Maike Frese

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute sowohl einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Bürokratieabbau im Handwerk sowie einen relativ kurzfristig eingereichten Antrag zum Bürokratieabbau im Allgemein der CDU-Fraktion. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen greift ein berechtigtes Anliegen auf. Bürokratie darf kein Wachstums-, Entwicklungsoder auch Transformationshemmnis sein. Aber um zu einer tatsächlichen Entlastung zu kommen, braucht es auch einen realistischen Blick auf die Zuständigkeiten. Da wurde zu Anfang schon mal das Digitalministerium erwähnt. Es wurde auch das ein oder andere Mal der Bund adressiert. Das Handwerk ist in Bremen – bleiben wir erst mal bei dem Koalitionsantrag – ein zentraler Bestandteil unseres Wirtschaftsstandortes. Wir haben rund 5 000 Handwerksbetriebe mit ungefähr 30 000 Beschäftigten und über 3 300 Auszubildenden. Das zeigt sehr eindrucksvoll, dass diese Branche für uns sehr wichtig ist. Sowohl natürlich für die Beschäftigung als solche aber auch für Innovationen, wenn wir uns allein die Transformation anschauen; ob das die Wärmewende ist, ob das im Bereich Verkehrsinfrastruktur oder schlichtweg der altersgerechte Umbau von Wohnraum ist: Überall muss man konstatieren, dass das Handwerk systemrelevant ist. Wir dürfen den Betrieben keine zusätzlichen Steine in den Weg legen, etwa durch komplexe Meldepflichten, aufwendige Genehmigungsverfahren oder redundante Datenerhebungen. Darüber sind sich, glaube ich, alle hier im Raum einig. Aber die Ursache der bürokratischen Belastung liegt vielfach nicht auf Landesebene, das gehört auch dazu. Eine Analyse des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks zeigt, dass von 62 konkreten Entlastungsvorschlägen nur ganze zwei auf Landes- oder Kommunalrecht zurückzuführen sind. 85 Prozent der Vorschläge richten sich direkt an den Bund, weitere 13 Prozent an die EU und den Bundesgesetzgeber gemeinsam, beziehungsweise oftmals schlägt EURecht ja auch durch und setzt sich im Bundesrecht um. Auch da, das muss man wohl auf der Bundesebene für Deutschland sagen, sind wir in Deutschland bekannt für das sogenannte Gold-Plating, dass wir mitunter auch noch etwas bürokratisch draufsetzen können; auf Bundesebene, davon spreche ich. Wenn wir also Bürokratie abbauen wollen, müssen wir genau hinschauen: Wo setzen wir die Hebel überhaupt an? Dennoch, trotz unserer begrenzten Zuständigkeit auf Landesebene, arbeitet der Senat gemeinsam mit der Handwerkskammer, aber auch insgesamt mit den Kammern und den Trägern in dem Transformationsrat gemeinsam an dem Thema Bürokratieabbau und an Genehmigungsbeschleunigungsprozessen. Wir konzentrieren uns auf das, was wir auf Landesebene tun können, beispielsweise bei der Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. Da hat unser Haus mit der Plattform „gründung:digital“, das ist auch ein gemeinsames Projekt mit dem ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks), sicherlich auch Maßstäbe gesetzt. Die Möglichkeit zu digitalen und plausibilisierten Gewerbeanmeldungen bedeutet hier eine ganz konkrete Entlastung im Gründungsprozess. Wenn wir uns die Bundesebene anschauen, da ist im Moment das Thema die Registermodernisierung, also ein Unternehmensbasisregister, wo es einheitliche Wirtschaftsnummern für jedes Unternehmen gibt, daran arbeiten wir natürlich auch mit. Voraussetzung dafür ist das sogenannte Once-only-Prinzip. Unternehmen sollen dann ihre Daten künftig nur einmal angeben müssen und nicht mehr in jeder Behörde erneut. Da reden wir dann über die Digitalisierung, die wir im Land konkret umsetzen müssen. Dazu zählen die vollständige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, da wissen Sie, dass wir als Wirtschaftsressort für die wirtschaftsbezogenen Verwaltungsdienstleistungen zuständig sind. Das Ganze ist auf unterschiedliche Bundesländer aufgeteilt, wer welche Aufgaben hat, und dann geht es in die Nachnutzung. Es geht natürlich auch bei uns im Land darum, dass wir medienbruchfreie digitale Verfahren anbieten für die Unternehmen, und es geht auch darum, dass wir uns verstärkt der KI-Nutzung zuwenden, um standardisierte Schnittstellen, wiederkehrende Verwaltungsprozesse zu automatisieren. Digitalisierung darf aber natürlich auch nicht zu neuen Hürden führen, denn auch das tut sie manchmal. Ganz wichtig: Wir dürfen den Handwerksbetrieben keine Versprechen machen, die wir als Landesgesetzgeber nicht wirklich einhalten können. Vielmehr müssen wir dort ansetzen, wo wir auch Wirkungen sehen, und zwar durch schnellere Genehmigungsverfahren im Bau, durch bessere Schnittstellen bei der Datenübermittlung und durch transparente Rechtsbereinigung auf Landesebene. Ich komme jetzt zu dem recht kurzfristig eingereichten Antrag der CDU, der ja deutlich allgemeiner und sich nicht spezifisch auf das Handwerk beziehend formuliert ist, und möchte gerne ein paar Punkte – es sind viele schon genannt worden – aus wirtschaftspolitischer Sicht aufgreifen. Der CDU ist ein weiterer Stellenabbau im öffentlichen Dienst wichtig. Hier hat sich der Senat im Rahmen des bereits verabschiedeten Sanierungsprogramms schon auf den Weg gemacht. Ein weiterer Aufwuchs wird auf jeden Fall verhindert. Wir gehen sehr planvoll mit Nachbesetzungen um, und gleichzeitig muss man aber auch jetzt sagen, dass an manchen Stellen in der Verwaltung es dennoch zu Engpässen kommt, und zwar gerade, wenn wir uns den Bereich der Genehmigungsverfahren anschauen. (Glocke) Okay, dann muss ich jetzt schnell machen. Interessant wird natürlich auch, wenn wir uns anschauen, wo die CDU überflüssige Bürokratie identifiziert hat, nämlich auch dort, wo es um die Situation von Beschäftigten, höhere Bezahlung oder bessere Ausbildungsbedingungen geht. Wenn das mit Entbürokratisierung gemeint ist, dann vermuten wir, dass es eher um eine Verschlechterung der Situation der Beschäftigten im Land Bremen geht. Da würden wir nicht mitgehen. Allerdings, mit der stärkeren Nutzung von Digitalisierung, Vereinfachung von Verfahren und Abschaffung von Redundanzen, da haben Sie recht, und daran müssen wir arbeiten. Da sind wir schon dran, aber da müssen wir auch dranbleiben. Ich komme zum Ende. Der Lösungsweg ist allerdings kein populistischer und darf auch kein populistischer sein. Er führt nicht nur über symbolische Kataloge, sondern wir müssen uns hier auch wirklich mit den einzelnen Vorhaben auseinandersetzen. Wir müssen die Digitalisierung vorantreiben, und wir müssen unsere Interessen gegenüber dem Bund gezielt vertreten. Der Bürokratieabbau als solches ist kein Selbstzweck, sondern er ist dafür da, dass sich die Betriebe auf das konzentrieren können, was sie am besten können: etwas herstellen, produzieren, Dienstleistungen leisten, arbeiten, innovativ sein und ausbilden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, weitere