Christine Schnittker
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke mit der Drucksache 21/812 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD]) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksache 21/1179 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stellen fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD vom 25. Februar 2025 (Neufassung der Drucksache 21/813 vom 25. Oktober 2024) (Drucksache 21/1045) Wir verbinden hiermit: Für ein praxisgerechtes Update der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Antrag der Fraktion der FDP vom 5. Dezember 2024 (Drucksache 21/894) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erstes hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp.
