Gökhan Akkamis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bedarf es hier keiner zweiten Runde. Ich würde es doch machen, um ein paar Sachen klarzustellen, die hier wirklich schwierig kommuniziert worden sind. Ich versuche, es nicht fies auszudrücken, aber jeder, der mal einen Tag gearbeitet hat, weiß, dass er sich natürlich auch bei seinem Arbeitgeber krankmelden muss, wenn er krank ist, Frau Reimers-Bruns. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Jetzt mal ganz ehrlich: Wie stellen Sie sich das denn vor? Sie sind nicht mehr am Arbeitsplatz, und der Arbeitgeber wartet einfach mehrere Wochen, bis dann die eAU abgerufen werden kann? Das ist doch Quatsch! So funktioniert das nicht. Natürlich müssen Sie auch dem Arbeitgeber trotzdem Bescheid sagen. Dafür muss man auch nicht auf der Website der Krankenkasse nachlesen, sondern das müsste man eigentlich wissen. (Beifall FDP – Abgeordneter Basem Khan [SPD]: Das ist aber vorgekommen! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Ja, das ist das Problem!) Ansonsten, die Krankmeldung bei den Bürgergeldempfängern, da geht es nicht um die Krankmeldungsmöglichkeit an und für sich, sondern da geht es um die Frage: Werden diese Leute sanktioniert? Das ist doch die eigentliche Frage, das müssen Sie doch eigentlich erkannt haben. Deswegen müssen wir doch da eine Datengrundlage schaffen, weil wir es eigentlich gar nicht wissen, ob Menschen in Bremen und Bremerhaven sanktioniert werden, weil sie nicht an Terminen und Bewerbungstrainings und was auch immer teilgenommen haben und dann die eAU nicht abgerufen werden konnte. Darum geht es doch eigentlich. Da könnten wir jetzt auch die Datengrundlage schaffen. Wenn Sie es nicht machen wollen, machen wir es beim nächsten Mal. Aber am Ende des Tages, diese Möglichkeit – –, ich kann mir gar nicht vorstellen, das Bremer Jobcenter hat ja so viel zu tun und so viele Baustellen, wo es gerade gleichzeitig brennt, als würden die noch ihre Leute sanktionieren. Das kann ich mir gar nicht vorstellen. (Beifall FDP) Dann noch zu den privat Krankenversicherten. Sie müssen wirklich kein Fan von den privaten Krankenversicherten sein. Aber bei aller Liebe: Es sind nur 8 Millionen Menschen privat krankenversichert, etwa 10 Prozent, die Frau Senatorin hat es gerade gesagt. Warum zum Henker glauben Sie, dass 10 Prozent die Hälfte tragen sollten? Wenn es nach mir geht, okay, können sie Ihren Beitrag dazu leisten, zur Krankenhausreform. Aber warum sollen denn 10 Prozent die Hälfte bezahlen? Das ist wirklich irrsinnig. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist Staatsaufgabe.) Das soll es auch gewesen sein. – Vielen Dank! (Beifall FDP)