Julia Tiedemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Der Führerschein ist heutzutage ein Luxusgut. Wir beraten heute über den Antrag der FDP, um den Führerschein für die Jugend wieder bezahlbarer zu machen. Interessanterweise ist heute auch noch ein Änderungsantrag eingereicht worden. Herr Jonitz, vielleicht können Sie uns erklären, warum der vor drei Stunden eingereicht wurde, wo der Antrag der FDP doch schon im Juli 2025 eingereicht wurde. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Das ist keine vernünftige Vorgehensweise. So geht man weder mit Kollegen um, noch mit dem Bürger, der sich auch informieren möchte und den Antrag vielleicht gerne vor ein paar Tagen schon gesehen hätte. Der Führerschein ist für junge Menschen ein Ticket in die Selbstständigkeit, ja, auch Freiheit, aber vor allem in die Selbstständigkeit, in die Eigenständigkeit und auch in die Eigenverantwortung, die übrigens, Herr Jonitz, auch dabei beginnt, wie viel Zeit man am Stück mit dem Fahrunterricht sich befasst. Egal, ob Ausbildungsplatz, Arbeitsstelle, Besuch von Familienangehörigen, Freunden oder die Mobilität auf dem Land: Ohne Auto geht es oft nicht. Wenn man sich die Entwicklung der Kosten anschaut, erschreckt man sich ziemlich, denn vor rund fünfzehn Jahren hat der Führerschein laut ADAC etwa 1 300 bis 1 500 Euro gekostet, heutzutage reden wir von 3 000 Euro, in manchen Regionen sogar weitaus mehr. Gerade für Auszubildende und Berufseinsteiger sind das Beträge, die sie nicht aufbringen können oder nur schwer aufbringen können. Es ist eine enorme finanzielle Belastung. Das wiederum ist mittlerweile in den Kreditinstituten genauso bekannt, die entsprechende Finanzierungsmodelle für die Jugend aufgelegt haben, extra für den Führerschein. Da muss man ganz klar sagen: Schulden finanzieren heutzutage für viele den Führerschein. Das, meine Damen und Herren, ist kein erstrebsamer Start in das Berufsleben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Hinzu kommen aktuell lange Wartezeiten, zusätzliche Fahrstunden durch verschobene Prüfungstermine und ein immer komplexerer Ausbildungsumfang. Den eigenen Lebensweg unabhängig zu gestalten wird für junge Menschen also immer schwerer. Was der Antrag fordert: Digitalisierung der Theorieausbildung, Fahrsimulatoreneinbindung, private Übungsfahrten nach österreichischem Modell, Umsatzsteuerbefreiung und/ oder -senkung, KfW-Mikrokredite – okay, da gebe ich zu, zinsfrei ist schon mal besser als die zinspflichtigen Kredite. Grundsätzlich sollten Kredite nicht unbedingt den Führerschein finanzieren, trotzdem muss es diese Option natürlich geben, damit auch der Allerletzte die Möglichkeit hat, seinen Führerschein zu finanzieren. Pro des Antrags der FPD: Diese Maßnahmen würden eine direkte Entlastung bringen. Fahrsimulatoren und begleitete Übungsfahrten können teure Pflichtstunden sehr wahrscheinlich reduzieren. Die Digitalisierung erleichtert zudem die Zeiteinteilung und die Steuersenkung würde die Kosten unmittelbar senken. KfW-Kredite geben dabei zinsfreie Darlehen und sind daher zumindest konsumentenfreundlicher für die jungen Menschen als konventionelle Kredite. Contra: Das alles können wir leider nicht hier entscheiden. Das muss eine Etage höher. Ab auf die Bundesebene! Die Koalition wird natürlich wie immer viele, viele Gegenargumente finden. Meine Vorredner haben ja schon ein, zwei Sachen genannt. Ich schiele da ehrlich gesagt auch sehr auf die Grünen, aber auch auf den Rest der Koalition, denn die Grünen lehnen das Auto ab. Sie schreiben es ja in Ihrem Programm: Autos am besten weg aus der Innenstadt. Individuelle Bedürfnisse oder Lebensgestaltung müssen bei den Grünen und den Linken insgesamt hintenanstehen. Ich vermute mal irgendeinen Satz wie: Wir brauchen weniger Pkw, nicht mehr Führerscheine. Irgendwas schwebt Ihnen gerade im Kopf herum. Sie sehen den Führerschein vermutlich eher als Anreiz, weiterhin auf den Individualverkehr zu setzen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Doch aus unserer Sicht nennt sich das persönliche Freiheit. Das ist Eigenverantwortung, das ist persönliche Lebensgestaltung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ob das am Ende in mehr CO mündet, meine Damen und Herren, muss der Gesellschaft überlassen sein. Sie, liebe Koalition, sind nicht der Vormund der Gesellschaft. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen ganz klar: Diese Haltung geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Ja, die Stärkung des ÖPNV, des Fahrrad- und Bahnnetzes ist durchaus sinnvoll und erstrebenswert, solange man da auch die Logik walten lässt. Ich erwähne das nicht ganz ohne Grund: Wer in Bremen-Nord oder im ländlichen Umland lebt, ist ohne Auto oft abgeschnitten. Gerade aktuell sehen wir es wieder in den Nachrichten: Bahnausfälle zwischen Bremerhaven und Bremen in großem Umfang. Wer aber seinen Ausbildungsplatz besuchen muss, wer Schichtdienst hat, wer Arzttermine hat, all das lässt sich nicht mit dem ÖPNV oder Rad abdecken. Den Führerschein unerschwinglich zu machen, bedeutet, jungen Menschen Chancen zu verbauen, denn auch viele Berufe benötigen einen Führerschein; viele Arbeitgeber oder Berufe setzen ihn schlichtweg voraus. Ein teurer Führerschein verhindert daher berufliche Perspektiven und erschwert es den Arbeitgebern, Arbeitnehmer zu finden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Antrag der FDP setzt genau an der richtigen Stelle an: keine Alimentierung von Personengruppen und Unternehmen, sondern diverse sinnvolle Stellschrauben, die mittel- und unmittelbar Einfluss auf die Kosten nehmen können. Der Änderungsantrag der CDU ist dagegen nur der Sprung auf den fahrenden Zug, denn vereinzelte Änderungen sind von dem, was ich da vorhin gelesen habe, zwar okay, aber das Gros der Änderungen ist eher als ein Antrag um des Antrags willen anzusehen. Wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND stehen auf jeden Fall hinter den Fahrschülern und unterstützen daher einen bezahlbaren Führerschein. Mobilität darf nämlich nicht vom Geldbeutel abhängig sein und dafür müssen die Kosten gesenkt werden. Daher werden wir dem Antrag der FDP zustimmen, den Antrag der CDU allerdings ablehnen, da er keine vernünftige Ergänzung zum FDP-Antrag darstellt. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)