Basem Khan

Wissen Sie das schon? Wann haben Sie meine gelesen? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich habe die doch geschrieben! – Heiterkeit) Ach so, danke. Ja, vielen Dank für die Mitarbeit, Herr Imhoff! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Zuhörende in den Autos unterwegs und sehr geehrte Handwerker! Als Kraftfahrzeugmeister und engagierter Politiker stehe ich heute vor Ihnen, um über ein Thema zu sprechen, das mir sehr am Herzen liegt, den Bürokratieabbau im Handwerk. Ich erlebe täglich, wie wertvolle Zeit durch administrative Anforderungen verlorengeht, Zeit, die wir lieber in unser Handwerk, in Nachwuchsförderung oder in Beratung unserer Kundschaft investieren würden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Handwerk ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft hier in Bremen und in Bremerhaven. Es ist kreativ, lösungsorientiert und unverzichtbar für die großen Herausforderungen unserer Zeit – den Bau neuer Wohnungen, Schulen, Kitas, der Energiewende mit Photovoltaik und Wärmepumpen, der Sanierung von Gebäuden oder der Reparatur von Elektroautos und so weiter. Doch viele Inhaberinnen und Inhaber von Handwerksbetrieben beklagen, dass sie zunehmend mehr Zeit mit Bürokratie als mit ihrer eigentlichen Arbeit verbringen. Gerade kleine und mittlere Betriebe werden oft überproportional belastet. Natürlich braucht es Regeln, Nachweise, aber sie müssen verhältnismäßig, zweckmäßig und im Alltag praktikabel sein. Deshalb ist es gut, dass der Transformationsrat im Land Bremen gemeinsam mit den Kammern daran arbeitet, unnötige veraltete Vorschriften zu identifizieren und abzubauen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen eine Verwaltung, die digital erreichbar ist, mitdenkt und mitarbeitet, nicht eine, die auf Faxgeräte besteht – ich kann das Wort Faxgerät gar nicht mehr aussprechen – (Heiterkeit) oder identische Daten mehrfach verlangt. Es gibt bereits positive Beispiele. Mit der Einführung der Onlinegewerbeanmeldung, der E-Zulassung von Kraftfahrzeugen oder dem Onlinedienst handwerk:digital haben Kammern und Senat gezeigt, dass moderne Digitalisierungslösungen möglich sind. Doch diese Projekte dürfen nur der Anfang sein. Die Digitalisierung muss Hand in Hand mit dem Bürokratieabbau gehen, und alle Betriebe müssen dabei mitgenommen werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb unterstützen wir als SPD-Fraktion das Ziel, nicht mehr zeitgemäße Verfahren konsequent zu überprüfen und abzubauen. Wir fordern einen konkreten Entbürokratisierungskatalog mit klarer Umsetzungsplanung und einen Bericht nach einem Jahr, der den Stand der Umsetzung darstellt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, stark durch den Wandel bedeutet, dass wir gemeinsam mit den zentralen Akteuren – und dazu gehört das Handwerk – ganz besonders Verantwortung übernehmen. Unser Ziel ist es, dem Handwerk mehr Zeit und Freiraum für das zu geben, worauf es ankommt, das eigentliche Tun, das Werk und die Menschen dahinter. Auf den polemischen Antrag der CDU – jetzt ist er weg, Herr Imhoff – gehe ich gar nicht so genau ein. Den lehnen wir ab, weil er laufende Initiativen pauschal abwertet und sinnvolle Maßnahmen ideologisch motiviert infrage stellt, statt konstruktiv zum Bürokratieaufbau beizutragen. Ich beende meine Rede mit dem Image-Spruch der Handwerkskammer: „Wir können alles.“ (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Als Nächster hat das Wort der