mal in Ordnung zu sagen: Wir wollen junge Menschen hierherholen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Studenten Bremen erst einmal Geld kosten, und es wird dann zu einem vernünftigen Case, wenn die Leute danach hier bleiben, hier einen Job finden, hier arbeiten, hier wohnen und hier Steuern zahlen. So funktioniert das ganze System. Dann müssen wir aber dafür sorgen, dass wir als Standort attraktiv werden, dass die Menschen aus den Hochschulen heraus auch Unternehmen gründen, dass die Unternehmen, die hier schon am Standort sitzen, hier expandieren, hier investieren, und dafür müssen wir zum Beispiel darüber nachdenken, ob wir die Zivilklausel irgendwann mal abschaffen, weil Investitionen sonst an anderen Standorten stattfinden, und die Arbeitsplätze entstehen eben nicht in Bremen, sondern an anderen Standorten. Darum müssen wir uns doch kümmern, dass die Leute, die hier studieren, hier am Ende auch einen Job kriegen und übrigens auch eine Wohnung kriegen. Das muss doch unsere Aufgabe sein! (Beifall FDP) Kurzum: Das ganze Thema befasst sich mit verschiedenen Randthemen, die wir in den letzten Tagen auch schon debattiert haben. Wir haben auch schon über das Thema Wohnungsbau debattiert, über die Frage: Was macht das eigentlich mit Menschen, wenn sie hier keine Wohnung mehr kriegen oder kein Haus? Wir wissen aus den Statistiken: Ja, Bremen wächst bei der Einwohnerzahl, aber entscheidend ist natürlich auch immer die Frage: Wer kommt da eigentlich und wer geht da eigentlich? Da wissen wir, dass gerade diejenigen, die wir halten sollten in diesem Bundesland, beispielsweise zwei gut ausgebildete Menschen, ein Paar – eine Familie –, bei dem beide gutes Geld verdienen, dass die oft mittlerweile ins Umland ziehen, weil die hier nicht mehr das Einfamilienhaus finden, weil sie nicht mehr die Wohnung finden, die sie gern haben möchten. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben sie schon immer gemacht, das ist kein neues Phänomen.) Die Menschen stimmen am Ende mit den Füßen ab, und das ist auch das Ergebnis Ihrer Wohnungspolitik in den letzten Jahrzehnten. (Beifall FDP) Unser gemeinsames Ziel sollte es doch sein, dass wir endlich eine Politik machen, die Anreize schafft für wirtschaftliche Selbstständigkeit, und unser Ziel muss es doch sein, dass Bremen, wenn es auch nie komplett auf eigenen Beinen stehen kann, sich zumindest in diese Richtung weiterentwickelt, und dass wir uns nicht dafür feiern, dass wir noch abhängiger geworden sind von den Zuschüssen anderer Bundesländer. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich darf heute in Vertretung für meinen Kollegen Rupp die SPD-Anfrage zur Umsatzsteuer debattieren. In der Anfrage geht es unter anderem um die Finanzausgleichreform aus dem Jahr 2020, und eine der zentralen Erkenntnisse dabei ist, dass bei der Verschiebung des Mechanismus nach wie vor relativ viel Geld insgesamt nach Bremen fließt durch diesen Ausgleichsmechanismus, verschoben allerdings jetzt zugunsten der Umsatzsteuer, weniger stark beim Länderfinanzausgleich selbst. Die zentrale und relevanteste Bezugsgröße für die steuerlichen Einnahmen bleibt die Zahl der Einwohner:innen. Pro Kopf erhält das Land Bremen rechnerisch etwa 6 700 Euro jährlich. Dazu kommt dann noch aus der Lohnsteuerzerlegung eine relevante Größenordnung, womit wir – der Kollege hat das eben vorgerechnet – etwa 7 200 Euro pro Kopf erhalten. Ein wachsendes Bundesland wie Bremen kann sich also nicht nur gesellschaftlich glücklich schätzen, sondern hat auch finanzielle Vorteile durch dieses Wachstum. Schon der Zensus 2020 hat dem Land Bremen in etwa 170 Millionen Euro eingebracht. Dabei muss man sagen: Das war natürlich kein Glück oder Geschenk, sondern Einnahmen, die uns aufgrund der verschobenen Bevölkerungsrelation zustanden und die auch in den Jahren bis zum Zeitpunkt dieser Erkenntnis noch nicht ausgeglichen waren, sodass das eine nachholende Entwicklung war, die auch der Bevölkerungsentwicklung Rechnung getragen hat. Es lohnt sich aber aus meiner Sicht, auch einmal auf den Bevölkerungszuwachs zu schauen, und die zentrale Feststellung bleibt: Bremen wächst primär durch Zuwanderung. Dadurch ist Bremen jünger und migrantischer als die meisten oder als alle anderen Bundesländer. Der Zusammenhang der Zuwanderung wird jetzt in der Anfrage gar nicht so detailliert aufgerufen, aber wir haben ja andere statistische Erkenntnisse, die uns Daten liefern. Die Zuwanderung setzt sich in Bremen etwa zu gleichen Teilen aus EU-Staaten, Nicht-EU-Staaten und Nichtdeutschen, die aus anderen Bundesländern zuziehen, zusammen. Der positive Bevölkerungssaldo basiert primär auf Zuwanderung nach Bremen aus dem EU-Ausland. Bevor jetzt hier wieder Schnappatmung losgeht und alle über umA (unbegleitete minderjährige Ausländer) reden: Die allermeisten kommen nicht als Geflüchtete nach Bremen. Sie kommen nach Bremen, um hier zu arbeiten, zu studieren oder als Familienangehörige und werden auch nicht „herangekarrt“, wie die FDP hier rhetorisch aufbaut, sondern sie kommen hierher im Zuge regulärer Zuwanderung. Daher ist es auch wichtig, festzuhalten, dass die meisten Zugezogenen zwar hier im Saldo ankommen, aber viele auch früher oder später das Bundesland wieder verlassen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist dann tatsächlich eine Herausforderung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für gelungene Integration und auch für die Frage der finanzpolitischen Absicherung dieser Bevölkerungszahlen. Dafür müssen wir aber auch liefern. Nicht zuletzt stehen wir in Konkurrenz mit anderen Staaten, mit anderen Bundesländern um Arbeitskräftezuwanderung. Ich brauche Ihnen weder zu erzählen, wie der Fachkräftebedarf im Handwerk noch im Gesundheitswesen oder der Kita aussieht. Daher müssen wir die Anerkennung von Berufsabschlüssen erleichtern, um eine Dequalifikation von zugewanderten Fachkräften zu verhindern. Dazu müssen wir die Diskriminierung in der Arbeitswelt, beim Wohnen oder bei Dienstleistungen zurückdrängen. Uns erreichen die Nachrichten nicht nur von individuellen Zugewanderten, sondern auch von ausländischen Unternehmen, die zunehmend davon berichten, dass sie Schwierigkeiten haben, Kredite zu erhalten, ohne dass dafür erkennbare Gründe vorliegen. Natürlich ist es eine große Baustelle, auch das Bildungssystem hier so aufzustellen, dass Chancen für Aufstieg und für Bildungserfolge auch unabhängig vom familiären Kontext gegeben sind. Wesentlich für eine gelungene Integration sind aber nicht nur diese, ich nenne sie mal harten, Faktoren, sondern auch eine gelebte Willkommenskultur statt zunehmendem Rassismus und bornierter deutscher Ablehnung gegenüber globalen Veränderungsprozessen. Deutschland ist in ganz vielen Bereichen schon lange nicht mehr das Land, in das alle Fachkräfte einwandern wollen, auch weil am rechten Rand gezündelt wird und die politische Mitte hinterherrennt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das kann auch mit der Bildung zusammenhängen!) Es ist durchaus schräg, Zugewanderte und Zuwanderung aus so einem finanzpolitischen Gesichtspunkt zu diskutieren. Aber das Jammern über immer höhere finanzielle Belastungen von Zuwanderung ist eben auch nur eine einseitige Betrachtung. Daher lohnt es sich, seine Hausaufgaben zu machen und auch auf die Effekte der Umsatzsteuerverteilung und diesen Länderfinanzausgleichsmechanismus hinzuweisen. Weil die demografische Konkurrenz schärfer wird, müssen wir notwendige Investitionen tätigen, um in dem Bundesland attraktiv zu bleiben und Menschen hier zu integrieren und auch zu halten. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich finde diese Debatte etwas merkwürdig. Der Kollege Janßen hat das eben zum Schluss seiner Rede ja schon angedeutet. Der Kern dieser Anfrage ist der Gedanke, dass mehr nominelle Einwohner:innen nach Bremen geholt werden sollen, um mehr Umsatzsteuer nach Bremen zu holen. Der Zusammenhang ist hinreichend dargestellt worden, und ich finde das merkwürdig, weil dem ja keine gesamtgesellschaftlichen Vorteile gegenüberstehen, sondern es geht um ein Auszahlungskonstrukt der Umsatzsteuer, die Regeln, wie die Umsatzsteuer verteilt wird, was dann erst mal keinen gesamtgesellschaftlichen Nutzen für Bremen oder für die Gesellschaft in Deutschland erzeugt. Ich finde, natürlich gibt es da total sinnvolle Aspekte, zum Beispiel das angesprochene Begrüßungsgeld. Wenn es nur dazu führt, dass Leute, die sowieso schon in Bremen wohnen, sich hier auch noch melden und nicht bei ihren Eltern gemeldet sind oder so und man mit einem kleinen Anreiz dafür sorgt, dass sie sich ummelden und wir dann auch von der Umsatzsteuer profitieren und damit eigentlich nur das gezeigt wird, was sowieso schon wahr ist, dann ist das sicherlich eine sinnvolle Maßnahme. Ich finde es auch sowieso immer sinnvoll, wenn man dafür sorgt, dass unsere Städte attraktiv und lebenswert sind mit allem, was dazugehört, also durch bezahlbaren Wohnraum, gute Bildungsinfrastruktur von Kita bis Hochschule, Kulturangebote, Mobilität auch jenseits des eigenen Autos und so weiter. Das sind natürlich alles sinnvolle Maßnahmen, aber aus meiner Sicht nicht wegen der Umsatzsteuer, sondern wegen der Menschen, die hier wohnen und davon profitieren und natürlich auch wegen der Menschen, die hier hinzukommen könnten. Aber wenn es um die Einwohnergewinne geht, dann sollten eben auch aus meiner Sicht die gesamtgesellschaftlichen Vorteile immer maßgeblich sein, also: Welche ökologischen Vorteile hat es zum Beispiel, wenn Menschen in Städte ziehen mit kürzeren Verkehrswegen, weniger Zersiedelung der Landschaft, weniger Ressourcenverbrauch? Welche ökonomischen Vorteile hat das, zum Beispiel der möglichst gewinnbringende Einsatz von Fachkräften? Welche Zugewinne an Diversität, an kultureller Vielfalt kann es dadurch geben? Und so weiter. Dem stehen natürlich auch wieder gesamtgesellschaftliche Nachteile gegenüber, zum Beispiel entsprechende Verluste im ländlichen Raum. Auch das ist ja ein Thema, mit dem man sich auseinandersetzen muss, wenn man in einem Stadtstaat Politik macht. Wenn also jetzt alle Bundesländer auf die nominellen Gewinne über die Umsatzsteuer setzen, dann vertiefen sie ja im Grunde eine Konkurrenzlogik zwischen den Bundesländern, in der es gilt, den anderen Bundesländern – klar, oder auch dem Ausland, aber erst mal zwischen den Bundesländern – Einwohner:innen abzuwerben, obwohl es dadurch ja nicht mehr Umsatzsteuer zu verteilen gibt und obwohl man dadurch auch Dinge tut, die gesamtgesellschaftlich klar nachteilig sind. Es geht ja nicht nur darum, Studi-Wohnheime zu bauen, sondern dann kommt auch ganz schnell die Debatte des Kollegen Schäck. Dann glauben auf einmal alle, wir müssen jetzt entgegen aller ökologischen Nachteile Neubaugebiete für Einfamilienhäuser ausweisen, (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) und dann macht Bremen das oder macht Niedersachsen das, und dann können wir uns gegenseitig noch alle restlichen Grünflächen mit Einfamilienhäusern ausweisen. Das ist ja kein sinnvolles Ergebnis. Sinnvoller wäre aus meiner Sicht deswegen eine Kooperation zwischen den Bundesländern, die auch beinhaltet, Schieflagen bei der Verteilung der Umsatzsteuer zu korrigieren. Wie schräg diese Argumentation über die Umsatzsteuer ist, sieht man aus meiner Sicht, wenn man sich vorstellt, was eigentlich wäre, wenn man die Regeln jetzt ändert und die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens auf einmal nicht mehr so klar für mehr Einwohner:innen spricht. Wollen wir dann das Gegenteil, wollen wir die Einwohner:innen dann plötzlich wieder loswerden? Ich glaube nicht, dass das der Weg ist. Mein Fazit: Es gibt gute Gründe, daran zu arbeiten, Bremen und Bremerhaven attraktiver zu machen für Menschen aus anderen Städten, aus dem Umland, aus dem Ausland. Die Umsatzsteuer ist aus meiner Sicht eher ein Nebenaspekt. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, jetzt erhält das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk zur Kurzintervention. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Auf den Redebeitrag von Philipp Bruck: Lieber Philipp Bruck, ich bin ja vollständig bei Ihnen, dass wir sehr viele gute Gründe haben, hier gute Dinge zu finanzieren, und für Investitionen. Der Punkt ist aber entscheidend, dass wir dazu Geld brauchen. Deshalb ist es sehr wichtig für uns, darauf zu gucken: Woher bekommen wir denn Gelder? Diese Frage muss man dann auch beantworten. Man kann sich nicht nur wünschen, dass man zusätzlich investiert, sondern muss gucken, wo es herkommt. Mein Beitrag mit dieser Großen Anfrage ist, uns darauf aufmerksam zu machen: Wo sind im Moment die finanziellen Strukturen, die wesentlich unsere Einnahmeseite tragen? Darauf habe ich hingewiesen. Es geht nicht darum, nur irgendwie Leute ranzukarren oder wie auch immer, sondern es geht in diesem Bereich darum: Wenn wir auch die Fachkräfte von morgen gewinnen wollen, wenn wir die Studierenden gewinnen wollen, dann haben wir mit dieser Umsatzsteuer und der Verteilung einen großen Hebel, um das hinzukriegen. Das sollte man würdigen und sich nicht darauf konzentrieren, die ganze Seite wieder nur in den Abgrund reden zu wollen. Den Wunsch habe ich an alle hier. – Danke! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: So, jetzt sehe ich aber keine Wortmeldungen aus Ihren Reihen mehr. Deswegen erhält jetzt Staatsrat Dr. Martin Hagen das Wort. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es kam gar kein Widerspruch!) Staatsrat Dr. Martin Hagen: Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die Frage zielt ja darauf, welche Konsequenz sich aus dieser nach 2020 zentralen Bedeutung der Umsatzsteuer ergibt, insbesondere für Bremen. Da ist wichtig, noch mal zu sagen, dass der zentrale Faktor nicht ein Faktor ist, sondern zwei Faktoren. Es ist ein Produkt aus zwei Faktoren, auf der einen Seite die Umsatzsteuer, auf der anderen Seite die Anzahl der Einwohner:innen. Daraus ergibt sich für den Senat, dass natürlich beide Faktoren gleich wichtig sind, da sie sowieso als Produkt immer nur zusammenwirken. Ich möchte über beide Faktoren einmal reden, einmal zur Wirtschaft beziehungsweise zur Umsatzsteuer, die sich darin ausdrückt, und dann im zweiten Schritt über die Einwohner:innen. Die Kritik daran, dass der Senat nichts tut, so ist ja auch die Debatte aus Sicht der Opposition gelaufen, dass wir nicht die Wirtschaft stärken, halte ich für absurd. Wir als Senat kümmern uns jeden Tag, jede Stunde um die Bremer Wirtschaft, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit tatsächlich die zentrale Größe ist, die die Zukunft Bremens bestimmt als Hansestadt. Das tun wir. Wir haben heute Morgen bereits darüber gesprochen, im Rahmen der Fragestunde, dass wir neue Unternehmen ansiedeln, ja, auch aus der Rüstungsindustrie, aber auch aus ganz vielen anderen Bereichen rund um die Universität zum Beispiel. Wir als Senat kümmern uns um die Arbeitsplätze bei ArcelorMittal – nur als Beispiel, ich will jetzt nicht stundenlang darüber reden – und wir kümmern uns auch darum –das war die Debatte heute Morgen –, dass sich die Ausfuhrbedingungen für den größten Automobilhersteller in Bremen, Mercedes-Benz, nicht verschlechtern. Da hat sich unser Bürgermeister auch in die politischen Debatten eingeschaltet, nicht um andere zu ärgern, sondern um die Bremer Wirtschaft zu stärken. Es ist natürlich Ihr legitimes Recht als Opposition, immer zu kritisieren, dass wir als Senat nicht genug tun. Aber ich finde, Sie müssen in Ihrer Kritik auch berücksichtigen, was der Senat kontrollieren kann. Denn an den beiden Beispielen ArcelorMittal und Mercedes sehen wir doch, dass wir als eine moderne Großstadt im Wirtschaftsgefüge in Deutschland abhängig sind von Unternehmensentscheidung, die nicht nur in Bremen getroffen werden, sondern in Unternehmenszentralen, die ganz woanders sitzen, mindestens in Stuttgart, wenn nicht sogar in Indien. Ich finde, dass immer dabei berücksichtigt werden muss, dass solche Unternehmensentscheidungen, die erheblichen Einfluss auf das haben, was in Bremen passiert, auch mitberücksichtigt werden müssen und nicht die mangelnde Finanzkraft Bremens im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland alleine der aktuellen Regierung vorgeworfen werden kann. Das einmal zu der Frage der Wirtschaft. Die zweite Frage hat mich ein bisschen gewundert, insofern ich vielleicht Ihre Einlassungen dahingehend falsch verstanden habe, dass Sie etwas dagegen haben, dass wir Einwohner:innen nach Bremen holen. Das kann ich mir nämlich überhaupt nicht vorstellen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre jedenfalls verrückt!) Wenn es in einem Produkt, bei dem wir auf der einen Seite die Umsatzsteuer haben, sich positiv auswirkt, wenn man mehr Einwohner:innen hat, dass man dann nicht dafür sein kann, dass wir uns explizit darum bemühen, ganz viele Einwohner:innen nach Bremen zu bekommen, ist ja total unlogisch. Ich glaube, ich habe Sie da falsch verstanden und wir sind uns alle einig, dass das eine richtige Strategie ist. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Welche Einwohner? – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Genau darum geht’s.) Deshalb ist es absolut richtig, dass wir auf unsere Universität setzen, auf die Studierenden, auf die Hochschulen. Denn dadurch kommen objektiv sehr viele Menschen nach Bremen und die bleiben dann auch in Bremen – nicht alle, aber ohne Universität und ohne Hochschulen würden noch viel weniger bleiben. Natürlich freuen wir uns als Senat ganz besonders, wenn die Menschen, die zu uns kommen, für neue Arbeitsplätze kommen. Das ist völlig klar, darauf wurde hingewiesen, weil die noch mal mehr zählen, das steht auch in der Anfrage. Ich möchte aber trotzdem sagen: Wir freuen uns über alle Menschen, die nach Bremen kommen, auch wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist der Unterschied!) Das bezieht sich ganz besonders auch auf Flüchtlinge. Wir haben eine ethische und auch eine rechtliche, nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland sich ergebende Verantwortung dazu, Schutzbedürftigen auch tatsächlich Schutz zu geben. Deshalb finde ich es falsch, zu sagen: Nur weil wir dafür auch Ausgaben produzieren, gibt es irgendetwas wie gute Menschen, die zu uns kommen, weil sie Einnahmen produzieren, und andere Menschen, die irgendwie schlechter sind, weil sie keine Einnahmen produzieren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist vielleicht Ihre Ansicht, aber mehr nicht.) Doch, das muss man deutlich mal sagen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Lösung ist in jedem Fall – und ich glaube, da sind wir uns auch einig –, und dieser Senat tut viel dafür, dass wir die Menschen, die zurzeit keine Arbeitsplätze haben, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Es sind aber keine schlechteren Menschen, das hat keiner behauptet. Er soll nicht so einen Unsinn erzählen!) möglichst schnell in die Lage versetzen, tatsächlich Arbeitsplätze einzunehmen, sprich, es geht uns darum, dass alle Menschen hier sich an der Gesellschaft beteiligen und nicht nur – –. Ich glaube, dass wir gut darin beraten sind, hier die Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitsmöglichkeiten mehr auszubauen. Davon profitieren wir. (Glocke) Herr Staatsrat, lassen Sie eine Vizepräsidentin Christine Schnittker: Frage des Abgeordneten Piet Leidreiter zu? Staatsrat Dr. Martin Hagen: Ja. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte schön! Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatsrat, stimmen Sie mir zu, dass wir zum Beispiel bei der Aufnahme der umA (unbegleitete minderjährige Ausländer) den Königsteiner Schlüssel bei Weitem überschritten haben und dass das beim Länderfinanzausgleich, wenn wir die Kosten dagegenrechnen, kein Erfolgsmodell ist? Ist es nicht sinnvoll, hier doch deutliche Unterschiede aus haushalterischer Sicht zu machen? Sie sind Haushälter und kein Sozialpolitiker. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Leute!) Staatsrat Dr. Martin Hagen: Ich begreife mich selbst nicht als ein Entweder-oder. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zu der Frage der umA: Es ist empirisch tatsächlich richtig. Wir haben aus humanitären Gründen viele unbegleitete Minderjährige aufgenommen. Ich finde das richtig. Ich finde, die Frage ist eher, warum andere unterproportional viele umAs aufgenommen haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zurufe FDP – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Die Frage, wir haben eine klare Frage gestellt!) Das ist die entscheidende Frage. Wir sind mit den anderen Ländern im Austausch darüber, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das klappt ja richtig gut!) und die Verteilung, so wie wir sie mit den anderen Bundesländern gemeinsam besprochen haben, ist jetzt auch wiederhergestellt. Insofern glaube ich – (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das stimmt nicht!) doch! –, ist das die Antwort auf Ihre Frage. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Ich möchte gerne jetzt fortfahren, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber die Fragen waren nicht vollständig beantwortet!) nicht um Ihre Rechte zu beschneiden, aber ich würde ungerne in meiner Antwort des Senats in einen Dialog verfallen. Deshalb lassen Sie mich, ich bin gleich fertig mit meinen Ausführungen. Über das Produkt haben wir jetzt geredet, über Umsatzsteuer und Einwohner. Zum Schluss möchte ich noch auf etwas hinweisen, was auch der Kern unserer Antwort ist, und auf das, worauf die Frage zielt, dass es nämlich einen total guten Mechanismus in Deutschland gibt: überhaupt die Verteilung der Umsatzsteuer. Das ist Ausdruck von Solidarität im Bundesstaat. Die Tatsache, dass wir als Bremen profitieren und Geld bekommen, finde ich, ist nicht ein Nachweis, dass der Bremer Senat etwas falsch gemacht hat, sondern dass wir hier in einem staatlichen Gesamtgefüge arbeiten, in dem auch die anderen Bundesländer – –, und da kann Herr Söder so populistisch argumentieren wie er will, seine Verwaltung ist dort schlauer, die hat nämlich dieser Umsatzsteuerverteilung zugestimmt, weil es ein solidarischer Mechanismus ist, weil sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in ganz Deutschland tatsächlich unterschiedlich verteilt. Es ist nicht so, dass jede Kommune und auch jeder Landstrich dieselben Voraussetzungen hat. Das ist unrealistisch. Das gibt es weltweit nicht, das gibt es in Deutschland nicht, das gibt es auch in Bundesländern nicht. Das gibt es nicht mal zwischen Bremen und Bremerhaven. Es gibt dort Unterschiede, und deshalb haben wir einen solidarischen Mechanismus, der fair ausgleicht. Diesen – das ist mein letzter Punkt – haben wir sogar auch innerhalb von Bremen, weil wir zwischen Bremen und Bremerhaven auch fair ausgleichen. (Zurufe CDU) Da muss ich Ihnen tatsächlich widersprechen. Ihr Beispiel mit der Umsatzsteuerzerlegung zwischen Bremen und Bremerhaven ist schlicht falsch. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Da sagt der Kämmerer was anderes!) Ich verweise auf unsere Antwort. Es wurde eben gesagt in einem Redebeitrag. Bremerhaven bekommt denselben Prozentsatz an Umsatzsteuer wie die Stadt Bremen. Darauf achten wir, das steht auf Seite 2 der Vorlage. Das können Sie dort noch mal nachlesen. Das soll es jetzt von meiner Seite aus Sicht des Senats gewesen sein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksache 21/1087 auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD Kenntnis. Frauen im Handwerk stärken Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD vom 14. Februar 2025 (Drucksache 21/1012) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Wortmeldung folgt Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir leid. Ich habe versucht, es noch zu verhindern, damit Sie in Ihre Pause kommen. Es war nicht mehr möglich. Ich verspreche, ich überziehe nicht zu lang, sondern halte mich kurz, weil wir uns alle mit dem Thema schon mehrfach beschäftigt haben. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wir auch, wir wollen auch in die Pause!) Wir legen Ihnen einen Antrag vor zur Förderung von mehr Frauen im Handwerk. Wir wissen, dass das Handwerk in einer herausfordernden Situation ist, aber eben auch die Zukunftsbranche schlechthin ist und in Bremen wirklich ein starker Pfeiler für unsere Wirtschaft. Wir wissen auch, dass der Anteil von Frauen in den Gewerken – nein, wir haben jetzt nicht Feierabend – zwar gestiegen, aber immer noch viel zu niedrig ist und die Verteilung in den Gewerken sehr unterschiedlich ist. Frauen bevorzugen Berufe, die nicht im gewerblich-technischen Bereich liegen. Aber auch dort wollen wir qualifizierte Frauen im Handwerk stärken. Das wollen wir damit tun, dass wir einen ganzen Maßnahmenkatalog aufsetzen, der nicht neu ist, der ansetzt bei vielem, was schon da ist, aber eben vor allem ein Ziel hat, nämlich das Handwerk mit Frauen in die Zukunft zu führen. Denn – auch das ist keine neue Nachricht – wir haben einfach einen wahnsinnigen Fachkräftemangel, der auch noch ansteigt, und wir wissen gleichzeitig – wir erinnern uns –, jede zweite Frau in Bremen arbeitet nicht, obwohl sie womöglich gerne würde. Sie weiß nur nicht, dass sie gern im Handwerk arbeiten würde. Da braucht es vielleicht auch mehr Charme-Offensiven und Informationsveranstaltungen, um überhaupt den Gedanken dafür zu wecken, dass man in bestimmten Gewerken auch als Frau einen guten Job machen kann und ausgesprochen gutes Geld verdienen kann. Das ist natürlich auch wichtig. Wir stehen da nicht bei null. Bremen hat starke Stimmen im Handwerk, von der Handwerkskammer natürlich bis zu „belladonna“, und genau die guten Ansätze in Bremen wollen wir auch nutzen. Wir wollen uns zum Beispiel auf „Be oK“ fokussieren, die Berufsorientierung, die versucht, wirklich ohne Klischees junge Frauen und junge Männer zu beraten und auch umzuberaten, wenn sie denn zu stark auf sogenannte frauenspezifische Berufe – weil sie keine anderen kennen – ausgerichtet sind. Die Strategie für Gerechtigkeit und Entgeltgleichheit haben wir hier auch schon besprochen. Auch dort sind viele Maßnahmen drin, die auch für mehr Frauen im Handwerk förderlich wären. Nicht zuletzt: Die Handwerkskammer hat in diesem Jahr einen ganz starken Fokus auf Frauen im Handwerk gesetzt, „belladonna“ auch. Wir haben also auch in den zivilgesellschaftlichen Organisationen große Unterstützung. Was wir jetzt noch mehr brauchen, sind weibliche Vorbilder im Handwerk, vor allem Handwerkerinnen, die als Ausbilderinnen fungieren können. Da haben wir viel zu wenig. Wir brauchen unbedingt Ausbilderinnen. Wir brauchen eine stärkere Berufsorientierung für junge Frauen, wir brauchen Mentoringprogramme, wir brauchen vor allem auch Mutmachprogramme für Firmen, Unternehmen, die jetzt vor einem Inhaberwechsel stehen, um Frauen zu motivieren, sich zuzutrauen, Betriebe zu übernehmen, zu gründen und die Betriebsübernahmen gut zu steuern. Da braucht es passgenaue Beratung und auch finanzielle Anreize. Wir brauchen natürlich, dafür hat sich Theresa Gröninger sehr stark im letzten Jahr engagiert, Familienfreundlichkeit und Mutterschutz für Handwerkerinnen, denn da ist es besonders problematisch für Frauen, die während ihrer Berufstätigkeit eine Familie gründen wollen. Es gibt dort viel zu tun, wir haben viele Ansatzpunkte, auf die wir aufsetzen können. Was mir ganz besonders wichtig ist, dann komme ich auch schon zum Schluss: Wir müssen das Handwerk an sich als wirkliche Zukunftsberufe schlechthin mehr sichtbar machen. Wir wollen aber auch die schon vorhandenen erfolgreichen Handwerkerinnen, die Dachdeckerinnen, die Heizungsinstallateurinnen als Rollenvorbilder für junge Mädchen bekannter machen, als Ermutigung für Frauen – auch im Quereinstieg später im Leben – und als Signal für die Betriebe, dass Vielfalt auch die Innovationskraft von Handwerksbetrieben stärken kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich fasse zusammen: Wir haben keinen Gegensatz zwischen Gleichstellungspolitik und Handwerksförderung und Fachkräftemangelbeseitigung, sondern hier führen wir das zusammen. Deswegen bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer den Antrag von SPD, Grünen und Linken liest, der könnte fast meinen, Bremen stehe nun kurz davor, das Handwerk völlig neu zu erfinden, der Eindruck drängt sich förmlich auf. Nur leider ist diesmal das Ganze ideologisch eingefärbt und bis ins letzte Detail mit Genderstrategien und Diversity-Kampagnen durchgetaktet. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gefällt Ihnen nicht, das glaube ich wohl!) Das brauchen wir eigentlich alles so gar nicht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wissen Sie, wieder einmal zeigt sich das Grundproblem, eigentlich das wirkliche Problem Ihrer grotesken Politik. Es geht Ihnen nämlich in Wirklichkeit weniger um das Handwerk selbst, sondern eigentlich vorwiegend darum, Ihre so viel wie möglich diversifizierende gesellschaftspolitische Agenda in aber auch wirklich jedes Lebens- und Arbeitsfeld hineinzutragen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Sie geben es ja wenigstens zu, Frau Dr. Müller. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Daraus habe ich noch nie einen Hehl gemacht. Dass Ihnen das nicht gefällt, war mir klar.) Natürlich ist es gut, es sagt ja niemand was, wir haben auch nichts dagegen, wenn mehr Frauen oder junge Frauen das Handwerk für sich entdecken. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Im Gegenteil!) Völlig unbestritten, dass Frauen dort auch Großartiges leisten können, völlig egal, ob Tischlerin oder Heizungsbauerin, wie von Ihnen zitiert. Das gilt eigentlich für alle Gewerke. (Zurufe SPD) Die Frage stellt sich: Was macht die rot-grün-rote Koalition daraus? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich gerade erläutert.) Einen bürokratischen Wust an Förderprogrammen, Studienkampagnen, Beratungsstellen und Modellprojekten, wie eigentlich in allen Ihren Feldern, die Sie bespielen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das eigentliche Ziel, das Handwerk zu stärken, Fachkräfte für morgen zu sichern und Ausbildung attraktiver zu machen, das interessiert Sie doch überhaupt nicht, meine Damen und Herren. Das bleibt doch wieder völlig auf der Strecke. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordnete Antje Grotheer [SPD]) Die Wahrheit ist doch: Wenn das Handwerk in Bremen Probleme hat, dann doch nicht wegen mangelnder Broschüren über Gender Diversity in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ausbildungsfonds!) Ich bitte Sie, bei aller Liebe zur Natur! (Beifall und Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sondern deswegen, weil junge Leute ganz allgemein kaum noch motiviert sind, ins Handwerk zu gehen, weil die Berufsschulen marode sind, bei Bewerbern die erforderliche schulische Mindestqualifikation nicht gegeben ist, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) die Bürokratie den Betrieben die Luft abschnürt und auch, weil die Verdienstmöglichkeiten oftmals weit hinter Industrie und Verwaltung zurückfallen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!) Genau diese Themen lassen Senat und Koalition aber wie gehabt links liegen. Lieber beschäftigen Sie sich mit der Repräsentanz von queeren Menschen im Handwerk als mit der Frage, wie kleine und mittlere Betriebe überhaupt noch überleben sollen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es wäre auch nicht verkehrt, wenn in diesem Fall die Bremer Klima-CDU vielleicht ihre eigene Position dahingehend einfach überdenkt. Spätestens nach dem Desaster auf dem Christopher Street Day (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) wäre es mal die Überlegung wert, ob linke Politik vielleicht doch nicht ganz das Richtige ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND Sei es drum! Meine Damen und Herren, wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen es ganz klar: Das Handwerk braucht keine neue ideologische Gängelung, sondern Freiheit und Wertschätzung. Wer wirklich mehr Frauen und übrigens auch mehr Männer ins Handwerk bringen will, der muss die Rahmenbedingungen eindeutig verbessern. Schluss mit der Überregulierung! (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, den Antrag haben wir vor vier Monaten beschlossen!) Jeder Handwerksbetrieb in Bremen kämpft sich durch Berge von Vorschriften, Nachweispflichten, Frau Dr. Müller, und Abgaben. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Statt Programme aufzulegen, wie Frauen sensibilisiert werden können, sollte der Senat lieber Programme auflegen, wie Betriebe endlich wirkungsvoll entlastet werden, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Berufsschulen in Bremen müssen endlich wieder den Standard erreichen, den junge Menschen in Ausbildung benötigen. Es bringt gar nichts, wenn sich eine Handwerkerin in spe durch kaputte Werkstätten und Unterrichtsausfälle quälen muss, während die Koalition in Hochglanzbroschüren über Gleichstellung schwadroniert. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Leistung muss sich endlich wieder lohnen! Wir brauchen steuerliche Entlastungen und mehr Investitionsförderungen für das Handwerk statt immer neuer Auflagen. Dann entstehen auch Ausbildungsplätze und dann finden Frauen wie auch Männer eine echte Perspektive im Handwerk. Wir brauchen also eine Rückkehr zur Leistungsorientierung in der Ausbildung. Handwerk lebt von Qualifikation, Präzision und Zuverlässigkeit. Das funktioniert definitiv nicht durch Absenkung von Standards, sondern nur mit Förderung der Leistungsbereiten, völlig unabhängig vom Geschlecht, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist bitter: Die Koalition will mit ihrem Antrag vor allem ein ideologisches Bild manifestieren. Man möchte sich als modern, divers und gerecht darstellen. Die Probleme des Handwerks treten dabei, wie gehabt, in den Hintergrund, bilden bestenfalls die Staffage für Ihren Auftritt. Die Frage, wie Betriebe den Fachkräftemangel bewältigen sollen, der Nachwuchs gesichert und auch wie künftige Meistergründungen ermöglicht werden sollen, wird von Ihnen, wenn Sie ehrlich sind, bestenfalls am Rande gestreift. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Als BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordern wir stattdessen echte Entlastungsprogramme für Handwerksbetriebe im Land Bremen, (Zuruf Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) massive Investitionen in Berufsschulen und Ausbildungszentren, die Stärkung des Meisterbriefs – darüber haben Sie auch noch nicht gesprochen – sowie finanzielle Unterstützung für junge Menschen, die nach erfolgreicher Ausbildung eventuell doch, möglichst bei uns, den Weg in die Selbstständigkeit wagen. Über die Sicherstellung, dass Handwerkerinnen und Handwerker (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oha, er gendert!) gleichbehandelt werden, ohne dass Betriebe in immer neue ideologische Vorgaben gezwungen werden, dürfen Sie gerne nachdenken, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Niemand braucht hier weitere Diversity-Kampagnen, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber hat keiner gesprochen, übrigens auch nicht Ihr Antrag!) die am Ende mehr Steuergeld verschlingen als Nutzen bringen. Danach hat übrigens auch gar keiner gefragt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was wir brauchen, sind Rahmenbedingungen, die Leistungen, Einsatz und Können belohnen. Schauen Sie gerne mal nach Argentinien! (Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sicher nicht! – Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich bezeichnend, dass Sie in Ihrem Antrag mehr Worte über queere Repräsentanz als über das Hauptproblem der Handwerksbetriebe verlieren: (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Dreizeiler, zu viel für Sie.) die fehlenden Fachkräfte, die zu hohen Energiekosten, schlimmstmögliche Bürokratie und zudem, (Glocke) als ob das nicht genug wäre – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin –, auch noch Konkurrenz durch Schwarzarbeit. BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht also für eine Politik des wirksamen Pragmatismus. (Zuruf Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Frauen und Männer im Handwerk sind willkommen, alle, die anpacken wollen, sind willkommen. Sie alle brauchen keine bevormundenden Kampagnen und auch keine ideologischen Programme, sondern faire Chancen (Glocke – Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) und verlässliche Rahmenbedingungen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der einzige Ideologe hier sind Sie!) Wir werden diesem Antrag daher natürlich nicht zustimmen – nicht, weil wir Frauen im Handwerk schwächen wollen, sondern weil wir das Handwerk– –. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Ende! Ihre Redezeit ist abgelaufen. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Tolle Rede!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Gökhan Brandt. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Brandt, sagen Sie was!) Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Lassen Sie mich mit persönlichen Worten beginnen: Gestern war der erste Geburtstag meiner kleinen Tochter. Wenn ich in ihre Augen schaue oder in die Augen anderer kleiner Mädchen, kleiner Kinder, kleiner Jungs, dann wünsche ich mir von Herzen, dass diese Kinder nicht durch ihr eigenes Geschlecht in ihrer Berufswahl oder in dem, was sie im Leben werden können, limitiert werden. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Kein Mädchen, kein Junge ist dumm, inkompetent oder schlecht, wie es die rechte Seite des Saales betont, nur weil es einem entsprechenden Geschlecht angehört. