Sven Schellenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Manchmal fragt man sich schon, ob die SPD in Bremen, Herr Güngör, die Bürgerinnen und Bürger eigentlich für völlig naiv hält. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das muss man Ihnen so sagen. Da wird ein sogenannter Stahl- und Autogipfel in Berlin angekündigt und schon tönt es aus dem Rathaus, Bremen werde natürlich profitieren. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein paar Gesprächsrunden mit Ministern und Lobbyisten, also eigentlich nichts Ungewöhnliches, und die SPD verkauft es so, als sei damit die Zukunft des Stahlstandorts und der Automobilwirtschaft gerettet. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Arbeitnehmervertreter sind auch Lobbyisten!) Das ist keine ernstzunehmende Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, das ist schlimmstmögliche politische Schönfärberei. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Realität sieht, wie auch Sie wissen, völlig anders aus. Seit Jahren warnen die Fachleute, Gewerkschaften und hier in Bremen selbst die KlimaCDU davor, dass die Bremer Industrie unter immer höheren Energiepreisen, unter absurdesten bürokratischen Auflagen und unter einer ideologischen Klimapolitik leidet, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) die jede unternehmerische Planungssicherheit insgesamt zerstört und gefährdet. Was haben denn bitte SPD, Grüne und Linke gemacht? Sie haben das verhängnisvoll bisher doch immer alles mitgetragen und sogar den schlimmen Status dahingehend noch verschärft. Sie haben still zugesehen, wie die Rahmenbedingungen für Stahl und Automobil immer schlechter wurden. Jetzt, wo das Kind längst im Brunnen liegt, da sind Sie aufgewacht. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist peinlich!) Nun soll ein Gipfel mal wieder die Lösung sein. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Man muss es doch ganz klar sagen: Bremen wird nicht automatisch profitieren. Bremen wird nur dann profitieren, wenn durch Sie endlich – Sie als Koalition sind nämlich in Regierungsverantwortung– die notwendigen politischen Rahmenbedingungen geändert werden. Genau das hat die SPD weder in Berlin noch in Bremen in den letzten Jahren auch nur annähernd geschafft, ja noch nicht einmal versucht, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stattdessen haben wir immer neue Subventionstöpfe, für die Sie sich interessieren, immer neue Förderprogramme. Dafür interessieren Sie sich. Immer neue Gremien, die Sie ins Leben rufen wollen. Weder kann ein Unternehmer, ein Mittelständler, ein Zulieferer von diesen Sonntagsreden und Gipfeln seine Energierechnung bezahlen noch seine Zukunftsentscheidungen absichern lassen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig! Da hat er recht!) Die SPD feiert nun ihren Bürgermeister dafür, dass er einen Stahlgipfel eingefordert hat. Das klingt natürlich erst mal völlig heldenhaft, Herr Bovenschulte, das muss man so sagen. (Lachen Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Ganz großartig! Aber die Wahrheit ist doch: Forderungen alleine schaffen uns keine Standortsicherheit und sichern nicht unsere Arbeitsplätze. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und genau das ist das Problem!) Herr Bovenschulte kann hundertmal nach Berlin rufen. Wenn dort die industriefeindliche Politik fortgesetzt wird, nützt das – –, auch das lauteste Rufen bleibt Schall im Walde, meine Herren. Es nützt nichts. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen Ihnen ganz klar: Es braucht keine neuen Gipfel, es braucht endlich einmal fundamentale Entscheidungen, die auch geeignet sind, an der Situation konstruktiv etwas zu verändern, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann machen Sie mal einen Vorschlag! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Da hat er recht!) Runter mit den Energiepreisen! Solange ein Stahlwerk in Bremen den mehrfachen Strompreis vergleichbarer Werke im Ausland bezahlt, braucht sich doch niemand zu wundern, wenn Investitionen ausbleiben. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist peinlich! – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Wir fordern eine echte Industriestrompreisbremse und langfristige Versorgungssicherheit von Ihnen, meine Herren. Im Übrigen, Ihre Wasserstoffträume sind, und das wissen Sie genau, vorerst gescheitert. Zweitens: Schluss mit dem Bürokratiewahnsinn. Sie reden zwar immer davon, aber Sie schaffen nichts. Unternehmen müssen wieder arbeiten können, statt ihre Kapazitäten im Ausfüllen von Formularen zu verbrennen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Stimmt!) Bremen muss endlich Druck im Bundesrat machen. Die Regulierungsflut, von der Sie auch selbst immer gerne sprechen, die müssen Sie mal effektiv bekämpfen. Dann kann man Sie politisch wieder ernst nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dritter wichtiger Punkt: Technologiefreiheit statt Ideologie. Ob Wasserstoff, E-Fuels oder andere Lösungen, entscheidend ist doch, dass die Industrie überhaupt eine Perspektive bekommt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Jetzt doch Wasserstoff?) Sie neigen doch immer dazu, alles möglichst auf eine grüne Karte zu setzen (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Warum ist die Karte grün?) und wundern sich – das beste Beispiel: Stahlwerk – anschließend, wenn nichts passiert, wenn das Ganze wieder, wie üblich bei Ihnen, vor die Wand fährt und scheitert. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist extrem beschämend!) Sie gefährden damit Abertausende von Arbeitsplätzen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Dieser Vortrag ist zum Fremdschämen. Sie haben keinerlei Sachkenntnis!) Frau Leonidakis, Sie wissen selbst: Ernsthafte Standortpolitik in Bremen, das bedeutet Investitionen in Infrastruktur, in Ausbildung, über Bildung haben wir, glaube ich, gerade wieder geredet, und in die Verkehrsanbindung Bremens. Das bedeutet nicht, hier mit warmen Worten von irgendwelchen Gipfeln, die es richten sollen, zu schwadronieren. Das muss man mal ganz offen sagen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, die Menschen in Bremen haben ein feines Gespür dafür, wenn man sie hinters Licht führen will. Sie wissen, dass die Probleme bei ArcelorMittal nicht durch einen Fototermin im Kanzleramt mit Herrn Bovenschulte gelöst werden können. Sie sehen, dass die Automobilwirtschaft in Deutschland unter massivem Druck steht. 50 000 Arbeitsplätze allein in diesem Jahr, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) weil Brüssel und Berlin ständig neue Vorschriften aufbürden. Sie ahnen, dass die Politik der Altparteien Bremens nicht geeignet ist, zu stärken, sondern massiv gefährdet. Es ist bezeichnend: Die SPD feiert die Ankündigung eines Gesprächs, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir feiern hier überhaupt nichts, Sie haben die Situation nicht verstanden!) während gleichzeitig Bremer Zulieferer – –. Sie ändern daran nichts, Herr Güngör. Es sind doch gleichzeitig die Bremer Zuliefererbetriebe, die derzeit um ihre Existenz kämpfen, dank Ihrer katastrophal gescheiterten Wirtschaftspolitik hier am Standort. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Herr Güngör, daran geht doch der Weg nicht vorbei. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ach nee! Sie haben null verstanden! Sie ahnen nämlich – und da können Sie den Bürgern kein X für ein U vormachen –, dass Ihre Politik Bremen nachhaltig schwächt und kaputtmacht. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Zu Ende! Die ist zu Ende! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir werden sehen, wer am Ende ist!) Es ist doch wirklich bezeichnend: Sie feiern die Ankündigung eines Gesprächs, während hier gleichzeitig alles vor die Hunde geht, dank Ihrer Politik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen: Bremen darf sich nicht mit wohlklingenden Überschriften zufriedengeben. Bremen braucht Ergebnisse, die greif- und messbar sind. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Noch konkretere Vorschläge kann man nicht machen!) Dafür ist es höchste Zeit, Ihren Kurs endlich zu wechseln. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau so ist das!) Unsere Forderungen an die Bundesregierung und, by the way, an den Senat sind glasklar: (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Okay, wir schreiben mit!) Endlich stabile und planbare Energiepreise, endlich effektiven Bürokratieabbau, endlich ernsthafte Förderungen von Technologieprojekten, welche auch unter den Begriff Technologieoffenheit fallen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Davon sind Sie meilenweit entfernt. Eine konsequente Standortpolitik, die nicht nur große Namen wie Mercedes oder Arcelor im Blick hat, sondern auch die mittelständischen Zulieferer, ohne die es gar keinen Industriestandort mehr geben wird, wenn Sie so weitermachen. Meine Damen und Herren, wir reden über die Zukunft Tausender Arbeitsplätze, über Familien, die auf sichere Einkommen angewiesen sind und wenig Wert darauf legen, von Ihnen künftig in die Sozialindustrie Bremens eingegliedert zu werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Ganze, Sie sehen es, ist also wirklich, man muss es so sagen, zu ernst, als dass Sie es weiter mit Ihren sozialistischen Parteiparolen und Ihrer Gipfelrhetorik zukleistern können. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Dazu hätten Sie ja einen ernsthaften Beitrag leisten können!) Das geht so nicht weiter. Sie als SPD haben doch jahrelang zugesehen, wie Bremen ins Abseits gerät, und nun feiern Sie sich selbst für Ihre Krokodilstränen. Das kann nicht Ihr Ernst sein, Herr Güngör! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie wollen den Menschen jetzt ganz offensichtlich weismachen, dass ein Gipfel wirklich alles wieder einmal zum Guten wenden wird, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Wieder einmal, genau!) weil Sie erkannt haben, dass Sie im Wahlkampf sind, Herr Güngör! Wir sagen: Genug der Placebos! Bremen braucht keine weiteren Ihrer PRVeranstaltungen. Was wir jetzt mal brauchen, sind messbare, greifbare, effektive Taten. Da sind Sie als SPD, die ja hier draufsteht, federführend für diesen Tagesordnungspunkt, ganz klar in der Verantwortung. – Meine Damen und Herren, vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Martin Michalik. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Der Klima-Michi jetzt! – Heiterkeit CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Puh, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Herr Schellenberg, es war gerade sehr offensichtlich, dass Sie die allgemeine Weltlage irgendwie verkennen. Ich springe ungern Herrn Güngör bei, (Beifall SPD – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ne, ne, ne!) aber es ist schon entlarvend. Sie machen hier richtig dicke Backen, greifen sogar die Überschriften auf, die Herr Güngör genannt hat, mit den Energiepreisen, mit dem Bürokratieabbau und so weiter. Aber die einzigen Anträge, die Sie hier ins Haus bringen, sind Kennzeichen für Radfahrer und Sachen auf diesem Niveau. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Also bitte, Sie sind zu diesem Thema wirklich nicht sprachfähig. Kommen wir mal zur Sache. Die Stahl- und Autoindustrie steht aktuell vor großen Herausforderungen. Das betrifft nicht nur den Bund, sondern das betrifft uns in Bremen auch direkt. Im Juli hatten die stahlproduzierenden Bundesländer Bremen, Niedersachsen, NRW und Saarland im Bundesrat eine Initiative eingebracht für einen Stahlgipfel. Ich greife noch weiter vor: Es ist auch so, dass im aktuellen Koalitionsvertrag der CDU/CSU und der SPD folgender Passus geschrieben steht, und zwar Zeile 170 bis 172: „Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie erhalten und zukunftsfähig machen und sie bei ihrer Umstellung der Produktionsprozesse auf den Weg zur Klimaneutralität unterstützen.“ Das ist schon mal das Versprechen, das wir vom Bund haben. (Beifall CDU) Ich möchte auch noch mal einordnen, inwiefern die CDU Bremen hier eine Rolle spielt und hole mal weiter aus: Damals saß ich noch nicht in diesem Hause, aber wir haben schon im Februar 2016 faire Wettbewerbsbedingungen gefordert. Das war ein Dringlichkeitsantrag in diesem Hause, und darin haben wir zügige Reformen und eine effiziente Anwendung der europäischen Handelsschutzinstrumente gegen Dumpingpreise gefordert. Wir wollten damals sogenannte Green Level Fields erreichen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle. 2019 forderten wir dann mehr politische Unterstützung für das Bremer Stahlwerk. Diese Forderung kam, weil ArcelorMittal damals Kurzarbeit angekündigt hat. 4 000 Arbeitsplätze waren bedroht. Wir haben auch da gehandelt, uns für diese Arbeitsplätze eingesetzt, noch mal für die Wettbewerbsbedingungen geworben, und daraus ist am Ende auch ein interfraktioneller Antrag geworden. Ich will hier nur mal festhalten: Opposition wirkt. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja, genau, sonst wäre nichts passiert!) Dann gucken wir mal weiter, Zeitraum November 2021 bis April 2022: Das Unternehmen ArcelorMittal kündigt an, einen Transformationsprozess in Bremen auf den Weg zu bringen. „Steel for Future“ heißt dieser und er soll klimafreundlichen Stahl in den Fokus nehmen. Dazu kam dann das Projekt IPCEI, ausgesprochen Important Projects of Common European Interest, im Februar 2024, dann gab es die Genehmigung zu DRIBE 2 seitens der EU für Bremen und Eisenhüttenstadt. Der Senat hat sich auf den Weg gemacht und auch eine Landesförderung in Höhe von etwa 251 Millionen Euro geplant. (Glocke) Ja bitte? Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Piet Leidreiter? Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Bitte, Herr Leidreiter! Ich bin sehr gespannt auf Ihren konstruktiven Beitrag. (Heiterkeit CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Lassen Sie sich überraschen! Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Ja. Da kommt was? Präsidentin Antje Grotheer: Lassen Sie bitte den Kollegen Leidreiter seine Frage stellen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Er dachte, Sie lehnen ab, deshalb ist er jetzt verunsichert. – Heiterkeit) Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Die KlimaCDU Bremen ist ins Rathaus zu Herrn Bovenschulte gegangen, um die Schuldenbremse nicht aus – –. (Zuruf) Brauche ich nicht, die Zwischenbemerkung. Um die Schuldenbremse – –. (Zurufe SPD, CDU: Frage!) Sind Sie meiner Meinung – –. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen eine Frage stellen!) Ja, toll, nicht? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind die parlamentarischen Regeln!) Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Ich bin nicht Ihrer Meinung! Sind Sie Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): meiner Meinung, dass es klug war, zu dem Bremer Senat zu gehen, um die Schuldenbremse im Rahmen der Transformation der Wirtschaft auszusetzen, obwohl Ihr Bundeskanzler Herr Merz das Stahlwerk beim grünen Stahl bereits aufgegeben hat? Er hat nämlich gesagt, Ihr Bundeskanzler hat gesagt, es wird nie eine grüne Transformation zu den Wasserstoffpreisen geben. (Widerspruch CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch, das hat er gesagt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Hat er gar nicht gesagt!) Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Das ordnen wir kurz ein, Herr Leidreiter. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Hat er nicht gesagt. Nur, weil Sie das nicht verstehen!) Das hat der Bundeskanzler nicht gesagt, er hat was völlig anderes gesagt. Ihre Frage zielt ja darauf ab, ob es ein Treffen gegeben hat, mit der CDU und der SPD im Rathaus. Das gab es. CDU und SPD haben sich darauf verständigt, dass ein Paket geschnürt wird, um diesen Standort hier zu sichern. Ich meine, die Reichweite ist Ihnen offensichtlich nicht bekannt, was das zu bedeuten hat. Wir haben gehandelt, und zwar in staatspolitischer Verantwortung, auch als Opposition. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Am Ende kam dabei ein Sondervermögen in Höhe von etwa 450 Millionen Euro raus, wovon wiederum 251 Millionen ans Stahlwerk gehen sollten. Dieser Verfassungsänderung, die wir dafür brauchen, hat die CDU am Ende zugestimmt. Zur Wahrheit gehört auch: Der Senat hat sich dazu verpflichtet, in dieser Legislaturperiode noch mal 60 Hektar Gewerbe- und Industriefläche freizumachen und von einer Gewerbesteuer abzusehen. Machen wir weiter: Mai 2024, das war der große Tag. Sie mögen sich erinnern, Robert Habeck kam her und hat den Förderbescheid des Bundes in der Hand gehabt mit einer Förderung von etwa 587 Millionen Euro. Zusammen mit den Mitteln aus Bremen waren wir bei über 800 Millionen Euro Zusage für das Stahlwerk. Das heißt, politisch haben wir den Weg geebnet und wir haben hier in diesem Hause die notwendige Gesetzesänderung beschlossen, auch mit den Stimmen der CDU. Danach wurde ein Wirtschaftsplan beschlossen, wie mit diesem Geld verfahren wird. Doch im Juni 2025, gar nicht so lange her, kam die Ernüchterung. Wir alle waren enttäuscht, als ArcelorMittal sagte, dass sie im Rahmen dessen keinen Förderantrag abgeben werden. Als Begründung nannten sie die hohen Stromkosten, die hohen Gaspreise, die Unsicherheit bei der Preisentwicklung. Sie bemängelten auch die Mengenverfügbarkeit von grünem Stahl und machten darauf aufmerksam, dass die Stahlindustrie teilweise eingebrochen ist. Wir waren sehr enttäuscht. Aber auch wir als CDU blieben nicht untätig. Wir haben alles, was wir aus Bremen heraus tun konnten, getan. Wir haben als Fraktionsspitze Briefe mit Forderungen an die Bundeswirtschaftsministerin Reiche und auch an die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geschickt mit folgenden Forderungen: Wir wollten die Stromsteuer absenken, wir wollten auch die Einführung eines Industriestrompreises. Wir wollten alle Förderinstrumente neu evaluieren und vor allem Gespräche mit der Konzernführung. Das mündet jetzt in diesen Stahlgipfel, denn Friedrich Merz lädt ein. Ein solcher Stahlgipfel ist entscheidend für uns. Wir haben in Bremen alles getan. Wir haben als Opposition konstruktive Vorschläge am laufenden Band gebracht. Wir haben mitgewirkt, und ich muss sagen, auf die Bremer CDU ist Verlass. (Beifall CDU – Lachen FDP) Vielleicht haben Sie es mit – –: Letzte Woche haben wir bei unserem Landesparteitag einen Leitantrag zur Industrie verabschiedet, der unseren Parteitag mit Mehrheit verlassen hat und hier in Initiativen münden wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Leidreiter, wollten Sie jetzt eine Kurzintervention machen? Nein. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Präsidentin Antje Grotheer: Dann erhält jetzt als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold das Wort. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wie schon vielfach betont wurde, befinden sich sowohl die Auto- als auch die Stahlindustrie in einer existenziellen Krise. Das liegt einerseits am technologischen Druck hin zur Elektrifizierung, dem beide Branchen momentan auf dem Weg zur Klimaneutralität ausgesetzt sind. Dieser Druck trifft Stahl- und Autohersteller in einer kritischen wirtschaftlichen Lage, die gekennzeichnet ist von schwacher Nachfrage, im internationalen Vergleich hohen Energiekosten und einem Preiskampf durch billige Importprodukte insbesondere aus China. All das treibt natürlich auch die Standortleitungen, die Betriebsräte und die Beschäftigten in Bremen um, wie der Kollege Güngör erläutert hat. Angesichts dieser zugespitzten Situation ist es gut und richtig, dass sich Verantwortungsträger aus Politik und Wirtschaft in Berlin treffen, um ihre Gedanken, Wahrnehmungen und weiteren Schritte miteinander abzustimmen und zu bewerten. Es ist allerdings mit Blick auf die letzten Wochen etwas irritierend gewesen, dass Vertreter aus den Ländern, aus der Wirtschaft, auch der eigene Koalitionspartner immer wieder an die eigentlich zuständige Wirtschaftsministerin Reiche herangetreten sind, die sich des Themas aber nur bedingt angenommen hatte, sodass am Ende der Vizekanzler und der Kanzler eingeladen haben. Nun gut, so sei es. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Ob Frau Reiche bei der grünen Transformation in Deutschland wirklich eine gute Partnerin ist, kann ich mit Blick auf ihre Einlassung zur Energiewende und zum Klimaschutz nicht erkennen. Von daher ist es mit der Klima-CDU nicht so weit her. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wir sind doch die Klima-CDU!) Den Hinweis konnte ich mir jetzt nicht entgehen lassen. Das werden Sie verstehen. Was die Erwartungen an diese Gespräche in Berlin betrifft, glaube ich, ist Folgendes wichtig: Die entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft beider Branchen werden nicht in erster Linie in Berlin getroffen, sondern in Brüssel. Ich glaube, wir tun gut daran, diese Gespräche als Vorbereitung auf weitere Verhandlungen auf europäischer Ebene zu begreifen, und darin liegt auch ihr Wert. Mit Blick auf die Stahlindustrie einmal ausbuchstabiert: Die beihilferechtlichen Voraussetzungen für einen wettbewerbsfähigen Industriepreis muss die Kommission festlegen. Es ist klar, dass sie ihren bisherigen Vorschlag überarbeiten muss, denn der reicht schlicht und ergreifend nicht aus. Was den Handelsschutz betrifft, das hat der Kollege Michalik eben schon angesprochen, müssen wir gegen Billigimporte aus China oder auch Indonesien schärfer als bisher vorgehen, auch, weil auf dem globalen Markt, mit der Abschottung des amerikanischen Marktes, diese Importe immer stärker nach Europa drücken und hier die Preise nach unten ziehen. Zentral ist aber auch, und das ist bisher unerwähnt geblieben, dass wir grüne Leitmärkte schaffen müssen. Es braucht ein angepasstes Vergaberecht mit klaren Local-Content-Quoten. Das fordern auch die Gewerkschaften immer wieder. Es braucht einen Leitmarkt für grünen europäischen Stahl, der dann in Schienen, Brücken, Windräder oder auch Rüstungsgüter fließt. Nimmt man Stahl- und Autoindustrie in den Blick, dann befinden sich die in einigen Punkten durchaus in einer ähnlichen Situation. Allerdings muss man auch sagen, dass sie durchaus unterschiedliche und entgegengesetzte Interessen haben, wenn es darum geht, aus dieser Lage herauszufinden. Was die Stahlimporte aus Fernost betrifft, hat die Stahlindustrie natürlich ein Interesse daran, diese vom europäischen Markt auszuschließen, weil sie die Preise nach unten ziehen und damit die Rentabilität der hiesigen Werke drücken. Die Autoindustrie ist über günstigeren Stahl in der aktuellen Lage aber gar nicht traurig. Ich erlaube mir den Hinweis, dass es kein Zufall ist, dass der Stahlgipfel und der Autodialog zwei verschiedene Veranstaltungen sind. Es wird eine hohe Kunst sein, diese verschiedenen Interessen zusammenzubringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Stimmt!) Momentan geht viel Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte und auch in den Äußerungen sowohl von politischen als auch Unternehmensvertretern auf die Frage, wie viel Geld der Staat bereit ist, in die Hand zu nehmen, um die betroffenen Branchen zu unterstützen, sei es bei Zuschüssen zu Investitionsausgaben oder auch bei künftigen Betriebskosten. Ich glaube, man muss sich vor Augen halten, dass es um sehr viel Grundsätzlicheres geht, das uns noch beschäftigen wird. Es gibt weltweit Umwälzungen auf den Märkten und in den Industrien, und es steht damit unabweisbar die Frage im Raum, wie sich unsere Standorte und der europäische Markt insgesamt künftig in die globale Arbeitsteilung einfügen. Ein Beispiel aus der Stahlindustrie: Es gibt immer mehr Experten, die sagen, diese Industrie könnte den Beispielen anderer Branchen folgen und künftig so sortiert sein, dass Vorprodukte – sei es der Eisenschwamm oder die Brammen – in anderen Ländern produziert werden, zu uns kommen und hier weiter veredelt werden. Das würde immerhin den Großteil der Arbeitsplätze hier erhalten, würde aber trotzdem eine ganz wesentliche Veränderung für unsere Standorte bedeuten. Das heißt, wir reden über Prozesse, die tief in die Wertschöpfungsketten hineingehen. Das wissen die Vertreter aus der Automobilindustrie, in der es um den Umstieg von fossilen auf E-Antriebe geht, erst recht. In Gesprächen, die ich mit Menschen aus diesen Branchen hier vor Ort führe, habe ich das Gefühl, es gibt ein hohes Bewusstsein für diese Umwälzungen, es gibt auch eine große Bereitschaft, sich diesem anzunehmen, sowohl bei den Standortleitungen als auch den Beschäftigten. Wenn ich mir aber so manche Äußerungen von einigen Verbandsvertretern angucke, kommen mir Zweifel. Wenn ich die VDA-Präsidentin, Hildegard Müller, diese Woche mit Sätzen höre wie: Die Politik in Berlin und Brüssel muss jetzt dringend liefern, „denn die Unternehmen der deutschen Automobilbranche haben ihre Hausaufgaben gemacht“, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben sie ja gerade nicht!) dann denke ich: Huch, das ging aber jetzt schnell. Sind sie wirklich schon fertig? Ich habe meine Zweifel daran und ich glaube, an dieser Stelle klaffen Selbst- und Fremdwahrnehmung, um es vorsichtig zu sagen, bedenklich auseinander. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Mal als kleines kontrastierendes Beispiel einen Blick in die Vereinigten Staaten: Der Autohersteller Ford hat ernsthaft vor, für seine künftige E-AutoProduktion einen komplett neuen Produktionsprozess aufzuziehen. Der Konzern von Henry Ford denkt darüber nach, dass er künftig nur wettbewerbsfähig sein kann, indem er sich von der klassischen Fließbandproduktion verabschiedet. Das ist die Tiefe des Nachdenkens, die anderswo geschieht. Ich glaube, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) das sollten sich auch alle Beteiligten hier vor Augen halten. Deswegen möchte ich auch sagen, dieser Gipfel ist richtig und wichtig, aber wir werden uns noch mit sehr viel grundsätzlicheren Fragen als nur dem Industriestrompreis auseinandersetzen müssen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, das ist so.) Ich hoffe daher, dass bei den geplanten Gipfeln, sowohl was die Stahlindustrie betrifft als auch was die Autoindustrie betrifft, sich in Berlin beide Seiten gegenübersitzen, in dem geteilten Bewusstsein, dass jeder für sich, aber auch beide zusammen noch eine ganze Menge von Aufgaben erledigen müssen, damit den Industrien tatsächlich die Trendwende gelingt und wir wirklich in eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige Zukunft gehen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich auf der Besucher:innnentribüne eine Gruppe des Vereins „Familien im Hilfenetz e. V.