Sahhanim Görgü-Philipp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Mit der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, kurz eAU, ist ein längst überfälliger Schritt gelungen zu mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie und einem modernen Gesundheitssystem. Seit Januar 2023 müssen gesetzlich Versicherte keine gelben Zettel mehr bei der Krankenkasse oder beim Arbeitgeber einreichen. Die Übermittlung erfolgt digital und entlastend vor allem für die Ärzt:innen, für Arbeitnehmende, für die Verwaltung. Das ist genau der richtige Weg, und hier gilt auch einmal denen der Dank, die diesen Wandel unter zum Teil erheblichem technischen Aufwand mittragen. Liebe Kolleg:innen, bei allem berechtigten Lob dürfen wir nicht vergessen, dass wir noch nicht am Ziel sind, weshalb wir Ihnen einen Antrag vorgelegt haben. Seit dem 1. Januar 2024 ist die eAU zwar auch für Empfänger:innen von Arbeitslosengeld I verfügbar, für Bürgergeldempfänger:innen und Privatversicherte fehlt jedoch bislang eine entsprechende Rechtsgrundlage. Ein System ist nur dann wirklich gerecht und effektiv, wenn es alle einschließt. Hier sehen wir klare Lücken und adressieren deshalb mit unseren Beschlusspunkten entsprechende Handlungsbedarfe im Bund. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sind Sie sich da sicher? Sind Sie sich wirklich sicher?) Privatversicherte müssen weiterhin selbst tätig werden, und die digitale Übermittlung der eAU ist hier keine Pflicht, teils nicht einmal möglich. Das führt zu Unsicherheit, Mehraufwand und unnötigen Verzögerungen. Auch Bürgergeldempfänger:innen profitieren bislang nicht von der eAU. Die Kommunikation mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter ist nicht automatisiert. Hier braucht es immer noch Papier, Wege und Zeit. In einer Lebenssituation, in der Bürokratie oft ohnehin belastend ist, darf es keine zusätzlichen Hürden geben, meine Damen und Herren. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ziel muss ein digitales Bescheinigungssystem sein, das niemanden ausschließt. Wir brauchen deshalb eine technische und gesetzliche Nachbesserung, die die eAU für alle Versicherten ermöglicht, unabhängig vom Versicherungsstatus. Wir müssen die Schnittstellen zu den Jobcentern und Arbeitsagenturen digital einbinden, und wir müssen auch kleinere Arztpraxen und Krankenhäuser weiterhin bei der technischen Umsetzung unterstützen, denn Digitalisierung darf nicht an technischen Hürden scheitern, Digitalisierung muss verbinden und vereinfachen. So baut man Vertrauen in einen Staat auf, der mit der Zeit geht. Ich freue mich deshalb über Ihre Zustimmung zu unserem Antrag! Auch die FDP-Fraktion hat einen Antrag zum Thema vorgelegt. Uns eint, dass wir den Handlungsbedarf auf Bundesebene sehen und adressieren. Da Ihre Forderungen auch durch unsere Beschlusspunkte abgedeckt sind, lehnen wir Ihren Antrag ab, bedanken uns aber für Ihre Initiative. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Gökhan Akkamis [FDP]: Gern!) Als Nächster hat das Wort der