Claudia Bernhard

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kleine Vorbemerkung: Die gesamten Digitalisierungsprozesse im Gesundheitswesen haben sehr viel Luft nach oben. Gerade durch die Pandemie haben wir das massiv feststellen können. Es gab ein bisschen Speed, aber wir sind immer noch nicht da, wo wir sein müssten, könnten und sollten, und die Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gehört in diese Reihe dazu. Wenn man sich ansieht, dass das eigentlich auf dem Terminservice- und Versorgungsgesetz aus dem Jahr 2019 basiert, muss man sagen, sind jetzt auch schon sechs Jährchen rum, das Ganze hätte etwas mehr Drive vertragen können. Erst mal ist es ja gut, dass tatsächlich die Arbeitgeber:innen an die Krankenkassen melden und das ganze System würde das Ganze enorm beschleunigen. Die aktuelle Variante hakt auch schon, da sind wir noch gar nicht bei Erweiterungen. Und wenn wir uns das jetzt ansehen, dass aktuell auch nur gesetzlich Versicherte davon profitieren und Empfänger:innen vom ALG I, das wurde immerhin hinzugenommen, ist es so, dass die Privatversicherer nicht dabei sind. Die privaten Versicherer profitieren aktuell auch „nicht“ von der Elektronischen Patientenakte, da sind sie auch nicht eingebunden. Jetzt kann man sagen, na ja, so, wie die gerade mehr oder weniger vielleicht doch löchrig ist, ist das vielleicht sogar ein Vorteil. Andererseits wirft es uns auch wieder ein Stück zurück, ganz klar. Für die Bürgergeldempfangenden ist es auch ein Problem, weil die Jobcenter die Schnittstellen nicht haben. Wenn man sich dann ansieht, im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens gibt es das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz – mal sehen, wie weit wir noch in der Nummerierung kommen –, da wird eine Regelung zum elektronischen Ablauf von Daten über die Arbeitsunfähigkeit für das SGB II tatsächlich eingeführt, aber erst zum Januar 2027. Aufgrund der unzureichenden Ausstattung und mit den digitalen Schwierigkeiten mit den vielen Jobcentern und wie weit sie aufgestellt sind, dauert es leider. Ich kann die Forderung nach Gleichbehandlung durchaus verstehen, und ich würde das auch auf jeden Fall unterstützen. Gesetzgebungskompetenz liegt allerdings beim Bund. Das wird in beiden Anträgen insoweit auch reflektiert. Das heißt aber, wir können uns zwar auf verschiedenen Ebenen einsetzen, aber tatsächlich Entscheiden und Vorantreiben geht auf Länderebene nicht. Ich sage Ihnen auch ganz klar: Im Alltag gibt es immer noch die Schwierigkeiten der zeitnahen Übermittlung. Mindestens das sollten wir mal hinkriegen. Insofern kann ich an der Stelle die FDP wirklich nur unterstützen und da tatsächlich auch sagen, das ist – –. (Abgeordneter Gökhan Akkamis [FDP]: Ja! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist aber auch selten!) Nein, das stimmt nicht, dass das selten ist. Das kommt hin und wieder vor. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Hin und wieder ist selten! – Heiterkeit) Aber es ist jetzt nicht die große Ausnahme, das will ich an der Stelle sagen. Wenn wir die Kinderkrankheiten an dem Punkt mal endlich überwunden hätten, wäre das schon viel. Wenn ich mir angucke die Debatten, die wir noch in der Vorgängerregierung geführt haben, als noch Jens Spahn Gesundheitsminister war, war es auch schon elend langwierig mit der „Gematik“ und allem Drum und Dran. Dann stürzten wir in die Pandemie. Da muss man sagen, Minister Lauterbach hat sich da durchaus dahintergeklemmt und das vorangetrieben, und gerade so mit einer Kurve haben wir noch die elektronischen Patientenakte bekommen. Aber leider sind das alles unvollendete Werke, das muss man mal so sagen. Wenn all diese Fehler behoben sind und das bisherige Verfahren stabil liefe, wäre das ja nicht schlecht. Ehrlich gesagt, ich habe die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, wenn ich mir immer angucke, wie schlecht das mit dem ambulanten System verzahnt ist. Es gibt im Übrigen im niedergelassenen System ganz viele, die da überhaupt – ich sage das hier mal ganz offen – keinen Bock mehr haben, diese Digitalisierung und mit allem Drum und Dran sich anzutun. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja, Renaissance der Praxisgeräte.) Das ist bei der Altersstruktur von Ärzten und Ärztinnen zum Teil sogar nachzuvollziehen. Das ist die nächste Variante. Das heißt, da müssten ganz andere Konstrukte eingestellt werden, und es müsste auch ein ganz anderer Kund:innenservice existieren. Wir haben datenschutzrechtliche Gründe eimerweise, an die sowohl die gesetzlichen, auch die privaten Krankenkassen natürlich gebunden sind. Das kommt auch hinzu. Das heißt also, die Auseinandersetzungen werden weitergehen. Deswegen finde ich durchaus, die Anträge der Fraktionen und der Koalition sind nachvollziehbar, und dass wir diese Gleichbehandlung – – , wir werden es zumindest schrittweise schaffen. Es dauert alles viel zu lang, ist völlig klar. Ich finde es richtig, da noch auf die Privaten hinzuweisen, die im Übrigen bei diesem ganzen Transformationsfonds für die Krankenhausreform sich einen schlanken Fuß machen und sich da mehr oder weniger raushalten, aber natürlich von der Umsetzung profitieren, das darf man auch nicht vergessen. Dieses System, da bin ich auch ein Kind meiner Partei, wo ich ganz klar sagen muss, mit den privaten Versicherungen, die erfreuen mein Herz nicht besonders. Aber das ist etwas, wo wir eine Zwei-Klassen-Medizin – und das kennen wir alle, Terminvergabe, wer kriegt zuerst einen und so weiter und so weiter – –. Das ist ein dickes Brett. Man muss aber auf der anderen Seite sagen, 89 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich krankenversichert. Das ist schon nicht gerade wenig. Dass es da noch nicht so richtig gut funktioniert, ist auch nicht gerade erfreulich. (Beifall SPD, Die Linke) Insofern kann ich nur sagen, nur noch mal zum Abschluss hinsichtlich der Forderung eines Pilotprojektes: Würde ich jetzt nicht so durch und durch als sinnvoll erachten, weil wir wissen ja schon, wo das Ganze im Argen liegt, das ist das eine. Wenn ich mir dieses Pilotprojekt und die Kosten überlege, dann sind mir bestimmte andere Projekte in meinem Haushalt eigentlich näher als so ein Pilotprojekt. Da würde ich natürlich im Zweifelsfall, wenn ich mich entscheiden müsste bei der Prioritätensetzung, schon eindeutig anders entscheiden. Heißt aber nicht, dass wir auf Bundesebene uns nicht dahinterklemmen und das natürlich auch weiter tun werden. Wie sich das ausbaldowert in nächster Zeit, bin ich mal gespannt. Wenn wir tatsächlich so ein neues, tolles Digitalisierungsministerium bekommen, das jetzt in den entsprechenden Bereichen das zusammenzieht und vorantreibt, kann ich nur sagen: Super, da freue ich mich drauf, denn das würde auch für sämtliche Beschäftigte im Gesundheitswesen das Herz höher hüpfen lassen, und das wäre natürlich ein Quantensprung. Sehen wir mit Freude darauf und Motivation, dass das alles klappt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)