Gökhan Akkamis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer kleinen Lanze vorab brechen: Ich glaube nicht, dass Frau Winter für die Bürokratie im Land Bremen verantwortlich ist. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!) Das konnte sie auch noch gar nicht sein, bei aller Liebe! Das einmal vielleicht vorweg. Ansonsten habe ich aus Ihren Reihen schon gehört: Man sinnt darauf, den Feueralarm zu betätigen. Ich hoffe, vielleicht kann ich diese Debatte zurück auf den Boden der realen Tatsachen holen. Mir wäre sehr daran gelegen. Wir beraten heute vor allem einen Antrag mit dem vielversprechenden Titel: „Handwerk von Bürokratie entlasten.“ Wenn wir die Überschrift lesen, könnte man fast glauben, die Koalition habe das Problem erkannt. Doch wer sich die Mühe macht, tiefergehend zu lesen, der stellt schnell fest: Der Antrag bleibt nichts als wohlklingende Lippenbekenntnis, ohne jede Substanz, ohne jede Dringlichkeit und am Ende des Tages ohne jede Wirkung. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Besonders enttäuschend ist, dass sich der gesamte Vorstoß im Wesentlichen auf die Reduktion von Statistikpflichten beschränkt. Das ist bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die nicht mehr beraten!) Wo bleiben die konkreten Verbesserungen bei Antragsverfahren, bei Genehmigungsverfahren, bei der Verschlankung von Vorschriften? Wo bleibt der Mut, überflüssige Regulierungen radikal zu streichen und Verwaltungsprozesse endlich effizient zu gestalten? Das ist kein Bürokratieabbau, das ist Bürokratieverwaltung, und das reicht bei Weitem nicht aus. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach Quatsch!) Doch, natürlich. Ich frage Sie: Wie viele Jahre wollen Sie eigentlich noch beraten, während das Handwerk von der gegenwärtigen Situation – –. Ja, genau, dann machen Sie doch Vorschläge, Frau Müller! Sie haben keinen einzigen Vorschlag. Sie wollen lediglich die Reduktion von Statistikpflichten, und das reicht nicht aus. Wie viele Jahre, sage ich Ihnen, wollen Sie denn noch beraten, während das Handwerk an den gegenwärtigen Herausforderungen ertrinkt? Aber was genau ist es denn, was das Handwerk braucht? Es braucht ein Konzept für kleinteilige, erwerbbare Gewerbeflächen in der Stadt. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir vor drei Monaten beschlossen!) Genau. Existenzgründungen und Betriebserweiterungen zu ermöglichen. Darum geht es doch! Eine Garantie, vielleicht auch der öffentlichen Hand, dass die Handwerker auch fristgerecht – –. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Idee!) Ja, dann übernehmen Sie die doch gerne beim nächsten Mal! Eine Garantie, dass die öffentliche Hand ihre Rechnungen auch frühzeitig und pünktlich bezahlt, daran ist den Handwerkerinnen und Handwerkern gelegen, denn Liquidität ist am Ende des Tages endlich. Vielleicht auch die Rückkehr zu 4 000 Euro Meisterprämie, denn Qualifikation braucht auch Anerkennung, natürlich auch finanziell. Das wissen Sie genauso gut wie ich. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) In aller Fairness, ich entnehme Ihrem Gesichtsausdruck, da sind wir gar nicht so weit weg voneinander, glaube ich zumindest. (Heiterkeit – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssten Sie mal mit dem Finanzsenator reden!) Natürlich könnte man die Kammern und Innungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch allgemein finanziell entlasten, denn es braucht ja keinen Transformationsrat, in dem übrigens auch nur ein einziger Handwerker sitzt, um zu wissen, dass doppelte Datenabfragen überflüssig sind. Es braucht auch keine Pilotprojekte, um zu erkennen, dass sich Meldepflichten längst verselbstständigt haben. Aber warum eigentlich nur für Handwerkerinnen und Handwerker, meine Damen und Herren? Was ist denn zum Beispiel mit den anderen 130 Unternehmen der Industrie- und Handelskammer? Was ist mit denen? Wenn Sie jetzt gleich sagen, die seien ja mit gemeint, dann offenbaren Sie Ihren eigentlichen Einsatz für die Handwerkerinnen und Handwerker an dieser Stelle, dann wären diese nur noch Teil des Titels des Antrags. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, sage ich auch nicht! Eindeutig nicht!) Was fehlt, meine Damen und Herren, ist politischer Wille und Mut zu echten Veränderungen. Dieser Antrag zeigt einmal mehr: Beides fehlt der rot-grünroten Koalition. (Beifall FDP) Es ist schon Mittwoch, spätabends. Wir fordern deutlich mehr: (Zurufe) ein verbindliches Bürokratieabbaumoratorium für neue Regelungen. Jede neue Vorschrift muss mit einem Abbauvorschlag einhergehen. One-in-oneout, One-in-two-out, One-in-three-out. I don’t care. Am Ende des Tages müssen da mehr Gesetze raus als rein. Eine Generalinventur aller Landesvorgaben. Jedes Formular, jede Genehmigung, jede Statistikpflicht gehört auf den Prüfstand mit dem Ziel: Abschaffen, vereinfachen und digitalisieren und am Ende des Tages vielleicht auch ein echtes Praxisgremium aus Handwerksbetrieben. Denn nicht wir Politiker wissen, wo der Schuh drückt, sondern die Handwerkerinnen/Handwerker selbst. Nicht noch ein politischer Beratungszirkel, sondern die, die es betrifft, müssen benennen dürfen, wo der Schuh drückt, und zwar schnell, unbürokratisch und mit direktem Draht ins Rathaus. Die CDU macht ebenfalls gute Vorschläge, die wir gerne unterstützen. Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, brauchen wir eines: Vertrauen in die Handwerkerinnen und Handwerker, statt permanenter Kontrolle. Das Handwerk ist hier nicht Teil des Problems, sondern es ist Teil der Lösung. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was unterstellen Sie mir denn da?) Wir dürfen die Betriebe nicht weiter mit Berichtspflichten lähmen, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, eben!) während ihnen die – –. Irgendwann müssten Sie doch unterbrochen werden hier. – – während ihnen die Zeit für Kunden, Ausbildung – (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, ich sage das!) ja, genau – neue Fachkräfte und für das Einfach-mal-machen fehlen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, ich darf das!) Ihr Antrag bleibt weit hinter den Anforderungen zurück. Er ist ein kleiner zaghafter Schritt in einer Zeit, in der das Handwerk einen großen Sprung nach vorn braucht. Trotzdem werden wir auch Ihrem Antrag zustimmen, nicht, weil dieser ausreichend wäre, sondern weil jeder Schritt nach vorn zählt. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Als Nächstes hat das Wort der