“ und den Bremerhavener SPDOrtsverein Lehe-Nord hier bei uns herzlich begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Herz aus Stahl“ heißt seit Jahren die Kampagne der IG Metall. Was die Beschäftigten der Stahlwerke in Bremen derzeit aber brauchen, sind Nerven aus Stahl. Die Zukunft der Branche insgesamt, des Bremer Standortes und auch der Klimatransformation hier vor Ort stehen in Frage. Die Absage der Transformation zu grünem Stahl in Bremen ist die Entscheidung der Konzernspitze von Arcelor und ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und den Standort. Es war alles vorbereitet, der Teppich war sozusagen ausgerollt , die Förderverträge waren sogar schon unterzeichnet. Bremen hat in einem Sondervermögen das Geld bereitgestellt, der Senat hat das eingebettet in eine breitere Wasserstoffstrategie. Es hat aber alles nichts genützt. Diese Nachricht ist bitter für uns alle. Möglicherweise wäre die Sachlage anders, wenn die Stahlwerke zu einem nationalen Konzern gehören würden oder eine größere staatliche Beteiligung hätten. Jedenfalls ist das der Fall bei den Standorten, die jetzt in die Transformation gehen. Wir haben es an diesem Standort in Bremen aber mit einem global agierenden Konzern zu tun, der eben auch global agiert. In diesem Kontext ist diese Entscheidung auch zu bewerten. Wir als Senat, auch als Landesregierung, das wurde ja gesagt, haben zusammen mit der CDU mit der Änderung der Notlagenerklärung der Bereitstellung der Mittel in einem Sondervermögen, im Kontext des „Drive2“-Projekts, mit den weiteren Mitteln zusätzlich zu den Landesmitteln insgesamt 840 Millionen Euro bereitgestellt. Herr Schellenberg, das sind 840 Millionen Mal Planungssicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer keine Planungssicherheit geboten hat, ist der Konzern. Der hat jetzt die bisherige Planung wieder abgesagt. Wir alle waren darüber ziemlich sauer und auch enttäuscht über den Ausstieg Arcelors aus der Direktreduktion. Es sind Arbeitsplätze, die daran hängen. Es ist auch eine ganze Industrie und regionale Wirtschaft, die daran hängt. Jetzt muss es um das „Wie weiter?“ gehen, mal ganz abgesehen davon, dass natürlich die Klimatransformation auch daran hängt, denn das Stahlwerk macht ja fünfzig Prozent der CO -Emissionen in Bremen aus. Worum es jetzt geht, ist, so viel Standort wie möglich zu erhalten. Denn klar ist, CO -intensiv erzeugter Stahl wird in Zukunft, in ganz naher Zukunft keine Absatzmärkte mehr finden. Deshalb ist es unverzichtbar, dass wenigstens die Umstellung auf den Elektrolichtbogenofen funktioniert. Die Stahlproduktion würde dann in Bremen unter der Verwendung von grünen Vorprodukten oder dem Recycling von Stahlschrott und dem Eisenschwamm funktionieren, der grün produziert wurde, das hat Emanuel Herold schon gesagt. Man könnte dann hier die Verzinkung und das Recycling machen, das ist auch ein großer Teil der Wertschöpfung und daran hängen auch viele Arbeitsplätze. Was allerdings beihilferechtlich nicht geht, das wurde auch besprochen und auch geprüft: dass die bisher für die Direktreduktion vorgesehenen Landesförderungen nach der Arcelor-Absage einfach in den Elektrolichtbogenofen umgechincht werden. Das Wirtschaftsressort prüft deshalb jetzt andere Fördermöglichkeiten. Auch dafür wäre aber ein klares Commitment des Konzerns nötig, denn jede Förderung ist mit verpflichtenden Klimazielen verbunden. Das ist auch richtig so und das geht auch gar nicht anders, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Die Linke, SPD) Dieses Commitment vermisse ich noch. Das Commitment vermissen die Beschäftigten, das vermissen die Gewerkschaften und das vermissen wir alle. Dafür, für so ein Commitment für den Elektrolichtbogenofen sollten wir uns, sollte sich der Senat, sollte sich der Bürgermeister stark machen und macht sich auch die Wirtschaftssenatorin stark. Das sollte auch eines unserer Ziele auf dem Gipfel sein. Wenn die Bundesregierung ihre Zusagen aus der Vergangenheit eingehalten hätte, dann hätte es diesen Gipfel in der Art vielleicht nicht gegeben. Zum einen ist der Industriestrompreis – –, darüber wird schon lange gesprochen, umgesetzt ist er allerdings noch nicht. Die Strompreise in Deutschland sind die höchsten in ganz Europa. Das geht für viele Privathaushalte schon nicht gut, die unter den explodierenden Energiepreisen ächzen. Das geht schon gar nicht gut für die energieintensiven Betriebe. Auch wenn andere Länder, wie zum Beispiel Frankreich, ihre Energiekosten künstlich kleinrechnen oder heimlich subventionieren – die Endlagerkosten für den Atomstrom werden da ja nicht eingerechnet –, so ist doch ein Teil der Probleme für die sehr hohen Strompreise in Deutschland hausgemacht. Dass immer mehr Strom günstig durch erneuerbare Energien erzeugt wird, oder Energiequellen, kommt ja bei den Verbrauchern gar nicht an. Insgesamt gilt in Deutschland: Den Energiekonzernen geht es zu gut, sie haben Oligopole gebildet und die Gewinne daraus werden nicht an die Verbraucher:innen, an die Industrie und an die Haushalte weitergegeben. Da besteht klarer Handlungsbedarf. (Beifall Die Linke) Zum Zweiten, darauf ist Kollege Herold auch schon eingegangen, braucht es Leitmärkte für grüne Produktion mit Abnahmegarantien. Das muss EUweit geregelt werden und mit Auflagen zur klimaneutralen Produktion. Auch hier gibt es ja bereits Regulierung, die ab 2026 greift. Drittens braucht es den Schutz vor Billigimporten, auch das haben meine Vorredner erwähnt. Protektionismus ist ja dann legitim, wenn es um Schlüsselbranchen geht. Das ist bei Stahl zweifelsohne der Fall, das ist auch bei Medikamentenproduktion oder der Chemie der Fall. Was ich nicht sehe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der groß angelegte Einstieg der Stahlindustrie in die CO -Verpressung. CCS ist, wenn überhaupt, dafür da, schwer vermeidbare Restemissionen aufzunehmen, aber es kann nicht dazu dienen, Unternehmen zu belohnen, die umsteigen könnten, es aber einfach nicht machen. Das wäre Antiklimapolitik und das muss man auch so benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wurde ja viel zu Stahl gesagt und es lässt sich auch noch viel mehr dazu sagen. Ich will aber noch kurz auf den zweiten Teil des Gipfels eingehen, nämlich die Automobilindustrie. Es ist ja auch ein Autogipfel, das kann auch Sinn machen. Im Moment muss man aber befürchten, dass die beiden Gespräche, sage ich mal, zueinander im Widerspruch stehen könnten, zumindest teilweise. Beide Großindustrien, Stahl und Kfz, haben ja ein Transformationsproblem. Das ist aber unterschiedlich gelagert und die Interessen sind teilweise gegenläufig. Die Kfz-Industrie hat kein Interesse an wirksamen Maßnahmen gegen Stahlbilligimporte, wie sie zum Beispiel aus China stattfinden. Denn ein hoher Stahlpreis reduziert natürlich die Margen der Kfz-Hersteller, und auch die sind ja schon in der Krise. Allein Porsche hat zum Beispiel Umsatzeinbußen von 91 Prozent, das ist ja schon erheblich. In beiden Branchen gibt es Vermeidungsverhalten, aber die Gründe sind unterschiedlich. Die Probleme in der Automobilindustrie in Deutschland werden aktuell durch die US-Zollpolitik verstärkt, aber auch hier liegen die eigentlichen Gründe in den großen Fehlern, die Manager und Eigentümer der deutschen Kfz-Industrie gemacht haben und die sie weiter beharrlich machen. Fehler eins ist: Die deutschen Hersteller bauen nach dem Motto: dick, dicker am dicksten. Gerade ist ja die Automobilmesse in München. In einem Autojournal, das darüber berichtet hat, wird ein neuer Wagen so beschrieben: „(…) fühlt sich an, als hätte man statt Smarties etwas anderes geschluckt: Ecstasy, Viagra. Lassen Sie Ihre Fantasie spielen. 646 PS sorgen hier für den Extrakick.“ Ich weiß nicht, wer was eingenommen hat, aber die Autos sehen ja tatsächlich ein bisschen nach Männerfantasien aus. SUVs verstopfen die Straßen, verknappen den öffentlichen Raum und in eine Parklücke zwischen zwei SUVs passt man nur noch hochkant rein. Den einheimischen Markt für kleine, preiswerte, praktische Autos hat man bereitwillig geräumt, weil man Luxuskarossen nach China verkaufen konnte. Das endet jetzt nach und nach, aber den Kleinwagenmarkt, den hat man längst anderen überlassen. Fehler Nummer zwei ist die Elektroallergie, die jetzt ein bisschen verändert wurde, aber ehrlicherweise ziemlich zu spät, BYD und andere Hersteller sind da längst weit voran. Ein beherrschendes Thema des Autogipfels ist das nimmermüde Bestreben der Kfz-Hersteller, irgendwie doch noch um das Verbrenner-Aus herumzukommen. Die Liebe der Hersteller für den Verbrenner kennt keine Grenzen und das bringt höhere Profitmargen. Das ist ein hausgemachter Fehler, weil man diese Transformation längst verschlafen hat. (Beifall Die Linke) Das führt zu Fehler drei: die Fixierung auf das Auto in seiner traditionellen Vorstellung. Die größte Wertschöpfung beim E-Auto fällt auf die Batterieproduktion. Andere Hersteller haben darin investiert. In Deutschland glaubte man, das technologieoffen – das war ja immer das Wort, das Kampfwort von Lindner – vermeiden zu wollen. Das Auto der Zukunft wird sich in andere Mobilitätskonzepte einordnen müssen: Carsharing, Sammeltaxis, E-Kleinbusse auf Bestellung, so, wie es MOIA zum Beispiel in Hamburg macht. All das wird einen immer größeren Anteil der Mobilität einnehmen. Der individuelle Verkehr wird abnehmen müssen, das geht auch gar nicht anders, und die Antriebe, die werden sich auch verändern müssen. Bei der Krise der Kfz-Industrie haben wir es also zu einem erheblichen Teil mit Konservatismus der Hersteller zu tun. Es ist zu hoffen, dass der Autogipfel diesem Konservatismus keine Zugeständnisse macht. Wir haben ja auch in Bremen einen großen Kfz-Hersteller. Noch ein paar lockere Jahre, die das dicke Ende nur hinausschieben, damit ist dem Industriestandort nicht gedient. Auf keinen Fall aber darf der Autoteil des Gipfels auf Kosten des Stahlteils gehen. Die Kfz-Industrie mag sich auch beim Stahlimport mehr Lockerheit wünschen, für die Stahlindustrie wäre das tödlich. In diesem Sinne wünschen wir gutes Gelingen beim Stahl- und Autogipfel und Nerven aus Stahl. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass der geplante Auto- und Stahlgipfel von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Bremen ist. Denn es handelt sich um Schlüsselbranchen, von denen Tausende direkte aber auch insbesondere indirekte Arbeitsplätze abhängen. Das wird oft vergessen. Wir reden immer über die Handvoll großer Unternehmen, aber es gibt auch unzählige kleine Unternehmen, die davon abhängig sind, dass diese Unternehmen, die großen Unternehmen hier am Standort produzieren. Aber, und das ist ganz entscheidend, gerade deswegen ist es doch wichtig, dass von diesem Gipfel die richtigen Impulse ausgehen, wenn wir diese Branchen zukunftsfähig machen wollen. Das bedeutet nicht, wie CDU und SPD es gerade auf Bundesebene immer weiter vorantreiben, dass wir mit immer mehr Subventionen für Einzelunternehmen, mit immer mehr Markteingriffen, mit immer mehr staatlicher Daueralimentierung arbeiten, sondern im Gegenteil: Wir müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen hier vor Ort attraktiver werden, damit hier endlich wieder investiert wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die Märkte für diejenigen geöffnet bleiben, die sich an die Regeln halten. Wir müssen für faire Wettbewerbschancen sorgen, und zwar für Konzerne und für Mittelstand und für das Handwerk und gerade nicht nur für einige wenige, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Der Kollege Güngör hat es eben angesprochen und das Thema hier schon aufgemacht, nämlich die Forderung nach einem Industriestrompreis. Die Forderung nach einem Industriestrompreis, das heißt also, ein dauerhaft künstlich runtersubventionierter Strompreis für einige wenige Unternehmen. Das mag vielleicht erst mal verlockend klingen, aber es ist nicht die Lösung. Denn was passiert? Einige wenige große Konzerne kriegen einen künstlich runtersubventionierten Strompreis. Sie kriegen übrigens damit auch einen massiven Wettbewerbsvorteil gegenüber kleineren Unternehmen. Diese kleineren Unternehmen, der Mittelstand, das Handwerk, die müssen im Zweifelsfall mit höheren Abgaben diesen runtersubventionierten Strompreis für ihre größere Konkurrenz auch noch mitbezahlen. Deswegen ist das keine Lösung. Ein Industriestrompreis ist nicht gerecht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Zumal sich ja auch die Frage stellt: Wonach wird da eigentlich gegangen? Ab wann darf ein Unternehmen von diesem Industriestrompreis profitieren? Geht das nach Umsatz? Geht das nach Größe? Geht das nach Mitarbeiterzahl? Geht das nach Produktionsvolumen? Geht es danach, ob die in Deutschland ihre Produkte verkaufen oder sie nur hier produzieren und im Ausland verkaufen? Oder geht es nach dem Stromverbrauch? Das würde sich ja anbieten. Das führt dann aber teilweise zu der sehr absurden Situation, dass diejenigen, die von sich aus in ihrem Betrieb hart daran arbeiten, den Stromverbrauch runterzufahren, nachher aus dem Industriestrompreis rausfallen. Ich erinnere an diesen einen Bäcker, der sagte: „Ich habe hier alles getan und in meinem Betrieb für viele 10 000 Euro umgerüstet und jetzt falle ich leider in einen neuen Tarif, weil ich weniger Strom verbrauche und zahle, obwohl ich weniger Strom verbrauche, in Zukunft mehr.“ Das kann doch nicht der richtige Anreiz sein! Wir brauchen faire Rahmenbedingungen für alle und nicht nur einen subventionierten Strompreis für wenige. (Beifall FDP) Die Frage ist: Was können wir jetzt in Deutschland und auch in Bremen tun? Ich war ein bisschen überrascht über das Selbstlob vom Kollegen Michalik (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das kann ich gut!) über den Schuldendeal der CDU hier in Bremen. Sie haben sich dafür abgefeiert und von staatspolitischer Verantwortung gesprochen und so weiter. Sie haben aber nur einen Teil der Wahrheit gesagt. Ich würde jetzt, wenn Sie es mir gestatten, den Rest der Wahrheit ergänzen, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Was? – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Decken Sie es eiskalt auf, bitte!) einfach damit alle wissen, was da wirklich passiert ist. Sie haben als CDU über Jahre immer wieder gegen den Schuldendeal von Bürgermeister Bovenschulte, vom Senat Bovenschulte, gewettert. Anschließend haben Sie sich für einen neuen Schuldendeal einkaufen lassen, weil es diese Verfassungsänderung ohne Ihre Stimmen gar nicht gegeben hätte, um jetzt gegen diese neuen Schulden selbst zu klagen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das, sehr geehrter Herr Kollege Michalik, ist der korrekte Ablauf, wie es gelaufen ist. Solch ein Rückgrat, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Für die Rettung der Stahlwerke war es uns das auch wert! Es war es uns wert!) sehr geehrter Herr Kollege Strohmann, kennt man sonst nur von – –. