Ralph Saxe

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich gehöre dieser Hälfte des Parlaments an, von der die meisten ein Leben lang nicht richtig gearbeitet haben, so wurde es zumindest postuliert. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das hat aber gesessen!) Nein, das hat nicht gesessen. Das hat überhaupt nicht gesessen, das ist eine Unverschämtheit gewesen, Herr Schäck! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Daran hat gar nichts gesessen. Es wäre ja auch vernünftig gewesen, mal zu recherchieren, wo diese Anträge eigentlich herkommen, wo der Ursprung liegt, bevor man den einen lobt und den anderen nicht lobt. Wenn man ein bisschen genauer hinguckt, ist die Genese, die Herr Jonitz gemacht hat, vollkommen richtig, denn am Anfang stand 2024 ein Antrag der CDU. Jetzt reden wir mal über Faulheit im Parlament: Das, was Sie eingereicht haben, Herr Schäck, das ist eine Kopie der wesentlichen Teile dieses Antrags, dem natürlich die FDP-Fraktion in der letzten Legislaturperiode nicht zugestimmt hat. Da haben Sie ein paar Sachen herausgestrichen – das werde ich noch beschreiben –, das ist keine besonders fleißige Arbeit. Man schmückt sich auch mit Federn, die Ihnen wirklich nicht gehören. Sie haben nur Dinge abgeschrieben, sogar im Prosateil, die in dem CDU-Antrag stehen, und haben ein paar Sachen hinzugefügt, die aber nicht sinnvoll waren und haben ein paar Sachen bleiben lassen, die Ihnen am Ende nicht gefallen haben. So viel zum Arbeiten im Parlament! – Das ist ein Plagiat gewesen, was Sie da gemacht haben, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: So ist das mit allen Anträgen, die meisten Anträge gab es so oder so ähnlich schon einmal in einem anderen Parlament!) nicht mehr und nicht weniger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke) Sie schreiben am Anfang, der Führerschein stehe für Selbstbestimmung und Freiheit. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das Ihnen das nicht passt, ist mir klar!) Das kann man zumindest anders sehen, das werden Sie zugeben, ich sehe es einfach mal anders. Sie schreiben, dass in einigen Regionen der Weg zur Ausbildung oder Arbeit aufgrund fehlender Alternativen ohne Auto schwierig ist. – Das stimmt! Auch da haben Sie natürlich den Bundesantrag genommen. In so einer Region leben wir hier in Bremen nicht gerade oder zumindest in den größten Teilen nicht – aber egal: sich bloß nicht zu viel Arbeit machen, bei der ganzen Geschichte. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Fahren Sie mal nach Borgfeld, fahren Sie mal nach Oberneuland!) Dann haben Sie doch anders als die CDU eine tragende Rolle bei den Simulatoren gesehen. Das haben Sie vorher vermutlich auch nicht recherchiert, aber der Fahrlehrerverband sieht das aus Gründen der Verkehrssicherheit sehr kritisch, dass Ausbildungsfahrten zum Teil durch Simulatoren ersetzt werden, und das ist ja noch das Entscheidende. Auch bei den Privatfahrten, die es in Österreich gibt, das weiß ich, gibt es große Bedenken gegen die Verkehrssicherheit. Das allerdings ist mir wichtiger, als dieser Aufguss eines kalten Kaffees, den Sie uns hier vorgesetzt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dann, klar, sagen Sie in einem FDP-Antrag: „Das kostet uns hier ja gar nichts.“ Wenn es Vergünstigungen gibt, das heißt, wenn es einen zinsfreien Kredit gibt: Wer soll denn das bezahlen? Irgendjemand muss es doch bezahlen, denn das sind Steuergelder, aus denen das bezahlt werden muss. Es ist nicht so, dass das kostenneutral ist. Das wissen Sie genauso gut, wie ich das weiß. Daher ist das ein ziemlicher Etikettenschwindel, den Sie da gemacht haben. Wenn man einen zinsfreien Mikrokredit macht, ist das auch so: Das Geld muss irgendwo herkommen, und das Geld wird dafür genutzt, die Automobilität zu unterstützen. Das kann man im Wesentlichen als NurAuto-Partei so wollen, das ist am Ende auch konsequent gedacht, es ist nur nicht im Interesse eines Staates, eine Mobilität einseitig zu