Ralph Saxe

Frau Präsidentin! Dieser Antrag ist ein Plagiat, was Sie da vorgelegt haben. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Habe ich doch gerade aufgezeigt, warum das nicht so ist!) Ehrlich gesagt, das, was die CDU gemacht hat, ist auch ein Plagiat, weil Sie im Prinzip – –, der Änderungsantrag ist komplett der Antrag, den Sie in den Bundestag miteingebracht haben. Er macht deutlich, dass dieser Antrag ein Plagiat war, was Sie da gemacht haben. Selbst wenn Sie in die Textbausteine reingucken, selbst in der Antragsbegründung haben Sie sich ja nicht die Mühe gemacht, da etwas anderes aufzuschreiben. Von daher steckt da nichts Neues an geistigen Geschichten drin, außer das Ding mit den Simulatoren, wo der Fahrlehrerverband deutlich gesagt hat, dass er das aus Verkehrssicherheitsgründen ablehnt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)