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Klima-Union!) Sehr geehrter Herr Kollege Strohmann, solch ein Rückgrat kennt man sonst nur von Gummibärchen. Ganz ehrlich, Sie, Herr Kollege Michalik, haben eben gesagt, auf die CDU ist Verlass. Ja, auf die CDU ist Verlass, aber wenn es nur darum geht, um den höchsten Titel als Wendehals, den haben Sie sich nämlich hier in Bremen verdient. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn wir wirklich wettbewerbsfähige Energiepreise in Deutschland wollen, dann müssen wir an die Abgaben, an die Umlagen, an die Steuern ran. Warum senken Sie nicht die Stromsteuer, und zwar auf das europäische EUMindestmaß? Im Moment zahlen wir über zwei Cent Stromsteuer pro Kilowattstunde; die EU sagt mindestens 0,1 Cent. Es wäre also machbar, es wären sofort 2 Cent, knapp 2 Cent Einsparung pro Kilowattstunde, die verbraucht wird. Dann eben nicht nur, wie es die SPD und die CDU im Bund gerade planen, für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft, sondern es wäre ein reduzierter Strompreis für alle, nämlich für die Konzerne, für den Mittelstand und insbesondere für die privaten Haushalte. So geht echte Entlastung für die Menschen in diesem Land. (Beifall FDP – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Der liegt bei 38 Cent die Kilowattstunde! Das ist doch Bullshit!) Sie hatten eben die Chance, Frau Kollegin Leonidakis, Sie können ja gleich noch mal reingehen. Zweitens: Wir müssen den Standort darüber hinaus – –. Das haben wir eben gehört, ein Industriestrompreis allein ist nicht die Lösung, wir lehnen ihn auch aus den genannten Gründen ab. Wir müssen darüber hinaus den Standort attraktiver machen, denn es geht nicht nur um die Strompreise. Wir müssen dafür sorgen, dass entbürokratisiert wird, dass schneller genehmigt wird, Infrastrukturprojekte. Wir müssen dringend die Digitalisierung, die Verwaltung digitalisieren. Darüber wird seit 25 Jahren gesprochen, es gibt immer irgendwelche Arbeitskreise und es geht nichts voran in diesem Land. Drittens, und das hat noch überhaupt keiner hier gesagt: Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die Fachkräfte, die wir in diesem Land brauchen, auch nach Deutschland kommen, weil all das, was wir hier vorhaben, ohne die Fachkräfte nicht funktionieren wird. Da reden wir natürlich über Steuern und Abgaben. Nehmen Sie mal ein Gehalt von 4 000 Euro, das ist ein erfahrener Elektriker oder das ist ein Software-Entwickler mit einigen Jahren Erfahrung. Von 4 000 Euro brutto muss der in Deutschland doppelt so viel Abgaben zahlen wie in Polen, wie in der Schweiz oder in Tschechien. Wofür entscheidet der sich denn dann? Ich habe in einem Betrieb gearbeitet, da haben wir mit jeder Menge polnischer Leiharbeiter gearbeitet, Elektriker. Viele von denen waren sehr gut und wir wollten die nach Deutschland holen und bei uns dauerhaft anstellen. Die haben gelacht. Die haben gesagt: „Das lohnt sich für mich gar nicht.“ Die haben gesagt: „Wir arbeiten gern, wir kommen gern für die Woche nach Deutschland, aber am Wochenende fahren wir wieder nach Hause, weil dort die Bildung besser ist, dort die Migrationspolitik besser ist und ich viel mehr netto von meinem Brutto habe.“ Die wollen hier gar nicht mehr hinkommen. (Zuruf SPD: Oh! Wir müssen ganz, ganz dringend daran arbeiten, dass wir wieder attraktiv werden. Dass all diese Menschen, die hier gerade sitzen, von denen ein nicht unerheblicher Teil in seinem Leben noch nie richtig gearbeitet hat, (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Unruhe – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Unverschämtheit!) hier hämisch auflacht – ist, glaube ich, bezeichnend für dieses Parlament. (Unruhe) All das, was ich jetzt gerade angeführt habe, müsste passieren, aber all das passiert gerade nicht von der Bundesregierung, von der CDU-geführten Bundesregierung. Im Gegenteil, man macht ganz, ganz viele neue Schulden. Man subventioniert jeden Reformwillen eigentlich erstmal kaputt. Es wird alles beruhigt, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Was ist denn das für ein billiger Populismus!) es ist am Ende nur ein Pflaster auf die dringend benötigten Reformen. Bärbel Bas von der SPD fantasiert sogar darüber, wie wir die Steuern und Abgaben noch weiter hochdrehen können. Das ist doch gerade die Realität in Ihrer Koalition in Berlin. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND –Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: BÜNDNIS DEUTSCHLAND applaudiert mehr als Ihre eigene Fraktion!) Kurzum, wir erwarten vom Stahl- und Autogipfel ein klares Signal für nicht immer mehr Subventionen und Eingriffe, sondern für wirklich wettbewerbsfähige Marktbedingungen hier in Deutschland. Und wir erwarten von Ihnen hier in Bremen, insbesondere vom Bürgermeister, dass Sie nicht ständig irgendwo auf irgendeinem Gillamoos „We will Rock You“ singen, wo keiner mitmacht – immerhin sind Sie damit bei TV Total gelandet –, (Beifall und Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf: Der Gitarrengott! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da ist er neidisch! – Zuruf: Ein bisschen neidisch – –!) sondern wir erwarten, dass Sie sich hier für den Standort einsetzen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: In welchem Zelt war die FDP eigentlich?) das heißt, für eine moderne Verwaltung sorgen, dass Sie dafür sorgen, dass die Infrastruktur funktioniert und dass die Standortbedingungen so attraktiv sind, dass die Unternehmen hier gerne investieren und Arbeitsplätze schaffen. So erreicht man Wirtschaftswachstum und nicht mit dauerhaften Subventionen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich ganz gern kurz zu Ihnen, Herr Schäck – –. In Ihrer Rede sagen Sie, dass hier in diesem Haus, besonders auf die Seite haben Sie gezeigt, noch niemand in seinem Leben richtig gearbeitet hat. Das ist eine Unterstellung, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, eine Frechheit! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist einfach nur dumm!) und da möchte ich Sie rügen und es damit auch belassen. Achten Sie bitte auf Ihre Wortwahl! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Martin Michalik zur Kurzintervention. Bitte! Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Da ich direkt angesprochen wurde, Herr Schäck: Sie haben heute tief in die populistische Trickkiste gegriffen. (Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP: Oooh! – Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aber jetzt – –. Nein, ich möchte auf einige Ihrer Äußerungen eingehen. Sie sagten „Wendehals“, Herr Schäck. Das habe ich in der Rede vernünftig ausgearbeitet, und ich glaube, das haben alle hier verstanden. Da geht es um staatspolitische Verantwortung. Wir haben hier einen Industriestandort, um den es sich zu kämpfen lohnt. Wir als CDU mussten dafür viel wegstecken, aber das war es uns wert, weil wir zusammen mit diesen Menschen hier wohnen. Wir sehen es, wir kennen die Zulieferer, wir kennen die Menschen, die unmittelbar betroffen sind. (Unruhe) Ja, hören Sie mal zu. Wir wohnen in entsprechenden Wohngegenden. Wir arbeiten auch, Herr Schäck, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wo ist das Ergebnis?) auch wenn Sie unterstellen, dass einige das nicht tun, wir arbeiten mit den Menschen zusammen. Wir kriegen das mit und wir nehmen diese Sorgen ernst. Das war unser Angebot, das wir politisch machen konnten. Deshalb haben wir aus unserer Perspektive alles getan. Ja, Frau Leonidakis hat gesagt, zum Beispiel der Absatz von Porsche ist um 91 Prozent eingebrochen, vermutlich, weil die FDP nicht mehr im Bundestag ist. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Meine Güte, da ist er wieder, der Wendehals!) Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe! Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort der Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber wir müssen jetzt nicht aufstehen und singen?) Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Manchmal geht es hier zu wie beim Gillamoos, mit 80 Phrasen um die Welt. (Heiterkeit CDU – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn erst einmal sagen, wie froh ich bin, dass der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister angekündigt haben, zu einem Stahl- und Autogipfel einzuladen – endlich, möchte ich sagen, es wurde höchste Zeit. Den Finanzminister musste man nicht so drängeln, beim Bundeskanzler hat es ein bisserl mehr Zeit gekostet. Aber egal, wir gucken nach vorn. Ich bin froh, dass sich jetzt alle einen Ruck gegeben haben und dem Druck aus den Ländern, von den Gewerkschaften und den Betriebsräten nachgegeben haben. Ernst genug ist die Lage, daran kann kein Zweifel bestehen. Das haben auch alle Rednerinnen und Redner deutlich gemacht. Wir in Bremen wissen übrigens, wovon wir reden, denn auch von hier aus haben wir den Stahlgipfel immer gefordert. Die Wirtschaftssenatorin hat das gemacht, andere haben das gemacht, ich habe das auch gemacht. Dass es ihn jetzt gibt, ist deshalb auch ein bisschen ein Bremer Erfolg. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben und schließe in den Dank ausdrücklich auch die konstruktiven Teile der Opposition ein, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stahl- und Automobilbau, beide Branchen stehen seit Jahrzehnten für den Industriestandort Bremen, für viele gut bezahlte Arbeitsplätze, für die Existenz von Tausenden Menschen und Familien in Bremen, Bremerhaven und umzu, nicht nur im Land Bremen, sondern auch in Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und so weiter und so fort – eigentlich praktisch in jedem Bundesland. Auto und Stahl sind das Rückgrat der Industrie, nicht nur in Bremen, sind das Rückgrat der Industrie in ganz Deutschland. Wenn wir unsere industrielle Basis erhalten wollen, können wir zwar nicht sagen, damit begnügen wir uns, aber wir können auch nicht sagen, sind ja egal, diese Altindustrien, sondern wir müssen diese industrielle Basis hegen, pflegen, weiterentwickeln und modernisieren. Deshalb muss der Gipfel ein Erfolg werden. Erfolg heißt nicht, dass da alle Entscheidungen getroffen werden, die ein Gelingen garantieren – das kann so ein Gipfel gar nicht –, aber da müssen die Probleme konkret angesprochen werden, und es müssen die konkreten Perspektiven aufgezeigt werden, wie Rahmenbedingungen hergestellt werden können, damit es erfolgreich nach vorne geht. Die Herausforderungen sind immens. Die sind hier auch schon alle angesprochen worden. Die stark steigenden Energiepreise seit Februar 2022, das ist nämlich das große Problem gewesen, der Sprung der Energiepreise. Vorher waren sie in Deutschland auch schon überdurchschnittlich, aber unsere Industrie konnte damit umgehen. Aber mit der massiven Erhöhung, dem exogenen Schock nach Februar 2022 – –, das war das große Problem. Die sich massiv verschlechternden internationalen Handelsbeziehungen, die Zunahme subventionierter Importe aus bestimmten Ländern und natürlich auch das sich verschlechternde Zollregime. Dann die steigenden CO -Preise, die, ob man es will oder nicht, eine klimaneutrale Transformation in beiden Branchen geradezu erzwingen. Hinzu kommen zu allem die schwächelnde Konjunktur und die einbrechende Nachfrage. Wenn man das alles zusammennimmt, das ist schon ein sehr schwieriges Gebräu, das sich da zusammengebraut hat. Das zeigt sich auch in den konkreten Zahlen. Seit 2019 sind in beiden Branchen zusammen genommen 80 000 Arbeitsplätze in Deutschland verlorengegangen. Da kann keiner sagen, dass das eine Kleinigkeit ist. Das spüren wir natürlich auch in Bremen, in der Autobranche etwas weniger als in der Stahlbranche, weil wir mit unserem Automobilwerk den großen Vorteil haben, sehr konkurrenzfähig im Konzernverbund zu sein, eine sehr flexible Produktion. Aber auch da sind die Herausforderungen groß. Im Stahlbereich sind sie noch größer, das ist hier schon mehrfach angesprochen worden. ArcelorMittal, die den Antrag auf Unterstützung für grüne Transformation gestellt hatten – das war ja nichts, das wir uns ausgedacht hatten, sondern das Unternehmen hat den Antrag gestellt und wollte den Weg beschreiten –, hat dann gesagt: „Unter den gegebenen Rahmenbedingungen machen wir das nicht.