unterstützen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Den Fahrradführerschein kriege ich schon in der Schule!) Ja, das stimmt. Das stimmt, der kostet dann nichts. Schließlich haben Sie in Ihrem Bundesratsteil dann noch gesagt: Sie wollen durch eine Absenkung der Anforderungen, aber unter Wahrung der Qualitäts- und Prüfungsstandards mehr Prüfer:innen schaffen. Das ist eine Quadratur des Kreises, das wird am Ende nicht gelingen. Natürlich werden die Standards dadurch abgesenkt werden, wenn man das so macht, wie Sie das vorgeschlagen haben. Dann wollen Sie den Fahrlehrer:innen die Möglichkeit geben, als Prüfer:innen zu arbeiten. Das kann man machen, es sollte dann aber so sein, dass sie nicht noch parallel als Fahrlehrer:in arbeiten. Das wäre in dem Fall wirklich nicht sinnvoll. Dann haben Sie aus dem CDU-Antrag noch einen Teil abgekupfert, den Teil mit der Verkehrserziehung, der dann auch nach der Grundschule noch im Schulunterricht verankert werden soll. Der FDP-Antrag verströmt den Geist der Nur-Auto-Partei. Deswegen haben Sie ja auch diesen Part, Herr Schäck, übernommen. Das mag konsequent gedacht sein, Sie müssen Ihre Rolle ja auch irgendwie populistisch füllen und finden, aber es ist natürlich sehr einseitig. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das ist ein sozialer Vorschlag für junge Menschen!) Sie hatten in der Legislaturperiode vorher zumindest teilweise auch Fußgänger fokussiert und hatten so einen sehr viel moderneren Anteil an Mobilitätsideen, als Sie ihn heute haben. Inzwischen kümmern Sie sich wirklich nur noch um das Auto. Das kann man tun, da sind Sie aber in großer Konkurrenz. Da sind noch die dort und die CDU beansprucht das auch größtenteils für sich. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Man kann auch ein klimaneutrales Auto fahren! – Unruhe) Die stadtverträglichen Mobilitäten in unseren Städten sind erst mal öffentlicher Nahverkehr, Fuß- und Radverkehr, und das ist – das habe ich Ihnen auch schon ein paarmal erzählt und (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) ja, ich weiß, dass Ihnen das wehtut, das ist ja auch in Ordnung so – volkswirtschaftlich immer noch so, dass der Kilometer Autofahren bis zu zwanzig Cent kostet, je nachdem, ob Sie einen großen SUV oder einen kleinen Polo fahren. (Zuruf FDP) Wohlgemerkt nach Steuern, bevor Sie mir damit kommen, dass Sie das alles mit Ihren Steuern abgegolten haben. Der Radverkehr verdient 26 Cent pro Kilometer, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das interessiert die jungen Menschen aber nicht, die wollen von A nach B kommen!) manche sagen auch dreißig Cent pro Kilometer. (Unruhe FDP) Es freut mich ja, dass mein Redebeitrag die Reflexe auslöst, die ich vermutet habe. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Weil das Quatsch ist!) Nun sind wir aber in einer Stadt angekommen – jetzt bin ich wieder bei der dreißig –, in der wir einen Fahrradanteil von 30 Prozent haben. Das ist gut, dass der gestiegen ist. Dann kommen Sie immer wieder mit den Zulassungszahlen. (Unruhe FDP) Das kann ich auch nicht mehr hören, weil Sie das natürlich nicht mit der anderen Zahl verbinden, die damit zusammenhängt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich habe das gar nicht gesagt!) Nein, jemand anders hat das gesagt. Ja, die Zulassungszahlen sind gestiegen, aber die Automobilität in dieser Stadt hat ganz stark abgenommen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie haben ja alles dafür getan in den letzten Jahren!) Das heißt, die zusätzlichen Autos, (Glocke) die es in dieser Stadt gibt, die stehen leider viel mehr am Straßenrand. (Abgeordneter Michael Jonitz [SPD]: Aber die Menschen brauchen sie nun mal!) Deswegen ganz klar: In dieser Stadt wird es immer Autos geben –Herr Imhoff soll weiter mit seinem Auto fahren können –, (Abgeordneter Basem Khan [SPD]: Ich will auch!) aber wir müssen weniger Auto wagen und das ist unser verkehrspolitisches Ziel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)