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wünsche mir tatsächlich, dass diese Denkweise ins Museum gehört! Heute reden wir über Frauen im Handwerk. Ich glaube, wir brauchen Frauen im Handwerk, wir brauchen Frauen in der Berufswelt. Wir brauchen sie, weil sie einfach die Hälfte unserer Gesellschaft sind. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Genau!) Noch immer ist der Anteil von Frauen im Handwerk sehr gering. Es sind gegenwärtig etwa 35 Prozent – in den letzten zwanzig Jahren auch nur um 5 Prozentpunkte gestiegen. Da kann man sich natürlich fragen: Woran liegt das Ganze? Wir teilen das Anliegen der antragstellenden Fraktionen der Koalition, zu sagen, wir wollen mehr Gleichberechtigung, wir wollen mehr Chancen für alle und wollen die Teilhabe von Frauen im Arbeitsmarkt fördern und stärken. Am Ende des Tages ist es gegenwärtig so, dass etwa nur die Hälfte der Frauen überhaupt am Arbeitsmarkt sind. Davon wiederum ist die Hälfte nur in Teilzeit tätig, weil sie sich gesellschaftlich primär um Care-Arbeit kümmern müssen. Das kann man durchaus als Problem adressieren. Zu sagen, wir möchten die Individuen, die Frauen sind, dazu befähigen, mehr arbeiten zu können (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Muss doch jeder selbst wissen!) oder auch in Berufe reingucken zu können, zu denen sie vielleicht erst mal keinen Connect hatten, aus welchen Gründen auch immer, das ist nicht falsch. Dann zu sagen, wir wollen das mit Anlaufstellen, Beratungspunkten in Schulen, und natürlich auch für Menschen fördern, die intergeschlechtlich sind, auch das ist nicht per se falsch. (Beifall FDP) Jetzt muss man sich natürlich die Zahlen genauer angucken und wird feststellen: Die Verteilung von Frauen in handwerklichen Berufen ist sehr unterschiedlich. Frauen machen grundsätzlich nur etwa 17 Prozent aus, in manchen Berufen, die handwerklich kreativ sind, dann wiederum die Mehrheit. So sind zum Beispiel Konditorinnen 85 Prozent, Goldschmiedinnen 75 Prozent und in Maßschneidereien 83 Prozent Frauen. Bei anderen Berufen, wie bei Kfz-Mechatroniker:innen oder Lackierer:innen, sind es nur etwa 20 Prozent. Da werden wir auch alle irgendwann die Pille schlucken und anerkennen müssen, dass es dort natürlich einen Gap gibt. Aber im Sinne von: Wir müssen es allen attraktiv machen in diese Berufe reinzuschnuppern und reinzugucken. Irgendwann werden wir akzeptieren müssen, dass wir keine Gleichverteilung hinkriegen werden, und das ist dann auch okay. Da gibt es einen spannenden Befund und zwar das sogenannte Gleichstellungsparadoxon. Es macht wirklich Sinn, sich damit zu beschäftigen. Ich hoffe, das haben Sie getan, Frau Müller, so wie Sie grinsen. Und zwar ist es so, dass in den Teilen der Welt, in denen die wenigste Freiheit herrscht, Frauen in überproportionalem Ausmaß naturwissenschaftlich-technische Berufe ergreifen und darin sogar meistens brillieren, also besser sind als Männer. In den Teilen der Welt, in denen es ganz viel Freiheit gibt, sein Leben so zu gestalten, wie man das selbst möchte – wie zum Beispiel in der Bundesrepublik –, zumindest im Vergleich zu anderen Staaten, da wählen Frauen überproportional oft soziale Berufe. Das muss man zu einem gewissen Grad einfach gesellschaftlich anerkennen, das gehört ebenfalls dazu. Jetzt haben wir viele Vorschläge, die sich ein bisschen bunt lesen. Das ist per se nicht schlimm. Schlimm ist eigentlich nur, dass viele Sachen, die hier zitiert werden, von der Koalition zumindest in der aktuellen oder auch in der zukünftigen Haushaltslage gekürzt worden sind. So wird darauf abgezielt, die Aufstiegsqualifizierung zu erhöhen. Ich fange gar nicht mit den Erzieherinnen und Erziehern an, sondern hier geht es diesmal um die Meisterinnen und Meister. Dass man diesen Personen die Prämie kürzt und gleichzeitig sagt: Wir wollen es attraktiver machen, sich fortzubilden, attraktiver machen, Betriebe zu übernehmen, attraktiver machen, Leute auszubilden – das ist natürlich eine gewisse Bigotterie. Das muss man sich dann doch anhören. (Beifall FDP) Gleichzeitig ist es nicht das Einzige: Wir haben zum Beispiel diesen Punkt „Be oK – Berufsorientierung und Lebensplanung ohne Klischees“. Auch das Programm wird in den gegenwärtigen und in den zukünftigen Haushaltsplanungen leiden. Man muss nur mit der Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten sprechen und weiß, dass es ein sehr gutes Programm ist, aber von dieser Koalition gerade gekürzt wird. Da fragt man sich natürlich: Wieso sagen Sie das eine und machen das andere? Last but not least: Auch das vom Europäische Fonds für regionale Entwicklung finanzierte „Diversity in KMU“ läuft Ende des Jahres ohne Verlängerung aus. Zumindest gegenwärtig, wir haben jetzt September, läuft es aus, hat noch keine Verlängerung. Da muss man schon sagen, dass es ja richtig ist, was Sie fordern. Wir unterstützen Sie in dem Anliegen und ich glaube, wir haben das gleiche gesellschaftliche Bild. Dann müssen Sie auch diesen Worten Taten folgen lassen. Das führt dann zur größten Kritik, die wir haben: Wie wollen sie das eigentlich machen? Haben Sie sich mal gefragt, wie das überhaupt finanziert werden soll? All diese Vorhaben kosten Geld. Wir sind ja bei Ihnen, dass das hehre Ziele sind, aber diese Vorhaben müssen wir mit Geld hinterlegen. Woher soll dieses Geld kommen? Wir unterstützen den Antrag, wir sind dafür, aber dann müssen Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Das lassen Sie leider nicht erkennen und das würde ich mir sehr wünschen, dass das im Nachgang noch folgt. – Ganz lieben Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes erhält der Abgeordnete Sven Schellenberg das Wort zur Kurzintervention. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte einmal kurz darauf hinaus, dass ich, anders als gerade vom Kollegen Brandt dargestellt, keine, aber auch wirklich keine Personengruppe in irgendeiner Weise ausgegrenzt oder herabgesetzt habe. Das sollte eigentlich jedem klar geworden sein. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Präsidentin! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, klar!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Basem Khan. Abgeordneter Basem Khan (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Besucher, sehr geehrte Handwerkerinnen und sehr geehrte Handwerker! Bevor ich mit meiner Rede beginne: Ich bin erstaunt, dass Sie es immer wieder hinbekommen, mich fassungslos zu machen. – Ich lasse es lieber. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Gern geschehen!) Nett! Das Handwerk zeigt sich als Wirtschaftsmacht von nebenan. Als Leistungsträger der Wirtschaft in Deutschland ist das Handwerk durch viele kleinste, kleine und mittelständische Betriebe der Ort, an dem sich Menschen mit ihren kreativen und innovativen Ideen verwirklichen können. Auch im Land Bremen, in beiden Städten Bremerhaven und Bremen, bildet das Handwerk in seinen Bildungszentren Menschen aus, die sich über einen Gesellenbrief hin zu einem Meister qualifizieren. Somit werden hier im Handwerk Selbstständige von morgen qualifiziert. Im Handwerk ist bereits jetzt ein Fachkräftemangel zu spüren. So muss sich das Handwerk gegenüber der Konkurrenz aus anderen Branchen als Arbeitgeber attraktiv machen. Auch müssen Menschen von einer Tätigkeit, bestenfalls Selbstständigkeit im Handwerk angezogen werden. Der Arbeitsmarkt verfügt über eine sogenannte stille Reserve. Hier gehören insbesondere Frauen dazu, die bisher aus unterschiedlichen Gründen kaum Zugang zu handwerklichen Berufen gefunden haben oder schlicht aus verschiedenen Gründen nicht am Erwerbsleben teilnehmen. Unser Antrag setzt auf konkrete Maßnahmen, die Betriebe, Bildungseinrichtungen, Handwerksorganisationen unterstützen, um mehr Frauen ins Handwerk zu holen und dort zu halten. Hierbei könnten Erfahrungen aus den fünf Bundesländern im Osten Deutschlands nützlich sein, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, danke schön!) bei denen bereits mehr Frauen als im Westen in den typischen Handwerksberufen eine Ausbildung und Fortbildung absolvieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen Rahmenbedingungen verbessern, zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle, Unterstützung bei Schwangerschaften sowie passgenaue Mutterschutzleistungen für selbstständige Handwerkerinnen. Trotz bestehender frauenspezifischer Beratung bei der Existenzgründung, unter anderem im „Starthaus Bremen“, bei „belladonna“ und beim Netzwerk „UnternehmerFrauen im Handwerk e.V.“ müssen die Angebote so weiterentwickelt werden, dass Frauen den Schritt in die eigene Selbstständigkeit wagen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Antrag bündelt konkrete Maßnahmen, um Frauen den Weg ins Handwerk zu erleichtern, sie in ihrer beruflichen Entwicklung zu unterstützen und das Handwerk insgesamt vielfältiger und zukunftsfester zu machen. Das ist ein Gewinn für die Gleichstellung, für die Betriebe und für die gesamte Wirtschaft. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher bitte ich auch um Zustimmung für diesen Antrag. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Cindi Tuncel. Abgeordneter Cindi Tuncel (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meiner Meinung nach hat die rechte Seite heute zu viel Aufmerksamkeit gekriegt, aber ich muss noch mal deutlich machen: Sie überraschen mich nicht. Ich weiß, wie Sie ticken. Ich weiß, welche Politik Sie machen wollen und ich weiß, dass Sie am Rand sind von Demokratiefeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das sagt jemand von den Linken! – Unruhe) Wenn es um Erwerbsbeteiligung von Frauen geht, dann heißt es meistens: Es geht voran, aber viel zu langsam. Aber im Handwerk geht es nicht voran. Der Frauenanteil an den Azubis stagniert seit Jahren. Es geht sogar leicht zurück. Das ist aus drei Gründen erstaunlich. Erstens besteht zunehmender Mangel an Fachkräften im Handwerk. Der Druck sollte also hoch sein. Zweitens, die Zahl von Handwerkerinnen steigt in Berufen mit hohem Fachkräfteengpass, zum Beispiel in der Kfz-Technik. Sie sinkt aber in Berufen ohne Fachkräfteengpass, sodass der Frauenanteil insgesamt gleichbleibt. Drittens, das Handwerk hat sich in anderer Hinsicht als sehr aufnahmefähig gezeigt, nämlich bei Menschen mit Migrationshintergrund. Wir haben leider nur Zahlen zum Anteil von Beschäftigten mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Aber dies zeigt klar: Dieser Anteil ist im Handwerk deutlich höher als in anderen Branchen, während der Frauenanteil nur halb so hoch ist. Wieso gelingt es bei Menschen mit Migrationshintergrund, wieso gelingt es nicht bei Frauen, sie für das Handwerk zu gewinnen? Und wieso gelingt es bei Frauen mit Migrationshintergrund genauso schlecht? Wieso gelingt es in Engpassberufen, den Anteil von Handwerkerinnen zu steigern, aber nicht insgesamt? In den letzten Jahren ist viel Gewicht gelegt worden auf Berufswerbung und Berufsorientierung, gerade im Hinblick auf männerdominierte Handwerksberufe. Das hat offenbar einiges bewirkt, aber insgesamt blieb der Kulturwandel unzureichend. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist noch eine Menge zu tun. Die meisten frauentypischen Handwerksbranchen zeichnen sich zum Beispiel durch geregelte und flexible Arbeitszeiten aus. Viele Arbeitszeiten im Handwerk fangen immer noch grundlos früh an. Da hat oft noch keine Kita offen. Sogar im Bäckerhandwerk gibt es inzwischen Betriebe, die das anders machen, wo man einfach später anfängt, und diese Betriebe stellen fest, dass sie damit wieder mehr Auszubildende gewinnen. Aber der Wille, eingefahrene Abläufe zu ändern, muss eben da sein. Der Handlungsbedarf ist da und der Antrag setzt an vielen verschiedenen Stellen an. Ich will trotzdem zwei Dinge nennen, die mir noch etwas zu kurz kommen. Das eine sind Zahlen. Es gibt gerade zum Handwerk immer noch zu viele Studien, die nicht nach Frauen und Männern aufgeschlüsselt sind. Es gibt Studien zu Gründen für Ausbildungsabbrüche, in denen das Thema Ausbildungsabbrüche von Frauen kaum vorkommt, obwohl gerade im Handwerk die Anzahl weiblicher Abbrüche sehr hoch ist. Auch auf Bremer Ebene gibt es einen Bedarf nach mehr Statistiken und Informationen, wenn es um Frauen im Handwerk geht. Das andere ist: Eines der wichtigsten Potenziale, wenn es um fehlenden Nachwuchs geht, sind Frauen mit Migrationshintergrund. Das Handwerk hat deshalb viele Männer mit Migrationshintergrund angezogen, weil es weniger formale Hürden gibt als anderswo, weil Akzent und Aussehen da keine Rolle mehr spielen. Trotzdem sind die Zugangshürden für Frauen mit Migrationshintergrund unverändert. Da würde ich mir wünschen, dass diese Gruppe stärker eine eigenständige Rolle spielt bei der Bemühung, den Frauenanteil im Handwerk zu erhöhen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Handwerk war immer dann stark, wenn es auch eine kulturelle Alternative war, ein Bereich, wo es irgendwie offener, sozial unkomplizierter, lockerer zuging als anderswo. Den Bedarf gibt es auch heute. Es gab Zeiten, wo viele Handwerksbetriebe montags erst mittags angefangen haben, weil mit den Gesellen nach dem Wochenende vorher nichts anzufangen war. Von dieser Haltung brauchen wir auch heute wieder mehr. (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Die Betriebe müssen bereit sein, sich nach den Menschen zu richten, die dort arbeiten. Das ist der Schlüssel auch für einen höheren Frauenanteil im Handwerk. Die Maßnahmen im Antrag können dazu beitragen, aber Kulturwandel müssen die Betriebe selber vorziehen. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Bettina Hornhues. Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir nach der Vergewaltigung des Themas von der Seite von BÜNDNIS DEUTSCHLAND doch wieder zur Sachlichkeit zurückgekommen sind bei diesem wichtigen Thema. (Beifall CDU – Unruhe) Handwerk ist nämlich das Rückgrat unseres Landes. Es sind die Menschen, die uns ein Dach über dem Kopf bauen, die unsere Autos reparieren, die uns Brötchen backen. Ohne das Handwerk stünde Bremen still. Es sind die Hände, die dieses Land zusammenhalten. Und trotzdem: Dieses Rückgrat droht zu brechen, denn wir haben jahrelang zugesehen, wie dem Handwerk die Luft ausgeht. Über 100 000 unbesetzte Stellen bundesweit allein im Jahr 2024 – das ist keine Statistik, das ist ein Alarmsignal. Wie konnte es so weit kommen? Weil wir zu lange weggeschaut haben, weil wir Potenziale haben liegen lassen, weil wir den Mut verloren haben, dort genauer hinzusehen, wo Veränderungen wehtun. Eines dieser ungenutzten Potenziale ist offenkundig: Frauen im Handwerk. Blicken wir auf Bremen: Es ist ein Bild voller Gegensätze. Der Frauenanteil unter den Auszubildenden liegt bei rund 20 Prozent. Das ist mehr als der Bundesschnitt, ja, aber es ist noch viel zu wenig. Nur 10,8 Prozent der Beschäftigten im Handwerk sind weiblich. Der Anteil von Frauen an Meisterprüfungen: gerade einmal 15,9 Prozent. Wir reden hier von der Hälfte unserer Gesellschaft und behandeln sie wie eine Randgruppe. (Beifall CDU) Das ist nicht nur ungerecht, das ist wirtschaftlich fahrlässig. Und doch gibt es Hoffnung bei Frauen, sich ihren Platz im Handwerk zu erkämpfen. Jeder vierte Handwerksbetrieb wird heute von einer Frau geführt. Der gesamte Zuwachs bei den Meisterprüfungen geht ausschließlich auf Frauen zurück. In Branchen mit aktuellem Fachkräftemangel, etwa in der Medizin- und Rehatechnik oder im Hochbau, ist die Zahl der Meisterinnen explodiert. Das zeigt: Wenn Frauen ins Handwerk gehen, dann bleiben sie. Dann übernehmen sie Verantwortung, dann führen sie erfolgreich Betriebe. Sie tun das mit Leidenschaft. 86 Prozent der Handwerkerinnen sagen, ihr Beruf macht sie glücklich. Das ist mehr als Zufriedenheit. Das ist ein klares Signal: Hier steckt Zukunft. (Beifall CDU) Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen uns nichts vormachen: Die Realität vieler Frauen im Handwerk ist noch immer geprägt von Hindernissen: Vorurteile und Diskriminierung, männlich geprägte Betriebskulturen, kaum Vereinbarkeit von Familie und Beruf, fehlende Kinderbetreuung und ständige Ausfälle in Kitas und Schulen. Deshalb müssen wir ehrlich sein. Nicht jeder Punkt des Antrags passt zu unserer Realität in Bremen. Nehmen wir Punkt h) zur Vereinbarkeit: Da ist von einer Vier-Tage-Woche die Rede. Ja, Nice-to-have. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen einige ja schon!) Aber was nützt es den Handwerkerinnen in Bremen, wenn die Kinderbetreuung nicht funktioniert, wenn Kitas und Schulen wegen Personalausfällen ständig schließen? Nicht die Vier-Tage-Woche ist das Problem in Bremen. Das Problem ist, das viele Handwerkerinnen nicht wissen, ob morgen die Kita offen ist. (Beifall CDU) Das ist kein Randthema, das ist Standortsicherung. Die CDU hat beim Thema Mutterschutz für selbstständige Handwerkerinnen früh die Initiative ergriffen. Dass dieses Anliegen jetzt aufgenommen wird, begrüßen wir ausdrücklich. Ich freue mich, dass der Bericht zu der Situation der Frauen im Handwerk auch zukünftig in der Deputation für Arbeit vorgestellt wird. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen im Handwerk zu fördern, bedeutet Fachkräftemangel zu bekämpfen, Betriebsnachfolge zu sichern – bundesweit stehen übrigens 125 Übergaben an – und gemischte Teams zu fördern, denn gemischte Teams arbeiten kreativer, erfolgreicher, zukunftsorientierter. (Beifall CDU) Es geht um wirtschaftliche Vernunft, um soziale Gerechtigkeit und um Zukunftsfähigkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion stimmt diesem Antrag zu. Wir sagen klar: Frauen im Handwerk, das ist kein Nebenschauplatz, das ist eine Frage von Verantwortung, eine Frage der Vernunft und vor allem eine Frage der Zukunft. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Debatte und für die Unterstützung! Es freut mich sehr, dass wir über die demokratischen Fraktionen tatsächlich einen Konsens hergestellt haben. Eine Fraktion hat sich allerdings in auffälliger Weise durch eine wahnsinnige Inkompetenz präsentiert, mit einer sehr, sehr schlechten Rede, wenn ich das mal so sagen darf. Denn alles, was in dieser Rede benannt wurde, haben wir im letzten Dreivierteljahr hier im Haus behandelt. Das ist der dritte Antrag zum Thema Förderung des Handwerks. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das muss man erst mal hinkriegen, das zu ignorieren. Ich finde auch, der Satz muss jetzt sein, man muss es auch erst mal hinkriegen, sich in einer Rede ausweislich als einzige Fraktion darzustellen, die wirklich einen Genderwahn hat, nur, weil „Frau“ in einem Antrag vorkommt. Verrückt! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herrn, weitere Wortmeldungen liegen aus Ihren Reihen nicht vor. Deswegen erhält Senatorin Dr. Claudia Schilling das Wort. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind uns alle einig, dass der Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften eine der größten Herausforderungen ist, mit denen wir es in den kommenden Jahren zu tun haben werden. Das Handwerk ist ein Wirtschaftszweig, auch das scheint hier einig zu sein, in dem ein großes Potenzial an zukünftigen Fachkräften brachliegt. Insofern begrüße ich ausdrücklich den Ansatz der Koalition, den Fokus auf Frauen im Handwerk zu legen. Wir haben die Zahlen auch schon gehört: Nur 25 Prozent der Handwerksbetriebe in Deutschland werden von Frauen geführt, auch in Bremen liegt der Frauenanteil bei den Auszubildenden im Handwerk nur bei rund 20 Prozent. Umso wichtiger ist es aus meiner Sicht, dass wir sowohl Betriebe als auch Handwerksorganisationen und Bildungseinrichtungen darin stärken, mehr Frauen als Fachkräfte zu gewinnen. Wenn das gelingen soll, dann brauchen wir erst einmal eine Berufsorientierung, die genau das fördert. Das heißt, wir brauchen weibliche Role Models, Vorbilder für junge Mädchen und Frauen. Unsere Jugendberufsagentur hat bereits 2021 einen Instagram-Kanal ins Leben gerufen, der vom Arbeitsressort umgesetzt wird. Hier werden regelmäßig junge Frauen in gewerblich-technischen Ausbildungsberufen vorgestellt, zum Beispiel als Schornsteinfegerin, Trockenbaumonteurin oder Elektronikerin. Wir fördern gemeinsam mit anderen praktische Berufsorientierung, auch im Bereich Handwerk, für alle Neuntklässler an Bremer Schulen. Im Rahmen des Klimacampus soll es auch ein Berufsorientierungslabor geben. Dort wird es einer der Schwerpunkte sein, Frauen gezielt für ganz verschiedene Handwerksberufe zu gewinnen und Karrierewege aufzuzeigen. Denn wenn wir mehr Handwerkerinnen gewinnen wollen, müssen wir auch dafür sorgen, dass Frauen gerne in den Berufen arbeiten. Das heißt, sie brauchen attraktive Arbeitsplätze. Ein ganz wichtiger Schlüssel für mich ist dabei der Aspekt der Teilzeit. Mit der Reformierung des Berufsbildungsgesetzes haben wir hier verbesserte Möglichkeiten der Förderung. Es sind darüber hinaus individuelle Arbeitszeitkonzepte nötig, um eine Männerdomäne wie das Handwerk auch für Frauen attraktiver zu machen. Viele Betriebe haben das bereits verstanden und bieten Konzepte an. Hier liegt aus meiner Sicht eine große Chance für Unternehmen, im Wettbewerb um Fachkräfte zu bestehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiteres Kernelement einer guten Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben, die wir im Handwerk brauchen, ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Ich freue mich, dass wir im Land Bremen zu den Vorreitern gehören und schon rund 100 familienbewusste Betriebe und Institutionen mit dem Qualitätssiegel „Ausgezeichnet Familienfreundlich“ zertifiziert haben. Gemeinsam mit der „Servicestelle Beruf und Familie“ der Landesagentur für berufliche Weiterbildung und Transformation (LABEW+) setzen wir im Rahmen der „Landesstrategie Gendergerechtigkeit im Erwerbsleben und Entgeltgleichheit“ weitere Maßnahmen zur Führung in Teilzeit und einer modernen Väterpolitik um. Dass noch mehr Betriebe dieses Thema angehen, halte ich für enorm wichtig, denn zeitliche Flexibilität zählt zu den absoluten Kriterien bei der Wahl des Arbeitgebers, nicht nur, aber vor allem für Frauen. Wenn wir darüber reden, wie wir den Frauenanteil im Handwerk erhöhen können, blicke ich auch in Richtung der Großen Koalition im Bund. Ich glaube, Henrike Müller hat es schon angesprochen: Bei der sozialen Absicherung von Unternehmerinnen während der Schwangerschaft und in der Zeit nach der Geburt des Kindes haben wir aktuell noch Luft nach oben. Deshalb werden wir uns auf Bundesebene für ein Modellprojekt für Betriebshilfe im Handwerk nach dem Vorbild der Landwirtschaft einsetzen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier in Bremen wollen wir weiter daran arbeiten, den Austausch und Wissenstransfer zu fördern und erfahrene Handwerkerinnen und Handwerker zu ermutigen, ihr Wissen und Können an die Jugend weiterzugeben. Das geschieht schon jetzt in unterschiedlichen Programmen, die unter anderem das Wirtschaftsressort gemeinsam mit verschiedenen Partnern aus der Arbeitswelt anbietet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, die Teilhabe von Frauen am Berufsleben wird durch bereits viele verschiedene Maßnahmen aus der Politik, aber auch durch Eigeninitiativen der Wirtschaft unterstützt. Das ist wichtig, denn wir brauchen die Frauen auf dem Arbeitsmarkt, auch und gerade in Handwerksberufen, in denen sie bislang unterrepräsentiert sind. Ich freue mich, dass wir daran gemeinsam weiter arbeiten wollen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen ist die Beratung beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Damit stelle ich fest, dass die Bürgerschaft (Landtag) dem Antrag zustimmt. Wir treten jetzt in eine Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 13:20 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die Sitzung wieder um 15:01 Uhr. Präsidentin Antje Grotheer: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen in der Tagesordnung fort. Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz Antrag der Fraktion der CDU vom 14. August 2025 (Drucksache 21/1295) Wir verbinden hiermit: Elektronische Fußfessel jetzt einführen Antrag der Fraktion der FDP vom 8. September 2025 (Drucksache 21/1340) Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer. Wir kommen zur ersten Lesung. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter das Wort. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir müssen heute über ein sehr ernstes Thema sprechen und ich möchte eindringlich darum werben, dass Sie dem Thema eine große Beachtung schenken, denn wir haben heute die Möglichkeit, mit der Einführung der elektronischen Fußfessel viele Menschen und insbesondere Frauen zu schützen. (Beifall CDU) Die Zahlen in Deutschland und Bremen sind dramatisch: Fast täglich stirbt in Deutschland eine Frau durch die Gewalt ihres Ex-Partners oder Partners. In den Jahren 2019 bis 2023 wurden im Land Bremen neun Frauen von ihren männlichen Partnern oder Ex-Partnern getötet; acht Frauen wurden Opfer von Tötungsversuchen. Auch unterhalb des Tötungsversuchs erleben insbesondere Frauen immer wieder häusliche Gewalt. Im Jahr 2024 wurden allein in der Stadtgemeinde Bremen 1 797 Taten nach der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Diese Zahlen sind für uns als CDU-Fraktion und wohl für uns alle hier im Haus nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Es ist unsere Verantwortung, insbesondere den Opfern, die in ihrem eigenen Zuhause Gewalt erfahren, die sich deshalb nicht so leicht wehren können, den bestmöglichen Schutz zukommen zu lassen. Neben zum Beispiel mehr Plätzen in Frauenhäusern, der Bekämpfung der Ursachen von Gewalt und Präventionsangeboten gibt es einen Baustein, den wir bislang immer noch nicht umgesetzt haben: das ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung, besser bekannt als Fußfessel. Wir als CDUFraktion bringen heute erneut einen Antrag ein, um genau diesen Baustein in unserem Polizeigesetz zu ergänzen. Denn wir wollen insbesondere die Frauen in diesem Bundesland besser schützen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Andere Bundesländer haben schon vorgemacht, wie das geht; zum Beispiel das CDU-geführte Hessen oder Schleswig-Holstein, aber auch das SPDgeführte Rheinland-Pfalz setzen auf die Fußfessel. Unser Gesetzesvorschlag, den wir hier einbringen, beruht auf dem Entwurf aus Niedersachsen, weil wir es für sinnvoll erachten, dass unsere beiden Bundesländer sich auch bei den polizeilichen Befugnissen eng abstimmen. Wir sind gleichzeitig gern gesprächsbereit, wenn es um die genaue Formulierung des Gesetzestextes geht, denn es geht uns vor allen Dingen darum, jetzt schnellstmöglich die Fußfessel und damit eine wichtige Präventionsmaßnahme umzusetzen. (Beifall CDU) Auch Sie, Herr Innensenator Mäurer, befürworten ja die Fußfessel. Allerdings ist es leider wie so oft: Sie haben es angekündigt, konnten sich dann aber anscheinend im System Bovenschulte nicht durchsetzen. Denn so haben Sie beziehungsweise Ihre Behörde dem Weser-Kurier ja schon vor ziemlich genau einem Jahr erklärt, dass die elektronische Fußfessel noch im Jahr 2024 in das Bremische Polizeigesetz aufgenommen werden sollte. Jetzt ist es ein Jahr später, schon 2025. Eigentlich finden ja selbst die Linken, die sonst in puncto Sicherheitspolitik so ziemlich alles blockieren, es richtig, dass es eine Fußfessel geben soll. Passiert ist jedoch weiterhin nichts. Seit über einem Jahr: Ankündigungen. Wann das neue Polizeigesetz kommen soll, von dem Sie immer noch sprechen? Es ist unklar. Wir warten immer noch. Lieber Senat Bovenschulte, liebe Koalition, da stellt sich doch die Frage: Sind das Krokodilstränen oder wann meinen Sie es endlich ernst mit der Fußfessel? (Beifall CDU) Sie werden mir wahrscheinlich gleich entgegnen, dass Sie schon sehr lange und sehr intensiv an der großen Reform des Polizeigesetzes arbeiten und das alles gemeinsam beschließen wollen würden. Das Problem ist doch aber: Nach über einem Jahr der Ankündigungen glauben wir einfach nicht mehr daran, dass Sie es tatsächlich auch zeitnah einbringen, meine Damen und Herren. In der letzten Innendeputation haben Sie gesagt, dass es noch verfassungsrechtliche Bedenken gebe. Da muss man sich doch fragen: Wie lahm ist der Senat Bovenschulte eigentlich gerade, wenn es um unsere Sicherheit geht? (Beifall CDU) Sie können hier und heute dafür sorgen, Frauen besser zu schützen. Daher jetzt schon die Frage: Warum machen Sie es nicht, meine Damen und Herren? Gerade in dieser Frage ist doch so klar, dass alle dieselbe Auffassung vertreten. Lösen Sie sich aus Ihrer Schwerfälligkeit und sorgen Sie dafür, dass die Menschen in Bremen und Bremerhaven besser geschützt werden, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Sie werden jetzt womöglich auch sagen, dass Sie vielleicht noch eine viel bessere juristische Formulierung haben. Ich wiederhole hier gern: Wir hängen nicht an den einzelnen Paragrafen, wir wollen tatsächlich etwas ändern. Ich finde es daher besonders gut, dass die FDP sich die Mühe gemacht hat, sich ebenfalls intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen. Ihren Vorschlag, jetzt auch die Nachstellung mit aufzugreifen, finden wir gut und deswegen können wir Ihrem Änderungsantrag auch zustimmen. Nun entscheiden Sie endlich, lieber Senat Bovenschulte, und verharren Sie nicht weiter im Stillstand! Für uns als CDU ist klar: Wir wollen die Menschen in Bremen vor Gewalt schützen. Wir wollen insbesondere, dass niemand – egal, ob Mann oder Frau, aber praktisch sind es hier viel öfter die Frauen – Angst im eigenen Zuhause haben muss. Wir wollen der Polizei die Befugnisse an die Hand geben, damit wir Bremen sicher machen. Für uns als CDU Bremen ist klar: Wir machen Bremen sicher, zusammen und entschlossen. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. (Zuruf FDP) Sie sind aber doch die antragstellende Fraktion. Möchten Sie sprechen oder nicht? Die Geschäftsordnung sagt, die Antragsteller erhalten zuerst das Wort. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren! Auch uns ist das Thema sehr wichtig, deswegen spreche ich gerne jetzt direkt. Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt, und dieser Mensch ist in achtzig Prozent der Fälle eine Frau. Die Zahlen für Bremen wurden genannt. Im letzten Jahr waren es 1 797 Taten. Die Zahlen steigen immer weiter. Sie haben im letzten Jahr einen Höchststand erreicht. Das ist alles nur das Hellfeld, Experten gehen hier von einer hohen Dunkelziffer aus. Vor diesem Hintergrund ist der Staat dringend gefordert, aktiv Maßnahmen gegen häusliche Gewalt zu ergreifen. Opferschutzverbände fordern daher zu Recht die Einführung der elektronischen Fußfessel nach spanischem Vorbild. Dort ist das Modell ein voller Erfolg: Nach Einführung sank die Zahl tödlicher Gewalt gegenüber Frauen signifikant. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Auf null!) In den ersten Jahren des Programms wurde keine Frau im System getötet und etwa 95 Prozent der geschützten Frauen empfanden ein deutlich gesteigertes Sicherheitsgefühl. Die abschreckende Wirkung und die Zuverlässigkeit des spanischen Modells, die sind wissenschaftlich und behördlich bestätigt. Inzwischen haben auch viele andere Bundesländer – acht Bundesländer an der Zahl – diese Regelung in die Landespolizeigesetze eingefügt. Und Bremen? Für Anfang des Jahres war der Entwurf eines neuen Polizeigesetzes angekündigt, auch der Innensenator hat sich für die Fußfessel ausgesprochen, sich hier als Vorkämpfer inszeniert. Ich habe das damals sogar geteilt und gelobt, weil ich das Thema für wichtig erachte. Leider wurden wir wieder einmal enttäuscht, noch immer liegt kein Gesetzentwurf vor. Die Frage ist: Wieso dauert das Ganze so lange? Woran liegt das, Herr Innensenator? Nach allem, was man so hört, liegt das wohl insbesondere daran, dass die Justizsenatorin erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken am Entwurf des Bremischen Polizeigesetzes des Innensenators hat. Wenn das stimmt, dann wäre das nicht nur eine Blamage für den Innensenator, dessen Haus offenbar nicht in der Lage ist, die Mindeststandards unserer Verfassung einzuhalten. Es wäre auch ein herber Rückschlag im Kampf gegen Frauen, den Sie sich hier so groß auf die Fahne geschrieben haben. (Beifall FDP, CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Kampf gegen Frauen?) Ich würde gern ein bisschen ins Detail gehen, was das Problem an diesem Referentenentwurf ist. Das Problem ist: In der Eingriffsschwelle, die Sie einführen wollen – –. Mit dem Referentenentwurf des § 34a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 haben Sie eine Eingriffsschwelle gewählt, die anders als die Regelung anderer Bundesländer bereits dann greifen soll, „wenn die für die Gefahr verantwortliche Person bestimmte Orte betritt, aufsucht oder sich dort aufhält oder mit gefährdeten Personen zusammentrifft“. Das birgt zwei juristische Probleme: Das eine, das liegt auf der Hand, ist das Bestimmtheitsgebot. Der Freiheitseingriff „wenn eine Person bestimmte Orte betritt“ ist relativ unkonkret. Das zweite Problem ist, dass damit die Eingriffsmöglichkeit ins Gefahrenvorfeld verlagert wird. Wir wissen eigentlich, wenn man sich mit Polizeirecht beschäftigt, dass das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung sagt, dass im Gefahrenvorfeld in erster Linie Aufklärung verhältnismäßig ist, aber keine Repression. Genau das hat beispielsweise auch der Landesdatenschutzbeauftragte in seiner Stellungnahme gesagt. Begründet hat der Senator das mit einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 31. Juli 2020. Es lohnt sich, das Urteil durchzulesen, denn da scheiterte die Rechtmäßigkeit der Fußfesselanordnung daran, dass ein im Vorfeld mehrfach verurteilter Gewalttäter zum Zeitpunkt der Anordnung, nachdem er bereits mehrfach auch wegen Gewalttaten verurteilt wurde, nur noch Nachstellung begangen hat. Das hat dann nach der Rechtslage in Hamburg nicht mehr ausgereicht. Das ist natürlich ein Problem, denn wenn man Frauen schützen möchte, dann ist es ja auch selbstverständlich und auch logisch, dass man dann die Fußfessel auch bei Stalking anordnen können muss. Alles andere wäre halber Kram. (Beifall FDP, CDU) Insofern haben Sie das Problem richtig erkannt. Der von Ihnen gewählte Lösungsweg ist nur juristisch nicht überzeugend. Die gute Nachricht ist aber: Das lässt sich lösen, indem man das so macht wie in NRW. NRW hat nämlich, anstatt an der Eingriffsschwelle anzusetzen und die so schwammig zu gestalten, eine Formulierung eingefügt, durch die in Fällen der Nachstellung explizit eine Fußfessel ermöglicht wird. Das ist genau das, worauf unser Antrag abzielt. Es ist möglich, die Fußfessel auch bei Nachstellungen einzuführen. Das ist verfassungsmäßig möglich, das können wir hier und heute beschließen. Sie müssen einfach nur unserem Antrag zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP, CDU) Das Thema häusliche Gewalt ist viel zu wichtig, um länger zu warten. Sie haben hier und heute die Möglichkeit, die elektronische Fußfessel einzuführen. Die Opfer von häuslicher Gewalt interessieren sich nicht für politische Spielchen, die wollen Sicherheit – und zwar jetzt! Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Antrag „Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz“ der CDU-Fraktion und den dazugehörigen Änderungsantrag der FDP. Ich finde, es lohnt sich, beim Thema Sicherheit von Frauen die Debatte etwas breiter zu führen, als nur die Verengung auf die Fußfessel. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Darüber reden wir aber heute.) „Im Jahr 2004 gab es allein in der Stadtgemeinde Bremen fast 1 800 Fälle“, so schreibt die CDU in ihrem Antrag. Da wir hier im Landtag sind, möchte ich gerne ergänzen: Im selben Zeitraum wurden in Bremerhaven fast 900 Fälle von häuslicher Gewalt registriert. „Besonders oft sind Frauen betroffen.“ Auch hier der freundliche Hinweis, das wurde schon erwähnt: Fast ausschließlich sind hier Frauen betroffen. Weiter heißt es im Antrag: „Wir wollen diese Frauen besser schützen und dafür die elektronische Fußfessel einführen.“ Kolleginnen und Kollegen, es ist falsch, ja sogar gefährlich, zu suggerieren, dass die elektronische Fußfessel dafür sorgen wird, dass die Fälle häuslicher Gewalt signifikant sinken werden. Ehrlich und völlig ausreichend wäre es gewesen, in Ihrem Antrag darauf hinzuweisen, dass es in Bremen seit 2019 neun weibliche Todesopfer gab, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das habe ich aber auch gesagt!) die von Ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wurden. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Den Antrag diskutieren wir doch!) Aber klar, 2 700 Fälle hört sich besser an als 9, um dem Senat Bovenschulte etwas zu unterstellen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das habe ich doch aber heute hier genau so gesagt!) Die Unterstellung, dass die Koalition und der Senat seit knapp einem Jahr etwas versprechen und nichts geschehe, um ein Instrument einzuführen, welches 2 700 Frauen bei häuslicher Gewalt hätte helfen können, Kolleginnen und Kollegen, das ist falsch, das ist sogar dummer Populismus. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ist Körperverletzung nicht so schlimm, Herr Lenkeit?) Ich bin dankbar, dass Senator Mäurer und Senatorin Bernhard bei diesem wichtigen Thema, nämlich dem Thema der Femizide, eine deutliche gemeinsame Sprache sprechen. Es war Senator Mäurer, der das Thema zu einem Schwerpunkt seines IMK-Vorsitzes machte und in den vergangenen Wochen und Monaten hierzu auch sichtbar regional und überregional in den Medien geworben hat. (Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Man kann das Thema Frauenrechte als Vorsitzender der IMK ansprechen und so die öffentliche Wahrnehmung auf das Thema lenken oder man macht es wie der Vorsitzende des bayerischen Teils der CDU in einem Zeitungsinterview und framt die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft wie folgt: „Ohne Autos, Maschinenbau und Chemie ist Deutschland wie eine Dame ohne Unterleib.