Julia Tiedemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Mehr Transparenz und Wirksamkeit im Strafvollzug, das ist das Kernanliegen unseres Antrages, über den wir heute diskutieren. Lang ist der Titel: „Evaluation der Legalbewährung von verurteilten Straftätern“. Übersetzt heißt das grob gesagt: Wie ist die Rückfallquote bei Personen, die ihre Straftaten verbüßt haben und wieder auf freiem Fuß sind? Die Aufgabe des Strafvollzuges ist, Gefangene zu befähigen, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen, natürlich aber auch der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Das Bremische Strafvollzugsgesetz schreibt das ausdrücklich vor. Das darf daher nicht nur theoretischer Anspruch bleiben, sondern er muss praktisch prüfbar sein und es braucht verlässliche Daten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, Bremen hat keine Rückfallstatistik. Auf Bundesebene wird alle drei Jahre eine Veröffentlichung einer Rückfallstatistik vorgenommen. Der Titel: „Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen“, das können Sie gerne im Internet einmal nachlesen, ist sehr interessant. Der Bund erhebt also bundesweit Zahlen zur Rückfälligkeit von Straftätern nach Absitzen ihrer Straftat. Allerdings gibt es dabei keine Differenzierung nach Bundesländern. Das bedeutet für Bremen: Wir wissen nicht, wie erfolgreich unsere Maßnahmen im Strafvollzug sind. Bremen hat demnach kein eigenes Instrument, um die Wirksamkeit des Strafvollzugs transparent zu überprüfen, weder, wie erfolgreich wir sind noch wo wir Defizite haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es ist somit auch kein Vergleich mit den Bundeszahlen möglich. Diese Lücke ist ein gravierendes Problem. Schwachstellen können nicht ausgemacht werden und wir können daher auch keine Verbesserung unserer möglichen Defizite vornehmen. Aber wir erhalten auch keine Erkenntnisse über mögliche Erfolge, die wir bereits erzielen. Wir haben daher keine soliden Steuerungsmöglichkeiten von Maßnahmen. Gerade im Land Bremen ist es umso wichtiger, dass wir mit Zahlen, dass wir mit unseren Möglichkeiten so viel wie möglich tun, um Straftaten in diesem Bundesland zu verhindern. Denn – und das ist oft genug durch die Presse gegangen – das Sicherheitsgefühl der Bremer und Bremerhavener sinkt nachweislich. Es ist daher unsere Aufgabe, dass der Strafvollzug nicht im Blindflug unterwegs ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir müssen wissen, ob unsere Maßnahmen greifen, ob die Resozialisierung gelingt und ob Rückfälle wirksam verhindert werden: Wir brauchen belastbare Zahlen. Ein Bauchgefühl wird weder dem Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit gerecht und auch nicht dem Anspruch auf Sicherheit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es ist daher unverständlich, weshalb der Senat bisher keine regelmäßigen Daten erhebt. Ja, eine solche Analyse ist schwierig, gerade, weil wir hier in einem kleinen Bundesland sind und auch nicht sichergestellt werden kann und auch schwer nachzuvollziehen ist, ob eine Person, die hier eingesessen hat, wieder rückfällig wird, wenn sie es in einem anderen Bundesland tut. Aber wenn wir gar keine Zahlen erheben, dann können wir gar nichts machen. Unser Antrag schafft hier Abhilfe, denn wir fordern den Senat auf, nach Vorbild der bundesweiten Rückfallstatistik eigene Landesuntersuchungen vorzunehmen und diese alle drei Jahre turnusmäßig zu wiederholen und zu aktualisieren. Nur eine kontinuierliche Evaluation kann Erfolge sichtbar machen und Schwächen aufzeigen. Der Strafvollzug muss sich am Maßstab der Wirksamkeit messen. Was aktuell passiert, ist: Da wir keine Ahnung haben, ob unsere Maßnahmen wirken, haben wir hier nur ein reines Verwalten der Straftäter, und das, meine Damen und Herren, ist inakzeptabel. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Denn Bremen hat eine Verantwortung, es hat eine Verantwortung gegenüber den rechtstreuen Bürgern und damit dem Schutz vor weiteren Straftaten. Es hat aber auch eine Verantwortung gegenüber den Inhaftierten, die ein Recht auf Resozialisierung haben. Es gibt einige positive Argumente für diesen Antrag, den wir heute einreichen als BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Denn es braucht messbare Zahlen, Fakten, die die Chance auf Resozialisierung überhaupt geben und verbessern und die Sicherheit in der Gesellschaft stärken. Aber ich weiß, Ihnen wird das als Argument nicht ausreichen, auf der linken Seite. Von daher, noch weitere Argumente, die aber nicht hauptsächlich in meinem Redebeitrag weiter ausgeführt werden: Straftäter kosten zusätzlich auch Zeit und Geld, und zwar eine ganze Menge. Die Polizei kostet Zeit und Geld, die Staatsanwaltschaft kostet Zeit und Geld, der Justizvollzug kostet Zeit und Geld. Jeder Straftäter, der wieder rückfällig wird, verursacht erneut Kosten. Wir haben trotzdem laufende und aktuelle Maßnahmen der Resozialisierung, von denen wir nicht wissen, ob sie funktionieren. Das heißt, wir wissen nicht, ob wir da nicht auch zusätzlich Geld aus dem Fenster schmeißen. Wir müssen sehen, dass unsere Programme zur Resozialisierung funktionieren, dass sie wirksam sind und den größtmöglichen Effekt haben für die Bürger, für die Straftäter, aber auch für die entsprechenden Bereiche wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Justizvollzug. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es gibt also viele Argumente, dem Antrag zuzustimmen. Aber ich sage es jetzt mal mit meinen Worten: Ich mache mir nichts vor und ich glaube, meine Kollegen auch nicht. Sie werden sich gleich alles Mögliche aus den Fingern saugen, um den Antrag abzulehnen. Kontrollierte und messbare Resozialisierung ist ein Gewinn für unser Bundesland, für die Bürger, für die Straftäter selbst und den gesamten Sicherheitsapparat. Eine Ablehnung des Antrages durch die hier anwesenden Parteien, von der ich ausgehe, wird zeigen, dass der Verfasser eines Antrages wichtiger ist als die Sache selbst. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dennoch, wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND stehen für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik und vertreten daher unser Anliegen mit Überzeugung, nicht nur heute, sondern auch weiterhin, meine Damen und Herren. Diesen Antrag, das verspreche ich Ihnen, werden Sie nicht zum letzten Mal gesehen haben, denn wir kämpfen weiterhin für Sicherheit und eine funktionierende Gesellschaft und werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Legalbewährung kontrolliert wird. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)