“ Ein schwerer Rückschlag, aber eine unternehmerische Entscheidung, die natürlich auch die Problematik der Rahmenbedingungen beleuchtet. Was sind die konkreten Erwartungen an den Stahlgipfel in der Positionsbildung? Erstens: Energiepreiswettbewerbsfähigkeit. Da ist schon eine ganze Menge gemacht worden: Netzentgelte senken, Strompreiskompensation. Wenn man sich die Entwicklung der Energiepreise – –. Ich habe mir heute noch mal beim BDEW, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., angeguckt, wie sich das entwickelt hat: Die Gewerbestrompreise sind seit 2022 steil angestiegen und seit 2023 schon deutlich zurückgegangen, aber in bestimmten Branchen noch immer nicht auf ein konkurrenzfähiges Niveau. Herr Schäck, das Problem ist nicht nur das generelle Energiepreisniveau. Das Problem liegt in Branchen, die in einem extremen internationalen Wettbewerb stehen und bei denen der Stromverbrauch einen extrem hohen Anteil an der Wertschöpfung ausmacht. Da ist die Problematik am allergrößten. Wir brauchen in der Fläche konkurrenzfähige Strompreise. Wir brauchen sie insbesondere für die im scharfen Wettbewerb stehenden Unternehmen mit extrem hohem Stromanteil an der Wertschöpfung. Deshalb bedarf es eines gezielten Industriestrompreises, eines Brückenpreises, weil man diese Wettbewerbssituation durch die allgemeine Strompreisgestaltung nicht in den Griff kriegt. Dazu wird die Wirtschaftssenatorin gleich noch etwas sagen. Da gibt es jetzt ein regulatorisches Framework auf EU-Ebene. Da müssen die Weichen gestellt werden, dass dies auch in Anspruch genommen wird, weil wir sonst der besonderen Situation von Stahlindustrie und Chemieindustrie nicht gerecht werden. Zweiter Punkt: Wir müssen uns um die internationalen Handelsbeziehungen kümmern. Die sind natürlich auf europäischer Ebene verhandelt. Da geht es um entsprechende Schutzmechanismen gegen Billigimporte. Es geht aber auch um einen Bereich, in dem jetzt das Kind in den Brunnen gefallen ist, aber in dem wir zukünftig eine andere Politik brauchen, bei der Gestaltung der Zollpolitik. Natürlich ist es eine wesentliche Verschlechterung für unsere Autoindustrie und die Stahlindustrie, was im Zolldeal mit den USA herausgekommen ist. Fünfzig Prozent Zoll in die eine Richtung, null Prozent Zoll in die andere Richtung. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, das stimmt!) fünfzehn Prozent bei den Autos, null in die andere Richtung. Das ist eine richtige Verschlechterung bei den Wettbewerbsbedingungen. Das ist ein desaströses Ergebnis. Das kriegt man jetzt so schnell nicht weg, aber für die Zukunft, ganz ehrlich, muss auch das Signal ausgehen: So können wir uns als Europäer in den internationalen Verhandlungen nicht verkaufen. Da müssen wir schon ein bisschen mehr Rückgrat zeigen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Sonst wird das alles nichts. Beim Klima geht es um grüne Leitmärkte, es geht um eine Schärfung des ökologischen Grenzausgleichs, CBAM und verschiedene andere Dinge, und natürlich müssen auch Maßnahmen ergriffen werden, damit die Konjunktur insgesamt wieder anspringt. Das sind jetzt ganz kurz und stichwortartig genannt die Punkte, an denen müssen die entsprechenden Botschaften ausgehen. Da wird es auch sehr schwierige Debatten geben, nämlich um die Frage: Wie geht es mit dem Verbrenner weiter? Das ist umstritten. Da gibt es sehr, sehr unterschiedliche Sichtweisen und gute Argumente. Ich war kein Freund davon, das Verbrenner-Aus wieder zurückzunehmen, weil dann die Planungssicherheit nicht mehr herstellbar ist. Alle denken allerdings, unsere Autoindustrie muss den Transformationsprozess natürlich auch überleben. Es nützt nichts, wenn sie auf dem Weg verlorengeht. Insofern ist das schon eine extrem schwierige Diskussion, vor der wir stehen. Wir müssen natürlich auch in Bremen unsere Hausaufgaben machen, aber das machen wir. Wir haben die Mittel für die Transformation bereitgestellt, mit der CDU, mit der Opposition zusammen. Übrigens der gesamte Senat, nicht nur die SPD, das muss man sagen, da waren wir uns im gesamten Senat einig. Wir haben Bremen ans Wasserstoffkernnetz angeschlossen, wir machen mit der Hansalinie die Expansion der Gewerbeflächen für die Automobilindustrie und die Automobilzulieferer und so weiter und so fort. Wir haben die Hausaufgaben gemacht, und wir werden sie auch weiter machen müssen. Da hilft es ja nicht, ausschließlich auf Berlin und Brüssel zu gucken. Lange Rede, kurzer Sinn: Bremen als Stahl- und Automobilstandort braucht eine Perspektive. Wir stehen erheblich unter Druck und die Weichen müssen gestellt werden, damit wir diesen Druck aushalten und nach vorne richten und uns gemeinsam an diesem Punkt eine gute Zukunft für unser Land und für Deutschland insgesamt erarbeiten. In diesem Sinne: Lassen Sie uns auf den Weg machen! Der Stahlgipfel und der Autogipfel sind ein wichtiger Schritt, aber natürlich nicht der alleinige. Damit bin ich mit meinen Ausführungen zum Thema der Aktuellen Stunde zu Ende. Nun muss ich noch eine kleine Anmerkung machen: Cato der Ältere hat jede Rede, egal, zu welchem Thema, immer mit dem Satz beendet: „Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.“ Ich muss jetzt eine ganz kleine Anleihe machen, weil mich die Kollegen draußen in diesem Punkt so petitioniert haben: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir gemeinsam das „Bremen NEXT Festival Night“ besuchen sollten. Diese Bitte wurde mir aufgetragen. – Herzlichen Dank! (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Senatorin Kristina Vogt. Senatorin Kristina Vogt: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse mich auch sehr kurz. Ich wollte nur darüber berichten, weil mich der Redebeitrag von Ihnen, Herr Schäck, ein bisschen irritiert hat, der von Bürger in Wut entbehrte ein bisschen der Sachkenntnis. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: BÜNDNIS DEUTSCHLAND!) Natürlich ist es gut, wenn es jetzt – –. BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Entschuldigung! Sie haben recht. Natürlich ist es gut, dass wir jetzt den Stahlgipfel kriegen. Weil die Bundeswirtschaftsministerin bislang nicht davon überzeugt war, ist es auch richtig, wenn andere dazu einladen. Aber die Frage Strompreis neben all den Fragen wie Handelsschutz, der für die Stahlproduktion in Europa wichtig ist, die Frage Strompreis interessiert uns natürlich ganz besonders in Bremen, weil im Gegensatz zu ThyssenKrupp, Salzgitter, Saarstahl haben wir hier einen Wettbewerbsnachteil innerhalb eines europaweit oder weltweit tätigen Konzerns. In Deutschland liegt der Industriestrompreis noch bei sechzehn bis achtzehn Cent die Kilowattstunde. In den USA ist er bei circa acht Cent. In den USA sind die Lohnkosten viel höher, und die Stahlwerke sind weniger produktiv, aber mit dem sehr umfassenden Handelsschutz – die USA lassen überhaupt gar keinen Stahl mehr aus anderen Ländern rein oder irgendwie nicht in Größenordnungen – und diesem Strompreis sind diese Werke dann dort trotzdem profitabel, obwohl sie wesentlich teurer sind als das Werk in Bremen. Wir haben auch die Situation – ich habe das schon ein paarmal erläutert –, dass in Frankreich ArcelorMittal ein subventionierter Strompreis angeboten wird von vier Cent für das Werk in Dünkirchen. Nun weiß man nicht, gerade wenn man auf die Ereignisse des gestrigen Tages guckt, inwieweit solche Zusagen in Frankreich für die Zukunft noch verlässlich sind. Aber genau das ist der Punkt, weshalb wir bei der Frage Industriestrompreis einen wirklichen Sprung nach vorne brauchen, und das muss dieser Stahlgipfel hergeben! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir brauchen klare Maßnahmen wie eine Senkung der Stromsteuer oder dauerhafte Industriestrompreise, und das ist der Punkt – ich habe mit der Bundeswirtschaftsministerin darüber geredet –, an dem wir bislang nicht weitergekommen sind, dass die EU nämlich seit Juni erlaubt, Unternehmen vom Strompreis zu entlasten, um energieintensive Investitionen oder um Investitionen in klimafreundliche Produktion für energieintensive Unternehmen möglich zu machen. Diese Brücke, die ist bis 2030 befristet. Deswegen ist es eine Brücke und erlaubt auch nur Nachlässe von bis zu 50 Prozent auf den Großhandelsstrompreis für die Hälfte des Verbrauchs. Was ich aber erwarte und wovon ich enttäuscht war, (Glocke) dass nicht mal diese Brücke umgesetzt wird. Ich glaube, das ist genau der Punkt, den der Stahlgipfel tatsächlich erreichen muss. Ich bin heute Abend noch mit dem Kollegen Barke zum Telefonat verabredet, weil wir übernächste Woche die Wirtschaftsministerin treffen, und ich hoffe, dass wir sie da zu einer Unterstützung bewegen können, die wir bislang nicht hatten. Ein anderer Satz zum Handelsschutz, weil hier viel gesagt worden ist zur Automobilindustrie. Ola Källenius hat einen Vorstoß gemacht, dem, finde ich, wir uns im demokratischen Parteienspektrum wirklich ernsthaft widmen müssen. Er hat gesagt, um diese enormen Handelsnachteile und die Vorteile Chinas auszugleichen, sollte man es ermöglichen, chinesischen Automobilherstellern oder auch Halbleiterherstellern die Produktion in Deutschland zu ermöglichen. Ich finde diesen Schritt richtig. In dieser geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, mit der Zollpolitik der USA und der Tatsache, dass die Asien-Länder und China sich schon längst auf den Weg der Dekarbonisierung machen und wir in Europa hinterherhängen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) finde ich, ist das in dieser geopolitischen Lage ein Punkt, über den wir ernsthaft diskutieren müssen. Ich rege das insbesondere auch bei den beiden Regierungsparteien in Berlin an. Wir dürfen da keine Scheuklappen mehr haben. Wir müssen, glaube ich, auf die veränderten Rahmenbedingungen in der Welt auch in Deutschland anders reagieren. – Ich danke Ihnen damit für diese Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema sehe ich nicht. Damit ist auch das zweite Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor ich das nächste Thema der Aktuellen Stunde aufrufe, möchte ich die restlichen Redezeiten durchgeben: SPD: 11 Minuten und 23 Sekunden; CDU: 9 Minuten und 1 Sekunde; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 14 Minuten und 10 Sekunden; Die Linke: 11 Minuten und 43 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 6 Minuten und 58 Sekunden; FDP: 7 Minuten und 30 Sekunden; Abgeordneter Sven Lichtenfeld: 2 Minuten; Abgeordnete Meltem Sağiroğlu: 2 Minuten, Abgeordneter Sascha Schuster: 2 Minuten und der Senat hat minus 2 Minuten. (Heiterkeit SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tja, das war es für heute!) Wir kommen jetzt zum dritten Thema der Aktuellen Stunde: Das Existenzminimum ist (un)verhandelbar? Was bedeuten die angekündigten Bürgergeldreformen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven? Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Als Erstes erhält das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist ja nicht das erste Mal, dass Friedrich Merz sich auf Kosten unterprivilegierter Personengruppen profiliert. Nachdem er sich im Wahlkampf ausgiebig über Geflüchtete ausgelassen hat, sind jetzt Armutsbetroffene dran. Merz, Linnemann und Co. sparen auch hier nicht mit pauschalen Diffamierungen. Wenn man Sätze hört wie diesen hier: „Leistung muss wieder im Mittelpunkt stehen, nicht Behäbigkeit, Bequemlichkeit, Faulheit“, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie geht es dann einer alleinerziehenden Mutter, die sich 24/7 abstrampelt, um den beruflichen Anschluss nicht zu verpassen, ihr Kind zu versorgen und den Haushalt zu schmeißen? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, dann ist sie nicht behäbig!) Wie geht es der chronisch kranken Leistungsbezieherin oder dem Menschen, der seine pflegebedürftige Mutter pflegt und deshalb in den Leistungsbezug rutscht, wenn sie als faul bezeichnet werden? Wie geht es ihnen, wenn sie vor dem Supermarktregal stehen, die Preise und ihren Kontostand sehen und Merz sagen hören: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“ oder „Wir können uns den Sozialstaat mit dem, was wir erwirtschaften, nicht mehr leisten“? (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ist ja auch so!) Darauf will ich ein bisschen eingehen. Ich weiß nicht, woran Merz da denkt, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gar nicht!) vielleicht an seine Tätigkeit bei BlackRock. Ich denke bei dem, was wir erwirtschaften, ans Bruttoinlandsprodukt. Gemessen am BIP sind die Ausgaben für Bürgergeld sogar gesunken, von 1,4 Prozent in 2015 auf 1,1 Prozent in 2025. Wenn er den Staatshaushalt meint: Den könnte man auch beeinflussen, zum Beispiel durch eine gerechte Steuerpolitik, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau!) dann ist auch hier der Anteil für Bürgergeld gesunken, nämlich von 14 Prozent auf 10,3 Prozent im gleichen Zeitraum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer ist eigentlich dieses „Wir“? Die Allgemeinheit kann es nicht sein, denn in der Regel sind Berufstätige auf die gesetzliche Arbeitslosenversicherung, Familien auf die Krankenversicherung oder Ältere auf die Pflegeversicherung angewiesen. Es sei denn, sie können sich privat versichern, privat absichern oder viel erben. Es stimmt, gerade für Familien mit mittlerem Einkommen ist die Abgabenlast groß. Da geht es dann um das Leisten. Studien zufolge zahlen sie in Deutschland durchschnittlich 43 Prozent Abgaben, während Millionär:innen mit nur 29 Prozent und Milliardär:innen mit nur 26 Prozent ziemlich gut davonkommen. Kleine und mittlere Einkommen werden groß zur Kasse gebeten, während Riesenvermögen geschont werden. Sie werden nicht nur beim Anhäufen geschont, sondern auch beim Vererben. Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ hat die Erbschaften in 2023 analysiert und: Tata! Von 26 vererbten Großvermögen im Gesamtwert von 6,3 Milliarden Euro sind gerade mal sage und schreibe 0,13 Prozent Erbschaftssteuer gezahlt worden. Das Vermögen wird einfach in eine Familienstiftung oder in ein Betriebsvermögen transferiert, und so umgeht das die anfallende Erbschaftssteuer, während bei kleineren Erbschaften durchaus abgeführt wird. So passiert das, was landauf, landab bekannt und dennoch unverändert bleibt: Die ganz Reichen werden immer reicher, während die Mittelschicht ächzt und die Armen gar nicht mehr klarkommen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutschland gehört mittlerweile zu den ungleichsten Demokratien der Welt. Die fünf reichsten Familien besitzen mehr als die untere Hälfte der Bevölkerung, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Jetzt geht das wieder los!) das sind 40 Millionen Menschen. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Sie können politische Entscheidungen, Berichterstattung, Gesetzgebung beeinflussen. Diese soziale Spaltung ist Gift für die Gesellschaft. Sie untergräbt die Demokratie und ist letztendlich auch Wind auf die Mühlen der Rechtsradikalen, die von dem klaren Gefühl profitieren, dass es ungerecht zugeht im Land, obwohl sie keinerlei Antworten dafür haben. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage, wir können uns diese soziale Ungerechtigkeit nicht mehr leisten. Das ist die Wahrheit und nicht, dass der Sozialstaat die Belastung ist. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus meiner Sicht ist der Versuch ziemlich durchsichtig. Es geht bei der Union um einen Klassenkampf von oben und darum, davon abzulenken, dass es ungerecht zugeht. Wenn man ständig mit der Verteidigung des ohnehin schon unzureichenden Sozialstaats beschäftigt ist, dann richtet man den Blick nicht auf den obszönen Reichtum. Wenn man sich permanent mit den wenigen Prozent an missbräuchlichen Leistungsempfangenden beschäftigt, dann richtet man die Aufmerksamkeit nicht gegen die Steuerflüchtlinge, die den Fiskus jedes Jahr um 200 Milliarden Euro betrügen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, es gibt sie. Ja, es gibt sie, die Unwilligen und auch die Betrüger beim Bürgergeld. Alles andere wäre bei 5,6 Millionen Leistungsbeziehenden eher verwunderlich. Im August 2024 gab die Bundesagentur für Arbeit an, dass 16 000 Leistungsbeziehende eine Minderung des Bürgergelds wegen Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses erhielten. Das sind 1,1 Prozent der Leistungsbeziehenden. Ein viel größerer Teil, und das unterschlägt Herr Merz, hat gar keine andere Wahl, als Sozialleistungen zu beziehen. Ich veranschauliche das mal anhand der Bremer Zahlen. Von den 75 000 Bürgergeldempfänger:innen in Bremen sind 34 000 Kinder, die gar nicht arbeiten können, oder andere nicht erwerbsfähige Personen. „buten un binnen“ hat die Zahlen aufbereitet, danke dafür, und dargelegt, dass nicht einmal die Hälfte der Bürgergeldbeziehenden überhaupt arbeitslos ist, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Dann ist ja alles gut!) nämlich 31 Personen. Von denen sind wiederum die Hälfte Aufstockende, also Menschen, die arbeiten, aber davon nicht leben können. Das ist die alleinerziehende Mutter, das sind Honorarkräfte in Hochschulen oder VHS, das sind Teilzeitbeschäftigte, Solo-Selbstständige, Kunstschaffende, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles hundertfach nachgewiesen, die CDU versteht es einfach nicht!) Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, Sorgearbeit leisten oder aus gesundheitlichen Gründen nicht in Vollzeit arbeiten können. All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es in der Welt von Merz überhaupt nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein Eindruck ist, Merz hat null Verständnis für oder Vorstellung von Sorgearbeit, von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür hätte er ja auch Personal!) Anders kann ich mir nicht erklären, wie man überhaupt zu dem Schluss kommen kann, man könnte 5 Milliarden Euro aus dem Bürgergeld rauspressen. So viel kann man gar nicht sanktionieren, selbst, wenn man wollte. Die Regelsätze noch abzusenken, ist ein No-Go. Sie sind jetzt schon zu niedrig, um bedarfsgerecht zu sein. Laut Paritätischer Forschungsstelle müssten sie mindestens 813 Euro betragen. Der aktuelle Regelsatz, das sagen auch andere Studien, der reicht nicht zum Leben. Sanktionsfrei e. V. hat vor Kurzem zusammen mit Marcel Fratzscher eine Studie vorgelegt, nach der sie eine Umfrage gemacht haben, in der die Hälfte der leistungsbeziehenden Eltern angibt, dass sie zugunsten ihrer Kinder auf Essen verzichten. Die Nullrunde, die angekündigte Nullrunde wird das noch schlimmer machen, denn die Preise machen keine Nullrunde. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Richtig sparen, jetzt passen Sie mal auf, könnte die Bundesregierung bei den Kosten der Unterkunft, zum Beispiel durch wirksame Mietenregulierung. Denn tatsächlich sind bei einer sinkenden Zahl von Bedarfsgemeinschaften seit 2015 die Wohnkosten um 50 Prozent gestiegen. Hier werden auch Wuchermieten staatlich übernommen. Da müssen wir ran, liebe Kolleginnen und Kollegen, indem die Mietpreisexplosion endlich wirksam gedämpft wird und gedeckelt wird. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP] – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Oder in der DDR! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Haben Sie denn gestern nicht zugehört?) Ich weiß, was von der rechten Seite kommen wird, „Ja, wir müssen auch Menschen in Arbeit bringen“. Dann sollte man allerdings nicht die Arbeitsmarktförderung zusammenkürzen. Tatsache ist, dass immer weniger Menschen zum Beispiel im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsmarkt gefördert werden. 2021 waren es 40 000, Ende 2024 waren es nur noch 23 100, also fast nur noch die Hälfte. Wenn man das wirklich wollte, dann sollte man für Gleichstellung in Familienmodellen werben, das Ehegattensplitting abschaffen und Alleinerziehende besserstellen, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Yes!) statt nur vergangene Fehler mit der Mütterrente auszugleichen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass ich mich für die Vermögenssteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die 100 Jahre existierte und 1997 abgeschafft wurde, oder eine Übergewinnsteuer ausspreche, ist kein Wunder. Dann könnte man sich noch ganz andere Sachen leisten. Das, was jetzt gerade in Rede steht, zeugt für mich von krasser sozialer Kälte, Arroganz und Ignoranz. Für Armutsbetroffene ist das eine reelle und existenzielle Drohung. Hier wird ein orchestrierter Klassenkampf von oben vom Zaun gebrochen, und ich finde dieses Spiel gelinde gesagt schäbig. Wer ist als Nächstes dran? Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige, chronisch Kranke? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, genau! Und Sozialisten!) Für uns als Linke ist klar: Das Existenzminimum ist unverhandelbar, der Sozialstaat braucht ein Upgrade, kein Downgrade. (Beifall Die Linke) Das, was beim Bürgergeld gerade in Rede steht, eine Nullrunde, Kürzungen oder Totalsanktionen, ist nicht nur sozialpolitisch falsch oder rechtlich fragwürdig, da gibt es auch Rechtsprechungen, sondern auch ökonomischer Quatsch, denn alle wissen, und Studien haben es auch belegt, dass jeder Euro, der bei den Ärmsten der Armen ankommt, in den Konsum geht und damit auch zu ökonomischer und volkswirtschaftlicher Wertschöpfung führt, mal ganz abgesehen davon, dass die Begründungen plumper Populismus ohne jeden Faktengehalt sind. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist bei Ihnen ja anders!) Eine solche Stimmungsmasche, eine solche Stimmungsmache auf Stammtischniveau, ein solcher Angriff auf die Sozialsysteme verdient nur eins: ein entschiedenes Contra. Als Linke kann ich sagen: Von uns wird es, sollten die angekündigten Brutalitäten zur Abstimmung im Bundesrat stehen, keine Zustimmung geben. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Katharina Kähler. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast täglich hören wir derzeit etwas über den sogenannten „Herbst der Reformen“ und über eine kommende Bürgergeldreform. Vor allem die Herren Merz und Linnemann inszenieren sich hier Woche für Woche mit großen und markigen Ankündigungen und kreieren dabei eine Legende aus falschen Erzählungen, die zu dem Schluss kommt: Wir können uns den Sozialstaat angeblich nicht mehr leisten, und das Bürgergeld, das sei im Wesentlichen hieran schuld. Lassen Sie es mich gleich zu Beginn einmal ganz deutlich sagen: (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Das ist beides ebenso falsch wie auch viel, viel zu einfach! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Von einer Partei, liebe CDU-Fraktion, die den Bundeskanzler stellt, erwarte ich hier ein wesentlich differenzierteres und verantwortlicheres Vorgehen, und ich bin froh und dankbar, (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) dass meine Partei dieses in Regierung und in unserer Bundestagsfraktion zu diesem hochsensiblen Thema zeigt. Insbesondere unserer Arbeits- und Sozialministerin (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Kracher!) Bärbel Bas danke ich an dieser Stelle sehr für ihre klaren Worte zu diesem Thema. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will überhaupt nicht wegdiskutieren, dass wir, wie überall in Deutschland, auch beim Sozialstaat einen Reformbedarf haben, insbesondere zum Bürokratieabbau. Unsere sozialen Sicherungssysteme, die haben zweifelsohne eine ganze Menge Reformbedarf. Ob es nun bei der Rente, der Krankenversicherung oder der Pflegeversicherung ist oder auch bei den schwer durchschaubaren und komplizierten Anträgen und der Ausgestaltung unserer Sozialleistungen: Hier gibt es durchaus viel, viel zu tun, um Dinge einfacher zu gestalten, zweifelsohne. Dazu sagen wir keinesfalls Nein, sondern begrüßen im Gegenteil Reformprozesse, die Leistungen verschlanken und bündeln. Und wenn für strukturelle Probleme in Systemen wie zum Beispiel in unserem Rentensystem Lösungen gefunden werden für Systeme, die aktuell absolut an ihre Grenzen stoßen, selbstverständlich befürworten wir dann eine Sozialstaatsreform in diesem Sinne. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Was wir aber überhaupt nicht begrüßen, ist diese ewige Mär, alle Bürgergeldempfänger:innen würden die Arbeit verweigern, und hier müsse grundsätzlich gespart werden, damit der Sozialstaat weniger Kosten produziert. Dieses völlig verzerrte Narrativ, meine Damen und Herren, welches wir regelmäßig von der Merz-Union hören, aber das offenbar auch Herrn Schäck, wie wir heute gehört haben, nicht so ganz fremd ist, das lehnen wir ganz entschieden ab. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Haben Sie mal geschaut, wer die Bürgergeldempfänger:innen zum großen Teil im Land Bremen sind? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das interessiert die nicht!) Wir haben eben von der Kollegin Frau Leonidakis dazu schon sehr eingehende Zahlen bekommen. Ganz genau, das sind zum großen Teil Alleinerziehende, Kinder in Bedarfsgemeinschaften, Menschen in Aus- und Weiterbildung, Aufstocker:innen, deren Lohn allein nicht zum Leben reicht. Der Anteil an Menschen, die eine Arbeitsaufnahme wirklich ablehnen, ist verschwindend gering. Ich glaube, dazu haben wir genügend Statistiken in den letzten Wochen und Monaten zu gesehen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Sprechen Sie mal mit der Agentur für Arbeit!) Das Bürgergeld wurde bewusst so gestaltet, dass die Mitwirkung der Leistungsberechtigten eingefordert wird, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Gleichzeitig sollen Qualifizierung und individuelle Unterstützung gestärkt werden. Achtzig Prozent aller Sanktionsgründe sind derzeit im Übrigen nicht abgelehnte Arbeitsaufnahme, sondern Meldeverstöße, also Terminversäumnisse. Hier kann man aus unserer Sicht durchaus ganz legitim fordern, dass an dieser Stelle den Jobcentern mehr Handlungsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden. Diesen Wunsch gibt es auch zum Teil aus den Jobcentern selbst, und diesem Teil würden wir uns nicht verwehren. Aber das, meine Damen und Herren, was hier jetzt zur Debatte steht, das geht viel, viel weiter und ist eine grundsätzliche Infragestellung des sozialstaatlichen Prinzips. Es betrifft einen Kernbereich unserer sozialen Verantwortung, nämlich das Existenzminimum. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das Existenzminimum ist für uns nicht verhandelbar! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das geht doch gar nicht!) Ja, aber wenn Sie das wissen, warum erzählt dann Ihre Partei ständig so einen Quatsch? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das fragt man sich!) Das Existenzminimum, meine Damen und Herren, ist nicht Gegenstand politischer Deals, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das klären wir gleich auf.) wie das Ihre Partei im Bund ständig im Moment assoziiert. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Geht doch gar nicht, steht im Grundgesetz!) Es ist eine Frage der Menschenwürde – –. Hören Sie doch einfach zu, dann verstehen Sie es vielleicht endlich. Es ist eine Frage der Menschenwürde, und diese ist durch unsere Gerichte und durch unsere Verfassung verbindlich festgelegt, und das ist gut so. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die aktuellen Reformpläne der Merz-CDU zeichnen sich vor allem durch eines aus: Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen. Ich höre überhaupt nichts dazu, wie wir mit der Rente umgehen sollen, wie wir mit der Pflege umgehen sollen, aber wir sollen ganz viel beim Bürgergeld kürzen. Die Union möchte mit strengeren Auflagen und Sanktionen Milliarden im Sozialetat einsparen. Auch da ist mir völlig schleierhaft, wie das gehen soll. Doch an wem soll hier eigentlich gespart werden, meine Damen und Herren? Gespart werden soll an den Menschen in Bremen und Bremerhaven, und das werden wir nicht mitmachen! Wir stehen weiter dafür, dass Menschen in Bremen und Bremerhaven ihr Leben in Würde und sozialer Sicherheit führen können! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) In Deutschland ist unser Reichtum völlig ungleich verteilt, und wir hätten wirklich genügend andere Möglichkeiten, unsere Einnahmeseite weiter zu verbessern, statt existenzsichernde Sozialleistungen zu kürzen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Hierzu gibt es bewährte Vorschläge aus unseren Reihen, aber auch von anderen. Wir haben auch einiges schon dazu gehört. Ich finde zum Beispiel eine Anhebung des Spitzensteuersatzes extrem attraktiv. (Beifall SPD, Die Linke) Ich finde auch eine Vermögenssteuer an dieser Stelle, die wieder eingeführt wird, eine sehr gute Möglichkeit. Es gibt die Möglichkeit, (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) die Erbschaftssteuer zu reformieren, und zum Beispiel auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herrlich!) Sie sehen, wir haben auf der Einnahmeseite extrem viele Möglichkeiten, unsere Situation zu verbessern. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Haben Sie noch mehr Geld, das Sie verbraten können?) Sie scheinen es wirklich nicht zu verstehen, Herr Schäck. Hören Sie doch einfach zum Ende zu! (Beifall Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie haben so viel Geld zur Verfügung wie noch nie und Sie kriegen es nicht auf die Kette!) Der Ökonom Dr. Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung spricht sich indes ganz deutlich nicht für weniger, sondern für ein intelligenteres Bürgergeldsystem aus. (Zuruf Frank Imhoff [CDU] – Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Wir sind die Partei der Malocher, nicht der Bürgergeldempfänger!) Seine Forderung: weniger Bürokratie, mehr Qualifizierung, mehr Transparenz und ein System der Leistungen aus einer Hand bereitstellen und vor allem Einkommensanreize, damit Arbeit sich lohnt und mehr Menschen den Schritt in Qualifizierung und Beschäftigung wagen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das, meine Damen und Herren, ist eine Reformausrichtung, hinter der wir uns sehr, sehr gut versammeln können. Denn Menschen in Arbeit zu bringen, sie zu befähigen und Beschäftigung zu fördern, das ist der Kern unserer sozialdemokratischen Grundhaltung. So praktizieren wir seit vielen, vielen Jahren Sozialpolitik, und genau darauf werden wir uns auch weiter konzentrieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren, Millionen Bürgergeldempfangende pauschal durch rigide Kürzungen in einen Kampf ums Überleben zu zwingen. Solche Einschnitte laufen nicht nur unseren Werten, sondern auch unserer Verfassung entgegen. Wir sagen klar und deutlich: Die soziale Sicherung ist das Fundament unserer Gesellschaft. Sie darf nicht aus kurzfristigem Spardiktat einfach geopfert werden. Es gibt Möglichkeiten, und ich habe diverse aufgezeigt, anderweitig gegenzusteuern. Das, was Sie hierzu im Bund machen, liebe CDU, das ist purer Populismus auf Kosten der Ärmsten in unserem Land. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir stehen weiter absolut zu Bürokratieabbau und für bessere Anreize zur Arbeitsaufnahme und zur Beschäftigungsförderung. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir Lösungen für die Rente, die Pflege und unsere Krankenversicherungssysteme brauchen. Aber wir positionieren uns ganz klar gegen jedwede Form der Aushöhlung des Existenzminimums und werden, um an dieser Stelle unseren Bürgermeister Andreas Bovenschulte zu zitieren, den Sozialstaat „mit Klauen und Zähnen verteidigen“. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die von der Bundesregierung angekündigte Nullrunde beim Bürgergeld. Die Linke hat diese zum Anlass der Aktuellen Stunde genommen, mal dieses als soziale Katastrophe darzustellen. Doch ich sage Ihnen: Eine Nullrunde ist nicht nur gerechtfertigt, sie ist das absolute Minimum, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) was wir in Anbetracht dieser Lage erwarten müssen. Wer angesichts leerer Haushaltskassen, wachsender Belastungen für die arbeitende Bevölkerung immer noch von Upgrades des Sozialstaates fantasiert, der hat die Realität längst aus den Augen verloren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Wahrheit ist: Der Sozialstaat in Deutschland wächst seit der Gründung unserer Republik stetig. Arbeit und Leistungsbereitschaft lohnen sich für viele kaum noch, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Leute!) während der Sozialstaat zum Selbstzweck mutiert ist. Genau diese Schieflage müssen wir korrigieren. Eine Nullrunde beim Bürgergeld bedeutet nicht den Untergang der sozialen Sicherheit, denn wer arbeitet, muss spüren, dass er mehr hat als derjenige, der sich dauerhaft auf staatliche Unterstützung verlässt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]: Dann muss der Mindestlohn halt rauf!) Wir müssen die Botschaft senden, dass Leistung, Arbeit, Verantwortung und Eigeninitiative belohnt werden. Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet Die Linke in dieser Debatte von einem Downgrade des Sozialstaates spricht. Für Sie ist jeder Euro, der nicht zusätzlich verteilt wird, bereits ein Skandal. Doch woher kommen diese Milliarden denn? Aus den Taschen derjenigen, die täglich aufstehen, ihre Arbeitskraft einsetzen und mit ihren Steuern und Abgaben diesen aufgeblähten Sozialstaat überhaupt erst finanzieren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schauen wir uns die Fakten an: Laut Antrag der Linken wären in Bremen rund 14 Prozent der Menschen direkt vom Bürgergeld betroffen. Genauer gesagt haben im August dieses Jahres 17,1 Prozent SGB-II-Leistungen bekommen. Diese Zahl wird als Beleg für angebliche soziale Not herangezogen. Doch was zeigt sie in Wahrheit? Sie zeigt, dass Bremen überdurchschnittlich viele Bürger hat, die dauerhaft von staatlichen Leistungen abhängig sind. Sie zeigt, dass Bremen es nicht schafft, genügend Anreize für Arbeit und Eigenständigkeit zu setzen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Es ist nicht einzusehen, warum eine Familie, in der beide Elternteile Vollzeit arbeiten, am Ende des Monats kaum mehr zur Verfügung hat als eine Familie, die ausschließlich vom Bürgergeld lebt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Genau das ist aber die Realität in vielen Fällen. Genau deshalb müssen wir gegensteuern. Natürlich braucht es einen Sozialstaat und natürlich darf niemand in Deutschland hungern oder ohne Dach über dem Kopf sein. Zum Thema Sozialstaat versus Einwanderung fehlt mir hier schlichtweg die Zeit. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank!) Der Sozialstaat bleibt bestehen. Er bleibt stark, er bleibt ein Sicherheitsnetz. Er darf aber nicht länger als Hängematte missbraucht werden. Wer aber wirklich was für Menschen in Bremen und Bremerhaven tun will, der muss dafür sorgen, dass Arbeitsplätze entstehen, dass Leistung belohnt wird. Was an dieser Forderung, Frau Leonidakis, rechtsradikal sein soll, entzieht sich vollständig meiner Kenntnis. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nur so schaffen wir eine Gesellschaft, in der sich Anstrengung lohnt, in der Verantwortung belohnt wird und in der die soziale Marktwirtschaft wieder das ist, was sie sein sollte: ein Garant für Wohlstand, Sicherheit und Gerechtigkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) Frau Kähler, dass alle Bürgergeldempfänger faul sind und nicht wollen, das habe ich außer von Ihrer Seite als Vorwurf noch von überhaupt nirgends gehört. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Frau Leonidakis, ich habe fünfzehn Jahre Job-Coach-Erfahrung. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was meinen Sie denn dann mit „Hängematte“? – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja, was ist denn mit den 34 000 Kindern, was ist denn mit denen?) Ich erkläre es Ihnen gern mal bei einem Malzbier. Frau Leonidakis, ich habe fünfzehn Jahre Job-Coach-Erfahrung, speziell für Hartz-IV-Empfänger. Mir müssen Sie nicht erzählen, dass es kaum Menschen gibt, die nicht arbeiten wollen. Natürlich gibt es Fälle, die auf Sozialgeld angewiesen sein werden und das sogar für sehr, sehr lange Zeit. Wir können uns sehr glücklich schätzen, dass wir dieses System noch haben und es uns leisten können. Ich begrüße es außerordentlich. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Heiko Strohmann. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reißen Sie sich zusammen, Herr Strohmann, sonst muss ich gleich ordentlich nacharbeiten.) Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“. So sehe ich das, Genossen. (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich habe diese beiden Wortbeiträge gerade so empfunden. Jetzt kommen wir zu Ihrer Überschrift: „Das Existenzminimum ist unverhandelbar.“ Ja, darüber braucht nicht diskutiert zu werden. Ja! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was bedeutet die angekündigte Bürgergeldreform für die Menschen in Bremen und Bremerhaven? Ich befürchte: nichts. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nullrunde.) Das ist eigentlich mein großes Problem. Können Sie mir mal bitte erklären, welchen Sozialstaat Sie hier gerade verteidigen? Reden Sie hier von unserem Land? Das ist ja, glaube ich, noch ein Landtag. Wir sind der negative Sozialstaat-Spitzenreiter. Wir haben eine Armutsquote von fast 26 Prozent. Das ist bundesweiter Rekord. Wir haben Bürgergeldabhängigkeiten im Top-Niveau: siebzehn Prozent der Bevölkerung, das ist über Bundesdurchschnitt. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Was ist das Argument? Dann kann man das ja vielleicht zusammensetzen!) Wir haben trotz prosperierenden – hören Sie mir doch bitte zu –, trotz prosperierenden Wirtschaftsbereichs einen desolaten Arbeitsmarkt. Wir haben fast zwölf Prozent Arbeitslose. Bildung ist in Bremen die Armutsfalle, alleinstehend sowieso. Das wollen Sie verteidigen? Das wollen Sie verteidigen? (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke] – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Strohmann, Sie lenken ab!) Das ist doch genau das Problem, wo wir im Moment auch nicht zueinanderkommen. Wir haben einen komplett anderen staatspolitischen deutlich gesehen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Haben wir, ja! Haben wir gehört!) Ihre vage Sozialromantik, wo Sie Ihr Geld ausgeben wollen: lebendige Quartiere, BioStadt, Klimaschutz im Quartier, Training Kitchen, Antidiskriminierung, FreiKarte, semiprofessionelle Beratung in den Stadtteilen, WiN et cetera. Bringen tut es den Menschen nichts! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lenken vom Thema ab!) Wir haben einen anderen Anspruch, und darum geht es auch. Darüber müssen wir reden. Wir haben einen Grundkonsens in dieser – –. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke – Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Sie haben Angst! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat Angst! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ich glaube nicht, dass wir im Konsens sind.) Ja, genau, Frau Kähler, natürlich. Ja, das stimmt, ich zittere auch richtig. In der Bundesrepublik Deutschland hatten wir einen Grundkonsens. Das war die Bildung, das war die Freizeitgestaltung. Da waren Träger, Sportvereine, Freizeitheime, Bürgerhäuser und Religionsgemeinschaften, früher waren es mehr die Kirchen. Wir haben ein neues jüdisches Leben in den letzten Jahren gekriegt und wir haben auch ein muslimisches Leben gekriegt. Das waren die sozialen Grundträger. Was machen Sie in diesem Land? Sie gehen mit der Axt dran, und das werden wir ja noch sehen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä? Das ist doch Quatsch!) Natürlich! Haben Sie den Brief nicht gekriegt, Frau Müller, vom Landessportbund, dass Sie willkürlich Investitionen festlegen oder auch nicht? Das ist keine Planungssicherheit. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber was hat denn der Landessportbund mit den Trägern zu tun? Sie werfen alles durcheinander!) Das sind die effizientesten und kostengünstigsten Träger, und Sie leben Ihre Sozialromantik. Darüber muss geredet werden! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Jetzt will ich noch mal genau zu der Problematik auf Bundesebene, zum Bürgergeld kommen: Es muss doch jedem mal ein wenig auffallen. Da rede ich nicht von Frau Reichinneks Utopie für Bremen, das wir erleben: ein Land in höchster Armut, die meisten Bürgergeldempfänger und die Dauerabhängigkeit vom Länderfinanzausgleich. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ich rede jetzt von der Bundesrepublik. Es gibt ja auch noch ein paar erfolgreiche Bundesländer. Wir müssen doch mal uns ein paar Faktoren – –. Wir haben sehr viele ukrainische Flüchtlinge bekommen. Die durften sofort arbeiten, da gab es keine bürokratischen Problematiken. Jetzt müssen wir doch mal anfangen, darüber nachzudenken, warum in Deutschland nur achtzehn Prozent eine Beschäftigung aufgenommen haben und in allen anderen Ländern bedeutend mehr. (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Da rede ich jetzt nicht von Tschechien oder Polen, die traditionell ja schon immer sehr viele ukrainische Arbeitskräfte haben, von 75 Prozent, sondern auch von Frankreich, von den Niederlanden, von Dänemark. Da muss doch irgendwas sein. Bei uns sind ja nicht die, die nicht arbeiten wollen, gekommen, und die anderen haben andere gekriegt, sondern es muss ein Fehler im System sein. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann stocken Sie die Sprachkurse auf!) Es muss ein Fehler im System sein. Darum geht es eigentlich. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es ist das Problem, dass die fehlenden Anreize – –, und da können Sie mir hier noch theoretisch irgendwas vorrechnen. Ich wohne in Gröpelingen, ich kenne da den einen oder anderen, und ich weiß auch, dass einige dieses Bürgergeld, was als soziale Sicherung überlegt war, im Grunde genommen als bedingungsloses Grundeinkommen verstehen. Das ist ein systemisches Problem, wo wir ranmüssen. Wir müssen wieder in die Ausbildung mehr investieren. Wir müssen unsere Trägerschaft gerade bei der Entwicklung bei Arbeitsplätzen – –, wir dürfen die Leute nicht zehnmal wieder in die gleiche Schulung schicken, Haken dran machen, sondern wirklich auf die einzelnen Personen gucken. Darüber müssen wir in Deutschland und in Bremen reden. Was Sie hier, liebe Linke, machen, ist schofelig, weil Sie prägen hier ganz normal – –, ich weiß, Sie haben Ihr TikTok-Video wahrscheinlich schon zusammen, die Filmschnipselchen, was Sie dazu machen wollen. (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]) Sie müssen nur aufpassen, dass Sie sich von der Mitte nicht immer weiter nach links außen – und links außen ist für mich nicht viel anders als rechts außen – populistisch entwickeln. (Widerspruch Die Linke – Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]) Da müssen Sie aufpassen. Wir haben einen Konsens der Mitte, wir haben einen Konsens der Mitte: diesen Sozialstaat. Den bedarf es, zu retten. Wir müssen – –. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Den Konsens kündigt Merz gerade auf!) Ja, mit Ihren Argumenten wahrscheinlich, das hat es nicht belegt. Wenn Sie von „ökonomischem Quatsch“ reden, weiß ich eigentlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das ist meine Erfahrung. (Beifall CDU) Sie müssen genau aufpassen, in welche Richtung Sie hier marschieren, dass Sie nicht in die falsche Richtung marschieren. Weil: wir müssen den Sozialstaat retten und deswegen bedarf es Sozialreformen. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Das ist natürlich nicht nur das Bürgergeld, das ist auch bei der Rente, und das ist auch bei der Pflegeversicherung. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Auf Ihre Ratschläge habe ich gewartet, Herr Strohmann!) Aber mit Ihren Argumenten wird es nicht funktionieren und mit Ihren Ansätzen sowieso nicht. Wir sehen es doch! (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kennen Sie noch gar nicht!) Sie zeigen das doch Deutschland, wie Sie arbeiten, in dieser rot-grün-roten Regierung, und das kann kein Beispiel für Gesamtdeutschland sein. Gucken Sie doch einfach mal auf erfolgreiche Länder! Ich will ja gar nicht, dass Sie nach Bayern gucken. Gucken Sie doch mal einfach nach Hamburg. Warum funktioniert das besser mit dem Wohnungsbau, mit der Bildung, mit der Ausbildung? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die Grünen da tolle Politik machen!) Warum funktioniert das alles besser? Weil Sie ideologisch verblendet sind und immer noch weiter so – –. Sie laufen seit siebzig Jahren immer gegen die gleiche Stelle an der Wand, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, so lange bin ich noch nicht auf der Welt!) und vergessen, dass da rechts daneben eine Tür ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein sehr gutes Ablenkungsmanöver, Herr Strohmann!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sven Lichtenfeld. Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir hören heute wieder die Klage: Das Existenzminimum ist in Gefahr. Die Bundesregierung wollte den Menschen das Notwendige nehmen. Ich sage Ihnen: Das stimmt so nicht. Das Bürgergeld ist nicht dafür gedacht, ein bequemes Dauereinkommen ohne Gegenleistung zu sein. Es ist ein soziales Sicherheitsnetz, aber es darf nicht zur Hängematte werden. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, schon wieder die Hängematte!) Jeder, der arbeiten kann, soll und darf auch wieder arbeiten gehen. Das ist nicht nur eine Frage der Staatsfinanzen, sondern auch eine Frage des Respekts gegenüber denen, die jeden Tag arbeiten, Steuern zahlen und damit dieses System überhaupt finanzieren. Wir reden hier von Milliarden an Sozialausgaben, jedes Jahr steigend. Gleichzeitig fehlen uns Pflegekräfte, Handwerker, Menschen in der Gastronomie und in der Logistik. Es gibt Arbeit genug, aber es muss auch gewollt sein, diese Arbeit anzunehmen. Natürlich, wer krank ist, wer Kinder erzieht, wer wirklich nicht arbeiten kann, den müssen wir schützen. Aber wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass das Bürgergeld in seiner jetzigen Form auf Fehlanreize setzt, dass Menschen mitunter mehr in der Tasche haben als andere, die Vollzeit arbeiten. Das zerstört Motivation und Vertrauen in die Gerechtigkeit des Sozialstaates. Deshalb ist es richtig, neu über das Bürgergeld zu sprechen, nicht um den Ärmsten zu nehmen, sondern um das System so zu gestalten, dass Leistung sich lohnt, und dass Hilfe dort ankommt, wo sie auch gebraucht wird. Wir brauchen ein starkes soziales Netz, aber eines, das die Menschen wieder in Arbeit bringt, statt sie in Abhängigkeit zu halten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Zu dem Thema des Alters kommen wir ja heute im Laufe des Tages noch. Darauf gehe ich jetzt nicht weiter ein, denn wir sprechen heute über das Bürgergeld und das Existenzminimum. Ich sage Ihnen gleich, ähnlich wie Kollege Strohmann auch: Natürlich ist das Existenzminimum nicht verhandelbar. Aber alles, was darüber hinausgeht, ist sehr wohl verhandelbar, und darüber sollte man auch sprechen. Bevor Unruhe in der Koalition aufkommt: Nein, wir sprechen hier nicht von den Menschen, die wirklich nicht können. Nein, wir sprechen nicht von Menschen, die krank sind, alleinerziehend oder auch in Not: Für diese Menschen müssen wir da sein, ohne Wenn und Aber. Dafür wurde dieser Sozialstaat irgendwann geschaffen. Wir sprechen von denjenigen, die einfach schlicht und ergreifend nicht wollen, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind 0,3 Prozent!) und denen sage ich, und denen sagen wir als FDP-Fraktion: Das Bürgergeld soll nicht den Lebensunterhalt sichern, den Mindestlebensunterhalt sichern, nicht mehr und nicht weniger, sondern nur das Minimum. (Beifall FDP – Zuruf Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]) Es darf niemals dazu führen, dass Menschen, die morgens früh aufstehen, hart arbeiten und ihre Familie ernähren, am Ende womöglich weniger in der Tasche haben als jemand, der es sich im Bürgergeld bequem gemacht hat. (Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Und ja, Sie werden mir jetzt erzählen: „Nein, Herr Humpich, das gibt es alles nicht“ und „Nein, das funktioniert nicht“. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: 0,3 Prozent!) Rechnen Sie mal alle Dinge mit ein, und dann werden auch Sie sehen, dass das Bürgergeld so, wie es konzipiert ist, einfach nicht funktioniert. Es wird hier so getan, als sei es ein Skandal, wenn das Bürgergeld nicht schon wieder steigt, als ob die Lösung der Probleme immer nur mehr Geld vom Staat wäre. Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Das funktioniert nicht mehr. Sie bekommen Ihr Geld a) nicht finanziert und b) auch nicht mehr untergebracht. Damit bekommen Sie die Probleme in diesem Land nicht mehr gelöst. Verstehen Sie es endlich: Mehr Geld im System ist nicht die Lösung des Problems, sondern weniger Geld im System ist die Lösung. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Das ist ein interessanter Gedanke!) Auch das Beispiel für ein gut funktionierendes Sozialsystem – –, dass Sie das nicht verstehen, das weiß ich, und das habe ich ja mittlerweile mitbekommen, denn meine Damen und Herren, dieses Geld fällt doch nicht vom Himmel! (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das haben wir auch gemerkt!) Dieses Geld wird jeden Tag von Millionen von Menschen, von Arbeitnehmerinnen, von Arbeitnehmern, von Unternehmen erwirtschaftet und dann von Ihnen ausgegeben. Ich bin bei Ihnen: Es gibt Thematiken mit den 200 Milliarden Euro, die vielleicht am Fiskus vorbeigeführt werden. Aber bevor wir dieses Geld weiter in das Bürgergeld stecken, möchte ich bessere Straßen, bessere Brücken und bessere Bildung in diesem Land haben, als dafür zu sorgen, dass weiter Leute im Bürgergeld es sich bequem machen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU – Zurufe SPD) Diesen Menschen können Sie doch nicht wirklich erklären, die jeden Tag aufstehen und das Nichtstun damit finanzieren, dass Nichtstun und weniger Leistung damit auch noch belohnt werden sollen. Meine Damen und Herren, Arbeit muss sich lohnen, immer. Arbeit, meine Damen und Herren, das muss sich lohnen. Das war auch mal Ihr Leitspruch, liebe SPD. (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]) Sie sind aber schon lange nicht mehr die Partei der arbeitenden Bevölkerung. Sie sind schon lange nur noch die Partei der Leute, die am liebsten zu Hause bleiben und auf Kosten anderer Menschen leben, in diesem Land. (Beifall FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das definieren nicht Sie!) Arbeit muss sich lohnen, und zwar immer. Das ist keine Floskel, sondern es ist der Grundpfeiler eines funktionierenden Sozialstaats, meine Damen und Herren. (Zuruf Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]) Was machen SPD und Linke? Die Linke sagt: „Upgrade für den Sozialstaat“, sprich, noch mehr Geld verteilen, noch mehr Gießkanne, egal, ob bedürftig oder nicht, als nächstes das ganze Land enteignen, weil dann soll es ja funktionieren. Und die SPD, die legt sich mal wieder quer, blockiert Reformen, verschließt die Augen vor Problemen und hofft, dass irgendwie alles so weiterläuft. (Zuruf SPD: Eben nicht!) Meine Damen und Herren, dieses Weiter-so, so, wie Sie es predigen, wird dieses System in diesem Land ruinieren, wenn Sie so weiter Ihre Sozialpolitik betreiben. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Sie haben entweder nicht zugehört oder nichts verstanden!) Ich sage es Ihnen, wie die Realität aussieht. Da gibt es Familien, in denen beide Eltern arbeiten. Beide rackern sich den ganzen Tag die Finger wund, und trotzdem reicht es kaum für eine vernünftige Wohnung. Gleichzeitig finanziert der Staat Wohnungen für Bürgergeldempfängerinnen und - empfänger, von denen diese Familien nur träumen können. Das ist blanker Hohn in den Augen von jedem Menschen, der für diesen Staat und für dieses Land arbeitet und damit für Wohlstand in diesem Land sorgt. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]) Dann reden manche ernsthaft noch davon, dass Bürgergeld auch noch den Freimarktbesuch, also soziale Teilhabe finanzieren soll. Entschuldigen Sie, wollen Sie jetzt also wirklich den Freizeitspaß aus Steuermitteln finanzieren? (Widerspruch SPD – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist so dumm, Sie haben das immer noch nicht verstanden!) Zumindest bei der „FreiKarte“ haben Sie es ja kurzzeitig verstanden. Das Existenzminimum ja, aber alles darüber hinaus, Freizeitspaß, Freimarktbesuche muss man sich in diesem Land bitte immer noch erarbeiten, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Erzählen Sie das der alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern!) Frau Dr. Müller, hier kommt die Hängematte wieder. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe noch gar nichts gesagt!) Schluss mit der Hängematte, meine Damen und Herren! Die Parole in diesem Land müsste doch lauten: „Alle ran an die Schippe, wir müssen das Land nach vorne bringen“ und nicht „Ruh dich weiter aus, jemand anderes wird morgen Früh schon für dich aufstehen“. Meine Damen und Herren, so funktioniert es doch nicht! (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Was haben Sie eigentlich für ein Menschenbild, unglaublich! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: FDP und BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind heute nicht zu unterscheiden!) Frau Kollegin Reimers-Bruns, mein Menschenbild ist Folgendes: (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Da ist irgendwas aus dem Gleichgewicht geraten!) Leistung muss sich lohnen in diesem Land, und wer morgens aufsteht und arbeiten geht, der sollte am Ende des Tages mehr im Geldbeutel haben als jemand, der liegen bleibt und sich weiter von dem Bürgergeld und von der arbeitenden Bevölkerung in diesem Land mitfinanzieren lässt. Unsere Forderungen, meine Damen und Herren, als FDP-Fraktion sind sehr klar: härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer. Wer nicht mitmacht, der darf nicht kassieren. Keine Schlupflöcher bei Vermögen, Bargeld, Autos. All das soll von Anfang an direkt angerechnet werden. Qualifizierung statt Daueralimentierung. Hilfe ja, Dauerfinanzierung nein. Leistung belohnen und Nichtstun unattraktiv machen. Meine Damen und Herren, das Bürgergeld ist kein All-inclusive-Paket. Es ist eine Absicherung, nicht mehr und nicht weniger, ein Sicherheitsnetz, kein Ruhekissen. Deswegen sage ich hier mit Nachdruck: Die Linke will verteilen, die SPD will blockieren, aber wir als FDP, wir wollen anpacken. (Widerspruch SPD – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie spielen zum Glück keine Rolle mehr in der politischen Landschaft!) Dieses System muss endlich wieder – –. Wenn Sie so weitermachen im Bund, werden Sie demnächst keine Rolle mehr spielen, (Beifall FDP) dann wird Sie nämlich gar keiner mehr wählen. Sie werden demnächst von der AfD noch mehr überholt als Sie eigentlich glauben. Denn die arbeitende Bevölkerung wählt Sie schon lange nicht mehr, sondern ist an den rechten Rand abgerückt. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wie menschenverachtend kann man sich eigentlich hier hinstellen? Eine so menschenverachtende Rede habe ich schon lange nicht mehr gehört! – Lachen FDP) Kollege Güngör, da wäre ich an Ihrer Stelle langsam vorsichtig. Dieses System muss endlich wieder gerecht werden für die, die es tragen, für die Leistungsträger, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie bekommen nur Applaus von BÜNDNIS DEUTSCHLAND!) für die Steuerzahler, für die Menschen, die dieses Land am Laufen halten. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ich habe darauf gewartet!) Denn eins ist klar: Ohne Leistung wird es in diesem Land bald nichts mehr zu verteilen geben. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Richtig! – Beifall FDP)