“ (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Choose your fighter, Kolleginnen und Kollegen! Ich wähle Mäurer und Bernhard, ich wähle den Senat Bovenschulte. Es ist mitnichten so, dass andere Bundesländer seit geraumer Zeit zeigen, wie es geht. Bis vor Kurzem waren es ausschließlich Straftäter wie Mörder oder Vergewaltiger, denen gerichtlich die Fußfesseln auferlegt wurde, nachdem sie aus der Haft entlassen worden waren, also im Rahmen der Führungsaufsicht. Im Dezember 2024 trugen in Deutschland 130 Personen eine Fußfessel – 130! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja! Und in Bremen?) Stand Mitte 2025 sind es bundesweit zwölf Personen, denen aufgrund von häuslicher Gewalt die elektronische Fußfessel verordnet wurde – zwölf! Kolleginnen und Kollegen, Sie erinnern sich: Die Erzählung von Frau Winter, dass es 2 700 Opfern von häuslicher Gewalt hätte helfen können, wenn die elektronische Fußfessel hier schon eingeführt worden wäre, zeichnet ein völlig falsches Bild, vor allem verklärt sie bewusst den wirklichen Nutzen der Fußfessel. Die Fußfessel ist nicht, ähnlich wie bei der Quellen-TKÜ, das innenpolitische Allheilmittel und kann es auch nicht sein, dafür existiert nicht die passende Infrastruktur. 28 Personen zählt das Team der „Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“, kurz GÜL, im hessischen Weiterstadt. Die 28 Personen überwachen die eben angesprochenen etwa 140 Personen und reagieren im Alarmfall. Zweitens ist die Maßnahme natürlich auch kostenintensiv. Um die Fußfesseln zu kaufen und zu unterhalten, werden etwa 245 000 Euro fällig, hinzu kommen die laufenden Kosten der GÜL. Bereits jetzt sind es mehr als 10 Millionen Euro pro Jahr, zu tragen von den teilnehmenden Ländern. Kosten sollen und dürfen kein Argument für die Sicherheit von Frauen sein, aber natürlich sind sie zu betrachten, Kolleginnen und Kollegen. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter? Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Natürlich! Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Lenkeit, sind Sie denn für oder gegen die Einführung eines Paragrafen zu einer elektronischen Fußfessel im Bremischen Polizeigesetz? Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Ich bin absolut dafür, das habe ich hier auch an verschiedensten Stellen bereits gesagt, zuletzt in der Innendeputation, Sie erinnern sich. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Klang aber nicht so!) Wir zaudern also nicht, wir handeln sicherheitspolitisch und auch nicht unverantwortlich. Wer diesen Vorwurf hier aufstellt, der kritisiert im Übrigen auch eine Handvoll Innenminister der CDU – das mag das Ziel der Oppositionsführerin sein. Ich würde bei dem Thema Femizid keinem CDUInnenminister unterstellen, er sei lahm oder die jeweilige Koalition zerstritten, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Warum machen sie es dann nicht?) so, wie es jetzt Frau Winter bei diesem Thema tut. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dafür, Kolleginnen und Kollegen, ist das Thema zu ernst. Aber wir kennen es ja: die Überschriftenfraktion bei der Arbeit! Kolleginnen und Kollegen, die Expertinnen und Experten und die Koalition sind sich einig, dass die elektronische Fußfessel ein Baustein zum Schutz von Frauen vor Gewalt sein kann. Allerdings ersetzt sie keine Präventionsangebote und bekämpft auch nicht die Ursachen von Gewalt. Es bedarf, wie in Spanien, spezialisierten Polizeistellen, Staatsanwaltschaften und Gerichten, die sich ausschließlich – ausschließlich! – mit diesen Fällen befassen, es bedarf eines Verfahrensablaufs aus einem Guss. Die elektronische Fußfessel ist daher nur eine von vielen notwendigen Maßnahmen. Für die Koalition kann ich versichern: Sie wird kommen! (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Wann? – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Warum nicht heute?) Ein letzter Satz: Wer sich auf die Fahnen schreibt, Frauen vor Gewalt schützen zu wollen, den möchte ich animieren, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die verbale sexuelle Belästigung von Mädchen und Frauen durch Männer, das sogenannte Catcalling, unter Strafe zu stellen. Vielleicht hat ja irgendjemand von Ihnen die Nummer von Friedrich Merz (Zuruf Abgeordneter Holger Fricke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) und kann dafür werben, den Vorstoß von Justizministerin Hubig zu unterstützen, Mädchen und Frauen in der Öffentlichkeit besser zu schützen. Es beginnt nicht mit dem Femizid, Kolleginnen und Kollegen, es beginnt viel früher, es beginnt vermeintlich harmlos. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dafür würden Sie dann auch unsere Zustimmung bekommen, anders als bei Ihrem Antrag, den lehnen wir ab. Und weil es einen Unterschied macht, wie man die Prosa formuliert und ob man auf falsche Unterstellungen und billige Meinungsmache verzichtet, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Oh wow, darüber haben Sie aber lange nachgedacht, wie Sie das ablehnen können, oder?) freue ich mich darauf, den Änderungsantrag der FDP in der Innendeputation noch einmal zu besprechen, denn wir sind ja gerade in der Beteiligungsphase – es ist ja nicht so, dass wir nichts machen – und zuletzt sind die Gewerkschaften dran gewesen, sich zu dem Entwurf des Polizeigesetzes zu positionieren. Wie gesagt, lassen Sie uns das Thema in der Innendeputation gern noch mal aufmachen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste und Zuschauende, liebe Kolleg:innen! Die elektronische Fußfessel ist, wie der Innensenator richtigerweise dazu anmerkte, ein wirksames Instrument gegen Femizide. Sie hilft erwiesenermaßen, konkrete erhebliche Gefahren für Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung zu verhindern. Der Innensenator möchte sie nach spanischem Vorbild einsetzen, die Innenminister:innen haben im Juni in Bremerhaven auf ihrer Frühjahrskonferenz die Einführung verabredet. Wir als Koalition möchten sie zukünftig einsetzen und auch ich persönlich unterstütze den Einsatz ausdrücklich. Es ist gut zu wissen, dass wir hier im Parlament im Prinzip fraktionsübergreifend eine positive Grundstimmung zum generellen Einsatz haben. Ich bin Ihnen, sehr geehrte Kollegin von der CDU, dankbar, dass Sie trotz der Tatsache, dass der Einsatz der elektronischen Fußfesseln in der Koalition geeint und bereits im Referentenentwurf des Gesetzes enthalten ist, mit Ihrem Antrag noch einmal die Wichtigkeit unterstreichen. Schön, Sie dazu an unserer Seite zu wissen. Bei häuslicher Gewalt handelt es sich um ein Sicherheitsthema, das weit mehr Aufmerksamkeit verdienen sollte – ja muss! Leider ist es in den vergangenen Jahren stiefmütterlich, fast ignorant behandelt worden und erst in den letzten Jahren wurden hier entscheidende Schritte gegangen. Wir gehen mit der Einführung der elektronischen Fußfessel den nächsten Schritt. Konsequent, liebe Kolleg:innen, halten wir die Sicherheit im Land Bremen hoch. (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Da müssen Sie fast selbst lachen: „Wir halten die Sicherheit hoch.“ – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Das ist bitter nötig, sind doch die bekannt gewordenen Fälle häuslicher Gewalt, bei weiterhin hohem Dunkelfeld, erneut gestiegen. Es sind erschreckende Daten: Die Zahl der registrierten Opfer hat, nach Angaben des BKA, 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Demnach waren im vergangenen Jahr insgesamt fast 266 000 Menschen, also mehr als eine Viertelmillion, offiziell betroffen. Statistisch betrachtet wurde in der Bundesrepublik somit etwa alle zwei Minuten ein Mensch von seinem Partner, Ex-Partner oder einem nahen Verwandten misshandelt. Hier soll die Fußfessel nach spanischem Modell Abhilfe schaffen. Kurz erklärt: Für das spanische Modell sind nicht feste Verbotszonen wie beim bisherigen Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für die Täter ausschlaggebend, sondern der Abstand zwischen Täter und Opfer ist maßgeblich. Feste Verbotszonen können beispielsweise der Wohnort oder der Arbeitsplatz von Opfern sein. Für das spanische Modell führt das Opfer eine GPS-Einheit mit sich und wird darüber informiert, wenn sich der Täter mit Fußfessel absichtlich oder auch unabsichtlich in seiner Nähe befindet. Sowohl das Opfer als auch die Polizei erhalten dann einen Warnhinweis. In Spanien sind die Fußfesseln, es wurde hier schon mehrfach angemerkt, in Fällen häuslicher Gewalt schon seit 2009 im Einsatz. Dort sind sie ein voller Erfolg. Seit Start des Programms gab es keinen einzigen Femizid bei Nutzer:innen des Gerätes und auch die Fallzahlen sind insgesamt um ein Drittel gesunken. Die Länder hier in Deutschland arbeiten derzeit bereits mit Hochdruck an den Vorbereitungen der Umsetzung und an dem Ausbau der notwendigen Kapazitäten. Hessen hat Fußfesseln der neuen Generation, mit der das spanische Modell umsetzbar ist, bereits 2024 eingeführt – auch das wurde gesagt. In Hessen – ebenfalls bereits angemerkt – ist auch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder angesiedelt. Ihre Aufgabe ist die Überwachung der Fußfesselträger. Sie nimmt die Ereignismeldungen rund um die Uhr entgegen und bewertet sie im Hinblick auf möglicherweise notwendige Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder der Führungsaufsicht. Ein weiterer Aspekt geht fast ein bisschen unter: Die Fußfessel findet schon seit Jahren neben der Gefahrenabwehr ihre Anwendung auch bei der Führungsaufsicht, also bei Personen, die nach einer längeren Haftstrafe entlassen wurden und deren Unterbringung in der Forensik zur Bewährung ausgesetzt wird. Diese können mit einer Fußfessel überwacht werden, um sicherzustellen, dass sie sich an die Auflagen halten. Andere Länder zeigen darüber hinaus: Sie hilft auch bei der Haftvermeidung. In einigen Fällen kann die Fußfessel eine Alternative zur Untersuchungshaft darstellen, insbesondere wenn nur eine geringe Fluchtgefahr besteht. Auch als Ersatz für kurzfristige Freiheitsstrafen oder als Bewährungsauflage wäre sie denkbar, denn damit würde beispielsweise die stark unter Druck stehende Justizvollzugsanstalt entlastet werden können. Ich finde, auch hierüber sollten wir bei Gelegenheit diskutieren. Das müsste dann allerdings auf Bundesebene geregelt werden. Parallel dazu bereitet der Bund gerade eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vor. Betroffene sollen damit die Möglichkeit haben, in Hochrisikofällen eine Anordnung des Familiengerichts zu erwirken. Wir werden unsere Rechtsgrundlage im Polizeigesetz hierauf abstimmen müssen, damit die Bundes- und Landesregelungen gut harmonieren. Auch deshalb ist Sorgfalt gefragt, statt übertriebener Eile. Nicht zuletzt werden wir auch Mittel im Haushalt bereitstellen müssen, bevor die Fußfessel eingesetzt werden kann. Bei aller Vorfreude – ich bin mir sicher, dass der Einsatz erfolgreich sein wird – dürfen wir uns beim Thema der häuslichen Gewalt ganz sicher nicht – mein Kollege Herr Lenkeit hat es bereits angesprochen – nur auf die Fußfesseln verlassen. Sie ist ein Instrument, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das habe ich auch gesagt!) aber wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen, sondern müssen sie im Gegenteil noch verstärken. Wer hier den Eindruck erweckt, wir müssten hier heute nur mal eben ein Gesetz beschließen und schwuppdiwupp bekommen Gewalttäter eine Fußfessel verpasst, der streut den Menschen Sand in die Augen. Natürlich kommen bei der Gefahrenabwehr weitere Einsatzmöglichkeiten infrage; ich denke hier insbesondere an islamistische und andere extremistische Gefährder. Aber Vorsicht, wir greifen hier immer noch in Grundrechte ein und die müssen gerade hier ganz besonders geschützt werden. Nicht nur zum Schutz der Betroffenen, sondern insbesondere auch zum Schutz unserer Verfassung und damit unserer Demokratie, denn in veränderten Zeiten und in einer digitalen Welt kann gerade ein Werkzeug wie die elektronische Fußfessel als mächtiges Machtmittel auch missbraucht werden. Daher muss der Einsatz klaren Grenzen unterliegen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Anträge der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion mit der Forderung, die sogenannte elektronische Fußfessel zur Gefahrenabwehr in das Polizeigesetz aufzunehmen. Seit über einem Jahr vertröstet uns der Senat Bovenschulte nun schon mit der Ankündigung, das Bremische Polizeigesetz zu modifizieren und damit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Bremen und Bremerhaven das notwendige Rüstzeug an die Hand zu geben, um Straftaten möglichst zu verhindern. Meine Damen und Herren, erst vor wenigen Tagen hat die Polizei in Bremerhaven zwei Männer festgenommen, die im Verdacht stehen, einen Terroranschlag geplant zu haben. Die Gefahr von terroristischen Anschlägen ist in unserem Bundesland also groß, die Schläfer sind in Bremen und Bremerhaven mittlerweile unter uns. Unsere Sicherheitsbehörden sind personell aber gar nicht in der Lage, die Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Das könnte aber eine elektronische Fußfessel gewährleisten. Schon aus diesem Grund brauchen wir jetzt dringend eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz der technischen Überwachung von Gefährdern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Daher, meine Damen und Herren, sind die heute vorgelegten Anträge auch richtig und wichtig und werden von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützt. Auch wir haben kein Verständnis dafür, dass in dieser Sache weiter getrödelt wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben mit dem technischen Fortschritt, kontrollieren unsere Kinder über Uhren oder Smartphones, finden es selbstverständlich, dass das Navi unseren eigenen Standort erkennt und freuen uns, dass das Deutsche Rote Kreuz mit Drohnen nach Vermissten im Watt sucht. Wenn es allerdings um den Technikeinsatz zur Abwehr von Straftaten geht, dann kommen vor allem von den linken Parteien in diesem Haus zunächst reflexartig die erhobenen Zeigefinger. Herr Lenkeit hat das ja heute noch mal eindrücklich bewiesen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vor dem Hintergrund der Kriminalitätsentwicklung in Bremen ist das allerdings für niemanden mehr nachvollziehbar, schon gar nicht bei diesem wichtigen Thema der elektronischen Fußfessel. Denn diese Technik hat sich längst bewährt. Meine Vorredner sind schon drauf eingegangen. In den USA wird die Fußfessel seit 1980 zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das klappt ja wunderbar, wie man sieht.) In Europa waren es Schweden, die Niederlande und England, die sehr schnell nachgezogen haben. In Deutschland war es zunächst Hessen, das die elektronische Fußfessel im Jahr 2000 eingeführt hatte. Die anderen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, RheinlandPfalz und NRW haben dann kurze Zeit später erkannt, welche Vorteile diese Überwachungsmöglichkeit bietet und deshalb auch die Nutzung rechtlich geregelt. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht kommen Sie mal zum Thema!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, normalerweise wird ein Rechtsbrecher, wenn er schwerwiegende Straftaten begeht und ein Haftgrund gegeben ist, in Untersuchungshaft genommen. Es gibt verschiedene Haftgründe. Einer ist die sogenannte Wiederholungsgefahr nach § 112a der Strafprozessordnung. Wer also wiederholt und fortgesetzt Straftaten im Bereich der Körperverletzung, der Sexualdelikte, aber auch der Nachstellung im Sinne des § 238 Strafgesetzbuch begeht, kann in Untersuchungshaft genommen werden. Die Person sitzt dann bis zum Prozess oder bis zur Verurteilung in Haft. Das ist sicherlich die schwerwiegendste Maßnahme für einen Täter, und hier kann die elektronische Fußfessel natürlich eine Alternative sein. Ohne Frage ist sie für den Täter ein minder schwerer Eingriff in seine gesamten Lebensumstände. Zwar hält sich das Mitleid mit Personen, die solche schwerwiegenden Straftaten begehen, bei mir stark in Grenzen, aber darum geht es nicht. Objektiv gesehen ist es eine täterfreundliche Maßnahme. Darum verstehe ich auch nicht, worin für die Mehrheit dieses Haus eigentlich das Problem steckt. Wenn es um das Thema der häuslichen Gewalt geht, das ist hier heute schon angesprochen worden, wird doch auch in Bremen und Bremerhaven sehr viel Aufklärung und Hilfe betrieben. Von häuslicher Gewalt sind insbesondere Frauen betroffen. Oft stellt man eine vom Täter ausgehende sogenannte Gewaltspirale fest. Sie endet leider sehr häufig im Femizid, also einer Extremform von geschlechterspezifischer Gewalt, die im Kontext patriarchaler Geschlechterdifferenzen verübt wird. Jeden Tag, meine Damen und Herren, den wir verstreichen lassen, den Einsatz der elektronischen Fußfessel gesetzlich zu regeln, lassen wir zu, dass vornehmlich Frauen in Bremen und Bremerhaven weiter bedroht oder sogar körperlich angegriffen werden! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es wurde eben schon angesprochen, zuerst von Herrn Dr. Schröder, dass in Spanien seit 2009 gerade im Bereich der häuslichen Gewalt die elektronische Fußfessel sehr erfolgreich eingesetzt wird. Es wurde auch schon gesagt, dass es seit 2009 keinen Mordfall gab und keinen Femizid in diesem Bereich. Was noch nicht gesagt wurde: wie häufig die Fußfessel eingesetzt wurde. Ich habe mir die Zahlen mal für meinen Redebeitrag rausgesucht: 13 000-mal ist die Fußfessel in Spanien erfolgreich eingesetzt worden, es kam zu keinem Tötungsdelikt in dieser Zeit. Auch das ist ein Erfolgsmodell, was wir dringend hier in Bremen und Bremerhaven brauchen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, bei Gesetzesänderungen im Polizeigesetz ist es natürlich sinnvoll, auch zu fragen: Was sagen eigentlich die Polizeigewerkschaften dazu? Die beiden größten Polizeigewerkschaften in Deutschland, die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei, begrüßen den Einsatz der Fußfessel ebenso und heben insbesondere die Einsatzmöglichkeiten bei Sexualstraftätern hervor. Wir sollten daher das Polizeigesetz dringend reformieren. Im Detail finden wir die Vorschläge der CDU aber noch etwas verbesserungswürdig. Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Winter, eine richterliche Anordnung ist ja immer die Standardgrundlage, das ist ohne Frage. Aber im polizeilichen Alltag, sozusagen rund um die Uhr, ist es nicht immer möglich, zeitnah eine richterliche Entscheidung zu bekommen. Das wissen Sie genau wie ich. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Deshalb gibt es eine Regelung für Gefahr im Verzug.) Lassen Sie mich mal bitte ausreden! Deshalb muss die Regelung „bei Gefahr im Verzug“ ins Gesetz. Das ist ja auch vorgesehen. Aber Maßnahmen bei Gefahr im Verzug kann jeder voll ausgebildete Polizeibeamte treffen, der Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft ist. Das macht er ja schon bei Blutproben, auch ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, bei Sicherstellung von Beweismitteln, aber auch bei Festnahmen von Straftätern. Wir verstehen daher nicht, warum eine von der Behördenleitung beauftragte Person eingesetzt werden soll. (Glocke) Ich komme gleich zum Schluss. Das ist in der täglichen Umsetzung sehr schwierig, weil diese beauftragte Person auch nicht rund um die Uhr zur Verfügung steht. Von daher sollte doch jedem Polizeibeamten in Bremen und Bremerhaven die Möglichkeit gegeben werden, bei Gefahr im Verzug auch die Fußfessel anzuwenden. Ich gehe davon aus, dass jeder Polizeibeamte in der Lage ist, eine ausreichend rechtliche Begründung formulieren zu können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Etwa jeden dritten Tag tötet in Deutschland ein Partner oder Ex-Partner seine aktuelle oder ehemalige Partnerin. Der letzte mir bekannte Femizid fand am 10. August statt. Es war der 62. alleine in diesem Jahr, wie die Initiative „Femizide stoppen!“ vermeldet. Dank einer lebendigen Zivilgesellschaft und feministischer Öffentlichkeitsarbeit rund um das Thema haben insbesondere Frauen erkämpft, dass das Thema heute in der Politik endlich mehr Aufmerksamkeit erhält. Auch in Spanien hat es Anfang der Zweitausenderjahre heftige Debatten rund um geschlechtsspezifische Gewalt gegeben. Daraus ergeben hat sich ein ganzes Paket an Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Männergewalt. Eine dieser Maßnahmen war die Einführung einer elektronischen Fußfessel, eine Maßnahme – und das möchte ich hier voranstellen –, die unsere Zustimmung hat. Von den 13 000 Frauen, die den Schutz der Fußfessel im Rahmen eines Annäherungsverbotes in Spanien erhalten haben, ist keine getötet worden. Opfer von Gewalt berichten, dass sie nach Jahren endlich ohne Angst einkaufen gehen oder die Kinder zur Schule bringen konnten. Technisch gesehen wird für eine Fußfessel bei einem Gefährder ein GPS-Sender installiert, angebracht. Die Gefährdete trägt ebenfalls einen Sender bei sich, sodass ein Näherungsverbot dynamisch wirkt. Statt bloß stationäre Orte zu markieren – das Haus, die Arbeitsstätte, die Kita – bewegt sich die Schutzzone mit der Betroffenen und ermöglicht ihr, sich endlich wieder etwas sorgenfreier in der Öffentlichkeit aufhalten zu können und schützt vor Zufallsbegegnungen. In Spanien hat es aber noch sehr viele weitere Maßnahmen gegeben, die in der Forschung ebenfalls als relevante Bausteine für effektive Schutzkonzepte betrachtet werden und auch den nachweisbaren Rückgang von Femiziden geleistet haben. Die Fußfessel ist gekoppelt an spezialisierte Polizeibeamt:innen, Staatsanwaltschaften und Gerichte. All diese Behörden kommunizieren miteinander und sorgen dafür, dass die Gewaltschutzmaßnahmen deutlich besser ineinandergreifen, als das in Deutschland derzeit der Fall ist. Es gibt systematische Fortbildungen der Richter:innen zu partnerschaftlicher Gewalt, Gleichstellungs- und Geschlechtergerechtigkeit wird als Schulfach eingeführt und vor drei Jahren wurde auch ein Gesetz verabschiedet, das klarmacht: Nur „Ja“ heißt Ja. Ich bin sicher, gegen die Einführung eines solchen Schulfaches und leider auch gegen ein solches Gesetz würde die rechte Seite dieses Parlamentes Sturm laufen. Das gehört dann eben auch dazu. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Aber das ist ja auch gar nicht das Thema heute!) Bei einer Einführung der Fußfessel – –. Ich dachte, es geht um Gewalt an Frauen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, da ist die Debatte darüber, welche Maßnahmen helfen, schon – –. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Es geht um die Fußfessel!) Bei einer Einführung der Fußfessel ist es in Spanien eben nicht geblieben. Ohne die Begleitmaßnahmen wäre der Kurswechsel und damit der erhöhte Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt wohl nicht genauso erfolgreich gewesen. Auch wissen muss man, dass diejenigen, die am Ende durch eine Fußfessel geschützt werden, ja nur eine Minderheit der Frauen sind, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt werden. Die meisten Opfer von Femiziden beantragen vorher kein Näherungsverbot (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es, vielen Dank!) und werden in ihren eigenen Räumlichkeiten Opfer von sogenannter Partnerschaftsgewalt. Nicht alle Opfer schätzen im Vorfeld die Gefahr, von ihrem Partner getötet zu werden, so hoch oder so konkret ein oder sehen sich gar nicht imstande, juristisch ein solches Näherungsverbot durchzusetzen. Es ist daher vollkommen richtig, mit dieser technischen Option diejenigen besser zu schützen, die das erfolgreich durchsetzen konnten. Wir dürfen aber nicht diejenigen aus dem Blick verlieren, die diesen Weg noch nicht gegangen sind. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Während meiner siebenminütigen Redezeit werden in Deutschland statistisch gesehen drei Mädchen und Frauen Opfer häuslicher Gewalt. Sehr viele Täter von sexualisierter Gewalt werden in Deutschland von Gerichten freigesprochen, weil bis heute Gesetze gelten, die den Betroffenen unterstellen, vielleicht daran mitgewirkt zu haben. Ständig müssen Betroffene nachweisen, dass sie sich auch wirklich ausreichend gewehrt und widersprochen haben. „Nein heißt Nein“ ist ein schlicht unzureichender Grundsatz. Um sexualisierte Gewalt zu vermeiden, muss der Grundsatz lauten: Nur „Ja“ heißt Ja. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Spätestens an diesem Punkt wird die Debatte dann doch kontrovers, denn wer ist schon gegen die Bekämpfung von Gewalt an Frauen? (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Na, dann bringen Sie doch mal eine Initiative ein! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir doch längst gemacht!) Richtig: Niemand würde dem widersprechen. Aber wenn man daraus politische Forderungen ableitet, aufklärt, Anpassungen fordert, dann blockiert entweder die FDP in der Ampelregierung gleich für die gesamte EU eine Richtlinie, (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Wir bringen gerade einen Antrag ein, um das Problem zu lösen!) die das Ganze auch effektiver gestalten würde, oder Reformen auch in der nächsten Zeit mit Sicherheit auf Bundesebene. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Hören Sie doch einfach zu!) Bremen wird sich im Gefahrenabwehrrecht am spanischen Modell orientieren. Patriarchale Strukturen, Männlichkeitsideale, die auf Abwertung von Frauen basieren, Soziallagen und Armut, die ein Katalysator von Gewalt sind, müssen aber ebenso angegangen werden. Ich hoffe dann nicht wieder auf die gleiche Rhetorik wie in den letzten zwei Tagen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, ein Aspekt ist auch noch wichtig: Eine Fußfessel ist ein realer Eingriff in Grundrechte. Es bringt nichts, sie als grundrechtsschonend zu beschreiben, nur weil sie als Gegenstück zu geheimer Observation oder Präventivgewahrsam dargestellt wird. Der Staat überwacht den Aufenthalt in Echtzeit und die Fußfessel ist nicht abnehmbar und markiert den Täter sichtbar. Das anzuordnen – nicht als Strafe, sondern als präventive Maßnahme, weil der Staat eine reale Gefahr prognostiziert – ist begründungsbedürftig und eine Maßnahme. Weil wir als Linke aber von dem Modell überzeugt sind, insbesondere im Geleitzug mit anderen Maßnahmen, legen wir Wert darauf, hier einen sauberen Gesetzgebungsprozess zu haben und ein gutes und belastbares Ergebnis. Diesen Prozess hat die Koalition begonnen und sie wird ihn auch zu Ende führen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin froh, dass geschlechtsspezifische Gewalt in dieser Bürgerschaftsdebatte den Raum findet, den sie verdient. Ich bin froh, dass es Signale gibt, entschlossener gegen Femizide und geschlechtsspezifische Gewalt vorzugehen, denn jeder Femizid und jede Gewalttat ist eine zu viel. Die Verankerung der Istanbul-Konvention ist ein wichtiger Baustein, aber auch die elektronische Fußfessel wird kommen, um Betroffene besser zu schützen. Das werden wir rechtlich sorgsam vorbereiten und mit der Novellierung des Polizeigesetzes vorlegen. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich auf der Tribüne recht herzlich unseren Landesopferschutzbeauftragten Herrn Hellpap. (Beifall) Als nächste Rednerin erhält die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter das Wort. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, wie wir sie gerade führen, macht mich tatsächlich traurig und fassungslos, denn sie geht völlig an dem vorbei, was wir hier heute beantragt haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Widerspruch SPD – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Das ist nicht sehr glaubhaft!) Sie sagen alle, dass Sie gerne die Fußfessel einführen wollen. Kevin Lenkeit hat es explizit gesagt. Auch Herr Janßen, Herr Labetzke haben gesagt, sie finden das alle gut. Aber zum Schluss wollen Sie unseren Antrag ablehnen. Das ist für mich absolut widersprüchlich und ergibt einfach überhaupt keinen Sinn. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]) Frau Müller und ich saßen auch bei einer Podiumsdiskussion gemeinsam bei Herrn Hellpap – wir werden es wahrscheinlich dieses Jahr wieder tun – und haben genau darüber gesprochen, dass es wichtig ist, dass wir eine solche Fußfessel einführen. Marcel Schröder war auch mit dabei. Wir haben uns alle in die Augen geschaut und haben gesagt, es soll kommen. Ganz ehrlich, unsere Geduld ist einfach am Ende. Wir wollen, dass jede Maßnahme genutzt werden kann, um Gewalt bestmöglich zu verhindern. Die elektronische Fußfessel ist eine Möglichkeit. Deswegen werben wir weiterhin dafür, dass wir heute diesem Antrag auch alle gemeinsam zustimmen. (Beifall CDU, FDP) Sie haben sich hier in dieser Debatte einfach nur gewunden, Sie haben nach irgendwelchen Ausreden gesucht, warum Sie das vielleicht doch nicht tun wollen. Der Grund ist doch eigentlich ganz einfach: Sie finden es wirklich nicht toll, wenn vielleicht auch mal die Opposition Gesetzesvorschläge einbringt, die Sie selbst gern noch einbringen wollen. Ich sage Ihnen aber, was Sie machen: Sie provozieren damit jetzt die elektronischen Fußfessel ablehnt. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Sie lassen es darauf ankommen! – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nee, nicht wir!) Dieses Zeichen nach außen finde ich einfach nur traurig, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Glocke) Sehr geehrter Herr Mäurer, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Unsere Hoffnung liegt jetzt bei Ihnen. Wir hoffen sehr, dass Sie Ihre Zeit hier in Bremen im Senat nutzen werden, um Ihr Versprechen noch wahrwerden zu lassen. Sorgen Sie dafür, dass die elektronische Fußfessel kommt! – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste! Jetzt hatte ich gerade so schnell gesprochen, da blieb mir noch eine Minute übrig. Das kann ich so nicht stehen lassen, das möchte ich an dieser Stelle auch nicht stehen lassen, immer dieses – im Fußball würde man sagen –Nachtreten. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nee, wir debattieren hier!) Die Fußfessel, das haben wir alle auch dargelegt, ist in der Koalition geeint, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, dann stimmen Sie zu! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Es ist so billig!) sie ist im Referentenentwurf drin und wir haben es mehr als deutlich gemacht, dass es Zeit braucht, gerade diese Sachen. Das haben wir auch an anderen Stellen immer wieder gehabt, wo Sie immer sagen – –, Sie schütteln das immer so aus der Hand: Macht mal Bodycam, macht mal die Fußfessel jetzt! (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Ja, machen Sie doch einfach mal! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wie viele Jahre wollen Sie denn noch warten?) Es braucht Zeit, diese Sachen entsprechend verfassungskonform einzubringen. Das kann ich Ihnen nicht sagen. (Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Meine sehr verehrten Kolleginnen! Wir arbeiten an diesem Entwurf. Er wird kommen und er wird dann auch mit der Fußfessel kommen. Stellen Sie es bitte nicht so dar, als wenn die Koalition erstens sich dem verweigern würde (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Tun Sie doch aber hier heute!) und zweitens, als wenn wir hier ganz bewusst Frauen in die Arme von Straftätern treiben würden. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Hat hier niemand gesagt!) Das ist – –. Ich verkneife mir den Ausdruck. Sie werden wissen, was ich meine. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Präsidentin Antje Grotheer: Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senator Ulrich Mäurer das Wort. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Jetzt sind wir gespannt. Lassen Sie die Bombe platzen, Herr Senator!) Senator Ulrich Mäurer: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren ein ernsthaftes Thema und wir sollten das Thema nicht zerreden. (Beifall SPD) Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir zuletzt am 21. August 2024, also vor gut einem Jahr, das Thema Femizide in dieser Bürgerschaft diskutiert haben. Wenn Sie sich das Protokoll anschauen, werden Sie feststellen, dass ich damals der Erste gewesen bin, der Sie mit dem Thema „spanisches Modell“ vertraut gemacht hat. Das war kein Zufall, sondern dem war eine intensive Diskussion mit dem Weißen Ring vorausgegangen, die dieses Thema aufgegriffen haben, die sich in Spanien informiert haben. Das hat mich sehr überzeugt. Ich habe die damalige Debatte beendet mit den Worten: „Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 155 Frauen getötet. Aus diesem Grund werde ich auf der Bundesinnenministerkonferenz dafür werben, dass wir das spanische Modell einführen.“ Das war im August 2024. Zur Frage: Warum haben wir das noch nicht? Dazu gibt es eine Agenda. Wir haben dies dann auf der Innenministerkonferenz (IMK) diskutiert. Ja, es war so: Es gab eine gewisse Offenheit, aber noch keinen definitiven Beschluss, es einzuführen. Am Ende ist ein Prüfauftrag herausgekommen, den wir dann dem damaligen Bundesjustizminister Marco Buschmann übermittelt haben mit der Bitte, zu prüfen, ob wir das nicht bundesweit hinbekommen. Das Ergebnis war, Buschmann sagte: Nein, mit mir nicht. Die FDP lässt grüßen. Das war das Ergebnis. (Unruhe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Aha! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, aber wir haben doch hier einen Antrag eingebracht.) Deswegen habe ich ihm nicht nachgeweint, als diese Koalition dann Ende des Jahres 2024 endete, weil seine jetzige Nachfolgerin da eine ganz andere Position hat. Die Justizministerin ist auf unserer Seite. Deswegen wird auch die Bundesgesetzgebung voranschreiten. Ich habe dann dieses Thema zu einem Leitthema meiner Vorsitzzeit der IMK gemacht. Ich habe darüber geschrieben im Fachmagazin „Die Polizei“, im Dezember letzten Jahres. Als IMK-Vorsitzender habe ich dies zu einem Schwerpunktthema auch unserer Pressearbeit gemacht. Ich muss sagen, es hat sich gelohnt. Am Ende sind wir von Bremerhaven nach Hause gefahren mit der klaren Entscheidung: Ja, wir haben uns geeint, wir wollen das. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Dann können Sie es heute einführen.) Aber es geht für uns jetzt schon gar nicht mehr um die Frage, ob wir das einführen, sondern wir sind schon etwas weiter. Wir beschäftigen uns mit der Frage: Wie machen wir dies? Zum Wie haben wir einige Beschlüsse getroffen. Diese Beschlüsse sind keine geheimen, sondern ich habe auch die Innendeputation über die Ergebnisse in Bremerhaven informiert. Wir haben uns die Frage gestellt: Wie setzen wir das um? In den Beschlüssen ist nachzulesen, dass wir einvernehmlich zum Ergebnis gekommen sind, dass die elektronische Überwachungsstelle der Länder derzeit nicht über die personellen Sachmittel verfügt, um die Kapazitäten auszuweiten. Deswegen haben wir den AK2, das ist ein Arbeitskreis der Innenministerkonferenz, beauftragt, konkrete Lösungsvorschläge insbesondere hinsichtlich zu klärender rechtlicher, technischer und organisatorischer Fragestellungen sowie der Kostenverteilung zu erarbeiten und die Eckpunkte für eine staatsvertragliche Regelung bis zur Herbstsitzung 2025 vorzulegen. Das heißt im Klartext: Wir werden uns in der ersten Dezemberwoche zur Herbstkonferenz – die heißt so, ist zwar Winter, aber gut – diese Ergebnisse anschauen. Wir brauchen, um dieses Projekt umzusetzen, eine staatsvertragliche Regelung, wo wir insbesondere die Kosten – und die sind nicht unerheblich – regeln, weil wir die Vorstellung haben, dass diese Zentralstelle in Hessen, die wir eingerichtet haben im Bereich der Führungsaufsicht für Sexualstraftäter, diese Kompetenz übernehmen soll, das System zu steuern. Daran arbeiten wir. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Senator, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Marcel Schröder zu? Senator Ulrich Mäurer: Gerne. Präsidentin Antje Grotheer: Bitte sehr! Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Herr Senator, das ist ja alles schön und gut, aber wir diskutieren gerade über das Bremische Polizeigesetz. Können Sie uns bitte erläutern, wieso hier noch kein Gesetzentwurf vorliegt? Können Sie dazu Stellung nehmen, ob es zutrifft, dass die Justizsenatorin Ihren Referentenentwurf in mehreren Punkten für verfassungswidrig hält? Senator Ulrich Mäurer: Noch einmal: Mein Thema ist heute die Führungsaufsicht. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Nein, wir reden nicht über die Führungsaufsicht. Wir reden über die elektronische Fußfessel!) Das müssen Sie schon akzeptieren. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nee, nee, nee! Zum Thema reden! – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Zum Thema, Herr Mäurer!) Wir haben zwei Hürden. Das eine Thema ist natürlich: Wir brauchen eine Ermächtigungsgrundlage im Bremischen Polizeigesetz. Daran arbeiten wir. Wir haben uns da verständigt und wir werden spätestens zum Jahresende auch ein Gesetz haben. Aber dieses Gesetz ist nicht die Hürde, sondern wir müssen die praktische Umsetzung – –. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber Schleswig-Holstein und Hessen machen es doch auch schon!) Ja. Aber ich sage mal, solange wenige Länder das entwickelt haben, war das auch kein Problem für diese Stelle in Hessen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber es sind zehn Länder!) Aber wenn wir jetzt in die Breite gehen und Hunderte von Verfahren haben, müssen wir dafür sorgen, dass dort die personellen Voraussetzungen geschaffen sind, dass Hessen das überhaupt übernehmen kann. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber sie machen es doch auch schon für Schleswig-Holstein.) Ja, aber dazu brauchen wir wie gesagt – –, wir haben uns verabredet, dass wir einen Staatsvertrag brauchen, wo wir das Finanzielle und alles, was dazugehört, regeln. Klar, das dauert alles seine Zeit, aber wir haben auch ein ehrgeiziges Programm und wir werden im Dezember dieses Jahres dieses Projekt in Bremen zum Abschluss bringen. Von daher ist es wie gesagt auch kein Problem des Inkrafttretens des Bremischen Polizeigesetzes. Wenn wir das alles geregelt haben, sind wir längst mit dem (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, aber dann können wir es doch heute schon beschließen!) Entschuldigung, es geht doch darum: Wir sollen was beschließen, was nur ein Teil dieses Polizeigesetzes ist. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ja verfassungswidrig ist!) Aber wir regeln doch viele Dinge. Die werden rechtzeitig in Kraft treten, damit wir dann diese Sache auch wie geplant auf der IMK umsetzen werden. – Schönen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mann, Mann, Mann! Das sind wirklich die schlechtesten Ausreden, die ich in diesem Parlament jemals gehört habe, in dieser Debatte. Das muss ich ganz klar so sagen. (Beifall FDP, CDU) Das sind wirklich die schlechtesten Ausreden, die ich gehört habe. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sagten Sie schon.) Herr Mäurer, es ist ja schön, dass Ihr Thema heute die Führungsaufsicht ist. Aber das Thema, was hier heute auf der Tagesordnung steht, ist das Bremische Polizeigesetz. Da brauchen Sie auch keinen Staatsvertrag, da brauchen Sie auch keine Arbeitsgruppe auf Bundesebene. Das ist Ihre Gesetzgebungskompetenz und Sie können das hier beschließen, beziehungsweise wir helfen Ihnen sogar. Sie können das sogar hier heute mit uns gemeinsam beschließen. Machen Sie es doch einfach! (Beifall FDP, CDU – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Er ist ja nicht stimmberechtigt!) Dann muss ich auch noch einmal klarstellen, dass es nicht an Marco Buschmann lag. (Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Marco Buschmann hat den Gesetzentwurf vorbereitet. Es gab eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe, wo Expertenmeinungen eingeholt wurden, und der Gesetzentwurf war so gut wie fertig, als die Ampel zerbrochen ist. (Widerspruch SPD) Die neue Justizministerin kann den Gesetzentwurf jetzt fertig aus der Schublade ziehen. Deswegen kann sie den jetzt nämlich beschließen. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Da gab es keine Zustimmung zur EU-Richtline, das lag doch an der FDP!) Was für eine EU-Richtlinie? Herr Janßen, Sie haben eben auch komplett am Thema vorbeigeredet. (Beifall FDP – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, hat er nicht!) Dass Sie uns hier eine Blockade vorwerfen, ist ja wohl eine absolute Frechheit! Wir legen Ihnen heute einen konkreten verfassungsmäßigen Gesetzentwurf vor zur Einführung der elektronischen Fußfessel. Uns dann hier Blockade vorzuwerfen, ist wirklich eine absolute Frechheit! (Beifall FDP, CDU) Zum Schluss: Ich finde es schade, dass das hier wieder in so eine Schlammschlacht ausgeartet ist, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: An wem liegt das denn? – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist lächerlich!) weil es geht hier wirklich um ein wichtiges Thema für viele Menschen, für Frauen. Das führt doch zu Politikverdrossenheit, die Menschen wollen Lösungen haben. Die Menschen, die Opfer von Straftaten werden, die wollen hier und jetzt Lösungen haben, und dieses ganze Theater, diese ganzen Ausreden, (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das ist so heuchlerisch!) das versteht draußen kein Mensch. Überlegen Sie sich mal, was Ihr Verhalten zur Politikverdrossenheit beiträgt, ganz im Ernst! (Beifall FDP, CDU – Lachen SPD – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ein Prozent mehr für die AfD. Glückwunsch!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Kevin Lenkeit zur Kurzintervention. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Schröder, für die Aufheizung des Themas sind wir, glaube ich, alle miteinander verantwortlich. Wir können ja hier über kein Thema mehr sprechen, ohne dass sich gegenseitig angeschrien wird. Wir reden über Fahrradbügel in der Neustadt und es wird sich angeschrien, wir reden über die elektronische Fußfessel und es wird sich angeschrien. Vielleicht sollten wir alle heute mal nach Hause gehen und in uns hören; aber das nur dazu. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Es geht nicht um eine Blockade. Ich glaube, der Kollege Labetzke, der Kollege Janßen und auch ich haben versucht, das einzuordnen. Wir haben einen abgestimmten Entwurf, was die elektronische Fußfessel angeht. Wir werden diesen Entwurf auch in der Innendeputation beraten und dann in der ersten und zweiten Lesung hier entsprechend verabschieden. Wo wir uns gegen verwahren, worauf ich auch einen Fokus in meiner Rede versucht habe, zu legen, ist die Tatsache, dass hier so getan wird, dass suggeriert wird, dass die elektronische Fußfessel – und der Kollege Timke hat es dann übertrieben – ein Allheilmittel gegen alle möglichen Formen der Kriminalität ist. Das ist mitnichten der Fall. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Als letzter Hinweis, auch in Ihre Richtung: Es ist mitnichten so, dass es in Spanien seit der Einführung der elektronischen Fußfessel im Jahr 2004 keine Femizide mehr gibt. (Widerspruch CDU, FDP – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das hat keiner gesagt! – Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Es gab einen rapiden Abfall der Femizide und trotzdem stagniert die Zahl seit vielen Jahren auf hohem Niveau. Deswegen sind wir der absoluten Meinung, dass wir die Fußfessel nur als einen Baustein in einem Gesamtsystem sehen müssen. Ich freue mich auf die nächste Diskussion für Frauenpolitik hier in der Bremischen Bürgerschaft. Die Zwischenrufe werden sicherlich wieder aus diesem Bereich kommen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Zur Antwort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Das muss ich dann noch mal klarstellen: Ich habe nicht gesagt, dass es gar keine Femizide mehr in Spanien gab. Es gab keine Femizide mehr der Frauen, die in dem Fußfessel-Programm sind. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Dass die Fußfessel wirksam ist, ist wissenschaftlich bestätigt. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Als Erstes lasse ich über den Gesetzesantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksache 21/1295 abstimmen. Wer dieses Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß § 28 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung jede weitere Lesung. Nun lasse ich über den Gesetzesantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksache 21/1340 abstimmen. Wer dieses Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt auch hier gemäß § 28 Absatz 1 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung. Für eine handlungsfähige Bremer Justiz: PersonalAusstattung auf Basis von „PEBB§Y 100“ Antrag der Fraktion der CDU vom 18. Februar 2025 (Drucksache 21/1021) Wir verbinden hiermit: Rechtsstaat sichern – Personalpaket für die Handlungsfähigkeit der Justiz Antrag der Fraktion der FDP vom 12. Juni 2025 (Neufassung der Drucksache 21/1202 vom 27. Mai 2025) (Drucksache 21/1231) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Simon Zeimke das Wort. Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Stellen Sie sich Folgendes einmal vor: Sie erstatten Strafanzeige, es gibt Beweise, Zeugen, alles ist dokumentiert. Und dann? Nichts, keine Anklage, kein Gerichtstermin, stattdessen warten – Monate, vielleicht Jahre. Nicht weil die Justiz nicht will, sondern weil niemand da ist, der sich kümmern kann. Nicht weil jemand bummelt, sondern weil jemand anderthalb Stellen gleichzeitig bedienen muss. Das ist keine Übertreibung, das ist Bremen! Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Justizfachangestellte: Sie alle arbeiten seit Jahren am Limit und längst darüber hinaus. Die Zahlen sprechen hier eine klare Sprache: 145 Prozent Belastung bei der Staatsanwaltschaft, 115 Prozent beim Amtsgericht und mehr als 80 Prozent unbesetzte Stellen in den Geschäftsstellen. Diese Zahlen stammen nicht von uns, sondern aus dem PEBB§Y-System, dem bundesweit etablierten Maßstab für Personalbedarfsplanung in der Justiz. Doch Bremen nutzt dieses System gar nicht. Alle anderen Bundesländer planen damit, nur Bremen tut so, als könne man den Justizapparat auch ohne objektive Grundlage irgendwie steuern. – Wir steuern längst nicht mehr, wir treiben! (Beifall CDU) Staatsanwälte machen die Arbeit von 1,5 Personen. Richter müssen Verfahren schieben und Bürgerinnen und Bürger warten auf Entscheidungen, die ihnen zustehen. Das hat mit einem funktionierenden Rechtsstaat nichts mehr zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Statt gegenzusteuern, heißt es aus dem Justizressort: Wir können die vorhandenen Stellen besetzen, aber zusätzliche gibt es nicht so wirklich. Das ist das Problem: Stillstand ist kein Fortschritt. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um Wünsche. Es geht um Verlässlichkeit, um die Fähigkeit des Staates, sein Kernversprechen einzulösen: Recht durchsetzen – gerecht, zeitnah und unabhängig. (Beifall CDU) Das ist kein Luxus, das ist Pflicht. Das ist der Kernauftrag unseres Staates. Wenn der Rechtsstaat nicht funktioniert, dann gerät alles ins Wanken – das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, die Glaubwürdigkeit von Polizei, Verwaltung und Politik. Wir als CDU-Fraktion sagen deshalb ganz klar: Es reicht nicht, einfach weiterzumachen wie bisher! Wir brauchen einen echten Aufwuchs. Der muss sich an Zahlen orientieren, nicht an Wunschdenken. Wir fordern deshalb die Einführung von PEBB§Y als verbindliche Grundlage für die Personalplanung, die Schaffung von mindestens 35 zusätzlichen Stellen bei Staatsanwaltschaft, Gerichten und Amtsanwaltschaft sowie eine entsprechende Aufstockung bei Rechtspflegern und Justizfachkräften. (Beifall CDU) Wir sagen, wir brauchen mehr Nachwuchs: 50 Prozent mehr Rechtsreferendare und -referendarinnen. Nicht irgendwann, sondern zum nächsten Einstellungstermin! (Beifall CDU) Der derzeitige Zustand ist nicht nur unhaltbar, sondern auch verfassungsrechtlich hochproblematisch. Wenn Verfahren nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bearbeitet werden, dann ist das ein direkter Angriff auf das Prinzip des effektiven Rechtsschutzes. Wer dabei wegsieht, macht sich mitschuldig! Frau Senatorin, Sie sind seit 2019 im Amt. Im Koalitionsvertrag steht das Ziel „PEBB§Y 100“. Aber was wurde umgesetzt? Versprochen wurde viel, passiert ist, wie immer, wenig. Und dann wundern wir uns, dass der juristische Nachwuchs lieber nach Niedersachsen geht, dorthin, wo es mehr Planbarkeit, mehr Personal und bessere Bedingungen gibt? Meine Damen und Herren, die CDU steht für eine leistungsfähige Justiz! Nicht aus Prestigegründen, sondern weil sie die Grundlage unserer Demokratie ist. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Lassen Sie uns den Menschen in der Justiz zeigen, dass wir ihre Belastung und ihren Einsatz sehen und ernst nehmen! (Beifall CDU) Eines ist klar: Wer an der Justiz spart, spart an der Gerechtigkeit, und wer an der Gerechtigkeit spart, spart am Fundament unserer Gesellschaft. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als antragstellende Fraktion rede ich selbstverständlich als Zweiter. Das Ziel einer Personalquote aufgrund von „PEBB§Y 100“, also einer hundertprozentigen Personalausstattung der Justiz, liebe Koalition, haben Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag selbst vorgenommen. Die traurige Wahrheit ist: Von diesem Ziel sind Sie meilenweit entfernt. So weit, dass man sich die Frage stellen muss, ob dieses Ziel überhaupt noch ernsthaft verfolgt wird, und so weit, dass man sich die Frage stellen muss, ob der Rechtsstaat überhaupt noch uneingeschränkt funktionsfähig ist. Rechnet man anhand dieser Quote aus, wie viele Stellen fehlen, kommt man teilweise auf erschreckende Zahlen. Am schlimmsten ist die Situation bei der Staatsanwaltschaft. Dort fehlen 30 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, 6 Amtsanwälte und 34 Justizfachangestellte. Das ist insbesondere deswegen ein Problem, weil wir die kriminellste Großstadt sind und auch Bremerhaven auf Platz 4 liegt, wir 20 000 unerledigte Fälle bei der Polizei und 14 000 unerledigte Strafverfahren bei der Bremer Staatsanwaltschaft haben. Es ist also, wenn wir hier über Personalquoten diskutieren, kein abstraktes Thema. Es ist etwas, das Opfer von Straftaten ganz konkret spüren, weil sie jahrelang auf ein Strafverfahren warten. Das macht was mit diesen Menschen. (Beifall FDP) Vor allem ist es auch kein Vorteil, ein Strafverfahren zu führen, wenn die Tat schon lange her ist, weil sich die Zeugen dann nicht mehr so gut daran erinnern. Es ist wirklich ein konkretes Problem für die innere Sicherheit, wenn Strafverfahren so lange dauern, weil die Verurteilungswahrscheinlichkeit sinkt. Auch bei anderen Gerichten ist die Personalknappheit ein Problem. Wir haben als FDP-Fraktion vor Kurzem gefragt, wie es denn beim Grundbuchamt läuft – das gehört zum Amtsgericht. Die Zahlen waren nicht weniger erschreckend: Die durchschnittliche Bearbeitungszeit – wir reden hier nur von der durchschnittlichen Zeit – beträgt bei Anträgen beim Grundbuchamt 35 Wochen. Das ist ein Dreivierteljahr! Das heißt, ein Immobilienkäufer wartet ein Dreivierteljahr auf die Eintragung im Grundbuch. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass niemand mehr Lust hat, Eigentum zu schaffen. (Beifall FDP) Am Amtsgericht fehlen insgesamt 10 Richter, 10 Rechtspfleger, und hier ist besonders problematisch – darauf möchte ich auch noch mal eingehen –, hier fehlen 37 Justizfachangestellte. Die Justizfachangestellten, das ist ein Bereich, der fällt leider häufig hinten runter, aber ohne die Justizfachangestellten, die aktuell über ihre Belastungsgrenze hinaus arbeiten, wäre der Gerichtsbetrieb nicht mehr aufrechtzuerhalten. Daher müssen wir an dieser Stelle wirklich etwas tun. Vielen, vielen Dank an die ganzen Justizfachangestellten, die den Laden dort am Laufen halten! (Beifall FDP) Das geht so auf Dauer wirklich nicht weiter. Herr Zeimke hat es schon gesagt: Es führt zu langen Verfahrensdauern, es führt zu einem Vertrauensverlust in den Staat. Der Senat muss hier endlich unter Beweis stellen, dass er in der Lage ist, Prioritäten zu setzen oder es zumindest mal zu versuchen. Was wir Ihnen heute vorschlagen, ist ein Personalpaket, mit dem Sie alle Personalprobleme der Justiz auf einen Schlag lösen können. Jetzt werden Sie wahrscheinlich gleich sagen: Aber der Haushalt, wir haben zu wenig Geld. Die Kosten belaufen sich nach unseren Berechnungen – zumindest in unserem Antrag – auf ungefähr 10 Millionen Euro. 10 Millionen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist machbar. Das ist machbar, wenn man bedenkt, wofür sonst Geld ausgegeben wird. Wir beziehungsweise Sie als Koalition haben letzte Woche in der Umweltdeputation für 3 Millionen Euro die „Training Kitchen“ verlängert. Wenn für solche Projekte Geld da ist, dann muss erst recht Geld für staatliche Kernaufgaben da sein! (Beifall FDP, CDU) Sie müssen einfach besser priorisieren! Wir als FDP-Fraktion werden Ihnen auch in diesem Jahr wieder Änderungsanträge zum Haushalt vorlegen. Ich kann nicht versprechen, dass es wieder über 90 werden. Was ich Ihnen aber versprechen kann: 10 Millionen Euro, das kriegen wir locker zusammen. Liebe Koalition, wenn Sie nicht einmal die Kraft haben für 10 Millionen Euro, dann fangen Sie doch wenigstens bei den bürgernahen Bereichen an, beispielsweise beim Amtsgericht, beispielsweise im Strafrecht, damit Sie zumindest ein bisschen Vertrauen und ein bisschen Kontrolle zurückgewinnen. Davon profitieren am Ende alle: die Angestellten, die Bürgerinnen und Bürger und vor allem das Vertrauen in die Demokratie. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag und zu dem der CDU auch. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Hubertus Hess-Grunewald. Abgeordneter Dr. Hubertus Hess-Grunewald (SPD): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer! Die Probleme in der Justiz sind teilweise und überwiegend zutreffend beschrieben. Es ist in der Tat die Herausforderung, diesen Problemen angemessen zu begegnen. Ja, man möge es mir abnehmen: Auch wenn wir von der PEBB§Y-Quote weit entfernt sind: „PEBB§Y 100“ bleibt unsere Zielmarke, die zu erreichen aber in der Tat einen entsprechenden Haushaltsrahmen erfordert. Die Ausgangssituation ist: die Verfahrenseingangszahlen sind in den letzten Jahren bundesweit enorm gestiegen. Derzeit haben wir bundesweit 965 000 unerledigte Verfahren. Bei der Staatsanwaltschaft Bremen haben wir im Jahr 2024 über 78 000 Verfahren mit einer Steigerung von rund 6 000 Verfahren erlebt und damit ein Rekordhoch erreicht, das sich natürlich auch auf die PEBB§Y-Quote auswirkt, wie Sie in der Tat zu Recht bemerken. Aber – und das ist die andere Seite der Medaille – es gibt auch die gute Nachricht. Es gibt die Nachricht, dass gleichzeitig unsere Justiz und unsere Staatsanwaltschaft die höchsten Erledigungszahlen der letzten Jahre erreicht hat. Daran lässt sich auch die Leistungsstärke und die Leistungsbereitschaft der bremischen Justiz und ihrer Beschäftigten ablesen und auch das, meine Damen und Herren, muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall SPD, Die Linke) Wir sehen auch die Beschäftigten. Wir sehen den Druck, der dort herrscht, und wir sprechen mit den Beschäftigten. Wir sprechen mit ihnen in der Justiz, bei der Staatsanwaltschaft und auch im Strafvollzug und versuchen, durch die Maßnahmen, die wir kurzfristig umsetzen können, dieser Belastung gerecht zu werden. Wir haben reagiert. Angesichts der dringenden Personalbedarfe bei der Staatsanwaltschaft Bremen werden entsprechend dem Antrag des Justizressorts nach Beschluss der „Senatskommission Personalbedarfsermittlung und -planung“ Mittel in Höhe von mindestens sechs Vollzeiteinheiten mit der Besoldungsgruppe R1 mit einem Budget von rund 470 000 Euro pro Jahr ab dem Jahr 2025, also ab jetzt, dauerhaft finanziert. Zweitens: Die temporäre Personalverstärkung beim Landgericht und der Staatsanwaltschaft für die Intensivierung der Vermögensabschöpfung für besondere Ermittlungskomplexe wie EncroChat und die Insolvenzverfahren von Convivo und Greensill wird angesichts anhaltend hoher Eingangszahlen dauerhaft erforderlich sein. Diese Verstetigung der Flexibilisierungskonten Justiz inklusive der Sachkostenanteile mit einem Finanzierungsbedarf von insgesamt 4,5 Millionen Euro für 55,5 Vollzeiteinheiten wurde deshalb für das Haushaltsjahr 2025 bereits beschlossen. Zum Dritten: Ich erinnere daran, dass wir für die Teilentlastung der Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr zehn neue zusätzliche Staatsanwaltsstellen finanziert haben. Wir haben im Sanierungsprogramm des Senats für den Bereich Justiz, der von der Personalumsteuerung ausgenommen ist, einen personellen Aufbaupfad definiert, der im Haushalt in den nächsten Jahren 10 Millionen beziehungsweise 20 Millionen Euro vorsieht. Hier haben wir für den allgemeinen Vollzugsdienst in der Justizvollzugsanstalt zwanzig weitere Stellen im Jahre 2025 und achtzehn zusätzliche Stellen für das Jahr 2026 ausgewiesen. Es ist schon so, dass wir im Rahmen unserer haushalterischen Möglichkeiten und auch der Anforderungen, die wir im Koalitionsvertrag uns selbst gegeben haben, die Maßnahmen ergriffen haben, die jetzt kurzfristig greifen und auch wirksam werden. (Beifall SPD) Und ja, wir haben zu wenige Stellen, aber die Qualität der Rechtsprechung wird, anders als uns hier glaubhaft gemacht werden soll, nicht tangiert. Die zügige Besetzung der vorhandenen Richterstellen mit qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten ist in Bremen tatsächlich nicht in Gefahr. Es gibt im Bereich Staatsanwältinnen und Richterinnen in Bremen anders als in anderen Bundesländern Gott sei Dank noch genügend Bewerbungen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ja, noch!) Aber es ist erst mal so. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir könnten mehr gebrauchen.) Das Bundeskabinett hat die Finanzierung eines neuen Pakts für den Rechtsstaat beschlossen, mit den Bundesländern. Dazu kündigt das Bundesjustizministerium rund eine halbe Milliarde Euro für die Schaffung zusätzlicher Stellen für die Digitalisierung in der Justiz an: 240 Millionen als Anschubfinanzierung für zusätzliches Personal, 210 Millionen für Digitalisierung. Das bedeutet eine Verdopplung der Summe des früheren Pakts für den Rechtsstaat. Bremen würde an diesem Pakt mit knapp 4,8 Millionen Euro teilhaben. Damit dieses Geld des Bundes schnell in den Bremer Gerichten und Staatsanwaltschaften ankommt und so auch die personelle Ausstattung weiterer Bereiche der Justiz verbessert werden kann, setzen wir uns für eine zeitnahe, schnelle Bund-Länder-Vereinbarung ein, die den Weg zusätzlicher Stellen ebnen wird. Hier sind bundesweit 2 000 zusätzliche Stellen für Richterinnen und Staatsanwältinnen in Aussicht. Das ist die Zahl, die die Justizministerkonferenz für erforderlich hält. Natürlich werden wir in den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2026 auch im Bereich der Justiz entsprechende Personalbedarfe hinterlegen und müssen sehen, dass wir sie in den Haushaltsverhandlungen, so gut es irgend geht, umsetzen können. Dort hat das Justizressort bestimmte Bereiche klar definiert und gesagt, dass wir bei der Staatsanwaltschaft im Bereich der Dezernentinnen mindestens achtzehn Vollzeitäquivalente brauchen, dass wir im Servicebereich mindestens zwanzig Vollzeitäquivalente brauchen und dass wir in den Gerichtsbarkeiten, gerade im Servicebereich, mindestens weitere zwanzig Vollzeitäquivalente brauchen. Eins haben Sie noch vergessen: Auch die Justizwachtmeisterei muss ergänzt werden. Das ist zwar die Entgeltgruppe 5 und wahrscheinlich nicht Ihre Klientel, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Was ein Bullshit! – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz) aber auch diese Menschen brauchen wir, die brauchen wir für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Gerichtsverhandlungen und der Vorführungen. Das ist die Aufgabe, die wir jetzt in den anstehende Haushaltsberatungen haben, um das, so gut es geht, umzusetzen. Daran arbeiten wir und daran, meine Damen und Herren, müssen wir uns auch messen lassen. Aber Ihren Anträgen können wir deswegen nicht zustimmen. (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste und Zuschauende, liebe Kolleg:innen! Die Justiz im Lande Bremen ist leider nicht so ausgestattet, wie es wünschenswert wäre. Aktuell ist die Situation besonders schlimm, da wir nach hohen Fallzahlen bei der Polizei auch entsprechende Höchststände bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten verzeichnen müssen. Wir verlangen den Beschäftigten bei der Justiz gerade sehr viel ab, in einigen Fällen auch sicherlich zu viel. Dafür möchte ich mich bei allen Beschäftigten an dieser Stelle einmal ausdrücklich bedanken. Wenn Sie mich persönlich fragen, würde ich die Personalmisere lieber heute als morgen beenden. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Dann können Sie ja zustimmen.) Zur Realität, zur Ehrlichkeit gehört leider, dass Bremen sich aktuell auf dem Pfad der Haushaltssanierung befindet. Nachdem der Stabilitätsrat für Bremen eine drohende Haushaltsnotlage festgestellt hat, ist für das Land ein Sanierungsprogramm gesetzlich verpflichtend. Um das Sanierungsziel zu erreichen, müssen am Ende des Konsolidierungskurses sowohl der Finanzierungssaldo als auch die Nettokreditaufnahme eine schwarze Null ausweisen. Das Programm soll von 2025 bis Ende 2027 laufen. Der Senat hat dazu konkrete Sanierungsmaßnahmen zur Kostendämpfung und -senkung, Einnahmeerhöhung sowie zur Stabilisierung der Personalkosten beschlossen. Diese dienen dann für die weiteren Verhandlungen mit dem Stabilitätsrat über das Sanierungsprogramm und die Sanierungsvereinbarung. Das Gesamtpaket von Sanierungsmaßnahmen setzt insbesondere bei den Personalausgaben, den Sozialausgaben und sonstigen konsumtiven Ausgaben sowie bei der Erhöhung von Einnahmen an. Mit einem Personalkonzept will der Senat den erheblichen Aufwuchs der vergangenen Jahre abbremsen. Mit Ausnahme der Bereiche Schule, Kita, Steuerverwaltung, Polizei und eben Justiz soll der Personalbestand konstant gehalten werden. Bis auf die Ausnahmen ist für alle anderen Bereiche in den Jahren 2025 bis inklusive 2027 eine Kürzungsquote von 1,45 Prozent jährlich bei der Personalmenge vorgesehen. Das ist unabweisbar, Sie kennen die Folgen. Dadurch wird eine Flexibilität von rund 80 Stellen gewonnen, mit denen auf unabweisbare Mehrbedarfe reagiert werden kann. Zur Steuerung des Personalkonzeptes ist von Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Finanzsenator Björn Fecker und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt eine Senatskommission gebildet. Unter genau diesen äußerst schwierigen Rahmenbedingungen ist es schon im letzten Jahr gelungen, zehn Stellen zusätzlich für die Staatsanwaltschaft zu finanzieren. Aus den umverteilten Personalmitteln für 2050 konnten sechs zusätzliche Stellen für die Staatsanwaltschaft gesichert werden. Im Ergebnis, das gebe ich zu, deckt dieser Personalaufwuchs zwar nur die erhöhten Eingangszahlen ab, ist aber nichtsdestotrotz ein wichtiger Schritt – und es ist nicht der letzte. Dieser zusätzliche Personalbedarf wurde auch schon für 2026 angemeldet. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass es auch einige wenige gute Nachrichten gibt: Es ist gelungen, den unabweisbar notwendigen Personalaufwuchs der Justizvollzugsanstalt zu bekommen. Gleichzeitig hat der Senat beschlossen, die temporär finanzierten Stellen, beispielsweise bei EncroChat, Convivo, Contract et cetera, im normalen Personalhaushalt zu verstetigen, womit wenigstens ein Personalabbau bei der Staatsanwaltschaft vermieden werden konnte. Bei der Stellenbesetzung von Richtern und Richterinnen und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten haben wir im Übrigen kein Problem, denn ausgeschriebene Stellen können sehr zeitnah besetzt werden. Beim Servicepersonal sieht das teilweise anders aus: Hier schlägt leider der Fachkräftemangel – ich bin ja bei Ihnen, Herr Schröder – voll zu, sodass es auch attraktivere Arbeitsbedingungen braucht. Sie sehen: Es ist nicht so, dass wir in dieser schwierigen Zeit nicht handeln würden. Die Bedarfe werden gesehen und mit dem, was möglich ist, ausgestattet. Natürlich ist es als Opposition Ihr gutes Recht, eine andere Prioritätensetzung zu verlangen. Was im Gegensatz zur CDU die FDP hier fordert, hat jedoch mit seriöser und verantwortungsvoller Politik rein gar nichts zu tun. Eins zu eins die Lobbyforderungen zu übernehmen, die abgesehen von Ausstattung und Raumbedarf nur für das Personal mal eben rund 11 Millionen Euro kosten würden, ist doch arg billige Klientelpolitik. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Bitte?) Eine Sache könnte uns allerdings helfen: Der von der Bundesregierung beschlossene Pakt für den Rechtsstaat wird sowohl Mittel für die Digitalisierung als auch für die personelle Stärkung der Justiz bereitstellen. Für die personelle Stärkung der Justiz sind für diese Legislaturperiode Bundesmittel in Höhe von insgesamt 470 Millionen – Entschuldigung –, 240 Millionen Euro vorgesehen. Sie sollen den Ländern in zwei Tranchen, voraussichtlich in den Jahren 2026 und 2028, zur Verfügung gestellt werden. Für die Digitalisierung werden durch den Bund für die Jahre 2027 bis 2029 Mittel zur Verfügung gestellt. Das schließt die Lücken in Bremen nicht, ist aber mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wichtig wäre auch, dass die freien Träger der Straffälligenhilfe von den Bundesmitteln profitieren können. Denn jeder Euro, den wir in den TäterOpfer-Ausgleich – „Hoppenbank e.V.“, GISBU (Gesellschaft für integrative soziale Beratung und Unterstützung mbH), Bremische Straffälligenbetreuung und andere – stecken, entlastet die Bremer Justiz an anderer Stelle. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat die Abgeordnete Julia Tiedemann das Wort. Abgeordnete Julia Tiedemann (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Strategisch und konkret: Die Bremer Justiz muss gestärkt werden und die Personalbedarfe müssen gedeckt werden. Wir diskutieren heute über zwei Anträge, einen von der CDU, einen von der FDP. Sie ähneln sich und haben im Kern das gleiche Ziel. Sie fordern eine ausreichende Personalabdeckung in der Justiz. Ein bisschen unterscheiden sich die Anträge zwar, doch das Wichtigste ist nun mal die personell ausreichende Ausstattung der Justiz. Wenn man sich anschaut, was in den einzelnen Bereichen, im Bereich der Staatsanwaltschaft, im Bereich des Justizvollzugs, in den Gerichten, aktuell für Probleme herrschen, dann kann keiner, auch auf der linken Seite dieses Raumes, leugnen, dass wir hier ein massives Problem haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich will jetzt allein auf die Staatsanwaltschaft eingehen. Die Aktenberge, die sich dort türmen, sind massiv. Wir haben im Dezember 2024 über 16 000 offene Fälle liegen gehabt. Die Überbelastung des Justizvollzugs ist auch nicht unerheblich. Ja, es gab in letzter Zeit eine kleine Aufstockung der Vollzeitäquivalente, das nützt nur nichts, wenn wir keine Mitarbeiter rankriegen. Wenn man sich nämlich anschaut, wie viele Überstunden im Justizvollzug bestehen, so waren es Ende 2023 über 5 500 Überstunden im Land Bremen. Ja, Herr Hess-Grunewald, wir haben vielleicht eine sehr hohe Abarbeitung bei den Fällen. Das zeigt, wie engagiert und wunderbar fleißig unsere Mitarbeiter in den einzelnen Bereichen sind. Auch die Mitarbeiter des Justizvollzugs sind wirklich sehr bemüht, die Stunden, die nötigen Schichten abzudecken und alles dafür zu tun, damit der Laden läuft. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Letzten Endes laufen wir hier aber auf einen Verschleiß der Mitarbeiter hinaus. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau, das ist es nämlich!) Die Einstellungen, die Sie hier propagiert haben, auch Sie, Herr Labetzke, sind letztlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn da reden wir lediglich von einer Umschichtung der Mehrarbeit, aber nicht von einer Entlastung der Mitarbeiter. Die Qualität der Justiz, sagen Sie, Herr Hess-Grunewald, sei nicht gefährdet. Die Rechtsprechung vielleicht nicht und auch nicht der Justizvollzug an sich, aber was ist mit den Mitarbeitern? Die verschleißen wir! Die Gesundheit der Mitarbeiter muss für jeden Dienstherrn im Fokus stehen. Da dürfen wir nicht nachlässig sein. Wir müssen alles dafür tun, dass die Mitarbeiter nicht unter Verschleiß leiden, nicht unter Burnout leiden. Die Gesundheit muss auch für die Mitarbeiter an vorderster Stelle stehen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Hoher Druck, Fristen, Krankheit anderer Kollegen, Rückfragen, Nachfragen auch durch Betroffene, zum Beispiel gerade im Gerichtsbereich der Staatsanwaltschaft, sorgen dafür, dass der Druck bleibt und teils auch wächst. Was mich aber an diesen beiden Anträgen ein bisschen stört, ist die Frage – obwohl ich ein bisschen zurückrudern muss, denn ein klein wenig wurde es im Redebeitrag doch noch angerissen –, wie man die Personalbedarfe finanzieren soll. Das kommt in den Anträgen ein bisschen kurz, aber es läuft darauf hinaus, (Zuruf) dass wir nicht darum herumkommen, massive finanzielle Mittel im Haushalt zu hinterlegen. Der Doppelhaushalt 2026/2027 muss einen ausreichend hohen Betrag ausweisen, damit wir überhaupt eine Chance darauf haben und die Stellen im Ressort geschaffen werden, finanziell hinterlegt werden können, bevor wir uns überhaupt Gedanken darüber machen können, wie wir im nächsten Schritt – das ist dann ja das nächste Problem – die Mitarbeiter bekommen. Da haben wir gerade im Bereich der Staatsanwaltschaft, des Vollzugs, grundsätzlich der Gerichte das nächste Problem: Es wird nur für den Eigenbedarf ausgebildet. Somit haben wir keine Pools, auf die wir zugreifen können. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der freie Markt bietet keine Mitarbeiter, die wir abgreifen können. Wenn man sich überlegt, dass gerade bei den Richtern die Bundesländer selbst entscheiden können, was sie ausgeben, dann haben die Mitarbeiter hier einfach das Nachsehen. Auch im Justizvollzug haben wir das große Problem, dass die Ausbildungsstärke nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, weil wir hier eine sehr hohe Fluktuation haben. Das heißt: Schön und gut, wenn wir hier die Stellen anheben oder einrichten. Dann müssen wir aber sehen, dass wir am Ende des Tages die Mitarbeiter auch hierher bekommen. Das heißt, da haben wir noch einen massiven Bedarf an Nachbesserung. Was Herr Labetzke vorhin gesagt hat, hat mich, ehrlich gesagt, ein bisschen schockiert. Aber auf der anderen Seite muss ich sagen, am Ende, wenn ich drüber nachdenke, wundert es mich doch nicht. Herr Labetzke, Sie sagten, die Sicherung des Rechtsstaates ist keine Lobbypolitik. (Zuruf) Ja. Sie passen nur nicht in Ihr Weltbild. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Rechtsstaat muss gesichert werden. Der Rechtsstaat muss finanziell hinterlegt sein. Der Rechtsstaat muss agieren können. Er muss handlungsfähig sein. Wir fordern daher auf jeden Fall verbindliche Finanzmittel zum Doppelhaushalt 2026/2027 als ersten Schritt dafür, dass wir die Justiz entsprechend personell ausstatten können. Dafür – und da hat Herr Dr. Schröder auch schon einige Beispiele genannt – könnte man sich einige Projekte vornehmen oder auch einfach mal Projekte in Zukunft sein lassen, mit deren Geld wir dann lieber den Justizapparat ausstatten. Denn nur, wenn wir unser Rechtssystem mit ausreichenden personellen Ressourcen ausstatten, können wir unseren Verpflichtungen überhaupt erst nachkommen. Nur dann können wir den Berufen die Wertschätzung geben, die sie verdienen. Denn der Justizapparat sorgt zusammen mit der Polizei für unsere Sicherheit, für unser Recht und für eine funktionierende Gesellschaft. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Justiz, meine Damen und Herren, ist das Rückgrat unserer Rechtsstaatlichkeit. Wir werden daher beiden Anträgen zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Die Justiz in Bremen ist personell unterbesetzt. Wer die Anträge der Opposition gelesen hat, könnte jetzt einen Überbietungswettbewerb vermuten, und ich bin mir sicher, die Senatorin hätte auch gar nichts gegen 163 neue Stellen einzuwenden. Tatsächlich hat die FDP auch nachgerechnet auf Grundlage des Personalbedarfsberechnungssystems für die Justiz, kurz PEBB§Y, und für die Vollbesetzung die entsprechenden Stellen identifiziert. Ich will deshalb klarmachen, dass die Opposition sich hier – vielleicht anders als bei der einen oder anderen innenpolitischen Debatte – kein Problem ausdenkt. Es ist für das Rechtssystem und den Rechtsstaat gefährlich, wenn die Justiz dermaßen auf Kante genäht ist wie hier in Bremen. Wer Geld ausgeben will – und das sagen Sie uns auch immer –, der muss aber auch sagen, woher es kommt. Denn inhaltlich sind wir uns im Kern einig: Nur die hier geforderten Stellen kosten umgerechnet etwa 11 Millionen Euro im Jahr. Dazu kommen noch Arbeitsplätze, Lohnsteigerungen und alles, was dazugehört. Als Koalition haben wir in den letzten Haushaltsberatungen mit erheblicher Mühe noch mal sechs zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft geschaffen. Deren Arbeit wird das wachsende Aufkommen der Fälle zwar nicht abdecken; sie kann gerade mal gewährleisten, dass wir keine wachsende Halde haben. Man muss sich dann aber auch ehrlich machen: Das Geld, das wir bewegen konnten, das in den klammen Kassen Bremens überhaupt bewegbar war, steckten wir hier in den vergangenen Zeiten primär in Bildung, den Sozialbereich und auch in den Aufwuchs der Polizei. Hier wünsche ich mir dann auch mehr Klarheit in den Ansagen der Opposition: Woher wollen Sie das Geld in dem begrenzten Haushalt denn nehmen? (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Habe ich doch gesagt.) Aus der Bildung? Aus dem Personalaufwuchs der Polizei? Sie wollen mitgestalten, da schaue ich jetzt stärker zur CDU als zur FDP. Die FDP hat ja schon einige Anmerkungen gemacht. Wie wollen Sie denn umschichten? Wir als Linke können uns im Haushalt durchaus die eine oder andere Schwerpunktverschiebung vorstellen. Ich bin mir sicher, unseren Koalitionspartnern geht es ähnlich. Aber wir sind nicht in der angenehmen Situation, Anträge einzureichen à la „Das muss man beantragen, und dann wird alles gut“, ohne darzustellen, wie das geht. Da wünsche ich mir dann ehrlicherweise auch mehr Klarheit. Ihnen mögen die Vorschläge der Linken auf Bundesebene nicht gefallen. Aber wir formulieren auch in der Opposition immer, wie wir das Ganze finanzieren wollen. Sie aber wollen nicht an die größer werdende soziale und wirtschaftliche Ungleichheit hier in diesem Lande ran und deshalb bleibt Ihnen nichts als Nebel und schöne Wünsche. Wenn dann BÜNDNIS DEUTSCHLAND solche rhetorischen Blüten vorträgt wie: Wir finden, dazu braucht es dann die finanziellen Mittel – ja, meine Damen und Herren, dann weiß ich auch nicht weiter, wie man mit so einem Antrag oder mit so einem Argument umgehen soll. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist eine Sache der Priorisierung. Pri-o-ri-sie-rung!) Das ist an Unseriosität kaum noch zu überbieten. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Abschluss will ich zu der Situation in der Justiz den Blick etwas weiten, das wurde auch schon angeschnitten: Die Situation der hier gar nicht behandelten Strafgefangenenhilfe ist ebenfalls besorgniserregend. Aber die Strafgefangenenhilfe ist ganz wesentlich, um den gesetzlichen Resozialisierungsauftrag zu erfüllen. Wir als Linke wollen nicht, dass dieser Bereich, der jetzt schon prekär ist, nur noch für eine Handvoll Menschen überhaupt Leistungen erbringen kann. Schade, dass dieser Resozialisierungsaspekt heute nicht im Mittelpunkt steht. Aber das wird ja dann mit Sicherheit an der einen oder anderen Stelle noch diskutiert werden. Falls die Opposition noch konkrete Vorschläge machen wird, werden wir uns diese interessiert angucken. Wie gesagt, auch wir haben im Haushalt die eine oder andere Idealvorstellung, die wir so noch nicht abbilden konnten, und die Situation in der Justiz ist unzufriedenstellend. Bis dahin bleibt uns aber auch nichts anderes übrig, als Wünsch-dir-was-Anträge der Opposition abzulehnen. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Ausreden werden auch immer vorhersehbarer. Es war völlig klar, dass Sie fragen, woher das Geld denn kommen soll. Deswegen habe ich eben zum Beispiel die „Training Kitchen“ genannt. Ich kann Ihnen aber gern noch zwei weitere Sachen nennen. FreiKarte: 7 Millionen Euro. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Sagen Sie immer, wie oft haben Sie die schon verfrühstückt?) Bremer Philharmoniker: 4 Millionen Euro. Bling-bling, hex-hex, 11 Millionen Euro, yeah! So! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Irgendwas genommen?) Um noch mal auf die anderen Redner einzugehen: Sie haben einiges geleistet in den letzten Jahren für die Justiz. Sie haben einige Stellen geschaffen, Sie haben das Problem erkannt. Sie haben es versucht, das erkennen wir auch an. Es ist richtig, aber es reicht eben nicht. Sie löschen immer nur Brände. Sie flicken immer nur Löcher hier und da, aber das Grundproblem, das haben Sie bislang nicht gelöst. Da müssen wir uns doch alle einmal klarmachen: Die Verfahren und die Zahlen, die auf uns zukommen werden, das wird so bleiben. Die Kriminalität hat sich ganz anders entwickelt, als das noch früher der Fall gewesen ist. Die Zahlen, die bei der Polizei aktuell auflaufen, die landen dann bei der Staatsanwaltschaft, dann landen sie beim Gericht und am Ende landen sie in der JVA. Wir brauchen doch einen nachhaltigen Aufwuchs bei der Justiz. Das ist einfach mit den Flickschustermaßnahmen, was wir auch anerkennen – –, das reicht eben nicht. Herr Labetzke, Sie haben eben gesagt, wir haben die Lobbyforderungen der Richter übernommen. Die Zahlen der Richter, die beruhen auf dem PEBB§Y-System. Zur Erinnerung: Das ist das System, dem Sie sich selbst verschrieben haben. Noch mal zur Erinnerung. Wenn ich ein Justizlobbyist bin, dann bin ich gern ein Justizlobbyist, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja!) und ich finde, als Demokraten sollten wir alle Justizlobbyisten sein. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Claudia Schilling das Wort. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich hier niemanden davon überzeugen muss, welch wichtige Arbeit die bremische Justiz unter nicht einfachen Bedingungen leistet. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen, von den Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeistern über die Servicekräfte bis hin zu Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten leisten eine unverzichtbare Arbeit für unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Wie Sie alle wissen, und was in der Debatte deutlich geworden ist, lässt sich ganz einfach zusammenfassen: Die Bremer Justiz steht vor großen Herausforderungen. Sie ist in nahezu allen Bereichen mit weiterhin hohen und steigenden Eingangszahlen belastet. Gerade bei der Staatsanwaltschaft steigen die neuen Fälle von einem ohnehin hohen Niveau aus steil an. 2024 war die Staatsanwaltschaft – auch die Zahl haben wir von Hubertus HessGrunewald schon gehört – mit 78 000 Verfahren gegen Beschuldigte belastet. Das sind noch mal 6 000 Verfahren, und das ist eine ganze Menge, mehr als im Jahr zuvor. Auch bei den Gerichten haben wir steigende Verfahrenszahlen. Das gehört auch zum Gesamtbild dazu: Wir haben es mit mitunter hochkomplexen Verfahren zu tun. Sie kennen die Schlagworte: EncroChat-Verfahren, Convivo et cetera. Deswegen freue ich mich auch über jede Unterstützung des Haushaltsgesetzgebers, was die personelle Stärkung der Justiz angeht, die wir unbedingt brauchen. Mir ist aber selbstverständlich bewusst, dass wir auch in anderen politischen Bereichen Personal- und Finanzierungsbedarfe haben und dass diese Bedarfe gegeneinander abgewogen werden müssen. Fest steht aber: Die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz insgesamt ist weiterhin hoch. Das ist mir mehr als bewusst. Natürlich kann sich die derzeitige Situation auf die Verfahrensdauern auswirken und das das spüren dann auch die Bürgerinnen und Bürger. Trotzdem sind unsere Verantwortlichen in der Rechtspflege durchaus bemüht, und sie schaffen es auch, die Qualität der Rechtsprechung und Rechtspflege hochzuhalten. Ohne Frage ist das Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y, das bundesweit von den Landesjustizverwaltungen genutzt wird, unsere Grundlage zur Personalberechnung. Wir haben entsprechend auch im vergangenen Oktober und im Juni dieses Jahres im Rechtsausschuss alle Gerichte und die Staatsanwaltschaft mit den Personalzahlen nach PEBB§Y transparent dargestellt. Ich wiederhole es auch gerne noch einmal ganz deutlich und habe es hier auch schon einmal getan: Dieser Senat verfolgt weiter das Ziel von „PEBB§Y 100“. In einigen Dienststellen erfüllen wir diese Quote, zum Teil haben wir aber noch einen Weg zu gehen. Wir haben auch in diesem Hause bereits dargelegt, dass wir in den vergangenen Jahren Personal aufgebaut haben. Das ist in dieser Debatte auch schon mehrfach erwähnt worden. So schaffen zum Beispiel die durch die letzten parlamentarischen Haushaltsberatungen ermöglichten zusätzlichen zehn Dezernentenstellen bei der Staatsanwaltschaft, die mittlerweile besetzt sind, etwas Entlastung. Wir haben im Senat auf meinen Vorschlag hin erneut beschlossen, für das Greensill-, das Convivo- und die zahlreichen EncroChat-Verfahren über den Haushalt hinaus zusätzliche Personalmittel bei der Staatsanwaltschaft und beim Landgericht zur Verfügung zu stellen. Diese Stellen wurden auch verstetigt. Für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft kann ich sagen, wir haben nicht eine länger unbesetzte richterliche oder staatsanwaltschaftliche Stelle in Bremen. Temporäre Vakanzen werden schnellstmöglich geschlossen, und das ist auch gut so. Aufgrund der weiterhin steigenden Zahlen an Verfahren müssen wir aber weitere Stellen schaffen, das ist klar. Für eine gute personelle Ausstattung aller Dienststellen der Justiz setze ich mich daher weiterhin mit aller Kraft ein. Das werden Sie auch von mir weiterhin hören. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksache 21/1021 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksache 21/1231, Neufassung der Drucksache 21/1202, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke). Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ebenfalls ab. Wo bleiben inklusiv beschulte Kinder und Jugendliche nach dem Schulabschluss? – Wissen über ihren Verbleib und Maßnahmen zur beruflichen Integration ausbauen! Antrag der Fraktion der CDU vom 18. Februar 2025 (Drucksache 21/1017) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Torsten Klieme, ist das richtig? Herr Staatsrat? Herr Klieme? (Heiterkeit) Herzlich willkommen! Die Beratung ist eröffnet. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Sigrid Grönert. Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Staatsrat Klieme! (Heiterkeit CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wo bleiben inklusiv beschulte Kinder und Jugendliche nach dem Schulabschluss? Das ist die große Frage. Bremen gilt mit Blick auf nackte Zahlen in der schulischen Inklusion bundesweit als Vorreiter. Hier gehen kaum noch Kinder mit Unterstützungs- und Förderbedarf in Förderschulen. Noch nicht alle, aber doch zunehmend starten auch inklusive beschulte Kinder mit einem Schulabschluss ins Leben. Das ist für alle Beteiligten auch erst mal sehr erfreulich. Aber, meine Damen und Herren, wir wissen auch, dass nackte Zahlen nicht immer ein Garant für Erfolg sind. (Beifall CDU) In der Praxis bleibt in den Bremer Schulen heute noch Vieles auf der Strecke. Noch ist Bremen weit von dem entfernt, was man sich unter gelungener Integration vorstellt oder auch wünscht. Der bundesweit immer wieder hervorgehobene Erfolg Bremens findet oft schon mit Schulabschluss direkt an der Schulhaustür sein Ende. Beim Übergang in Ausbildung und Beruf stoßen unsere jungen Menschen mit Beeinträchtigungen, mit Förderund Unterstützungsbedarf nach wie vor auf viele Barrieren. Barrieren, ganz praktische, aber auch Barrieren in den Köpfen von Menschen. Die raue Realität ist: Nur sehr wenige inklusiv beschulte Kinder landen nach der Schule in einer Ausbildung oder in einem Job auf dem ersten Arbeitsmarkt. Etliche werden zunächst einmal in schulische Übergangssysteme vermittelt. Mehr wissen wir nicht. Die Welt da draußen wartet eigentlich nicht auf diese Kinder. Und doch, es gibt bereits einige gute Unterstützungsangebote für diese jungen Menschen, die auch Erfolge erzielen. Das erkenne ich auch durchaus an. So gelingt der Weg in Ausbildung oder Arbeit jungen Menschen mit einer körperlichen Behinderung zunehmend besser, zu selten allerdings denen mit anderen Problemen, wie einer starken Lern- oder auch geistigen Behinderung. Die wenigen großartigen Beispiele bleiben zu oft Einzelfälle. Nun frage ich: Wo bleibt die große Zahl inklusiv beschulter junger Menschen mit Beeinträchtigung, mit Behinderung, und wie nachhaltig sind eigentlich die Erfolge, die man durchaus erzielt? Der Senat hat keine Antworten darauf. Wir wissen es also nicht. Was wir aber sicher wissen, ist: An der Schwelle zum Berufsleben rutschen viele Kinder wieder in die Exklusion. Weil wir kein Wissen, keine Daten dazu haben, kann Inklusion mit und nach Schulabschluss bis heute auch nicht strategisch verfolgt werden. Sämtliche vorhandenen Unterstützungsangebote können weder gezielt aufeinander abgestimmt noch entsprechend weiterentwickelt werden. Von Strategie kann bislang keine Rede sein. Herausfordernd ist auch, dass inklusiv beschulte Schüler und Schülerinnen mitnichten eine einheitliche Gruppe sind und oft auch noch Sprachbarrieren dazukommen. Eine wissenschaftliche Studie sollte untersuchen, welche Unterstützungsmaßnahmen zu welchem Zeitpunkt am besten den Einstieg in Ausbildung und/oder Arbeit ermöglichen. Dafür kann man meines Wissens sogar Fördergelder beantragen. Wir wissen heute nicht einmal, wie nachhaltig bereits erfolgte Vermittlungen nach zwei oder fünf Jahren sind, aber alle Kinder haben doch bestmögliche Chancen verdient. Die Zeit, bis Ergebnisse einer solchen Evaluation vorliegen, müsste Bremen nutzen, Inklusion in unseren Schulen inhaltlich so gut aufzustellen, dass alle Kinder ihr Recht auf Bildung, auf Stärkung ihrer Persönlichkeit auch tatsächlich einlösen können. (Beifall CDU) Kein Kind sollte, wie es heute immer wieder passiert, nur aufbewahrt oder gar ausgeschlossen werden, weil es keine verlässliche Assistenz, Begleitung, Unterstützung oder Sonderpädagogen gibt. Wir reichen diesen Antrag übrigens ein, weil der Senat selbst uns im Rahmen einer Kleinen Anfrage immer wieder antworten musste, dass ihm die Antworten fehlen. Es gibt keine strategische Fortsetzung der schulischen in die berufliche Inklusion und sicherlich großartige Einzelfälle reichen mir nicht. Wo bleibt der Hauptteil unserer inklusiv beschulten Kinder und Jugendlichen? Was wird nach der Schule aus ihnen? – Keine Antwort. Auch die Werkstatt Bremen, der Martinshof, stellt fest, dass im Berufsbildungsbereich immer weniger junge Menschen ankommen. Doch wo sind sie? Eine Vermutung ist, dass viele erst einmal zu Hause verbleiben, dort auf den großen Durchbruch warten, aber nicht in eine Werkstatt wollen. Ist es das, was wir wollen? Natürlich nicht! Abgesehen davon sollte auch der Weg in eine Werkstatt als eine manchmal passende Möglichkeit offengehalten und niemals abgewertet werden, so, wie es heute leider oft geschieht. Es wird immer Menschen geben, für die eine Werkstatt genau der passende Ort ist. Spannend fände ich zudem, auch einen Blick darauf zu werfen, wie inklusiv beschulte Schüler im Vergleich mit Förderschulabgängern abschneiden. In welcher Schulform gelingt ein Abschluss heute eigentlich besser? Wo gelingt der Übergang in eine Ausbildung oder Arbeit besser? In ganz Deutschland ist übrigens die systematische Forschung zum Übergang inklusiv beschulter Schüler in den Beruf noch sehr lückenhaft. Ich bin damit nicht zufrieden. Damit sollten wir alle nicht weiter zufrieden sein. Warum sollte Bremen eigentlich nur als Vorreiter in Sachen schulischer Inklusion genannt werden? Warum sollte sich Bremen nicht auch mit einer guten Strategie für Inklusion ins Leben nach der Schule und in eine passende Arbeit oder gar Ausbildung hervortun? Man kann doch gerade inklusiv beschulten Kindern mit einer geistigen Behinderung nicht nur vermitteln, dass sie es auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen könnten – und dann? Man will den Kindern mit der inklusiven Beschulung ein Stück weit Flügel geben und lässt doch zu, dass sie mit Schulende nicht besonders weich landen. Es wäre den Kindern und ihren Familien gegenüber unfair, das länger in Kauf zu nehmen. Zu erfolgreicher Inklusion gehört noch so viel mehr, als nur alle Förderschulen aufzulösen und alle Kinder gemeinsam zu unterrichten. Dass wir mit unserem Antrag einen Nerv getroffen haben, zeigt sich aktuell darin, dass die Sozialsenatorin die Deputierten zu einem Sondertermin einlädt. Titel: „Berufliche Orientierung junger Menschen mit besonderen Bedarfen.“ Offenbar sieht nicht nur die CDU-Fraktion, dass es hier noch erheblichen Handlungsbedarf gibt. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsrat Klieme! Wir sprechen heute aufgrund eines Antrags der CDU über die Frage, was eigentlich mit den Menschen passiert, die in der Schule Inklusionsbedarfe gehabt haben, wenn sie die Schule verlassen haben. Sind diese Menschen gut auf das Arbeitsleben vorbereitet oder ist die Arbeitswelt gut vorbereitet auf die Menschen mit Inklusionsbedarf? Damit greifen sie gleichzeitig eine Frage auf, in der es um Bildungsgerechtigkeit geht, aber auch eine, die von zentraler Bedeutung auf dem Arbeitsmarkt ist. Wir haben festgestellt, durch die Anfrage der CDU, dass bisher keine Datenlage besteht. Wir sagen ganz deutlich: Wer sich Inklusion auf die Fahne schreibt, der darf nicht haltmachen, sobald die Kinder aus der Schule raus sind. So wie der Bildungsweg nach der Schule nicht endet, so endet auch nicht die Inklusion mit dem Schulzeugnis. (Beifall FDP, CDU) Deswegen ist es ganz richtig, dass wir uns mithilfe einer Studie tiefer mit dieser Thematik beschäftigen müssen. Diese ganze Debatte hat ja zwei Seiten, wie eine Medaille: eine arbeitspolitische und eine bildungspolitische. Ich fange mit der arbeitspolitischen an. So zeigt nämlich der Research Report des „Instituts der deutschen Wirtschaft“ aus dem Jahr 2023, dass Inklusion am Arbeitsplatz ganz positive Effekte auf die Zufriedenheit bei den Arbeitnehmern, bei den Mitarbeitern hat. Gleichzeitig zeigen auch die Befragungen, dass inklusive Unternehmen von einer gestärkten Unternehmensstruktur profitieren. Insoweit gibt es ganz positive Effekte auf die Arbeitswelt. Natürlich ist klar, dass viele Menschen, die Inklusionshilfe gebraucht haben, keine ganz normalen Fachkräfte in dem Sinne sind, wie wir sie sonst kennen. Das müssen sie auch gar nicht, aber sie bieten sehr viele positive Effekte für die Arbeitswelt. Deswegen müssen wir da auch mit passgenauer Unterstützung nachsteuern. Wir müssen jungen Menschen ermöglichen, das aus ihrem Leben zu machen, was sie machen wollen, auch wenn sie etwas Hilfe benötigen. (Beifall FDP, CDU) Die zweite Seite der Medaille, die ich eben genannt habe, ist die bildungspolitische. Deswegen ist unser Staatsrat, glaube ich, auch hier. Das sind quasi die Voraussetzungen, mit denen die Menschen starten. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir da bisher gar nicht so schlecht sind. Wir sprechen oft über ganz negative Zahlen im Bildungsbereich, aber ich möchte ausdrücklich sagen, dass wir hier bisher ganz gut vorangekommen sind. Frau Grönert hatte es schon genannt: Nur 0,7 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Bremen werden exklusiv beschult, also in Förderschulen. Die allermeisten, die Bedarfe haben, werden inklusiv beschult. Wir hatte schon die eine oder andere Debatte „Förderschule oder Inklusionsklasse“ in den vergangenen Monaten aufgemacht, die ein bisschen hitziger geworden ist. Ich glaube, beide Wege können funktionieren, das kommt dann auf die Ausgestaltung an. Ich kann selbst berichten, ich bin mehrere Jahre in einer Inklusionsklasse zur Schule gegangen. Bei uns hatte das ganz positive Effekte auf unsere Klasse. Ich glaube, das hat für viele von uns den Horizont erweitert. Ich muss aber auch dazu sagen, dass es insgesamt nicht ganz ohne Herausforderungen war. Das zeigt auch die Datenlage. Viele Lehrkräfte haben immer noch viele Bedenken. Das Deutsche Schulbarometer aus dem Jahr 2023 zeigt, dass circa drei Viertel der Lehrkräfte sagt, dass sie nicht hundertprozentig funktionieren kann, so eine Inklusionsklasse. Das ist mit 75 Prozent alles andere als wenig. Deswegen zeigt es ganz deutlich, dass wir für die Herausforderungen auch geschultes Personal brauchen, unsere Lehrkräfte und unser Fachpersonal unterstützen müssen und dass wir da noch viel tun müssen. (Beifall FDP) Schlussendlich kann man sagen, dass wir mit dieser geforderten Studie der CDU einen sehr guten, vielleicht auch gar nicht ersten Schritt, sondern weiteren Schritt machen können. Deswegen werden wir Ihrem Antrag zustimmen. Wir sehen auch, dass die Aufgaben sehr, sehr groß sind und dass wir hier von Lebensverläufen von Menschen sprechen. Deswegen ist es außerordentlich wichtig, dass wir hier etwas machen. Diese Anfrage der CDU kann gar nicht der letzte Schritt sein, das soll er, glaube ich, auch gar nicht sein. Wir werden dieses Thema auch weiter mit Initiativen bearbeiten, sowohl arbeitspolitisch als auch bildungspolitisch. Ich hoffe, die anderen Fraktionen werden das auch machen, habe da aber ein gutes Gefühl und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer. Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste! Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der fragt, was nach dem Schulabschluss mit Schüler:innen passiert, die sonderpädagogische Förderbedarfe haben. Auf den ersten Blick mag das wie eine berechtigte Frage wirken. Die Realität zeigt jedoch, dass diese Frage längst beantwortet ist. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur 17 Prozent der Jugendlichen mit dem Förderschwerpunkt Lernen schaffen direkt den Übergang in eine Ausbildung, die zu einem anerkannten Abschluss führt. Fast 85 Prozent hingegen verschwinden aus der Statistik. Ihr Verbleib bleibt unklar. Jugendliche mit dem Förderschwerpunkt Wahrnehmung und Entwicklung tauchen in den offiziellen Zahlen kaum auf, weil ihre Zahl so gering ist, dass sie statistisch kaum erfasst werden kann. Die CDU zieht daraus den Schluss, wir bräuchten mehr Daten, wir bräuchten eine neue Studie, um endlich herauszufinden, wohin diese Jugendlichen nach der Schule gehen. Ich sage: Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Wir alle wissen, dass der Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung nicht inklusiv ist. Wir wissen, dass Unternehmen lieber Ausgleichsabgaben zahlen, statt Menschen mit Behinderung einzustellen. Weltmarktkonzerne wie Mercedes machen dies in aller Deutlichkeit vor. Sie zahlen lieber Abgaben oder lassen billig in Werkstätten produzieren, anstatt echte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen. In Bremen erfüllt nur ein Drittel der Betriebe die gesetzliche Quote. Gleichzeitig sitzt das Amt für Versorgung und Integration Bremen (AVIB) auf Millionen aus der Ausgleichsabgabe – Geld, das eigentlich für die Schaffung inklusiver Arbeitsplätze gedacht ist – und nutzt es nicht, um tatsächlich berufliche Teilhabe zu finanzieren. Zusätzlich brechen wichtige Förderstrukturen weg. ESF-geförderte Projekt, die Jugendlichen mit Förderbedarf den Übergang von Schule in Ausbildung und Arbeit erleichtert haben, laufen aus. Diese Projekte waren oft das einzige Netz, das jungen Menschen geholfen hat, nicht sofort in eine Werkstatt zu rutschen. Statt diese Strukturen zu sichern und auszubauen, verliert Bremen bestehende Angebote, die über Jahre mühsam aufgebaut wurden. Gleichzeitig wird vonseiten der CDU ein Antrag formuliert, der den Eindruck erweckt, als sei die Lage unbekannt. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Sie ist unbekannt! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist sie nicht!) Es ist eine Doppelmoral, bei der Politiker wie Hampel-, äh, Linnemann, Merz und andere täglich gegen Menschen hetzen, die aus irgendeinem Grund nicht funktionieren können, sie entsolidarisieren und dann plötzlich so einen Antrag vorbringen. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei so einem Antrag sollte Ihnen glatt eine Clownsnase beziehungsweise eine Pinocchionase wachsen. Das Problem ist systemisch. Der Arbeitsmarkt im Kapitalismus ist nicht inklusiv, er basiert auf Konkurrenz, Ausbeutung und Profitlogik. Arbeitskraft wird nicht danach bewertet, ob jemand ein Recht auf Teilhabe hat, sondern danach, ob sie profitabel einsetzbar ist. Wer nicht in dieses Raster passt, wird ausgeschlossen. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die von der Bundesrepublik ratifiziert wurde, verpflichtet uns zu einem inklusiven Arbeitsmarkt. In der Realität wird dies jedoch nicht umgesetzt. Stattdessen werden Menschen in Werkstätten gedrängt, obwohl sie dort nicht arbeiten möchten, und politische Initiativen wie die Ausgleichsabgabe oder -programme dienen eher der Verwaltung von Fehlstellen und Einnahmen, nicht aber der Schaffung von Teilhabe. Wir wissen außerdem, dass die Umsetzung bestehender Strukturen dringend verbessert werden muss. Die Jugendberufsagentur ist ein zentrales Instrument, das Übergänge von der Schule in den Beruf begleiten kann. Das Netzwerk „Inklusive Berufsorientierung“, das seit 2021 besteht, bringt Schulen, Träger der beruflichen Bildung und Betriebe zusammen. Es sorgt dafür, dass Berufsorientierung und individuelle Unterstützung früh beginnen. Aber diese Instrumente werden weder ausreichend finanziert noch konsequent umgesetzt. Fördermittel wie ESF-Mittel fallen weg, zusätzliche Programme werden gestrichen oder nicht verstetigt, obwohl sie essenziell sind, um Jugendliche mit Förderbedarf nachhaltig in Arbeit zu bringen. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die CDU setzt auf Studien, wir setzen auf Maßnahmen. Es geht nicht um Papier, es geht um Praxis. Wir brauchen verbindliche Übergangsstrukturen, individuelle Begleitung vom letzten Schuljahr bis in die Ausbildung, eine gestärkte Jugendberufsagentur, ein flächendeckendes Netzwerk für inklusive Berufsorientierung (Abgeordnete Hetav Tek [CDU]: Wer sitzt denn in der Regierung? Machen Sie das doch!) und Betriebe – –. Ich bin jetzt total abgelenkt, Entschuldigung! (Abgeordnete Hetav Tek [CDU]: Sie tun ja so, als ob Sie in der Opposition wären! Das ist doch Ihre Aufgabe!) Das wäre doch jetzt ein schöner Moment, um zu sagen, dass sie sich bitte etwas zurückhalten möchte, oder? Vizepräsidentin Christine Schnittker: Das gilt als parlamentarischer Zwischenruf. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Gestern gepöbelt wie ein Rohrspatz, jetzt so empfindlich. – Heiterkeit FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie machen uns viel Freude! – Beifall FDP) Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Sie sind schon einfach zu unterhalten. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Jetzt fahren Sie bitte fort, Herr Zimmer! (Abgeordneter Tore Schäck [FDP]: Ja, Sie machen uns viel Freude!) Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Ich mache Ihnen Freude? Im Ernst? Das wundert mich. Das wundert mich wirklich! Leute, die einfach nur – –. Na ja, egal. Die öffentliche Hand muss selbst die gesetzlichen Quoten erfüllen und Vorbild sein. Inklusion darf nicht an der Schultür enden, sie muss in Ausbildung und Beruf Realität werden. Sie darf nicht davon abhängig sein, ob ein Betrieb gerade Lust hat, Menschen mit Behinderung einzustellen oder ob er die Ausgleichsabgabe als bequeme Lösung betrachtet. (Unruhe) Alles klar? – Okay. Sie darf nicht daran scheitern, dass das AVIB auf Geld sitzt, aber keine Arbeitsplätze schafft. Sie darf nicht daran scheitern, dass ESF-geförderte Projekte eingestellt werden, weil Haushaltsmittel knapp sind. Wir kämpfen in der Koalition tatsächlich um jedes dieser Projekte – um jedes! –, weil sie wichtig sind. Die Jugendlichen wollen Teil der Gesellschaft sein. Sie wollen arbeiten, lernen, sich entwickeln, selbstbestimmt leben. Sie haben ein Recht auf Arbeit, auf Teilhabe und auf die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention. Das ist kein Luxus, das ist ihr Recht. Darum lehnen wir den Antrag der CDU ab, nicht, weil er grundsätzlich falsch wäre, sondern weil er irgendwie sinnlos ist und den Blick von den entscheidenden Problemen ablenkt. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen konkrete Praxis, wir brauchen verbindliche Strukturen, wir brauchen politische Verantwortung, wir brauchen einen inklusiven Arbeitsmarkt – (Zuruf Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]) Och je! –, (Zuruf Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]) der tatsächlich funktioniert und allen Jugendlichen eine Perspektive gibt. Inklusion muss in der Realität ankommen. Nicht irgendwann, nicht als Statistik, nicht als neue Studie, sondern in jedem Betrieb, in jedem Ausbildungsplatz, in jedem Programm in Bremen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Katharina Kähler. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag der CDUFraktion greift zweifelsohne ein wichtiges Thema auf: den Verbleib inklusiv beschulter Jugendlicher mit besonderen Förderbedarfen nach dem Schulabschluss. Wie viele andere junge Menschen stehen auch Jugendliche mit Förderbedarf nach dem Abschluss der allgemeinbildenden Schulen vor vielen Fragen: Wie soll mein beruflicher Werdegang verlaufen? Was kann ich? Was möchte ich? Welche Angebote und welche Unterstützungen gibt es? (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Auch uns als Koalition ist es ein wichtiges Anliegen, inklusive Berufsorientierung für junge Menschen mit Förderbedarf als Zwischenschritt auf dem Weg in einen inklusiven Arbeitsmarkt zu fördern und weiter auszubauen. Auch wir sehen die bundesweit steigenden Bedarfe, die wir insbesondere im Bereich Wahrnehmung und Entwicklung, aber auch im Schwerpunkt Lernen haben. Diese Bedarfe stellen nicht nur die hiervon betroffenen Kinder und Jugendlichen vor große Herausforderungen, auch unser Bildungssystem und die Berufsbildung stehen vor großen Herausforderungen. Die steigenden Bedarfe zeigen uns tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen auf, die auch bei unseren Kindern und Jugendlichen sichtbar werden. Das, meine Damen und Herren, müssen wir ernst nehmen und das nehmen wir ernst! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das Land Bremen hat sich hierzu bereits vor längerer Zeit auf den Weg gemacht. Die im Antrag zitierte Kleine Anfrage zählt diverse Maßnahmen und Programme auf, die ganz gezielt zur Förderung der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt beitragen. Verschiedenste Akteure, wie die Jugendberufsagentur, die Agentur für Arbeit, Träger und Initiativen, bieten ganz systematische Unterstützungsmöglichkeiten, (Zuruf Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) die ganz unterschiedliche Abstufungen von Förderung und Integration ermöglichen. Seit 2022 können Schüler:innen im Rahmen der „Initiative Inklusion“ pädagogisch und sonderpädagogisch beim Übergang von der allgemeinbildenden Schule in das berufsbildende System begleitet werden. 2025 konnte unter anderem über das Startchancen-Programm das Nachfolgeprogramm mit dem durchaus etwas sperrigen Namen – ich hoffe, es geht jetzt nicht wieder durcheinander – „Maßnahmen der beruflichen Orientierung und Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt für junge Menschen mit besonderen Bedarfen“ aufgelegt werden. Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang das 2021 etablierte Netzwerk „Inklusive Berufsorientierung“, Herr Zimmer hat es schon angesprochen, welches unter Federführung des Bildungsressorts und unter breiter Einbeziehung relevanter Akteur:innen in diesem Themenfeld, Lehrkräften und Sonderpädagog:innen, Schulen und Förderzentren, Möglichkeiten der Information und des Austausches bietet und Zugänge zu Praktika und Ausbildung eröffnen will. Ebenso hervorheben möchte ich an dieser Stelle auch das Projekt „AdeA – Auf den ersten Arbeitsmarkt“ und unser Projekt “Inklupreneur“, welches sich sehr stark in die Arbeitgebersphäre orientiert. Es passiert also entgegen der Darstellung im CDU-Antrag schon ganz schön viel (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Das haben wir auch nicht anders gesagt.) und das ist richtig und das ist auch gut so! Demgegenüber steht aber – und das zeigen uns die Senatsantworten aus 2024 zur Frage des Verbleibs inklusiv beschulter Jugendlicher ebenso auf –, dass neben den steigenden Fallzahlen nach wie vor ein großes Dunkelfeld über den Verbleib dieser Gruppe junger Menschen besteht. Genau diese Frage greift der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion auf und verbindet sie mit der Frage, ob dazu nicht eine Studie sinnvoll sei, und fordert genau diese ein. Im Bundesdiskurs zur Inklusion ist diese Fragestellung, Frau Grönert, inzwischen auch sehr präsent und Teil einer großen Fachdiskussion zur Weiterentwicklung von inklusiven Arbeitsmarktzugängen und der zukünftigen Ausgestaltung der Werkstätten für Menschen mit einer Behinderung. Bremen steht also mit diesem großen Dunkelfeld absolut nicht allein da. Sehr verlockend erscheint an dieser Stelle, was die CDUFraktion uns mit ihrem Antrag vorschlägt, nämlich eine eigene Evaluation aufzulegen, um der Frage wissenschaftlich nachzugehen, wo junge Menschen mit Förderbedarfen nach dem Schulabschluss hinsichtlich ihrer beruflichen Weiterentwicklung verbleiben. Meine Damen und Herren, so gut das erst einmal klingt und so verlockend das ist, sprechen zwei Argumente ganz klar dagegen: Erstens handelt es sich, wie schon erwähnt, nicht um ein rein bremisches Thema, bei dem man nur hier vor offenen Fragestellungen steht, und das sich nicht sinnvoll mit Blick auf Bremen lösen lässt, das ohnehin das kleinste Bundesland und sehr kleinräumig strukturiert ist. Als sehr viel sinnvoller erachten wir, auch aufgrund der Relevanz des Themas, eine größere Betrachtung und eine Evaluation auf Bundesebene. Wir sehen hier vor allem den Schulterschluss mit dem StartchancenProgramm, in dem bereits – das ist vielleicht nicht allen in diesem Raum bekannt – Evaluationsanteile vorhanden sind. Es macht aus unserer Sicht wesentlich mehr Sinn, die darin bestehenden Evaluationsstrukturen zu nutzen und auszubauen und diese um weitere Fragestellungen zum Verbleib inklusiv beschulter Jugendlicher zu ergänzen. Hinter dem Startchancen-Programm, meine Damen und Herren, steht ein hoch potenter Forschungsverband, der wissenschaftliche Möglichkeiten und entsprechende Expertise hätte. Es erscheint uns überhaupt nicht zielführend, hier etwas Eigenes zu machen. Zweitens, und dieses Argument ist uns allen auch nicht neu und wird auch von Ihnen nicht näher im Antrag beleuchtet, allerdings hat Herr Dr. Schröder sich vorhin durch Ideen ausgezeichnet: Eine groß angelegte und ausreichend differenzierte Evaluation kostet Geld, viel Geld, und das haben wir aktuell schlicht und ergreifend nicht. Wenn Sie also Ideen haben, woher wir dieses Geld nehmen sollen, sind wir ganz Ohr. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Fördergelder beantragen!) Der Grundtenor Ihres Antrags, liebe CDU-Fraktion, wird den bestehenden bundesweiten Herausforderungen und der inklusiven Fortentwicklung der Berufsorientierung und Berufsbildung bei Jugendlichen mit Förderbedarfen leider überhaupt nicht gerecht, auch wenn er zu Recht auf Bedarfe hinweist. Wir sehen Ihren Lösungsweg einer rein bremischen Lösung als überhaupt nicht sinnvoll und zielführend an, vor allen Dingen nicht als finanziell darstellbar und auch nicht als möglich. Ihren Antrag müssen wir deshalb leider ablehnen, das Thema aber nehmen wir selbstverständlich weiter mit und verfolgen es auch weiter, so, wie wir das aktuell auch schon tun. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte mich zuerst bei der CDU für die Kleine Anfrage und für den Antrag bedanken, aber es sind ja kaum noch CDUler da. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND –Zuruf – Heiterkeit) Okay, super! Dann will ich mich bei den wenigen Christdemokraten, die noch anwesend sind, für den Antrag und für die Anfrage bedanken. Es ist besorgniserregend, meine Damen und Herren, 17 Prozent aller Schüler mit Förderbedarf gehen direkt von den Schulen in einen Bildungsgang mit einem Ausbildungsabschluss. 83 Prozent der betroffenen Schüler verschwinden im Dunkeln. Wir wissen nicht, wo sie geblieben sind. Sie sind weg. Der Senat entschuldigt sich mit dem Argument der datenschutzrechtlichen Hürden. Meine Damen und Herren, für meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist das nur mal wieder ein Beweis, dass Ihre völlig übereilte Inklusion in die Hose gegangen ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, es wird ja auch nicht besser. Im Gegenteil, es kommen immer mehr Schüler mit Förderbedarf an unsere Schulen. Wenn Sie dann mit ihrer Schule durch sind, werden sie von der Bildungsbehörde alleingelassen. Ich befürchte, dass die 17 Prozent der betreuten Schüler es nur der Unterstützung ihrer engagierten Eltern zu verdanken haben. Die jungen Menschen, die Unterstützung am nötigsten brauchen, werden von unserem Bildungssystem auf die Straße entlassen und alleingelassen. Wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND stimmen darum dem Antrag der CDU zu. Ich fasse mich kurz, weil ich auch ganz gern nach Hause möchte. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist eine Fünf-Minuten-Debatte? Achso, okay. Ich fasse mich auch kurz, da viel Richtiges schon gesagt wurde. Ich danke der CDU-Fraktion in dem Sinne, dass Sie das Thema aufgebracht haben, weil wir nicht oft genug darüber sprechen können, dass wir nicht genügend willige Arbeitgeber:innen haben, die Platz machen und Angebote für junge Menschen schaffen, die es wirklich schwer haben, einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz auf dem freien Markt zu finden. Die, wie ich finde, schwierige Rolle der ABiG (Ausbildungsgesellschaft Bremen mbH) hat der Kollege Zimmer schon erläutert. Da haben wir wirklich was zu tun, das finde ich alles sehr bedauerlich. Wir könnten da besser sein. Der CDU-Antrag adressiert zwar das Thema, aber wenn Sie sich wirklich für die Lösung dieser Probleme, die wir da unbestritten haben, einsetzen wollen würden, hätte unter den Beschlusspunkten weniger diese ominöse Studie auftauchen müssen, sondern viel eher unter einem Entschließungsantrag ein Aufruf an Arbeitgeber:innen: „Bitte stellen Sie Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung!“. (Beifall SPD) Von mir aus auch an uns gerichtet: „Bitte stellen Sie im Haushalt die Absicherung von Projekten wie „AdeA“ oder anderen sicher!“ Das hätte man alles aufschreiben können. Mir würden jetzt – aber ich bin ja nicht Opposition – noch drei andere Punkte einfallen. Ich halte hier aber keine Oppositionsrede, sondern ich sage: Wir haben viele Ansatzpunkte, die wir ausbauen müssen und werden (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Dann machen Sie doch einen Antrag und setzen die Punkte um.) unter den aktuell schwierigen Bedingungen, die wir haben. Mich treibt eine Frage um, weil diese Idee der Studie und der Abfrage über den Verbleib von den jungen Menschen so en passant von CDU und FDP kam. Ich weiß nicht, warum Ihnen das nicht so geht wie mir. Ich habe da ein echtes Störgefühl. Wir haben immer noch ein Recht auf Privatsphäre. Wie stellen Sie sich das vor? Sie rufen die Eltern und sagen: „So, hier ruft der Staat an. Bitte sagen Sie mir mal, wo Ihr Kind ist!“? Haben Sie da gar kein Störgefühl? Gar nicht? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Nein.) Das finde ich wirklich – –. Also ganz ehrlich – –. Ah, jetzt bin ich gespannt. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Sie haben doch den Vergleich zu den Erziehern, da wird es auch nachvollzogen.) (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete Dr. Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gökhan Brandt? Abgeordnete Dr. Henrike Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gern! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Frau Dr. Müller, um eine Frage darauf auch gleich zu stellen: Wir haben kein Störgefühl. Sie müssen doch auch anerkennen: Bei vielen Arbeitsmarktprojekten wird es genau gefragt: Haben diese Maßnahmen geklappt oder nicht? Deswegen verstehe ich Ihr Störgefühl nicht. Kennen Sie diese anderen Projekte etwa nicht? (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Das ist aber auch ein komisches Staatsverständnis.) Abgeordnete Dr. Henrike Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter Brandt! Es ist ein Unterschied, ob ich erwachsene Leute selbst befrage. Es ist auch ein Unterschied, ob ich statistisch erhebe, in welcher Maßnahme wie viele Menschen teilgenommen haben, oder ob ich in Familien abfrage: „Was ist aus deinem Kind geworden?“ (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Also manche würden sich freuen.) Das ist aus meiner Sicht ein Eingriff, aber wir können das gerne ausdiskutieren. Ich sage ja nicht, es ist falsch. Ich sage, ich habe ein Störgefühl über diese Abfrage von sehr privaten Daten. Wenn das freiwillig passiert, habe ich dagegen überhaupt nichts. Viele, viele Eltern in Bremen sind wahnsinnig engagiert, um für ihre Kinder einen Ausbildungsplatz oder eine Arbeitsstelle jenseits der Werkstätten – nicht immer jenseits, aber öfter jenseits der Werkstätten – zu finden. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Ich glaube allerdings, dass der datenschutzrechtliche Hinweis, auf den Sie in Ihrem Antrag ja selber hinweisen, nicht mal eben so von der Hand zu weisen ist. Ich glaube, da ist viel mehr dran. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Jeder hat doch seine Sozialdaten selbst in der Hand.) Deswegen sage ich ja, was ich sage, Frau Ahrens. Das ist ja jetzt auch nicht so schwer zu verstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Jeder kann sagen, welche Daten er teilen möchte.) Das Thema ist richtig. Wir haben da ein Thema. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Angst vor der Wahrheit!) Der Vorschlag der CDU ist überhaupt nicht hilfreich und deswegen lehnen wir den Antrag auch ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Staatsrat Torsten Klieme. Staatsrat Torsten Klieme: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich für die ernsthafte, sachliche Debatte zu diesem Thema bedanken. In der Tat ein wichtiges Thema, auch ein problematisches Thema und allemal Grund dafür, auch in diesem Hause mit der gebotenen Sachlichkeit diskutiert zu werden. Uns freut sehr, dass die Inklusion von Menschen mit besonderen Bedarfen und besonderen Herausforderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in dem für gesellschaftliche Teilhabe so maßgeblichen Bereich des Arbeitsmarkts in diesem Parlament allen am Herzen liegt. Die heutige Debatte stärkt mich auch in der Überzeugung, dass die gesamte Gesellschaft dafür Verantwortung trägt und tragen muss, Menschen teilhaben zu lassen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben, so weit das irgend möglich ist, zu ermöglichen. Ja, Sie haben recht, wir haben in unserem System einen Bruch. In der Wissenschaft spricht man von der sogenannten zweiten Schwelle, die unmittelbar nach der Schulzeit endet. Das ist kein Phänomen in Bremen, das ist hier von mehreren Rednerinnen und Rednern auch richtig beschrieben worden, sondern wir haben es in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren in vielen Bundesländern in unterschiedlicher Ausprägung geschafft, Teilhabe und inklusive Strukturen in den Bereichen von Kindertagesbetreuung, später auch in der Grundschule, später auch in der weiterführenden Schule, oft auch in den berufsbildenden Schulen, zu errichten. Dann gibt es die sogenannten zweite Schwelle, die steht vor dem Arbeitsmarkt. Das ist ein Phänomen, für das wir im Moment deutschlandweit noch keine guten Lösungen haben. Die Quoten, die wir hier in Bremen, die auch von vielen zitiert wurden, sehen, sehen wir in allen Bundesländern. Insofern, glaube ich, ist es für uns alle wichtig, diesen Antrag und seine Auswirkungen mindestens mit einem hohen Maß an Nachdenklichkeit, vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch mit einem kleinen Anflug von schlechtem Gewissen zu betrachten, weil das uns alle betrifft, weil wir alle Verantwortung dafür tragen, diese zweite Schwelle so weit wie möglich abzubauen. Sie wissen das ja selbst: Die Kolleginnen und Kollegen, die hier die Opposition bilden, sitzen in anderen Landtagen oft auf der Regierungsbank. Jetzt möchte ich nicht darüber reden, dass dort schon Schülerinnen und Schüler oft schon in jungem Alter in Sondersystemen verschwinden und schon im Schulbereich nicht die Möglichkeit zur Teilhabe bekommen. Das hat in Bremen recht gut funktioniert, oder wir sind sehr weit vorangeschritten, auch wenn wir noch nicht alles perfekt machen und viele Sachen auch noch verbesserungswürdig sind. Das Ergebnis ist aber natürlich, dass bei uns auch viel deutlicher sichtbar wird, dass diese zweite Schwelle zwischen dem Schulsystem und dem Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen nach wie vor besteht und weitgehend noch nicht abgebaut worden ist. Insofern wird das ein Thema sein, das uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen muss und auch weiter beschäftigen wird. Ich will jetzt auch die Zeit nicht dafür in Anspruch nehmen, weil das auch schon von einigen angedeutet worden ist, was wir bereits tun. Wir haben die „Initiative Inklusion“, wir haben Maßnahmen der beruflichen Orientierung auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit besonderen Bedarfen, wo wir versuchen, die zusätzlichen Mittel aus dem Startchancen-Programm genau dafür zu nutzen, die Schwelle für Schülerinnen und Schüler in den ersten Arbeitsmarkt abzubauen. Wir haben an unseren berufsbildenden Schulen Bereiche, in denen wir auch für Kinder, die aus dem W&E-Bereich, oder jetzt GE-Bereich, kommen, Möglichkeiten des Anschlusses schaffen. Der Zugang in den ersten Arbeitsmarkt bleibt einer übergroßen Zahl nach wie vor verwehrt, weil – und auch das muss man sagen – es natürlich eine besondere Herausforderung ist, auch für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, hier die Strukturen zu bauen. Oftmals ist der Aufwand größer, es müssen besondere Rahmenbedingungen geschaffen werden, Assistenzen sind notwendig, die Ausstattung muss oft eine andere sein. Insofern ist das wirklich eine Problematik, die man angehen muss. Die kann man auch nicht einfach kleinreden. Auf der anderen Seite glaube ich aber, dass es in einem Land wie Deutschland mit seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch möglich sein muss, für Menschen, die andere Voraussetzungen haben und andere Schwierigkeiten haben, Schritt für Schritt den Zugang in den Arbeitsmarkt – und damit meine ich nicht nur die Werkstätten, sondern vor allen Dingen auch den ersten Arbeitsmarkt – zu ermöglichen. Über die Frage, was uns eine Bremen-interne Studie bringen könnte, ist auch ausreichend debattiert worden. Sie hören aus meiner Formulierung ein gewisses Maß an Skepsis heraus, dass eine ausgerechnet im kleinsten Bundesland der Republik angelegte Studie uns mit wesentlichen Erkenntnissen versorgen könnte. Ich wäre viel mehr dafür, das zu einem Thema zu machen, was man deutschlandweit, und zwar an der Schnittstelle zwischen den Bildungssystemen und der Arbeitsmarktpolitik, diskutieren und wahrscheinlich auch erforschen könnte, um Ausgangspunkte und Ausgangsdaten dazu zu haben, wie das funktioniert. Es ist auch zu unserer finanziellen Leistungsfähigkeit was gesagt, weil wir ähnliche Studien kennen und wissen, was sie kosten, wenn man sie wirklich gut machen will. Sie haben auch vorhin den Begriff Langzeitstudie verwendet, die man wahrscheinlich bräuchte, weil man Daten über mehrere Jahre benötigen würde. Ich glaube, ganz ehrlich, dass uns das im Moment ein Stück überfordern würde. Eine kleine Öffnung haben wir, die Kollegin von der SPD hat es gesagt, dankenswerterweise, dass wir im Startchancen-Programm eine Evaluation haben und zumindest bei Programmen, die wir im Rahmen von Startchancen unterstützen – zum Beispiel die Möglichkeit, ein Programm aufzulegen, um Anschlüsse für diese Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen –, dass wir dort auch Evaluationen machen können und zumindest für diese kleine Anzahl von Schülerinnen und Schülern auch Erkenntnisse über ihren Verbleib und ihren weiteren Bildungsweg bekommen können. Das will ich am Ende noch sagen, auch das ist ein Punkt, der in Bremen mindestens Alleinstellungsmerkmal ist: Sie wissen das, oder Sie wissen es vielleicht nicht, dass wir in Bremen eins von zwei Bundesländern sind, die die KMK-Forderung nach einer anonymisierten Schüler-ID jetzt schon erfüllen. Wir können Bildungswege von Schülerinnen und Schülern, auch solchen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, anonymisiert nachverfolgen – im Moment bis in die Berufsbildung hinein, aber nicht darüber hinaus, also nicht, was dann im Arbeitsmarkt passiert. Aber die Voraussetzung dafür wäre da. Vielleicht wäre das auch ein Ansatzpunkt, wo man in der Zukunft gucken könnte, ob wir dann auch weitere Verläufe in den Arbeitsmarkt rekonstruieren und nachvollziehen können. Insofern bedanke mich für die Debatte und fürs Zuhören. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Albtraum Einbruch: Was tun, wenn die Sicherheit bröckelt? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 18. Februar 2025 (Drucksache 21/1018) Dazu Mitteilung des Senats vom 1. April 2025 (Drucksache 21/1112) Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer. Die Aussprache ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Große Anfrage, ihren Kern möchte ich in meiner Redezeit auf den Fokus von Wohnungseinbruch legen, weil es bei Wohnungseinbruchdiebstahl sehr viel mehr Auswirkungen gibt als den rein materiellen Schaden. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, stellen wir fest: Die Zahlen sind auf einem sehr hohen Wert volatil. Im Jahr 2023 sind sie im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen und im Jahr 2024 haben sie etwas abgenommen. Bei der Aufklärungsquote hingegen sieht es sehr düster aus. Auch wenn die Zahl von 6,5 auf 7,9 Prozent angestiegen ist, bewegt sich Bremen auf einem erschreckend niedrigen Niveau. Der Bundesdurchschnitt liegt bei etwa 15 Prozent. Das heißt, in Bremen ist die Aufklärungsquote nur halb so hoch wie im Querschnitt der gesamten Bundesrepublik. Das ist ehrlicherweise ein Armutszeugnis für den Bremer Innensenator, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Meine Damen und Herren, nun wird dieser Wohnungseinbruchdiebstahl oft leichtfertig abgetan mit den Worten „Straßen- und Alltagskriminalität“. Ich möchte für uns als CDU-Fraktion noch mal ganz deutlich machen, warum diese Bezeichnung zu kurz greift: Es gilt inzwischen als erwiesen, dass Betroffene neben dem Verlust oder der Beschädigung von Eigentum sowie der damit einhergehenden finanziellen Schädigung von Wohnungseinbrüchen im Nachgang oftmals über eine sehr lange Zeit mit psychischen Problemen zu kämpfen haben. Die Opfer leiden unter Schlafstörungen, Angstzuständen, Hilflosigkeit, Depressionen, Angst, das Haus zu verlassen oder die Wohnung zu betreten – oft ein Leben lang. Ich will es auf den Punkt bringen: Die menschlichen Kosten, das menschliche Leid eines Wohnungseinbruchs sind enorm und teilweise überhaupt nicht zu beheben. Deswegen sage ich für uns als CDU-Fraktion ganz deutlich: Dieses Kriminalitätsphänomen muss endlich ernst genommen werden. Es ist eben nicht nur „Alltagskriminalität“, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Bevor wir zu der Frage kommen, was zu tun ist, möchte ich noch einmal darauf eingehen, wer eigentlich die Täter sind und warum eingebrochen wird. Wenn wir uns die Antworten des Senats anschauen, werden wir enttäuscht. Es gibt so gut wie keine Aussagen darüber, wer eigentlich die Täter sind, sondern nur Mutmaßungen und Schätzungen, dass es zum Teil Einzeltäter sind, die ihren Lebensunterhalt finanzieren müssen oder ihren Drogenkonsum bestreiten wollen oder müssen; und zum anderen Organisierte Kriminalität – Banden, die auf bestimmte Gegenstände aus sind. Aber dazu gibt es viel zu wenig Datenmaterial. Meine Damen und Herren, das ist einfach zu wenig. Bei den Einbrüchen gibt es im Prinzip drei Einflussmöglichkeiten. Zum einen gibt es das Entdeckungsrisiko, das heißt: Wie wahrscheinlich ist es, dass ich erwischt werde? Der zweite Punkt ist die Sicherung eines Objekts. Das ist entscheidend, das heißt: Welchen Aufwand muss ich eigentlich betreiben, um irgendwo einzusteigen? Der dritte Punkt ist die Arbeit der Polizei und der Justiz, also die staatlich repressive Aufgabe. Da wir politisch auf die ersten beiden Punkte überhaupt keinen Einfluss haben, aber auf die Arbeit der Justiz und der Polizei sehr wohl, sage ich für uns als CDU-Fraktion ganz deutlich: Da ist der Senat Bovenschulte in der Pflicht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Vielleicht liegt es auch daran, dass einfach zu wenige Tatverdächtige festgestellt werden, weil sich die Polizei um viele andere überflüssige Dinge kümmern muss, wie bestimmte Benachrichtigungspflichten, und sich deshalb nicht ausreichend um dieses Kernthema der polizeilichen Arbeit kümmern kann. Deswegen möchte ich für uns abschließend noch mal ganz deutlich sagen, es geht jetzt darum: Wir müssen zusehen – und das ist die Forderung –, es geht um mehr Polizeipräsenz, um endlich auch mal an die Täter ranzukommen, damit wir wissen, wer das ist und auch, ob es überhaupt reisende Täter sind. Es geht natürlich um die Überarbeitung des Polizeigesetzes, damit die Polizei sich endlich um diese Kernaufgabe wieder kümmern kann. Es geht um bessere Ausstattung bei der Polizei. Die Probleme bei der Kriminalpolizei sind hinlänglich bekannt. Wir brauchen KI-Systeme wie „Predictive Policing“, damit künftig Tatorte bereits vorher bekannt sind und die Polizei präventiv einschreiten kann. Dazu gehört natürlich auch ein Schulterschluss zwischen Polizei und Justiz, und natürlich geht es auch um Prävention zwischen Anwohnern und Beratung der Anwohner. Ich möchte abschließend noch mal ganz deutlich sagen: Dieses Deliktfeld muss endlich ernst genommen und bekämpft werden. Da ist der Senat Bovenschulte in der Pflicht, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Kevin Lenkeit das Wort. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren die Große Anfrage der CDU. Erlauben Sie mir kurz zwei Vorbemerkungen. Herr Lübke, das ist gerade wieder sinnbildlich gewesen, ein guter Trick am Anfang einer Rede. Sie stellen sich hin und sagen: „Einbruchkriminalität, das wird ja gerne als Alltagskriminalität abgetan“, stehen hier aber als erster Redner – es gab niemanden, der das gesagt hat –, distanzieren sich dann im Namen der CDU-Fraktion davon. Weiß ich nicht, ob sich das so gehört, weil von uns haben Sie das ja nicht gehört. (Beifall SPD, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie werfen uns ja auch was vor, was wir nicht sagen!) Zweiter Punkt: Noch ganz wichtig für Sie vielleicht, es ist jetzt das „System Bovenschulte“, nicht mehr der „Senat Bovenschulte“. Vielleicht haben Sie das Memo nicht bekommen. Ich möchte dem Senat an dieser Stelle einen großen Dank für die Beantwortung der Fragen aussprechen, denn das Innenressort hatte hier die dankbare Aufgabe, Fragen der CDU-Fraktion zu beantworten, die eigentlich der Praktikant im Jörg-Kastendiek-Haus hätte recherchieren können. Hier ein paar Beispiele. Frage: „Wie viele Kfz-Aufbrüche gab es in den letzten fünf Jahren im Land Bremen?“ – Das steht in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) jedes Jahr, immer mit einem wunderbaren Rückblick auf die letzten zehn Jahre. Frage: „Wie hoch war die Aufklärungsquote?“ – Auch das steht in der PKS, übrigens im selben Diagramm. „Wie viele Wohnungseinbrüche gab es in den letzten fünf Jahren in Bremen?“ – Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich denken: Auch das steht in der PKS, verziert mit einem wunderbaren Diagramm. Vorhin haben Sie uns vorgeworfen, wir wären lahm, zum Beispiel bei der Novellierung des Polizeigesetzes. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, genau richtig!) Vielleicht, nur ganz vielleicht wären wir schneller, wenn unsere gut bezahlten Mitarbeiter in den Ressorts nicht ihre Zeit damit verschwenden müssten, Zahlen aus einem Diagramm in eine Tabelle umzuschreiben, damit Sie die Zahlen lesen können, verehrte Kolleg:innen von der CDU. (Beifall SPD, Die Linke) Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen, dass jeder Einbruch, egal ob in eine Wohnung oder in ein Kfz, ein Einbruch zu viel ist. Er schockt und verunsichert die Betroffenen nachhaltig. Das Gefühl, jemand war in meinem Haus, in meinem Auto, kann ich glücklicherweise nicht nachvollziehen. Ich kann nur erahnen, was ein Einbruch mit einem tut. Das gesagt: Neben der mangelnden Recherchemoral bedient sich die CDU hier eines Taschenspielertricks. Man guckt auf die vergangenen fünf Jahre. Warum tut man das gerade mit Blick auf den Albtraum Einbruch? Hat es vielleicht zu Beginn des Beobachtungszeitraums eine globale Pandemie gegeben, die dafür gesorgt hat, dass Menschen über Wochen und Monate zu Hause waren und Wohnungseinbrüche deswegen maximal zurückgegangen sind und das Kfz maximal noch für die Fahrt zum Supermarkt genutzt wurde und nicht im öffentlichen Raum geparkt wurde? Wir starten also beim Blick auf die vergangenen fünf Jahre mit niedrigen Zahlen. Der Verdacht kommt auf, die CDU hätte gehofft, hier entwickelt sich etwas Großes. Wie immer bei solchen Debatten und vor dem Hintergrund des aktuellen gesellschaftlichen Klimas ist eine Einordnung der Zahlen wichtig. Schauen wir auf die Wohnungseinbrüche: 1 561 Fälle wurden im vergangenen Jahr festgestellt. Damit bewegen wir uns deutlich unter den Zahlen von vor einer Dekade. Dort waren es noch mehr als 3 000. Zu viele Einbrüche? Ja! Erodiert dadurch die öffentliche Sicherheit? Nein! Die heutigen Zahlen sind über die vergangene Dekade stark gesunken, und der Kollege Heiko Strohmann bat mich darum, diesen Vergleich hier zu machen. Die heutigen Zahlen entsprechen dem Zahlenniveau von 2003 bis 2007. Gleiches gilt im Übrigen für den Bereich Diebstahl aus Kfz. Aktuell 7 000 Fälle, vor zehn Jahren waren es etwa 6 000 Fälle. Aber wo kommen wir her? Im Jahr 2007 waren wir bei über 14 000 Fällen. Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen der PKS sind hoch. Sie sind zu hoch und jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. Trotzdem ist es unsere Aufgabe, hier als Parlamentarier einzuordnen. Natürlich kann man reißerische Überschriften für seine Anträge, Großen und Kleinen Anfragen finden. Es hilft dann nur, wenn die Zahlen das auch hergeben. Wer heute eine bröckelnde Sicherheit attestiert und einen Blick auf die letzten fünf Jahre wirft, der kann den Eindruck gewinnen, dass es hier gerade ganz schlimm ist. Wer jedoch um die Besonderheiten der PKS und deren Methodik weiß und Besonderheiten durch die Coronapandemie ausblendet, der betreibt politische Täuschung, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Die langfristige Entwicklung – und dafür sollen die Zahlen der PKS dienen – der Zahlen im Bereich Einbruch sowohl in Häuser als auch in Wohnungen sowie Diebstähle an und aus Pkw sind auf einem niedrigen Niveau und rückläufig. Der Aufwuchs der Zahlen, den Sie in der PKS 2024 gesehen haben, geht vor allem zurück auf die Phänomenbereiche Diebstahl, Ladendiebstahl und Vermögensdelikte. Stark rückgängig sind die Bereiche Raub, Körperverletzung und Rauschgiftdelikte. Einen Rückgang stellen wir ebenfalls im Bereich der Wohnungseinbrüche fest. Kolleginnen und Kollegen, es gibt wahrscheinlich keinen Phänomenbereich, in dem in den vergangenen Dekaden mehr Erfolge durch Präventionsarbeit erreicht wurden als im Bereich der Einbruchskriminalität, sowohl im Haus als auch im Kfz. Da machen die Polizei und natürlich auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven einen richtig guten Job. Ich gehe stark davon aus, dass wir diese Art und Weise der Prävention, der Aufklärung weiter betreiben werden. Sind wir damit zufrieden? Nein! Setzen wir trotz der schwierigen Finanzlage den Aufwuchs bei der Polizei weiter fort? Absolut! Wir freuen uns, dass die CDU sich der Forderung nach 3 100 Polizisten für Bremen zuletzt auch angeschlossen hat. Welcome to the Club! Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend stellen wir fest, dass die Zahlen im Bereich Einbruch nachhaltig gesenkt werden konnten. Wir haben in diesem Bereich auch keine Anzeichen von Organisierter Kriminalität und ein gut eingespieltes Präventionssystem. Nehmen wir die Antworten des Senats auf die Fragen der CDU, so stellen wir fest, dass es keinen Zusammenbruch der Sicherheit in Bremen gibt. Im Gegenteil, der langfristige Trend – und ich wiederhole mich, für nichts anderes eignen sich die PKS-Zahlen – ist deutlich negativ. Wer heute in Bremen lebt und ein Auto hat, muss deutlich weniger Angst vor einem Einbruch haben als noch vor zehn oder fünfzehn Jahren. Das „System Bovenschulte“ wirkt, Kolleginnen und Kollegen. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuschauende, liebe Kolleginnen! Die CDU schwingt mit diesem Antrag wieder einmal die Alarmismuskeule. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das ist gar kein Antrag! Es ist eine Große Anfrage.) Da muss man sich doch wirklich die Frage stellen, wie es denn bei einer Partei, die bundesweit und gerade auch heute in der Bürgerschaft für sich in Anspruch nimmt, als einzige für Sicherheit zu sorgen, mit der Qualität tatsächlich bestellt ist. Ich bin doch immer wieder erstaunt, wie wenig Fachlichkeit in Ihren Anfragen und Anträgen zur inneren Sicherheit sich hier offenbart. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Bösartige Unterstellungen. – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Sowas Anmaßendes!) Ich schlüssele das gleich auf. In Ihrem Antrag, den Sie mit „Albtraum Einbruch: Was tun, wenn die Sicherheit bröckelt?“ überschrieben haben, heißt es gleich in der ersten Zeile, dass Wohnungseinbrüche und KfzAufbrüche in Bremen eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen darstellen und weiter: „Die aktuellen Zahlen zeigen einen alarmierenden Trend. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Naja, in Fahrräder kann man auch nicht einbrechen.) Nach einem Rückgang der Wohnungseinbrüche steigen die Zahlen wieder deutlich an.“ Das stimmt nicht. Deshalb stelle ich das jetzt richtig und schlüssele das einmal für Sie auf: Erstens, Sie vermengen die Deliktsformen Kfz-Aufbruch und Einbruchdiebstahl. Sehr geehrte Kollegen von der CDU, es handelt sich um zwei völlig unterschiedliche Deliktsfelder, die können Sie doch nicht mal eben so in einen Topf werfen! (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Dann ist ja in Ordnung.) Unterschiedliche Täterinnen- und Täterstruktur, unterschiedliche kriminelle Energie, völlig andere Modi operandi und ganz andere Opfersituationen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das wissen Sie doch gar nicht!) Während es beim Einbruchdiebstahl um den grundgesetzlich hochgeschützten Inner Space der Wohnung geht, reden wir bei Kfz von einem Diebstahlsdelikt mit oftmals nur geringem Sachschaden. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie beides in einem Atemzug nennen und mit gleicher Priorität behandelt haben wollen! Zweitens, während in Bremerhaven die Fälle von Diebstahl aus Kfz insgesamt statistisch gesehen in einem Trend in den letzten fünf Jahren gleichgeblieben sind, haben die Fallzahlen in Bremen in jedem Fall den Trend nach oben durchbrochen, wobei insbesondere auffällig ist, dass sich in den Jahren 2023 und 2024 in Bremen die Fallzahlen mit der Tatörtlichkeit Parkhaustiefgarage mehr als verdoppelt haben, wobei die Tatörtlichkeit in Bremerhaven überhaupt gar keine Rolle spielt. Genau hier wäre bei diesem Deliktsfeld doch die Frage: Warum ist das so? Ich würde hier über die allgemein gehaltene Antwort des Senats in jedem Fall die Hypothese aufstellen, dass es aufgrund der umfänglichen und vor allem offenen polizeilichen Maßnahmen definitiv ganz stark mit einem Verdrängungseffekt zu tun hat. Zu den Diebstählen aus Kfz in Parkhäusern gehört für mich in jedem Fall auch die stärkere unternehmerische Vorsorge dazu. Bei den enorm gestiegenen Fallzahlen muss, hätte auch schon früher, entschieden reagiert werden, beispielsweise durch vermehrte mechanische Sperren für nicht Zugangsberechtigte und gegebenenfalls Erhöhung des externen Sicherheitspersonals. Drittens, bei den Wohnungseinbrüchen zeichnet sich im Städtevergleich ein anderes Bild ab und auch ein völlig anderes Bild, als Ihr Antrag es darstellt. Die Zahlen liegen in den letzten fünf Jahren in einem gleichlaufenden Trend. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Große Anfrage! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sind Sie bei der falschen Rede?) In Bremerhaven wurde dieser im Jahr 2025 nach oben durchbrochen. Hier ist auffällig, dass die Aufklärungsquote in dem Jahr deutlich zurückging. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Viertens, richtig verärgert bin ich über Ihren schieren Populismus beim Wohnungseinbruch. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir haben doch nur Fragen gestellt.) Ich habe mir – so, wie es sich gehört, wenn man es richtig macht – den langfristigen Verlauf angeschaut. Kollege Lenkeit hat es ebenfalls aus fachlicher Sicht richtig gemacht. Das alleine schon deshalb, weil Sondereffekte bei der Statistik aufgenommen beziehungsweise interpretiert werden müssen, und Corona ist ein solcher Sondereffekt. Im zehnjährigen Vergleich befinden wir uns beim Wohnungseinbruchsdiebstahl mitnichten in einer deutlichen Steigerung. Ganz im Gegenteil. In Bremen kommen wir aus 2015 mit fast 2 800 Fällen und 2016 mit rund 2 600 Fällen von Höchstständen und bewegen uns seit 2018 in einem gleichlaufenden Trend von durchschnittlich 1 331 Fällen pro Jahr. Gegenüber den Höchstzahlen liegen wir im Schnitt bei weniger als der Hälfte der Zahlen. Und Sie wollen uns hier weismachen, dass der Senat nichts unternimmt? Das kann nicht Ihr Ernst sein. Offensichtlich doch. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Tricksereien!) In Bremerhaven sieht es übrigens ähnlich aus. Dort bewegen wir uns in einem gleichlaufenden Trend schon seit 2018, wobei 2024 ein erster Ausbruch nach oben vorliegt. Sehr geehrte Kolleginnen, Ihre Anfrage ist bei den Wohnungseinbrüchen haltlos. Bei den Kfz-Aufbrüchen handelt es sich um ein gesondertes Kriminalitätsphänomen, was eine höhere Priorität verlangt, wobei es sich – ich unterstreiche das noch einmal – um ein Diebstahlsdelikt mit oftmals niedrigem Sachschaden handelt. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Also gar nicht so schlimm!) Wir erleben es in dieser Legislaturperiode immer wieder: Sie werfen etwas in den Raum und unterstellen ein Faktum, was es so nicht gibt. Das ist brandgefährlich. Erstens könnte dies, sofern dem nicht widersprochen und fachlich richtiggestellt wird, zu falschen Prioritätensetzungen führen. Geholfen ist damit niemandem. Zweitens ist auch den Menschen in Bremerhaven und Bremen nicht damit geholfen, wenn durch solche falschen Darstellungen Ängste geschürt werden, die dann dazu führen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung negativ beeinträchtigt wird. Da klatschen nur die von der rechten Seite, aber das wissen Sie ja bereits. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nee, da klatscht gar keiner. Bei Ihnen klatscht keiner, nicht mal Ihre eigene Fraktion. – Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Was ich besonders kritisieren muss, ist Ihre mangelnde Wertschätzung gegenüber der Polizei und ihren Erfolgen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Lachen CDU – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ooh, bingo!) Durch umfängliche Maßnahmen ist es gelungen, die Fallzahlen – wenigstens in Bremen, und ich hoffe auf einen einmaligen Ausrutscher nach oben auch in Bremerhaven – mit viel Einsatz deutlich zu reduzieren. Hier gebührt den Polizeien in unseren beiden Städten Bremen und Bremerhaven ausdrücklich Respekt für ihre geleistete Arbeit. Ich möchte allen Kolleginnen, angefangen vom Streifendienst über die Ermittlerinnen bis zur Prävention, an dieser Stelle ausdrücklich einmal meine Wertschätzung aussprechen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank an die CDU für die Einreichung dieser Anfrage und vielen Dank an den Senat für die Beantwortung. In der Tat sind Wohnungseinbrüche und Autoaufbrüche zwei unterschiedliche Themen, vor allem aus emotionaler Sicht. Ich beginne auch mal mit den Wohnungseinbrüchen. Auch bei mir wurde schon mal eingebrochen; das war, als ich noch in der Studenten-WG in der Neustadt gewohnt habe, im Erdgeschoss. Als Student kann man sich nicht immer gute Wohnungen in höheren Etagen leisten. Ich kann Ihnen sagen, dieses Gefühl, danach in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher zu sein, ist wirklich belastend. Ich habe die ersten Nächte danach auf jeden Fall nicht so gut geschlafen. Mein damaliger Mitbewohner fand das sogar so schlimm, dass er deswegen ausgezogen ist. So schlimm fand ich es nicht, aber es ist ein Phänomen, das häufiger vorkommt, dass Menschen sich wirklich nicht mehr wohlfühlen in den eigenen vier Wänden und dann sogar ausziehen. Das kann sogar auf die Nachbarschaft ausstrahlen. Vor allem ältere, alleinlebende Menschen haben teilweise Angst in den eigenen vier Wänden, und das muss man ernst nehmen. Bei einem Infostand in Schwachhausen berichtete uns eine ältere Dame, dass sie sich aufgrund von Einbrüchen in der Nachbarschaft zu Hause nicht mehr sicher fühlt, weil sie alleine lebt. Herr Labetzke, sollen wir jetzt dieser alten Dame aus Schwachhausen sagen, das wäre die falsche Prioritätensetzung, sich mit dem Thema zu beschäftigen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat niemand gesagt.) Wir sagen ganz klar: Jeder Mensch hat das Recht, sich zu Hause sicher zu fühlen. Es darf nicht sein, dass Menschen in ihren eigenen vier Wänden Angst haben, und natürlich muss der Staat alles daransetzen, um Einbrüche zu verhindern und aufzuklären. Es gibt hier im Wesentlichen drei Bereiche, in denen man ansetzen kann. Das eine sind polizeiliche Maßnahmen. Das zweite sind technologische Maßnahmen. Man kann sich heutzutage wesentlich besser selbst helfen, mit Kameras und anderen technischen Hilfsmöglichkeiten. Das dritte ist die Prävention und die Öffentlichkeitsarbeit. Hier spielen natürlich auch die Kontaktpolizisten (KOPs) eine ganz besondere Rolle in den Stadtteilen. Sie kennen ihren Stadtteil, sie dienen als niedrigschwellige Anlaufstelle. Durch Aufklärungsaktionen, Opfernachsorge und Bürgerinformation können sie das Sicherheitsgefühl stärken. Ich erinnere an der Stelle noch mal daran, dass die SPD im letzten Bürgerschaftswahlkampf damit geworben hat, sich für gute und sichere Nachbarschaften einzusetzen. Eine der ersten Maßnahmen, die Sie getroffen haben, war, die KOPs von der Straße zu holen, damit die Polizei die Halde abarbeiten kann. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja!) Das ist das Symptom des Systems Bovenschulte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP – Unruhe SPD – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Wir schließen uns daher der Forderung der Polizeigewerkschaft nach mehr Personal an und fordern eine Erhöhung der Zielzahl auf 3 300 in Bremen und 580 in Bremerhaven – ich weiß nicht, was daran so lustig ist –, dann gäbe es nämlich genug Kapazitäten für KOPs, sodass die vor Ort in den Stadtteilen für Sicherheit sorgen. Das zweite Thema, das hier Teil der Anfrage ist, sind die Autoaufbrüche. Das ist ja ein Thema, was uns als FDP-Fraktion schon länger beschäftigt. Wir haben Ende 2023 – das ist vor knapp zwei Jahren gewesen – hier schon einmal darüber debattiert, in der Aktuellen Stunde, weil es damals diese riesige Welle an Autoaufbrüchen gab, insbesondere in Tiefgaragen, aber vor allem auch in Parkhäusern. Deswegen finde ich es eigentlich gut, dass man nach zwei Jahren schaut: Was ist eigentlich passiert? Was hat sich eigentlich verbessert? Da muss man konstatieren: Seitdem ist nichts passiert. Herr Lenkeit, das haben Sie natürlich geschickt gemacht, dass Sie sich genau den Zehnjahreszeitraum rausgesucht haben, in dem die Zahlen konstant sind. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Die Wahrheit ist: 2013 gab es um die 6 000 Autoaufbrüche, 2016 gab es 7 791, das ist der bisherige Höchststand, da haben Sie recht. Dann ist es gesunken, und seit 2020 befinden wir uns auf einem steilen Anstieg. Wir hatten 2020 3 500 Autoaufbrüche, 2023 5 500 und im letzten Jahr 7 200. Wir haben einen rasanten Anstieg bei den Autoaufbrüchen. Da muss der Senat endlich ins Handeln kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Wir können auch die Anzahl der Autos reduzieren.) Was hat sich reduziert? Wir können die Anzahl der Autos reduzieren. Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Idee der SPD gegen Autoaufbrüche ist, die Zahl der Autos zu reduzieren. Wunderbar! (Beifall und Heiterkeit FDP, CDU) Stark. Ich höre sehr gut zu. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Es kann eben nicht jeder mit Humor umgehen, so am Ende des Tages.) Die beiden gefährlichsten Parkhäuser sind die Parkhäuser am Hillmannplatz und das Conti-Parkhaus am Herdentor, das ist auch gleich um die Ecke. Der Hotelbetreiber am Hillmannplatz berichtete mir, dass er Tage hat – jetzt halten Sie sich fest –, an denen er teilweise dreißig Autoaufbrüche seiner Hotelgäste hat. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aber Hauptsache: Bettensteuer!) Dreißig Autoaufbrüche an einem Tag! Das sind alles Gäste, die nach Bremen kommen und die sich wahrscheinlich zweimal überlegen, ob sie noch mal wiederkommen, wenn der Urlaub in Bremen vor allem mit einem Autoaufbruch verknüpft ist. (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Das liegt alles an Corona!) Diese Zahlen sind wirklich absolut inakzeptabel. (Beifall FDP, CDU) Sie schaden dem Vertrauen in die öffentliche Sicherheit und sie schaden Bremen als Tourismus- und Einzelhandelsstandort massiv. Das darf so nicht weitergehen! Klar ist die Ursache: Die Ursache, das Problem – das hat die Polizei nämlich in der letzten Innendeputation auch noch mal bestätigt – ist die Beschaffungskriminalität im Bereich des Bahnhofsumfelds. Das heißt, Sie müssen endlich vorankommen bei Ihrer Drogenpolitik. Darüber reden wir andauernd, dass es einfach viel zu lange dauert, diesen Drogenkonsumraum einzurichten. Fakt ist: Die Maßnahmen, die bisher eingeleitet wurden, reichen absolut nicht. Es geht nicht, dass hier jeden Tag zwanzig Autos aufgebrochen werden. Das ist ein untragbarer Zustand. Wir werden demnächst auch noch einen Antrag dazu einreichen. Aber das geht so wirklich nicht weiter. Deswegen: Vielen Dank an die CDU für die Anfrage! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Michael Labetzke zur Kurzintervention. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke! Herr Schröder, ich hätte gerne, dass Sie, wenn Sie mich zitieren, bitte richtig zitieren. Ich suche mir das ja nicht aus, es ist eine fachliche Einschätzung. Das sind Leitsätze der Polizei, die bundesweit Gültigkeit haben. Auf einen erkannten Brennpunkt wird ein polizeilicher Schwerpunkt gelegt. Um zu sehen, ob ich einen Brennpunkt habe, greift die Polizei im Regelfall auf die Statistiken zurück. Die Statistiken sind in diesem Fall eindeutig: Wohnungseinbruchdiebstahl kann kein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit sein. Wenn Sie alles zum Schwerpunkt erklären – auch ein Grundsatz –, machen Sie nichts. Das habe ich gesagt, und ich habe nicht gesagt, gar nicht draufzugucken. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Jetzt erhält der Abgeordnete Jan Timke das Wort. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Einbrüche in Kfz und Wohnungen. Ich möchte mich zunächst für diese Anfrage beim Fragesteller bedanken und dann natürlich auch für die Auskünfte des Senats. Betrachtet man die Entwicklung der Autoaufbrüche in Bremen und Bremerhaven allgemein, so stellt man fest, dass die Zahlen in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Das ist, meine Damen und Herren, besonders bitter. Denn jeder Einbruch in ein Fahrzeug ist neben den erheblichen Schäden, die dabei verursacht werden, und dem anschließenden Ärger auch immer ein Eindringen in die Privatsphäre. Schauen wir uns die Zahlen gemeinsam etwas näher an: Die Anzahl der Autoaufbrüche hat sich im Land Bremen innerhalb von nur fünf Jahren um 80 Prozent erhöht. Im vergangenen Jahr gab es 7 232 Taten. Erschreckend, wie ich finde, ist dabei, dass die Aufklärungsquote bei Autoaufbrüchen weiterhin auf einem niedrigen Niveau stagniert. Nicht einmal jeder zwanzigste Kfz-Einbruch wird aufgeklärt. Bezogen auf die im letzten Jahr begangenen Taten, um das vielleicht auch mal in Zahlen deutlich zu machen: Von 7 232 Opfern eines Kfz-Einbruchs werden 6 885 Opfer – 6 885 Opfer! – keine Chance auf Gerechtigkeit bekommen, keine Wiedergutmachung und auch sehr wahrscheinlich keine Rückgabe des gestohlenen Diebesguts. Offenbar – das zeigt die Senatsantwort auch – sind Parkhäuser besonders beliebt bei den Langfingern. Die Zahl der Autoaufbrüche in der Stadt Bremen hat sich in diesem Bereich seit 2020 mehr als verzehnfacht. Herr Kollege Lenkeit, selbst wenn man die Corona-Jahre, also die Sondereffekte, rausgerechnet, ist es noch eine deutliche Verdopplung dieser Zahlen. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Ich bin gespannt, Herr Lenkeit, wie Sie sich diese Steigerung jetzt wieder schönreden oder dafür eine Ausrede finden. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Da brauche ich nichts schönzureden.) Das sind eben keine Sondereffekte, wenn wir Corona rausrechnen und da eine deutliche Verdopplung haben. Vor dem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die BREPARK über 400 Kameras angebracht hat, muss man sich leider die Frage stellen, ob diese Kameras tatsächlich an den richtigen Stellen verbaut wurden. Wenn der Senat in seiner Antwort stolz verkündet, dass diese Videodaten bereits mehrfach zur Ermittlung von Tätern geführt haben, dann mag ich mir gar nicht vorstellen, wie niedrig die ohnehin schon geringe Aufklärungsquote von 4,8 Prozent bei den Autoaufbrüchen wäre, wenn es keine Videoüberwachung gegeben hätte. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die entscheidende Frage ist auch nicht so sehr, wie viele Täter durch die Videoüberwachung bei der BREPARK ermittelt wurden, sondern vielmehr, wie viele Täter nach einem Kfz-Einbruch eben nicht ermittelt werden konnten, weil auch der Datenschutz dem entgegenspricht. Denn die Videoaufnahmen in den Bremer Parkhäusern werden nur für 48 Stunden gespeichert. Wenn ein Autoaufbruch beispielsweise am Freitagabend geschieht, am Samstag festgestellt wird, dann auf dem Revier angezeigt wird und am Montag beim Sachbearbeiter des Fachkommissariats landet, dann sind die Videoaufnahmen von Freitag bereits gelöscht worden. Datenschutz in Deutschland, meine Damen und Herren, ist leider immer noch Täterschutz. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Jetzt kommen wir zum zweiten Bereich, nämlich dem Bereich des Einbruchdiebstahls, des Wohnungseinbruchs. Da gibt es auch keinen Grund zum Jubeln, stagnieren diese Zahlen doch auf hohem Niveau. 1 561-mal haben Einbrecher im vergangenen Jahr versucht, in Bremen und Bremerhaven in Wohnungen und Häuser einzudringen. Die Aufklärungsquote war mit 7,9 Prozent im letzten Jahr verschwindend gering. Übrigens im Vergleich mit anderen Bundesländern: Was glauben Sie, auf welchem Platz lagen wir 2024? Natürlich auf dem letzten, wieder mal auf dem letzten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir tragen die rote Laterne bei den Ermittlungen und bei der Aufklärungsquote. (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Das liegt auch an Corona, ne?!) Thüringen ist Spitzenreiter mit 28 Prozent und damit viermal höher als Bremen. Übrigens, Sondereffekt: Auch kein Corona. Man kann die wunderbar vergleichen. Auch Hamburg und Berlin, die Stadtstaaten lagen vor uns. Aber Herr Lenkeit, dafür werden Sie sicherlich auch noch eine Ausrede finden. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Was ich an der Großen Anfrage schade finde, Herr Kollege Lübke, ist, dass Sie sich ausschließlich auf den Wohnungseinbruch fokussiert haben und beispielsweise den Einbruch in Keller und auch auf Dachböden ausblenden. Schade deshalb, weil die Opfer auch diese Einbrüche als Eindringen in die Privatsphäre werten. Um ein Gesamtbild zu bekommen, wie es mit dem Wohnungseinbruch bestellt ist, hätte man, finde ich, diese interessanten Zahlen auch abrufen können. Zumal wir in Bremerhaven – ich bin da ja im örtlichen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung – wissen, dass auch gerade die Zahlen erschreckend hoch sind. Aber wir nehmen das dankend auf und werden demnächst eine Große Anfrage – das können wir hier schon ankündigen, Herr Innensenator – zu diesen Bereichen stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürger rüsten auf: Sie holen Videoanlagen, sie holen sich Alarmanlagen, Videoüberwachung, und einige überlegen sogar oftmals nach einem Einbruch, sich auch einen Hund zuzulegen, weil sie einfach – der Kollege Lübke hatte das gesagt – Angst haben. Ich finde, das ist eine sehr erschreckende Entwicklung, weil der Staat hat die Verpflichtung, die Bürgerinnen und Bürger umfassend vor Kriminalität zu schützen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Denn dafür bezahlen die Menschen in Bremen und Bremerhaven auch ihre Steuern. Die Gewährung der inneren Sicherheit ist aber auch ein Standortfaktor. Weder Einwohner noch Unternehmer werden sich da ansiedeln, wo Einbrüche überproportional grassieren und der Schutz der Bevölkerung nicht mehr hinreichend gewährleistet werden kann. Deswegen, liebe Koalition: Nicht lange schnacken – anpacken! Sorgen Sie endlich dafür, dass die Menschen in Bremen und Bremerhaven in ihren vier Wänden wieder sicher sind! Sie haben da sehr viel Nachholbedarf. Das zeigt die Große Anfrage der CDU ganz deutlich. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Nee, das zeigt sie gerade nicht!) Die Antworten offenbaren, dass Sie hier noch nicht alles getan haben, damit die Menschen in Bremen und Bremerhaven wieder sicher leben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ja, das meiste ist bereits gesagt zu dieser Debatte rund um Einbruchdiebstahl in Wohnungen und in Kfz. Ich werde mich kurzfassen. Ich finde es auch wichtig, die Debatte zu trennen, das sind zwei sehr unterschiedliche Diskussionen. Beim Wohnungseinbruchdiebstahl, wo tatsächlich die Privatsphäre derart eklatant verletzt wird, dass sich jemand in meinen Wohnungsräumen aufhält, sind nicht nur materielle Schäden zu beklagen, sondern insbesondere der Verlust an Sicherheitsgefühl ist eine erhebliche Einschränkung dieses privaten Schutzraums. Daher glaube ich, dass es wichtig ist, gesellschaftlich eine Antwort darauf zu finden. Ich möchte aber auch voranstellen, dass wir – und das findet sich auch in den Daten der Großen Anfrage wieder – es natürlich mit einem großen Bereich an Elendskriminalität zu tun haben, Beschaffungskriminalität, Kriminalität zum Zwecke des Aufrechterhaltens der Lebenssituation. Das ist auch die Folge einer gesellschaftlichen Entwicklung mit verfestigten Armutsstrukturen. Daher glaube ich schon, dass man das an den Anfang der Debatte stellen muss. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Übrigens, wenn hier auch Beispiele aus der Neustadt angeführt werden, hat es auch einen engen Zusammenhang mit Drogenpolitik und Verdrängungssystematiken. Ich glaube, auch das gehört zur Diskussion dazu. Aus den Antworten geht hervor, wenn wir uns den Bereich der Kfz einmal angucken – das finde ich auch noch interessant –, dass die Unternehmen, die Parkhäuser in der Stadt anbieten, die den höchsten Sicherheitsstandard haben, diejenigen sind, die von der BREPARK organisiert werden. Da bekommen wir die besten Daten und haben auch die besten Sicherheitskonzepte. Nehmen Sie das doch mal mit, wenn Sie das nächste Mal auf öffentliche Unternehmen schimpfen. Ich finde das durchaus einen interessanten Hinweis. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Hillmannplatz wird angeschnitten. Da sprechen Sie oder da spricht auch die Antwort von einem Erfolg des Video-Containers – will ich auch gar nicht ganz in Abrede stellen, dass der einen Effekt hatte. Meiner Einschätzung nach hat den größten Effekt die erhöhte Polizeipräsenz in der Region, da ja auch gar nicht der Großteil der Kfz real von den Kameras erfasst werden konnte, sondern die erhöhte Präsenz hat einen starken Effekt. Daher finde ich es auch richtig, hier die Aktivitäten der Polizei anzuerkennen, glaube aber, der verkürzte Blick darauf, es wäre getan mit drei, vier zusätzlichen Kameras, ist falsch. (Beifall Die Linke) Richtigerweise verwirft die Polizei Ansätze von „Predictive Policing“, wo es darum geht, im Vorfeld zu antizipieren, wo Straftaten begangen werden, Tätergruppen zu identifizieren, die noch keine Straftaten begangen haben. Dazu gibt es Prüfungen, die keine Wirksamkeit nachweisen, und auch datenschutzrechtliche Bedenken. Das mögen jetzt einige verunglimpfen. Tatsache ist, dass es datenschutzrechtliche Bedenken gibt und auf der anderen Seite keine Wirksamkeitsnachweise. Daher denke ich auch, dass es richtig ist, derartige Hypothesen zu verwerfen, und dass auch die ganze Debatte rund um zusätzliche Überwachungssoftware und die weitere Verknüpfung von Daten keinen wesentlichen Beitrag zu erhöhter Sicherheit liefern wird. Was ich gut finde, ist, dass in der Antwort noch einmal aufgeführt wird, welche Präventionsprogramme es für beide Stadtgemeinden gibt. Da, finde ich, ist es tatsächlich ein relativ großes Paket, was wir nachlesen können: Aufklärungskampagnen durch das Präventionszentrum, Beratungsangebote, erhebliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auch durch die Polizei selber. Es gibt auch Kooperationen im Bereich Sanierung und Umbau, bei „Bremer Modernisieren“ gibt es Kontakt zwischen der Polizei, Verbraucherzentralen, „energiekonsens“, hanseWasser, also sehr vielen Bündnispartnern, um diese Thematik auch in Beratungen an die Menschen zu bekommen, darauf aufmerksam zu machen. In Bremerhaven haben wir auch Projekte gemeinsam mit Studierenden, die gezielt in Quartieren Menschen ansprechen und auf Risikolagen hinweisen, um den Menschen etwas mehr Handlungsfähigkeit an die Hand zu geben. Klar ist: Die Verantwortung für die Aufklärung der Straftaten haben am Ende die Sicherheitsbehörden, die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Daher stellen uns niedrige Aufklärungsquoten nicht zufrieden. Die sind aber auch kein bremenspezifischer Fall. Der Fokus der Polizei ist an der Stelle nicht das Problem, das allergrößte Problem sind und bleiben verfestigte Armutslagen, Elendigkeit und die Frage von Beschaffungskriminalität. Wenn wir da nicht im Grundsatz etwas ändern, werden wir auch an den Auswüchsen leider nichts ändern können. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Senator Ulrich Mäurer das Wort. Senator Ulrich Mäurer: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr viel gesagt worden zum Thema. Ich würde mich deshalb nochmal auf das Thema Wohnungseinbruch konzentrieren. Das ist ein gravierendes Delikt und ich glaube, jeder, der diese Erfahrung gemacht hat, weiß, worüber ich spreche. Das Thema beschäftigt mich von Anfang meiner Dienstjahre an. Wenn man sich die Entwicklung anschaut, so gibt es Licht und Schatten zu diesem Thema. Positiv ist zu sehen – und ich nehme jetzt einfach mal die Zahlen für die Stadt Bremen, also die Stadtgemeinde, damit das nicht zu kompliziert wird: Wir haben in den letzten Jahren im Bereich Wohnungseinbruch einen deutlichen Rückgang gehabt, einen deutlichen Rückgang. Wenn ich mir das Jahr 2015 anschaue, hatten wir 2 776 Delikte. Im Jahr 2019 waren es unter 1 500. Wenn man genau hinschaut, differenzieren wir immer zwischen Versuch und Vollendung. Das ist in der Statistik kein großes Thema, aber für die Betroffenen schon. Es macht einen Unterschied, ob Räuber wirklich reinkommen oder ob sie an der Türe oder am Fenster stecken bleiben. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber die Angst bleibt trotzdem!) Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man: Im Jahr 2015 hatten wir circa 1 500 vollendete Delikte und 1 200 Versuche. Das heißt, das ist schon eine gewaltige Zahl, wo es auch gelungen ist, durch präventive Maßnahmen dafür zu sorgen, dass diese Delikte nicht vollendet werden konnten. Wir sehen, dass in diesen ganzen Jahren bis zur Corona-Zeit die Zahlen kontinuierlich runtergehen, und dann fallen die Zahlen bundesweit in den Keller. Da fragt man sich natürlich: Was war die Ursache? Es gibt eine ganz einfache Erklärung. Wir diskutieren immer die Frage der Tatgelegenheiten, und es ist evident: Wir haben in den Corona-Jahren einen massiven Rückgang bundesweit im Bereich der Eigentumsdelikte, im Bereich Wohnung. Wir haben einen Anstieg im Bereich Büro, wir haben einen Anstieg im Bereich Lagerhallen und so weiter und so fort, aber im Bereich der Wohnungen einen massiven Rückgang, weil einfach die Menschen zu Hause waren. Das ist die einfache Erklärung. Das kann man in jeder Statistik nachweisen: Es ist kein kontinuierlicher Rückgang zu verzeichnen, sondern ein richtig radikaler Abbruch in diesen Corona-Jahren. Man sieht das an den Zahlen. Wir haben 2021 nur noch 470 vollendete Delikte gehabt. In meiner Ausgangsstatistik waren das über 1 500 im Jahr 2015. Es war völlig klar, dass nach Corona in diesem Bereich die Zahlen wieder ansteigen werden. Das können wir auch in der Statistik sehen. Aber wir haben im Jahr 2024 in der Stadt Bremen 675 vollendete Delikte gehabt. Da sind die Zahlen noch unter dem Niveau vor Corona. Das heißt, wir haben es wieder mit einer Rückkehr zu tun, aber auf einem Niveau, welches uns in der Tat nicht befriedigt. Aber dafür, dass es einen alarmierenden Trend gibt, dass die Zahlen nach oben gehen, gibt es wirklich keinen Beleg, sondern dieses Ganze entsteht nur, wenn man sich die Corona-Zahlen anschaut und dann sagt: Oh Gott, jetzt steigen die Zahlen. Das war zu erwarten gewesen, aber das hat nichts damit zu tun, dass sich die Zahl der Kriminellen verdoppelt hat, sondern dass einfach weniger Tatgelegenheiten da waren. Insofern bin ich wie gesagt nicht glücklich über diese Zahlen, aber man muss doch – –. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Marco Lübke? Senator Ulrich Mäurer: Ja, gerne. Präsidentin Antje Grotheer: Bitte sehr! Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Vielen Dank, Herr Senator! Ich habe mal eine Frage: Wie erklären Sie sich dann die extrem niedrige Aufklärungsquote? Wir haben eben gehört, es gibt andere Bundesländer, die sind bei 28 Prozent, Bremen bei 7,9. Das ist der absolute Tiefpunkt. Wie erklären Sie sich das? Senator Ulrich Mäurer: Das hängt möglicherweise auch damit zusammen, dass wir nicht identische Verhältnisse haben zwischen Versuch und Vollendung. Das heißt also, wenn Sie einen hohen Anteil haben von Tätern, die nicht reinkommen, was positiv ist, haben Sie natürlich gleichzeitig eine sehr niedrige Aufklärungsquote, weil Sie kaum Möglichkeiten haben, diese Spuren zu identifizieren. Wenn ein Kratzer am Fenster ist oder an der Türe, meistens können Sie damit den Täter nicht überführen. Insofern muss man das sich im Detail anschauen. Ich teile Ihre Einschätzung: Wohnungseinbruch ist ein gravierendes Delikt, das müssen wir mit großem Aufwand verfolgen. Aber für Panik und für diese These, dass die Zahlen gestiegen sind, dafür gibt es keinerlei statistische Belege. Wir liegen eigentlich auf dem Niveau der Zeit vor Corona. Insofern, denke ich, wird die Polizei weiterhin ihre Arbeit machen müssen, aber sachlich und ohne dass wir hier alarmierend aus der Bürgerschaft gehen. – Schönen Dank! (Beifall SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1112, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung um 18:07 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 10. September 2025 und 11. September 2025 Anfrage 6: Ausbreitung und Bekämpfung von Jakobskreuzkraut auf öffentlichen Flächen Anfrage der Abgeordneten Frank Imhoff, Hartmut Bodeit, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 14. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat die Gefährdung und den konkreten Schaden durch das Jakobskreuzkraut für Nutztiere, Landwirtschaft und Imkerei im Land Bremen? 2. Welche Strategie verfolgt der Senat in Abstimmung mit den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven gegen die Verbreitung von Jakobskreuzkraut im Bereich von Straßenböschungen und im Straßenbegleitgrün? 3. Inwiefern plant der Senat, dem Aufwuchs und der Verbreitung von Jakobskreuzkraut auf Flächen im Eigentum des Landes, durch eine intensivere Nutzung der Flächen zu begegnen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das Jakobskreuzkraut ist aufgrund seiner Giftigkeit ein Problemunkraut im Grünland für landwirtschaftliche Nutztiere. Frische Pflanzen werden aufgrund des Geruchs von den Tieren in der Regel gemieden. Bei Heu und Silage geht der Geruch verloren, sodass die Giftstoffe von Rindern, Pferden und Schafen aufgenommen werden. Da die Auswirkungen der Vergiftung kumulativ sind, können dadurch chronische Erkrankungen bis zu tödliche Leberschäden auftreten. Damit sind wirtschaftliche Nachteile für die betroffenen Betriebe verbunden. Grünländereien mit Befall von Jakobskreuzkraut sind daher für die Gewinnung von Heu und Silage für landwirtschaftliche Nutztiere nicht geeignet. Laut Untersuchungen des Bieneninstituts Celle stellen die im Jakobskreuzkraut enthaltenen Giftstoffe für die Gesundheit von Bienen kein Problem dar. Das Risiko eines Eintrages von Giftstoffen aus Jakobskreuzkraut in Honig wird als gering eingeschätzt, da bisher nur selten in deutschen Honigen Mengen des Giftstoffs nachgewiesen wurden. Zu Frage 2: Eine Strategie zur Bekämpfung des Jakobskreuzkrautes bei der Pflege von Straßenböschungen und des Straßenbegleitgrüns ist in den Städten Bremen und Bremerhaven nicht gesondert vorgesehen. Zu Frage 3: Auf Flächen im Eigentum der Städte Bremen und Bremerhaven mit Vorkommen des gebietseigenen Jakobskreuzkrautes wird keine gezielt intensivere Nutzung des Grünlandes angestrebt. Wo verpachtet wird, obliegt die ordnungsgemäße Pflege des Grünlandes den Bewirtschaftenden. Das Jakobskreuzkraut wird darüber hinaus auf Grünland in Schutzgebieten in Bremen und zum Beispiel von bremenports auf der Luneplate in Bremerhaven gezielt entfernt, um eine Ausbreitung im extensiv zu nutzenden Grünland zu verhindern. Dies erfolgt allein zum Schutz der landwirtschaftlichen Nutzung. Aus Naturschutzsicht ist die heimische Art durchaus typisch für das mäßig gedüngte und eher trockene Grünland. Sie hat eine hohe Bedeutung für Insekten, unter anderem für die Falterart „Blutbär“, der gleichzeitig ihr einziger natürlicher Gegenspieler ist. Anfrage 7: Antimuslimische Vorfälle im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Nurtekin Tepe, Sülmez Çolak, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 14. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat vor über die Entwicklung der Fallzahlen antimuslimischer Vorfälle im Land Bremen in den vergangenen drei Jahren – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen bundesweiten Berichterstattung über einen deutlichen Anstieg solcher Vorkommnisse? 2. Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, auf welche Lebensbereiche, zum Beispiel öffentlicher Raum, Schulen, Arbeitsbereich, religiöse Einrichtungen, sich dokumentierte antimuslimische Vorfälle verteilen und welche Formen antimuslimischer Diskriminierungen, zum Beispiel Übergriffe, Hassrede, Benachteiligung im Alltag, im Land Bremen besonders häufig gemeldet werden? 3. Was plant der Senat, um antimuslimischen Einstellungen, Rassismus und Diskriminierungen entgegenzuwirken und welche spezifischen Beratungsangebote für Betroffene gibt es im Land Bremen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Projekt „Kelam“ in Trägerschaft der Schura Bremen wird festgestellt, dass antimuslimischer Rassismus ein wachsendes Phänomen ist. Dort steigt die Nachfrage nach Beratung und Bildungsangeboten sowohl von Betroffenen als auch von Fachkräften. Polizeilich erfasst werden in Bremen nur Straftatbestände. Antimuslimische Vorfälle ohne Straftatbestand werden nicht auswertbar registriert. Die Erfassung erfolgt im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität. So wurden im Land Bremen in den Jahren 2022 bis 2024 insgesamt 73 antimuslimische Straftaten registriert. Davon entfielen 35 Fälle auf das Jahr 2023, in dem die Fallzahlen deutlich anstiegen. Dieser Anstieg stand auch im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Nahostkonflikts nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Im Jahr 2024 sind die Zahlen wieder leicht zurückgegangen. Zu Frage 2: Nach den Rückmeldungen aus dem Projekt „Kelam“ treten antimuslimische Diskriminierungserfahrungen besonders häufig in Schule und Arbeitsleben auf, daneben auch im öffentlichen Raum und im Umfeld von Moscheen. Dort berichten Betroffene etwa von Benachteiligungen, abwertenden Kommentaren oder von Vandalismus an religiösen Einrichtungen. Im Zeitraum 2022 bis 2024 wurden polizeilich insgesamt 73 islamfeindliche Straftaten registriert, davon 30 im digitalen Raum – vor allem in Form von Hasspostings. Im analogen Raum verteilen sich die Vorfälle auf verschiedene gesellschaftliche Bereiche. Bei den Tatbeständen stehen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung im Vordergrund, daneben treten unter anderem auch Sachbeschädigungen und vereinzelt Körperverletzungen auf. Zu Frage 3: Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle setzt der Senat ihren Aufbau derzeit um. Damit wird eine direkte Anlaufstelle für Betroffene von Diskriminierung, darunter auch von antimuslimischem Rassismus, geschaffen. Im Rahmen der Erstellung des Landesaktionsplans gegen Rassismus, der verschiedene Formen von Rassismus abdeckt, explizit auch antimuslimischen Rassismus, werden beispielsweise verschiedene Sensibilisierungsmaßnahmen durchgeführt, um auf antimuslimische Einstellungen aufmerksam zu machen. An Beratungsangeboten bestehen insbesondere die Stelle Soliport, die Betroffene rechtsmotivierter Gewalt unterstützt, sowie das Projekt „Kelam“ der Schura Bremen, das muslimische Jugendliche, Fachkräfte und Moscheegemeinden berät und Bildungsangebote bereitstellt. Die Polizei setzt auf Dialogformate mit den betroffenen Communities, thematisiert Diskriminierung in Aus- und Fortbildung und baut diversitätsorientierte Ansätze aus. Darüber hinaus werden zielgruppenspezifische Präventionsangebote entwickelt, etwa für muslimische Frauen. Insgesamt gibt es diverse Beratungsangebote im Land Bremen, die Betroffene über ihre Rechte und Möglichkeiten informieren und auch psychologische und emotionale Unterstützung anbieten. Entsprechende Angebote von Nichtregierungsorganisationen sind gleichermaßen in Bremen und Bremerhaven vorhanden. Anfrage 8: Impfen gegen Krebs: Wie kann das Land Bremen die Impfquote bei HPV-Impfungen verbessern? Anfrage der Abgeordneten Ute Reimers-Bruns, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 14. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Impfquote von unter 9 bis 14-jährigen Mädchen und Jungen im Land Bremen gegen das Humane PapillomvirenVirus (HPV-Virus), welche langfristig vor Krebserkrankungen wie Gebärmutterhalskrebs schützen sollen? 2. Mit welchen Maßnahmen können Bremen und Bremerhaven ihre Impfquote steigern und welche Rolle spielen dabei die Schulimpfungen? 3. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit der Nachholimpfungen und die Informationen für Betroffene darüber, um die Impfquote zu erhöhen und mehr junge Menschen zu schützen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die HPV-Impfquoten liegen in Deutschland und im Bundesland Bremen auf niedrigem Niveau. 2023 waren bundesweit 54,6 Prozent der 15- jährigen Mädchen und 34 Prozent der 15-jährigen Jungen vollständig gegen HPV geimpft. Für das Land Bremen betrugen die entsprechenden Impfquoten 48,2 Prozent bei den Mädchen und 31,2 Prozent bei den Jungen. Aufgrund der relevanten HPV-bedingten Krankheitslast, der eindeutig nachgewiesenen Wirksamkeit der HPV-Impfung und gleichzeitig den auch nach mehr als 15 Jahren nach Aufnahme in den Impfkalender der STIKO weiterhin niedrigen Impfquoten besteht in Fachkreisen und unter den Gesundheitsministerien der Länder breiter Konsens, dass eine deutliche Steigerung der HPV-Impfquoten erreicht werden soll. Das Land Bremen hat nach der Coronapandemie eine Vielzahl an Maßnahmen angestoßen, um die Impfquoten zu erhöhen. Die Ergebnisse dieser Maßnahmen werden in den nächsten Jahren sichtbar werden. Zu Frage 2: Im Land Bremen werden vielfältige Maßnahmen durchgeführt, um die HPV-Impfquoten zu steigern. Das Gesundheitsressort unterstützt das Robert-Koch-Institut bei der Durchführung einer Studie zur Schulung von ärztlichem Personal und medizinischen Fachangestellten in pädiatrisch tätigen Praxen zu innovativen Ansätzen der Gesprächsführung mit Blick auf die HPV-Impfentscheidung. Erste Ergebnisse der Studie sollen im Winter 2025 vom RKI präsentiert werden. Des Weiteren wurden durch das Gesundheitsressort im Juni 2025 die HPV-Schulungen von Gesundheitsfachkräften in den Quartieren und Mitarbeitenden des LIGA Gesundheitszentrums Gröpelingen durch die Ärztliche Gesellschaft zur Gesundheitsförderung initiiert. Im März 2024 wurde durch das Gesundheitsressort ein Runder Tisch „HPV“ mit Vertreter:innen der Gesundheitsämter Bremens, des RKI, des BIPS, des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzt:innen und der Gynäkolog:innen, der Kranken- und Ersatzkassen sowie der Landesvereinigung für Gesundheit durchgeführt. Zudem arbeitet das Gesundheitsressort aktuell gemeinsam mit der Nationalen Lenkungsgruppe Impfen am nationalen HPV-Konzept. In dem Konzept wird unter anderem das Bremer Schulimpfprogramm als BestPractice-Modell bundesweit vorgestellt. Die Resonanz auf das Bremer Schulimpfprogramm ist groß. Gemeinsam mit dem RKI arbeitet das Gesundheitsressort daran, durch eine verstärkte und optimierte Aufklärungsarbeit die Gesundheitskompetenz im Land Bremen in Bezug auf HPV und die HPVImpfung zu erhöhen und die Bevölkerung für die HPV-Impfung zu sensibilisieren. Hierfür werden mehrsprachige Flyer mit Informationen über HPV und die HPV-Impfung speziell für Viertklässler entwickelt, die in den Schulen verteilt werden sollen. Um Impflücken zu schließen und damit die HPV-Impfquote zu erhöhen, führt das Gesundheitsamt Bremen seit dem Schuljahr 2013/2014 in den Schulen der Stadt Bremen Impfungen gegen HPV durch. Das Programm richtet sich an Mädchen und Jungen der 8. Klassen sowie an die Vorbeziehungsweise Sprachklassen in der Sekundarstufe I. Die Evaluation durch das RKI in 2024 ergab, dass sich von den bis dato nicht geimpften Jugendlichen jede:r Dritte gegen HPV impfen ließ. Deutlich wurde die sozialkompensatorische Wirkung des Schulimpfprogramms. Des Weiteren zeigte sich, dass das HPV-Schulimpfprogramm die HPVImpfquote bei 15-jährigen Mädchen erheblich steigert; für das Land Bremen ergab sich ein jährlicher Zuwachs von bis zu 12 Prozentpunkten, für die Stadt Bremen sogar ein jährlicher Zuwachs von bis zu 15 Prozentpunkten. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen wird das Gesundheitsamt Bremerhaven ab dem Schuljahr 2025/2026 analog zu Bremen ebenfalls ein entsprechendes Angebot für die HPV-Impfung in den 8. Klassen anbieten. Zu Frage 3: Auch wenn der Schutz der HPV-Impfung bei älteren Jugendlichen, die bereits sexuell aktiv sind, geringer ausfallen kann als bei frühzeitiger Impfung, sollten ungeimpfte Jugendliche die Impfung bis zu ihrem 18. Geburtstag zeitnah nachholen. Darüber informieren unter anderem die Kranken- und Ersatzkassen sowie gynäkologische Praxen. Zudem ist in Bremen ein Projekt geplant, in dem ungeimpfte Jugendliche, die älter als 14 Jahre sind, von der Krankenkasse angeschrieben und an die HPV-Impfung erinnert werden. Insgesamt sind Nachholimpfungen gut geeignet die Impfquoten weiter zu erhöhen und junge Menschen besser vor HPV-Infektionen zu schützen. Der Senat bewertet diese Möglichkeit insgesamt positiv. Anfrage 9: Internationale Fachkräfte in der Pflege Anfrage der Abgeordneten Ute Reimers-Bruns, Janina Strelow, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 14. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Kooperationen existieren im Land Bremen zwischen Hochschulen und/oder Pflegeschulen im Bereich der Ausbildung von Gesundheitsfachkräften oder Pflegefachkräften beziehungsweise in den Pflegewissenschaften mit Hochschulen und/oder Pflegeschulen in NichtEU-Ländern? 2. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit von Kooperationen bremischer Hochschulen oder Pflegeschulen mit Hochschulen beziehungsweise Pflegeschulen in Nicht-EU-Ländern, um die Abschlüsse im Bereich Pflege zu harmonisieren und den Fachkräften verlässliche Berufsperspektiven in Deutschland zu geben? 3. Werden nach Kenntnis des Senats Vermittlungsagenturen, mit denen die Gesundheit Nord (GeNo) und/oder das Klinikum BremerhavenReinkenheide arbeiten, auch dafür genutzt, Auszubildende zu vermitteln oder bezieht sich die Vermittlung ausschließlich auf bereits ausgebildete Fachkräfte, deren Abschluss dann in Deutschland anerkannt werden muss? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Zur Beantwortung dieser Frage wurden die Hoch- und Pflegeschulen des Landes Bremen angefragt. Aufgrund der kurzen Frist stehen die Ergebnisse nicht vollumfänglich zur Verfügung. Die ibs Pflegeschule hat zurückgemeldet, dass sie eine Kooperation mit einer Sprachschule auf den Philippinen habe, über die Auszubildende vermittelt werden. Die Bildungsakademie der GeNo bildet indische Pflegefachkräfte aus, die über bestehende Kontakte vermittelt werden. Das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide bemüht sich gemeinsam mit einer Agentur um die Aufnahme mehrerer internationaler Auszubildender. Die Pflegeschule der Bremer Heimstiftung kooperiert zum Gewinn neuer Auszubildenden mit einer deutschen Schule in Namibia. Die Hochschule Bremen kooperiert in den internationalen Studiengängen „Pflege“ und „Hebammen“ mit diversen Hochschulen aus Nicht-EU-Ländern und bietet Einsatzmöglichkeiten für Auslandssemester eigener Studierender und „Incomings“ aus anderen Ländern. Zu Frage 2: Grundsätzlich begrüßt der Senat Kooperationen der Hochschulen beziehungsweise Pflegeschulen mit Hochschulen beziehungsweise Pflegeschulen in Nicht-EU-Ländern sowie eine Harmonisierung der jeweiligen Curricula. Dies würde zu verkürzten Anerkennungsverfahren und einer schnelleren Verfügbarkeit ausländischer Fachkräfte in Deutschland führen. Ob dies jedoch eine verlässliche Berufsperspektive nach sich ziehen würde, vermag der Senat nicht zu beurteilen. Kooperationen mit ausländischen Partnerhochschulen, die dazu dienen, Studierenden ein Praktikum oder Semester im Ausland zu ermöglichen, sind aus Sicht des Senats zu begrüßen. Auslandserfahrungen helfen dabei, interkulturelle Kompetenzen zu stärken und eröffnen den Studierenden Einblicke in andere Gesundheitssysteme, die wertvolle Impulse für das weitere Studium und die anschließende Karriere geben können. Zu Frage 3: Die Gesundheit Nord gGmbH nutzt keine Agentur für die Vermittlung von Auszubildenden. Durch direkte Kontakte nach Indien gab es vermehrt indische Bewerber:innen, sodass seit 2022 jährlich dreißig Auszubildende aus Indien in der Bildungsakademie aufgenommen werden. Zu den drei jährlichen Ausbildungsstarts im April, August und Oktober beginnen jeweils zehn indische Auszubildende aufgeteilt auf zwei Klassen. Der erste Ausbildungsdurchgang ist in diesem Jahr abgeschlossen. Auch im Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide wird keine Agentur für die Vermittlung von Auszubildenden aus dem Ausland genutzt. Hier gibt es zwar Eigenbewerbungen, aber bisher wenige Auszubildende, die direkt aus dem Ausland für die Ausbildung herkommen. Seit längerem ist in Planung, auch eine größere Gruppe aufzunehmen. Dafür müssen allerdings zunächst die Strukturen in der Schule ausgebaut, sowie entsprechendes Personal eingestellt werden. Agenturen werden in beiden Fällen für die Vermittlung von Fachkräften mit ausländischem Berufsabschluss genutzt, welche dann in Deutschland anerkannt werden. Anfrage 10: Wie passt der Abbau von Blitzern zur Intensivierung der Verkehrsüberwachung? Anfrage der Abgeordneten Ralph Saxe, Michael Labetzke, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Warum wurden die an B 75, Kurfürsten- und Richard-Boljahn-Allee abgebauten Radarfallen nach Ablauf ihrer technischen Zulassung nicht unmittelbar durch neue Anlagen ersetzt und mit welchen Einnahmeverlusten rechnet der Senat aufgrund der entstandenen Unterbrechung? 2. Wie fügt sich dies in die vom Senat beschlossene Intensivierung der Verkehrsüberwachung ein und durch welche konkreten Maßnahmen zu welchen Zeitpunkten will der Senat die hierbei geplante Einnahmenerhöhung von drei Millionen Euro jährlich erreichen? 3. Wie stellt sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis von teilstationären Blitzeranhängern im Vergleich zu den vorhandenen stationären und mobilen Überwachungssystemen dar und inwieweit plant der Senat die Anschaffung weiterer Anhänger? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Kurfürstenallee und die Richard-Boljahn-Allee sind keine Unfallbrennpunkte mehr. Deshalb ist hier kein Ersatz vorgesehen. Die Anlage auf der B 75 wird im kommenden Jahr ersetzt. Einnahmeverluste sind nicht zu erwarten, da zwischenzeitlich ein zweiter Geschwindigkeitsmessanhänger im Einsatz ist. Dadurch werden bereits jetzt Mehreinnahmen erzielt. Zu Frage 2: Die Überwachung des fließenden Verkehrs dient zuallererst der Verkehrssicherheit. Dafür wird in 2026 die Einrichtung einer stationären Anlage auf der B 75 und die Einrichtung einer weiteren stationären Anlage, ein Kombigerät aus Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung in Kreuzungsbereichen, beauftragt. Der Standort für das Kombigerät wird noch ausgewählt. Die Einnahmeerwartungen werden dadurch erfüllt. Die Details werden in der Gremienbefassung zu den Haushaltsvorentwürfen 2026 und 2027 dargestellt. Zu Frage 3: Ein pauschaler Kosten-Nutzen-Vergleich ist nicht möglich. Die stationären Anlagen im Bestand sind im Eigentum der Polizei Bremen. Die zukünftigen Anlagen, ob stationär oder teilstationär, werden geleast oder gemietet. Lediglich Anschlusskosten, wie etwa Strom, entstehen bei stationären Geräten zusätzlich. Ein weiterer dritter Geschwindigkeitsmessanhänger ist in der Beauftragung. Insgesamt wird jedoch ein Mix aus verschiedenen Messgeräten eingesetzt, da die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass der Einsatz von zu vielen gleichen Messsystemen nicht zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und auch nicht zur Stabilisierung von Einnahmen beiträgt. Die Anschaffung eines vierten Geschwindigkeitsmessanhängers wird noch geprüft. Anfrage 11: Gescheiterte Offshore-Auktionen: Was unternimmt der Senat? Anfrage der Abgeordneten Dr. Emanuel Herold, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Was sind aus Sicht des Senats die Gründe für das Scheitern der jüngsten Ausschreibungsrunde für Offshore-Flächen in der Nordsee? 2. Was sind die entscheidenden Maßnahmen, um künftige Ausschreibungen wirtschaftlich attraktiver zu machen, Wertschöpfung in Deutschland zu sichern und den Offshore-Wind-Ausbau weiter voranzubringen? 3. Wie setzt sich der Senat konkret dafür ein? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das Scheitern der jüngsten Ausschreibungsrunde für OffshoreFlächen in der Nordsee wird auf ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren zurückgeführt. Ausschlaggebend sind vor allem die stark schwankenden und tendenziell sinkenden Stromvergütungspreise für Offshore-Windparks gepaart mit gestiegenen Finanzierungskosten, die eine verlässliche Kalkulation erschweren und die Wirtschaftlichkeit der Projekte negativ beeinträchtigen. Hinzu kommen deutlich steigende Bau- und Betriebskosten, die insbesondere auf die zeitgleiche Realisierung zahlreicher Windparks rund um das Jahr 2030 zurückzuführen sind, was zu kumulierten Preissteigerungen entlang der Lieferkette führt. Dies gilt insbesondere für bestimmte operationelle bottlenecks sowie für die Errichterschiffe. Zusätzlich sorgen regulatorische Unsicherheiten – etwa bei Genehmigungsverfahren und der Netzanbindung – für eine insgesamt kritische Investitionslage. Im Zusammenspiel mit den zu erwartenden Windverhältnissen der auktionierten Flächen, die potenziell von Verschattungseffekten betroffen sind, hat dies insgesamt zu dem negativen Auktionsergebnis geführt. Zu Frage 2: Nach Einschätzung des Senats sind folgende Maßnahmen zielführend, um die wirtschaftliche Attraktivität zu steigern: Zum einen die Einführung von zweiseitigen Differenzverträgen (CfDs), welche die Investoren gegen volatile Strompreise absichern und langfristige Planungssicherheit schaffen. Die Einführung zweiseitiger Differenzverträge (CfDs), wie von der EU geplant, würde den Betreibern einen garantierten Mindestpreis für Strom sichern. Liegt der Marktpreis darunter, kompensiert der Staat die Differenz; bei höheren Preisen werden Überschüsse abgeführt. Dänemark hat dieses Modell nach dem Scheitern einer Auktion im Vorjahr bereits erfolgreich umgesetzt. Als weitere Maßnahme wird über die Reduzierung der finanziellen Vorleistungen diskutiert. Die hohen Vorleistungen für Voruntersuchengen der Flächen gelten als Investitionshemmnis. Darüber hinaus plädieren Branchenverbände für die Berücksichtigung von neuen Erkenntnissen bezüglich der Windverschattungseffekte durch die Bundesnetzagentur bei der Standortwahl und Netzanbindung. Einige Flächen bieten unterdurchschnittliche zu erwartende Volllaststunden, was die Wirtschaftlichkeit negativ beeinträchtigt. Daher sollte die Flächennutzung flexibler gestaltet werden, damit technische Optimierungen möglich sind und Verschattungseffekte besser berücksichtigt werden können. Zu Frage 3: Die Förderung für Windenergie auf See wird seit Inkrafttreten des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) wettbewerblich ermittelt. Das WindSeeG trat am 1. Januar 2017 in Kraft und wurde am 10. Dezember 2020 novelliert. Für alle Windenergieanlagen auf See, die ab 2021 in Betrieb genommen werden, wurden Ausschreibungen eingeführt. Die Ausschreibungen führt die Beschlusskammer 6 bei der Bundesnetzagentur durch. Insofern liegt keine Zuständigkeit für die Auktionsverfahren beim Senat. Dennoch setzt sich der Senat im Rahmen von Gremien, wie der Wirtschaftsministerkonferenz, Bund-Länder-Arbeitskreisen und so weiter, für möglichst optimale Rahmenbedingungen zum Ausbau der OffshoreWindenergie insgesamt ein. Anfrage 12: Erreichen Sprachförderung und Übergangsangebote im Kitabrückenjahr 2025/2026 alle Nichtkitakinder? Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele der im Dezember 2024 getesteten Nichtkitakinder mit Sprachförderbedarf konnten zum Start des Kitajahres 2025/2026 in Bremen und Bremerhaven in eine Kita aufgenommen werden, wie viele verblieben ohne Platz und welche konkreten Sprachförderangebote im Sozialraum stehen diesen Kindern zur Verfügung? 2. Wie wird im Kitabrückenjahr 2025/2026 die Wirksamkeit der sozialraumorientierten Kooperationsstrukturen, zum Beispiel Kooperationskalender, Verbundarbeit, Elternberatung, zur Übergangsgestaltung gemessen und wie fließen Ergebnisse aus PRIMO und der Vorjahresauswertung in die Weiterentwicklung ein? 3. Welche Verfahren zur regelmäßigen Erhebung, Steuerung und Qualitätssicherung der Sprachfördermaßnahmen für Nichtkitakinder kommen im Kitabrückenjahr 2025/2026 zur Anwendung und wie werden dabei soziale oder sprachliche Ungleichheiten im Zugang berücksichtigt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für die Stadtgemeinde Bremen gilt folgendes: Im Januar 2025 wurden der fachlichen Leitstelle durch das IQHB, Institut zur Qualitätsentwicklung im Elementar- und Primarbereich, insgesamt 238 Kinder gemeldet, die einen Sprachförderbedarf attestiert erhielten und zu diesem Zeitpunkt keinen Kitaplatz hatten. Diese sind von der Senatorin für Kinder und Bildung für einen Kitaplatz angemeldet worden. Von den Kindern, die nicht weggezogen oder nicht mehr erreichbar waren, sind acht Kinder von ihren Eltern abgemeldet worden. Dem geht die Behörde nach. Im Rahmen der Haupttestung, deren Ergebnis im Juli 2025 an die fachliche Leitstelle übermittelt wurde, sind weitere 112 Kinder mit festgestelltem Sprachförderbedarf und 194 Kinder, die an keinem Testtermin teilgenommen haben, von der Senatorin für Kinder und Bildung für einen Kitaplatz angemeldet worden. Die Vermittlungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus werden in einzelnen Stadtteilen niedrigschwellige Sprachfördermaßnahmen vorgehalten. In Gröpelingen gibt es im KitaEinstiegshaus Vorschulgruppen, in denen die Kinder spielerisch auf den Schulstart vorbereitet werden. An drei Grundschulen (in den Stadtteilen Huchting, Neustadt und Blumenthal) wird aktuell die Fortsetzung von etablierten sprachfördernden und schulvorbereitenden Maßnahmen für die sogenannten Nichtkitakinder geprüft und vorbereitet. Das dortige Personal ist in einer Fortbildungsreihe qualifiziert und mit Materialien ausgestattet worden. Netzwerktreffen dienen dem Austausch und tragen zur Qualitätssicherung bei. Mit der zunehmend verbesserten Kitaversorgungslage ist davon auszugehen, dass Kinder, die unterjährig zuziehen und auch Kinder mit Sprachförderbedarf künftig auch regelmäßig unterjährig in Kitas aufgenommen werden können. Für Bremerhaven gilt folgendes: Im Schuljahr 2024/2025 hatten 235 Kinder einen Sprachförderbedarf. Davon sind 107 Kinder in eine Kita gewechselt, 82 waren ohne Betreuungsplatz, 24 wurden zum Schuljahr 2025/2026 eingeschult, 20 sind verzogen und 2 besuchen eine Kita außerhalb von Bremerhaven. Den Kindern ohne Kitabetreuungsvertrag stehen neun Sprachförderkurse der AWO zur Verfügung, in denen Sprachförderkräfte mit den Kindern arbeiten. Die Kurse sind derzeit voll ausgelastet. Bei der Zuweisung wird die Wohnortnähe beachtet. Kinder, die regulär zum nächsten Schuljahr schulpflichtig werden, haben bei der Zuweisung Vorrang vor sogenannten Kannkindern. Zu Frage 2: Die Evaluation findet in der Stadtgemeinde Bremen im Austausch mit den Kolleg:innen der Verbundbegleitung des „Bildungsplans 0-10“ durch das LIS statt. Im Rahmen der Verbundsitzungen entwickeln Kitas und Grundschulen gemeinsam Standards für den Übergang sowie standardisierte Vorlagen für Übergangsgespräche. Dazu werden die bestehenden Kooperationsstrukturen in den Blick genommen. Zu diesen gehören zum Beispiel, dass in den bestehenden Verbünden zum „Bildungsplan 0-10“ die Angebote für Kitakinder im Kitabrückenjahr regelmäßig dokumentiert werden oder dass die beteiligten Kitas und Grundschulen eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung unterzeichnen und eine Jahresplanung für gemeinsame Bildungsangebote auf Kinderebene erstellen. Die Ergebnisse aus allen PRIMO-Testungen werden den jeweiligen Einrichtungen zur Verfügung gestellt und dienen als eine Grundlage für die Gestaltung der konkreten Sprachförderangebote in der Kita. Im Rahmen der oben genannten Dokumentation werden sie in die Weiterentwicklung einbezogen. In Bremerhaven erfolgt keine Messung der Wirksamkeit der Kooperationsstrukturen nach wissenschaftlichen Kriterien. Allerdings tragen die eingespielten Kooperationsstrukturen dazu bei, die bei Eltern zum Teil bestehenden Hemmschwellen beim Übergang von Kita in Schule zu verringern beziehungsweise Ängste bei Familien abzubauen und Transparenz herzustellen, wie die individuellen Rückmeldungen zeigen. Die Kooperationsstrukturen sorgen für einen niedrigschwelligen Übergang in Schule. Durch den Kooperationskalender und die eingespielte Arbeit im Verbund werden Familien über Aktivitäten informiert. So nehmen Kitakinder gemeinsam mit Eltern an schulischen Terminen wie Schulfesten und Projekten teil. In diesem Rahmen werden Schulprofile neben den üblichen Informationsveranstaltungen sichtbar gemacht. Auch bieten Grundschulen Kindern ohne Kitaplatz nach der Schulzuweisung Übergangsprojekte an. Die PRIMO-Ergebnisse werden genutzt, um die Verbundarbeit und die Schuleingangsphase weiterzuentwickeln und um im Deutschunterricht zielgerichtet zu fördern. Hinsichtlich der Kooperationen erfolgt regelmäßig eine Bestandsaufnahme und gegebenenfalls werden Anpassungen vorgenommen beziehungsweise Schwerpunkte verlagert. Bei der aufsuchenden Beratung durch das Schulamt im Zuge der PRIMOTestung wird der Übergang in Schule zunächst nicht thematisiert, allerdings wird zum Übergang in die Kita beziehungsweise hinsichtlich der Anmeldung zur Kita beraten. Ergänzend erfolgt insbesondere auch bei der Testveranstaltung der Nichtkitakinder im November Beratung durch die dort vorhandenen Sprachförderexpert:innen des Amts für Jugend, Familie und Frauen. Dort ist auch eine direkte Kita-Anmeldung möglich. Außerdem werden im Anschluss an die Testveranstaltung alle Sprachförderbescheinigungen nicht nur an die Familien versandt, sondern auch direkt an die Kitas wo eine Anmeldung durchgeführt worden ist. Die Anmeldungen werden anschließend ans Schulamt zurückgekoppelt. Zu Frage 3: Im Rahmen des Kitabrückenjahres ist in der Stadtgemeinde Bremen ein zusätzlicher regelmäßiger Testzeitpunkt für die Sprachstandsfeststellung (PRIMO-Test) etabliert worden. Dieser Termin liegt so, dass es möglich ist, dass die Sprachstandsfeststellung bei dem Verfahren zur Vergabe der Kitaplätze berücksichtigt werden kann. In diesem vorgezogenen PRIMO-Test werden die Nichtkitakinder (nach Datenlage) an zentrale Standorte eingeladen, wo mit ihnen der PRIMO-Test durchgeführt wird. Einrichtungen mit hohen Sprachförderquoten sind seit August dieses Jahres Teil des Programms „Sprach-Kita 2.0“. Sie erhalten zusätzliche Personalressourcen und eine gezielte Begleitung durch eine Sprach-KitaFachberatung. Die Qualitätssicherung der Angebote zur sprachlichen Bildung und Sprachförderung erfolgt durch die Begleitung der Einrichtungen durch die Sprach-Kita-Fachberatung in den Verbünden für die „Sprach-Kitas 2.0“. In Bremerhaven richtet sich die Ausgestaltung der Sprachfördermaßnahmen der AWO an den Testergebnissen aus. Qualität und Quantität der Sprachfördermaßnahmen sind grundlegend in einem Kooperationsvertrag mit der AWO festgelegt. Zudem sind regelmäßige Netzwerktreffen sowie didaktische und methodische Beratung vorgesehen. Darüber hinaus wird mit der erneuten Testung in Grundschule die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüft. Anfrage 13: Sachstand zur Förderung von Mehrsprachigkeit und herkunftssprachlichem Unterricht im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14. August 2025 Diese Anfrage wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 14: Spinnenfund im Hafen: Wer ist zuständig? Anfrage der Abgeordneten Gökhan Brandt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 14. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Behörden beziehungsweise Stellen wurden über den Spinnenfund auf dem Autoterminal in Bremerhaven Anfang Juli in welcher Reihenfolge informiert? 2. Welche Behörde hatte im konkreten Fall die Federführung und wie wird diese bestimmt? 3. Wie ist die Zuständigkeit bei solchen Funden allgemein geregelt und wie bewertet der Senat den Ablauf der behördlichen Kommunikation und die Zuständigkeitenklärung im konkreten Fall? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Vorfall im Juli 2025 ereignete sich auf dem Terminalbetriebsgelände der BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG (BLG) im stadtbremischen Überseehafen in Bremerhaven. Mitarbeitende der BLG informierten zunächst die Port Authority Bremen, PAB, (Hansestadt Bremisches Hafenamt – Hafenkapitän) als zuständige Ortspolizeibehörde im Hafengebiet. Die PAB informierte außerdem vorsorglich die Feuerwehr Bremerhaven als zuständige Katastrophenschutzbehörde, um auf mögliche Spinnenbisse bei Mitarbeitenden der BLG hinzuweisen und den Rettungsdienst vorzuwarnen. Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation wurde, als Rechts- und Fachaufsichtsbehörde der PAB, ferner unverzüglich von dieser über das Geschehen unterrichtet. Zu Frage 2: Die PAB hat im konkreten Fall die Federführung übernommen. Diese bestimmt sich für die PAB anhand des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes in Verbindung mit dem Bremischen Polizeigesetz. Gemäß § 5 Absätze 1 bis 4 Bremisches Hafenbetriebsgesetz in Verbindung mit § 128 Absatz 2 Bremisches Polizeigesetz ist der Hafenkapitän als Hafenbehörde und damit die PAB für die Durchführung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuständig und zugleich Ortspolizeibehörde im bremischen Hafengebiet. Die PAB ist gemäß § 6 Absatz 1 Bremisches Hafenbetriebsgesetz dazu befugt, dort alle Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen, insbesondere solche, die zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs oder des sonstigen Hafenbetriebes erforderlich sind, und diese durchzusetzen. Sie ist gemäß § 6 Absatz 2 Bremisches Hafenbetriebsgesetz darüber hinaus befugt, auf Fahrzeugen und Anlagen im Hafengebiet und in Betrieben im Hafennutzungsgebiet zur Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit der Beschäftigten die erforderlichen Anordnungen zu treffen und Arbeiten bis zur Befolgung der Anordnungen zu untersagen. Zu Frage 3: Im Falle des Auffindens gefährlicher Tiere beziehungsweise invasiver Arten im Hafengebiet ist eine Mehrfachzuständigkeit gegeben. Aufgrund ihrer Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr im bremischen Hafengebiet ist stets die PAB betroffen. Weiterhin können je nach Art und Ausmaß der vorliegenden Gefahr auch die Zuständigkeit der Feuerwehr als Katastrophenschutzbehörde und der Grenzkontrollstelle des Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz und Veterinärdienstes des Landes Bremen (LMTVet), die für die Kontrolle von Lebensmitteln und Schüttgut vor Kontamination mit invasiven Arten zuständig ist, berührt sein. In Bezug auf Gesundheitsgefahren von Seeleuten und Hafenpersonal ist auch eine Zuständigkeit des Hafenärztlichen Dienstes des LMTVet gegeben. Befinden sich die Tiere oder Arten im Wasserkörper ist die Zuständigkeit der Wasserbehörde berührt. Allgemein sind die Polizei Bremen sowie das Ordnungsamt zur Abwehr von Gefahren berufen. Ferner haben diese Ordnungs- und Sonderordnungsbehörden, sofern erforderlich, ihre jeweilige Fach- und Rechtsaufsicht, also die jeweiligen obersten Landesbehörden – das Häfen-, das Gesundheits-, das Umwelt- und das Innenressort – einzubeziehen. Welche Zuständigkeiten berührt sind, gilt es im jeweiligen Einzelfall anhand der konkreten Gegebenheiten zu ermitteln. Die betroffenen Behörden werden dann auf Grundlage der einschlägigen gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften tätig und operieren in eigener Zuständigkeit. Bei Auffinden der Tiere an Bord eines Schiffes ist ferner nach dem allgemeinen Polizeirecht die Zuständigkeit der jeweiligen Schiffsreederei als Eigentümerin des Schiffes und sogenannte Störerin gegeben. Ihre Aufgabe ist es dann, die Gefahr zu beseitigen und für die erforderlichen Maßnahmen finanziell aufzukommen. Bei Auffinden der Tiere an Land, wie beispielsweise auf dem Betriebsgelände der Terminalbetreiberin BLG im Juli 2025, gilt diese Verantwortlichkeit entsprechend für die Betreibergesellschaft. Als im Sommer 2024 der Fall eintrat, dass gefährliche Spinnen (sogenannte Schwarze Witwe) auf einem Schiff gefunden wurden, das in die bremischen Häfen eingelaufen war, hatte die PAB in Abstimmung mit der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation die Koordination übernommen und in sehr enger und effizienter Zusammenarbeit mit dieser und weiteren Stellen, wie der BLG, dem Schiffsagenten und der US-Army, als Schiffseigentümerin, erfolgreich dafür gesorgt, dass jegliche von den Spinnen ausgehende Gefahren beseitigt und alle Kosten von der verantwortlichen Schiffseigentümerin getragen wurden. Als im Juli dieses Jahres erneut gefährliche Spinnen im Hafengebiet, diesmal an Land auf dem Terminalgelände der BLG, entdeckt wurden, konnte die PAB aus dieser Erfahrung im Umgang mit solchen Fällen schöpfen. Es wurde in sehr enger und guter Zusammenarbeit mit der Terminalbetreiberin BLG umgehend dafür gesorgt, dass die Arbeiten eingestellt wurden und der betroffene Bereich großflächig abgesperrt wurde. Der Katastrophenschutz wurde rein vorsorglich informiert. Eine Begasung des mit gefährlichen Spinnen kontaminierten Laschmaterials wurde durch die BLG durchgeführt und alle Gefahren zügig und erfolgreich beseitigt. Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation wurde unverzüglich über das Geschehen unterrichtet. Aufgrund ihrer 24/7-Bereitschaft im Hafengebiet, insbesondere als Ortspolizeibehörde im Hafengebiet, ist die PAB naturgemäß vielfach erste Meldebehörde bei Gefahrenlagen im Hafengebiet. Sie koordinierte in beiden Fällen die Lage übergreifend. Die Zuständigkeitenermittlung durch die PAB und gegebenenfalls die Hinzuziehung sowie die Zusammenarbeit mit den weiteren zuständigen Behörden sowie den Verantwortlichen, den sogenannten Störern, wird ferner als effektiv, lebensnah und zielführend im Sinne der zu gewährleistenden Gefahrenabwehr im bremischen Hafengebiet bewertet. Diese Vorgehensweise hat sich bewährt und sollte zukünftig beibehalten werden. Anfrage 15: Wie geht es mit dem Beratungsangebot für Betroffene von Partnerschaftsgewalt und dem Angebot von Täterarbeit weiter? Anfrage der Abgeordneten Gökhan Brandt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 14. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie ist der Sachstand bei der Übertragung des Beratungsangebotes für Betroffene von Partnerschaftsgewalt auf einen neuen Träger? 2. Wie wird sichergestellt, dass der neue Träger für die Betroffenenberatung zum 1. Januar 2026 arbeitsfähig ist, und wie gestalten sich die fachliche Vorbereitung sowie die Abwicklung der bisherigen Beratungsstelle? 3. Wie gestaltet sich die Suche nach geeigneten Trägern für das Angebot der Täterarbeit nach den Bundesstandards? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das Ausschreibungsverfahren für die künftigen Angebote zur Partnerschaftsgewalt – Betroffenenberatung und Täterarbeit nach jeweils bundesweit anerkannten Standards – wurde im ersten Halbjahr durchgeführt. Die Ergebnisse wurden am 4. September 2025 im Ausschuss für die Gleichstellung der Frau vorgestellt und beschlossen. Nach der Ausschreibung wurden zwei Angebote eingereicht. Diese wurden von einem Fachgremium unter Federführung der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz bewertet. Das Fachgremium bestand aus Vertreter:innen der Senatorin für Justiz und Verfassung, der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, des Senators für Inneres und Sport sowie der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau. Das Fachgremium sah beim Ranking das Angebot der Inneren Mission für Betroffene von Partnerschaftsgewalt an erster Stelle. Zu Frage 2: Nach Beschluss des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau erfolgt ein Auftakttreffen, auf dem die künftigen Prozesse in Zusammenarbeit mit der Polizei sowie die Übergabe vom bisherigen Träger zu den neuen Trägern besprochen und konkretisiert wird. Alle beteiligten Akteur:innen werden dazu eingeladen. Der bisherige Träger wird noch bis März 2026 für eine Übergangsfrist gefördert, damit der Übergang möglichst reibungslos erfolgen kann. Zu Frage 3: Für die Täterarbeit lagen zunächst keine Angebote vor. Nach Verlängerung der Frist bis zum 15. August lagen drei Angebote vor, die dem Fachgremium am 18. August vorgestellt wurden. Das Fachgremium empfiehlt die Beauftragung von Hoppenbank e. V., da der Verein aus Sicht des Gremiums das beste Konzept vorlegte und durch den Bundesstandard orientiert ist. Anfrage 16: Welchen Plan hat der Senat, um die militärische und technologische Souveränität zu steigern? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 14. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Was versteht der Senat genau unter dem kürzlich vom Bremer Bürgermeister Bovenschulte formulierten Anspruch, dass Europa militärisch und technologisch unabhängiger sein soll? 2. Welche konkreten Vorhaben sind aktuell in Bremen in Umsetzung, um diese technologische und militärische Souveränität zu fördern? 3. Welche Planungen gibt es in Bremen, militärisch-zivile Zusammenarbeit zu verbessern, Forschung für militärische Zwecke auch an den Hochschulen zu ermöglichen oder die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben in Bremen zu fördern und zu erleichtern? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Vor dem Hintergrund der veränderten Weltordnung und den Auswirkungen auf die bisherige Sicherheitsarchitektur Europas und damit auch Deutschlands unterstützt Bürgermeister Bovenschulte den in der deutschen Gesellschaft weithin getragenen Konsens, mehr in die Verteidigungsfähigkeit Europas zu investieren und damit militärisch und technologisch unabhängiger zu werden. Die von der Bundesregierung im Frühjahr 2025 initiierte Grundgesetzänderung, die hierfür neben erheblichen Infrastrukturinvestitionen Regelungen und Spielräume geschaffen hat, hat der Senat im Bundesrat mitgetragen. Die Anfragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet: Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird im Land Bremen wie andere Branchen als Teil eines innovativen Wirtschaftsstandortes betrachtet und trägt erheblich zur Wertschöpfung und Beschäftigung bei. Förderinstrumente sind grundsätzlich technologieoffen und bewerten Vorhaben nach ihrem Beitrag zu Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichem Nutzen. Dabei stehen Schlüsseltechnologien wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Robotik, Leichtbau, additive Fertigung und autonome Systeme im Mittelpunkt, die sowohl in zivilen als auch nicht zivilen Anwendungen genutzt werden können. Wie auch zu allen anderen Branchen am Standort pflegt der Senat enge Kontakte zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und unterstützt die Unternehmen bei Erweiterung oder Ansiedlung, Innovationsprojekten, Kooperationen und weiteren Standortfragen. Konkrete Vorhaben werden dabei nicht nach einer militärischen Zwecksetzung bewertet, sondern nach ihrem Beitrag zur technologischen Weiterentwicklung, zur Stärkung von Forschung und Innovation sowie zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land Bremen. Im Hochschulbereich respektiert der Senat die Wissenschaftsfreiheit der bremischen Hochschulen, die gemäß ihrer Aufgabenstellung ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen und sich entsprechende Zivilklauseln gegeben haben. Diese dem Friedensziel der Landesverfassung entsprechende Orientierung schließt nicht aus, dass Innovationen aus zivilorientierten Forschungsprojekten auch auf sicherheits- und verteidigungsrelevante Kontexte übertragen werden können und die Innovationskraft der Unternehmen am Standort insoweit gestärkt wird. Anfrage 17: Christopher Street Day (CSD) in Bremen und Bremerhaven Anfrage der Abgeordneten Holger Fricke, Jan Timke und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 14. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. In welcher Zuwendungsform und in welcher Höhe wurden die Christopher Street Days in Bremen und Bremerhaven für die Jahre 2023 bis 2025 bezuschusst oder vollfinanziert und aus welchem Haushalt (Kommunal oder Land) wurden diese Mittel gewährt? Bitte getrennt nach Jahren für die jeweiligen Events in Bremen und Bremerhaven beantworten. 2. Wer verantwortet die Entscheidung, dass eine politische Partei für den diesjährigen Bremer Christopher Street Day ausgeschlossen wurde, und wie vereinbart sich ein derartiger Ausschluss mit dem Grundsatz der „politischen Ausrichtung“ der Christopher Street Days und insbesondere mit dem diesjährigen Bremer Motto „Für Alle.“? 3.Durch wen wurde festgelegt, dass die Christopher Street Days politisch ausgerichtet sind, und wodurch soll dies bei der primär in Szene gesetzten Partystimmung und kommerziell genutzten Partytrucks mit großen (unpolitischen) Werbebannern erkennbar sein? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat hat die Ausrichtung des „Christopher Street Day (CSD)“ in Bremen und Bremerhaven in den Jahren 2023 bis 2025 bezuschusst. Die Finanzierung erfolgte aus den Landesmitteln für die Förderung überregional wirksamer Veranstaltungen in den Bereichen Kultur und Sport im Land Bremen. Die Abwicklung erfolgte über die beliehenen Gesellschaften Wirtschaftsförderung Bremen GmbH (WFB) und Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS). Förderung 2023: CSD-Bremen in Höhe von 6 563 Euro und CSDBremerhaven in Höhe von 6 900 Euro. Förderung 2024: CSD-Bremen in Höhe von 12 000 Euro und CSDBremerhaven in Höhe von 10 000 Euro. Bewilligung 2025: CSD-Bremen in Höhe von 12 000 Euro und CSDBremerhaven in Höhe von 18 000 Euro. Die Schlussabrechnung für 2025 liegt noch nicht vor, daher sind hier noch Abweichungen zu den bewilligten Beträgen möglich. Zu Frage 2: Die Organisation und Ausrichtung des CSD in Bremen und Bremerhaven erfolgt durch den eingetragenen Verein „Christopher Street Day Bremen + Bremerhaven e. V.“. Der Senat war in die Entscheidungsprozesse des Vereins insoweit nicht eingebunden. Zu Frage 3: Bei dem CSD handelt es sich im Kern um eine Versammlung, die nach gefestigter Rechtsprechung dem Schutzbereich des Artikel 8 Grundgesetz unterfällt. Sowohl Verwaltungsgerichte als auch das Bundesverfassungsgericht haben in ihrer Rechtsprechung betont, dass der demonstrative Charakter des CSD überwiegt. Der CSD erinnert historisch an die Stonewall-Proteste von 1969 in New York. Zu dieser Zeit war Homosexualität in den USA (und auch in Deutschland) strafbar und queere Menschen waren regelmäßig willkürlicher Polizeigewalt ausgesetzt. Immer wieder führte die Polizei brutale Razzien in queeren Kneipen, Bars und Clubs durch, nahm queere Personen fest und misshandelte sie oft schwer. Bei einer Razzia im Juni 1969 in der New Yorker Bar „Stonewall Inn“ in der Christopher Street, wehrten sich queere Menschen und es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Aufständen, die mehrere Tage andauerten und einen Wendepunkt im Kampf für die Rechte und die Gleichstellung queerer Menschen darstellen. Zum Gedenken des ersten Jahrestags der Stonewall-Aufstände wurde eine Demo in New York organisiert, die jährlich als Straßenparade stattfinden sollte und den Grundstein für die Veranstaltung von CSDs weltweit legte. CSDs werden demnach von Beginn an als politische Demonstration gegen Diskriminierung sowie für Akzeptanz, Respekt und Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität verstanden. Dabei kann es ernst zugehen, es werden in der Regel politische Forderungen gestellt, und gleichzeitig geht es auch um das Feiern als Akt des Widerstands, der Sichtbarkeit und Raumnahme, um das Feiern des bisher Erreichten, um das Gedenken an die Zeit, in der queeren Menschen das Feiern verboten wurde und das Gedenken an die queeren Menschen, die sich dagegen wehrten, sowie darum, Solidarität mit queeren Menschen und ihren politischen Kämpfen weltweit zu zeigen. Anfrage 18: FreiKarten für Neugeborene Anfrage des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 14. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele sogenannte FreiKarten wurden in 2024 und in 2025 (Stichtag 30. Juni) für Neugeborene und Kleinkinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr ausgestellt und versandt? Bitte getrennt nach Jahren für Bremen und Bremerhaven beantworten. 2. Bei welchen teilnehmenden Betrieben oder Festen wurden wie viele FreiKarten in 2024 und in 2025 (Stichtag 30. Juni) für Neugeborene und Kleinkinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr eingesetzt? Bitte die jeweils fünf am häufigsten aufgesuchten Betriebe und Feste getrennt nach Jahren für Bremen und Bremerhaven nennen. 3. Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit welcher Entgeltgruppe sind in welchen Organisationseinheiten mit der Bearbeitung und Abwicklung der FreiKarten beschäftigt? Bitte getrennt für Bremen und Bremerhaven beantworten. Antwort des Senats: Zu Frage 1: In 2024 wurden den 0 bis 2-Jährigen in der Stadt Bremen 14 711 FreiKarten und in Bremerhaven 2 780 FreiKarten zur Nutzung bereitgestellt. In 2025 (bis 30. Juni 2025) wurden in der Stadt Bremen den 0 bis 2- Jährigen 13 504 FreiKarten und in Bremerhaven 2 106 FreiKarten zur Nutzung bereitgestellt. Insgesamt ist derzeit im Land Bremen von einer Berechtigtenanzahl von knapp 119 000 Kindern und Jugendlichen von 0 bis 18 Jahren auszugehen. Zu Frage 2: Da bei Einlösung der FreiKarte keine personenbezogenen Daten erhoben werden, kann eine solche Auswertung nicht erfolgen. Zu Frage 3: Die Bearbeitung und Abwicklung der FreiKarte erfolgt im Land Bremen (Bremen und Bremerhaven) zentral in der Senatskanzlei Bremen. Hier sind verschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unterschiedlichen Organisationeinheiten, wie zum Beispiel in der Pressestelle, im Justitiariat, in der IT oder im Haushaltsreferat im Rahmen ihrer Tätigkeit unter anderem auch mit der Abwicklung der FreiKarte beschäftigt, die Arbeitsanteile variieren je nach Aufwand. Daneben sind im Projektteam FreiKarte vier Personen – zum Teil allerdings nur mit etwa der Hälfte ihrer Arbeitszeit – vor allem mit den Themen Kartenversand, Vertragsmanagement, Kund:innenensupport und Konzeptentwicklung befasst. Die sachbearbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Projektteam sind den Besoldungsgruppen A 6 bis A 11 Bremisches Besoldungsgesetz zugeordnet. Die Stelle der Projektleitung ist derzeit vakant und wird übergangsweise im Rahmen eines befristeten Vertrages durch eine pensionierte Mitarbeiterin wahrgenommen. Für die Fortsetzung der FreiKarte sind insgesamt 5 VZE kalkuliert, das entspricht dem bisherigen Personaleinsatz. Anfrage 19: Klärung des asylrechtlichen Status unbegleiteter minderjähriger Ausländer im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Hetav Tek, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 19. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer befinden sich aktuell in der Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe der Städte Bremen und Bremerhaven und wie viele von ihnen haben bislang keinen Asylantrag gestellt? 2. Wie viele ehemals unbegleitete minderjährige Ausländer haben in Bremen und Bremerhaven seit dem 1. Januar 2022 kurz vor der Volljährigkeit (durch Amtsvormünder), nach der Volljährigkeit und der Fortführung Hilfen zur Erziehung und nach dem Ende der Zuständigkeit in der Kinder- und Jugendhilfe einen Asylantrag gestellt? 3. Welche Vorgaben bestehen für die Amtsvormünder in Bremen und Bremerhaven hinsichtlich der Entscheidung, ob und wann ein Asylantrag für unbegleitete minderjährige Ausländer gestellt wird und in wie vielen Fällen wurde seit 2022 bewusst kein Antrag gestellt, weil andere Aufenthaltstitel angestrebt wurden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In der Stadtgemeinde Bremerhaven wurden zum 31. Juli 2025 acht unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer betreut. In der Stadtgemeinde Bremen waren es zum gleichen Stichtag 217 unbegleitete Minderjährige. Die Anzahl der Personen, für die aktuell noch kein Asylantrag gestellt wurde, wird statistisch nicht erfasst. Zu Frage 2: Der Zeitpunkt der Asylantragstellung wird durch die Jugendämter nicht statistisch erfasst. Zum Erhebungszeitpunkt 22. August 2025 befanden sich in der Stadtgemeinde Bremen nach den Daten des Jugendamtes Bremen insgesamt 118 als unbegleitete minderjährige Ausländer eingereiste junge Menschen im Asylverfahren. Zu Frage 3: Amtsvormünder unterliegen in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben keinen behördlichen Weisungen. Die Motive der Amtsvormünder, einen Asylantrag zu stellen oder nicht zu stellen, werden statistisch nicht erfasst. Anfrage 20: Hat das Kompetenzgerangel zwischen Luft- und Raumfahrtministerium im Bund Auswirkungen auf Bremen? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 2. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Auswirkungen haben die derzeit in der Bundesregierung ungeklärten Zuständigkeiten hinsichtlich Luft- und Raumfahrt zwischen den Ministerien und die damit ungeklärte Besetzung des Aufsichtsrates des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) auf den Forschungssowie Luft- und Raumfahrtstandort Bremen? 2. Inwieweit sind davon Entscheidungen, Förderungen und geplante Projekte betroffen, welche die Institute im Land Bremen betreffen? 3. Vor dem Hintergrund der ESA-Ministerratskonferenz in Bremen: Wann rechnet der Senat mit Klärung des aktuellen Schwebezustandes in den Zuständigkeiten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Zuständigkeiten in der Bundesregierung zu den Themen Luft- und Raumfahrt sind im Organisationserlass der Bundesregierung vom 6. Mai 2025 geregelt. Dies betrifft auch die Zuständigkeit für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), die nach dem Organisationserlass beim Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt liegt. Nach Kenntnis des Senats ist der Organisationserlass des Bundes allerdings noch nicht beziehungsweise nicht vollständig umgesetzt. Dies führt zum Beispiel zu Verzögerungen bei der Umsetzung von regulatorischen Maßnahmen. Weiterhin wurden die aufgrund des Koalitionsvertrages auf Bundesebene bestehenden Erwartungen des Senats an die Ausstattung der relevanten Haushaltpositionen im Bereich Luft- und Raumfahrt in den Verfahren zur Aufstellung der Haushalte 2025 und 2026 nicht erfüllt. Die Haushaltsansätze des Bundes für nationale Luft- und Raumfahrtbudgets oder den deutschen Beitrag zum Haushalt der ESA (European Space Agency) haben direkte Auswirkungen auf die Aktivitäten der Luft- und Raumfahrtwirtschaft und -wissenschaft am Standort Bremen. Nach Einschätzung des Senats hat die Vakanz des Aufsichtsratsvorsitzes des DLR derzeit keine negativen Auswirkungen auf Bremen. Zu Frage 2: Nach Kenntnis des Senats kommt es aufgrund des noch nicht beschlossenen Bundeshaushalts für 2025 und aufgrund der Neuzuteilung der Ressortzuschnitte teilweise zu Verzögerungen und Unsicherheiten. Betroffen sind sowohl Entscheidungen über einzelne Förderungen als auch die Projektplanung. Im Zuständigkeitsbereich des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt ist beispielswiese die Quantencomputing Initiative angehalten worden. Zu Frage 3: Der Senat hofft auf eine baldige Umsetzung des Organisationserlasses der Bundesregierung. Ein Zeitrahmen ist dem Senat diesbezüglich nicht bekannt. Anfrage 21: Wie ist der Stand beim Klimacampus? Anfrage der Abgeordneten Gökhan Brandt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 4. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie ist der Fortschritt der Module des Klimacampus? 2. Wurden im Zusammenhang mit dem Klimacampus seit Beginn des Jahres Verträge gekündigt, und wenn ja, welche und welche Auswirkungen haben diese Vertragskündigungen auf die Module des Klimacampus? 3. Warum ist für Bremerhaven nur eine digitale Präsenz im Klimahaus vorgesehen, waren Organisationseinheiten der Stadt Bremerhaven in der Entscheidungsfindung beteiligt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Modul 1 des Klimacampus sollen klimarelevante Berufe praktisch erprobt und Einblicke in Ausbildung und Betriebe gewonnen werden. Gegenwärtig befindet sich das Modul (TecLab, Deutsche Windtechnik) im Aufbau: Die Bauunterlagen werden fortlaufend an die Anforderungen der Bauordnung angepasst, parallel werden Organisationsstrukturen vorbereitet und durch die Interessenbekundungen verschiedener Akteur:innen eröffnen sich zusätzliche Perspektiven. Im Modul 2 (Zech/ROM, Schuppen 4) werden in enger Abstimmung mit den zuständigen Senatsressorts die planerischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konkretisiert. Der Fokus liegt auf Sanitär- und intelligenter Gebäudetechnik; die Zusammenarbeit mit dem Handwerk sowie eine private Investition bilden hierfür die Grundlage. Die ZechStiftung bringt ihre Expertise aktiv ein – ein wichtiger Schritt, um die langfristige Tragfähigkeit und Attraktivität des Moduls sicherzustellen. Die Module 3 und 4 (Technisches Bildungszentrum und Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung) verzeichnen ebenfalls Fortschritte: Vorläufige Ergebnisse der Baumassenstudie fallen positiv aus, parallel werden die Wirtschaftlichkeitsprüfungen vorbereitet. Mit der anstehenden Entscheidung zur Finanzierung und den geplanten Förderanträgen rückt die Realisierung auf der Überseeinsel näher, die sich als innovativer Standort für moderne Lernformen positioniert. Zu Frage 2: Seit Beginn des Jahres gab es keine Vertragskündigungen im Zusammenhang mit dem Klimacampus. Zu Frage 3: Bremerhaven ist als integraler Bestandteil des modular aufgebauten Klimacampus fest eingebunden. Mit dem Klimahaus bringt die Stadt einen spezialisierten Bildungsort ein, an dem die Ausstellung „Zeitreise in eine klimaneutrale Zukunft“ realisiert wird. Mit dem Senatsbeschluss vom 4. März 2025 wurde die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration beauftragt, die Planungen des Berufsorientierungsparcours in Bremen eng mit dem Klimahaus abzustimmen und gezielt Mittel für die Ausstellungskonzeption bereitzustellen. Damit wird Bremerhaven sowohl inhaltlich wie finanziell unter der noch zu entwickelnden Dachmarke Klimacampus gestärkt und erhält eine überregionale Sichtbarkeit. Im Zuge der Konzeptentwicklung für den Klimacampus wurden Gespräche mit unterschiedlichen Akteur:innen geführt, darunter auch Vertreter:innen aus Bremerhaven. Die konkrete Ausgestaltung der Präsenz Bremerhavens erfolgt fortlaufend in enger Abstimmung mit den beteiligten Institutionen und kann je nach Projektfortschritt weiterentwickelt werden. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Von der Bürgerschaft (Landtag) in der 25. Sitzung nach interfraktioneller Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Freien Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt 38. Hansestadt Bremen einstimmig das Gesetz in zweiter Lesung. Mitteilung des Senats vom 5. Mai (Drucksache 21/1169) Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (6. Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE Medienänderungsstaatsvertrag) und GRÜNEN, Die Linke, Abgeordneter Sven 57. Gesetz zur Änderung des Bremischen Lichtenfeld (fraktionslos), Abgeordnete Landesmediengesetzes Meltem Sağiroğlu (fraktionslos), Mitteilung des Senats vom 1. Juli 2025 Abgeordneter Sascha Schuster (fraktionslos) (Drucksache 21/1255) Stimmenthaltung: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Siebter Staatsvertrag zur Änderung Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE medienrechtlicher Staatsverträge GRÜNEN, Die Linke, Abgeordneter Sven (Reform des öffentlich-rechtlichen 58. Lichtenfeld (fraktionslos), Abgeordnete Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) Meltem Sağiroğlu (fraktionslos), Mitteilung des Senats vom 1. Juli 2025 Abgeordneter Sascha Schuster (fraktionslos) (Drucksache 21/1256) Stimmenthaltung: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Achter Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE (Reform des Verfahrens zur GRÜNEN, Die Linke, Abgeordneter Sven 59. Festsetzung des Rundfunkbeitrages) Lichtenfeld (fraktionslos), Abgeordnete Mitteilung des Senats vom 1. Juli 2025 Meltem Sağiroğlu (fraktionslos), (Drucksache 21/1257) Abgeordneter Sascha Schuster (fraktionslos) Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP Nr. Vorlage Behandlung Bericht Nr. 21 des Ausschusses für Petitionen Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt Bericht und Antrag des staatlichen 62. einstimmig die Behandlung der Petitionen Ausschusses für Petitionen vom 1. wie vom Ausschuss empfohlen. September 2025 (Drucksache 21/1325) Rechnungslegung der Fraktionen und der Gruppen für das Jahr 2024 Mitteilung des Vorstands der Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 65. Bremischen Bürgerschaft vom 1. Mitteilung Kenntnis. September 2025 (Drucksache 21/1333) Gesetz zur Änderung des Bremischen Rechtsbereinigungsgesetzes Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt 67. Mitteilung des Senats vom 2. einstimmig das Gesetz in erster und zweiter September 2025 Lesung. (Drucksache 21/1335) Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft