Dr. Henrike Müller

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns noch mal über Entbürokratisierung reden. Allenthalben wird ja in Aussicht gestellt, dass es Bürokratieabbau geben wird, jetzt auch, Gott sei Dank, von der neuen Bundesregierung inklusive neuem Digitalministerium, was ja eine Grundlage wäre, um da ordentlich voranzukommen. Ich bin sehr gespannt! Die letzte Bundesregierung hat sich redlich bemüht, ordentlich bemüht, den Dschungel, den Bürokratiewahnsinn, um es auch mal so deutlich zu sagen, zu lichten. Es ist ihr teils gelungen und jetzt ist die neue Bundesregierung aufgerufen, dort weiterzumachen und Verbesserungen hervorzurufen. Auch das Papier von Voßkuhle und Co. hat ja ordentlich viele Ansatzpunkte geliefert, die wirklich so gut sind, dass man nur empfehlen kann, dass man sich mit dem Papier sowohl in der Bundesregierung als auch in den Landtagen und Landesregierungen ordentlich auseinandersetzt. Warum haben wir jetzt einen Antrag eingereicht, der sich auf die Entbürokratisierung im Bereich des Handwerks konzentriert? Weil es auch noch mal ein Riesenunterschied ist, ob größere Unternehmen abfedern können, was es an Berichtspflichten gibt, weil sie einen größeren Personalstamm haben als ein kleiner familiengeführter Betrieb mit drei, vier Mitarbeitenden, einer Sachbearbeiterin, auf deren Schultern dann womöglich die ganzen Pflichten lasten. Wir alle wissen, wir brauchen Handwerker, die Auftragsbücher sind, Gott sei Dank, in den meisten Fällen voll. Wenn wir jemanden brauchen, hat er, ähnlich wie bei Ärzten, in sechs bis acht Wochen Zeit und dann ist das Haus vollgelaufen. Das ist in nicht wenigen Fällen der Fall, weil sie so wahnsinnig viel im Büro zu tun haben und die Zeit für die Kund:innen fehlt. Hier braucht es wirklich dringend Abhilfe. Das hat auch der Bremer Senat erkannt und hat ja nicht umsonst schon vor längerer Zeit den Transformationsrat auch damit beauftragt, sich zu überlegen, wo wir entschlacken oder entlasten, also entschlacken in dem Bürokratieaufwand und in den Betrieben entlasten können. Sie haben auch einen Unterausschuss gebildet. Da waren auch alle möglichen städtischen Akteure mit beteiligt. Das ist gut. Wir wünschen uns jetzt, dass wir eine Vorlage haben, was denn konkret gemacht werden soll, damit wir da auch ordentlich vorankommen. Wir wünschen uns einen Entbürokratisierungskatalog, der vor allem in einem ersten Schritt mal zeigt, was können wir auf Landesebene tun, was muss an die Bundesebene adressiert werden und wer macht wann was. Wenn wir diesen Überblick hätten, wären wir, glaube ich, hier im Land schon einen Schritt weiter. Wir glauben, dass es sich lohnt, sich auf drei Besonderheiten zu konzentrieren, um in einem Schritt schon große Erleichterungen in den Betrieben zu schaffen. Erstens, die Reduzierung mehrfacher Abfragen gleicher Daten. Es ist wirklich immer wieder spannend, wenn man sich in diese Tiefen begibt. Ein kleiner Betrieb stellt eine neue Mitarbeiterin ein und muss dies viermal melden: an den Sozialversicherungsträger, an die Berufsgenossenschaft, ans Finanzamt, an die Handwerkskammer. Und das alles vielleicht digital, manchmal noch manuell, jedenfalls immer einzeln, weil es keine zentrale Erfassung dieser Daten gibt, die dann automatisch ausgetauscht werden könnten. Hier braucht es, schönen Gruß an das neue Digitalministerium – ich glaube, hier wären wir auf der Bundesebene unterwegs – eine schnelle Lösung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Zweitens, die Reduzierung von Statistikpflichten und Neuregelungen von Meldepflichten, auch hier ein schönes Beispiel: Ein Betrieb, zum Beispiel aus dem Elektrohandwerk, wird vom statistischen Bundesamt regelmäßig aufgefordert, jeden Monat, ich wiederhole, jeden Monat die gleichen Angaben zu schicken. Wie viel Mitarbeiter haben sie, wo arbeiten die, was verdienen die, jeden Monat. Auch wenn sich nichts geändert hat. Einfach zu lösen, würde man denken, nämlich melden sie doch nur, wenn sich Veränderungen ergeben haben. Auch hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Drittes Beispiel, mein liebstes Beispiel: Ich nehme einen kleinen Schreinerbetrieb, ein paar haben wir ja noch in Bremen, aber in Süddeutschland sind die öfter vorhanden, die kleinen Schreinerbetriebe. Auch hier muss man regelmäßig nachweisen, auch ein Meister, der seit 30 Jahren im Dienst ist, dass er mit der Säge sicher umgehen kann. Jedes Jahr eine erneute Sicherheitsüberprüfung. Es hat bestimmt gute Gründe gegeben, sich diese Verordnung mal zu überlegen. Ich glaube, jetzt ist es Zeit, sich noch mal neu zu überlegen, ob das denn so gemacht werden muss und ob hier noch die Verhältnismäßigkeit bei den Prüfintervallen stimmt. Drei Beispiele von wahrscheinlich noch sehr viel mehr. Ich hätte gern einen Überblick in einer der nächsten Deputationssitzungen, ich sage mal, im nächsten halben Jahr, mit einer Liste, die der Senat erarbeitet hat, wo es in Bremen denn besonders hakt und, wie zu Beginn gesagt, wo wir eigenen Handlungsbedarf haben, dem wir uns dann auch annehmen können. Zum CDU-Antrag, ich bedanke mich für die Ergänzung zur Debatte. Ist ein sehr, sehr interessanter, langer, ausführlicher Antrag geworden. Wir lehnen den ab. (Abgeordneter Frank Imhoff CDU: Obwohl er so gut begründet ist?) Der ist wirklich gut begründet. Der war auch spannend zu lesen und ich würde auch gern noch mal eine halbe Stunde beim Kaffee darüber reden. Vor allem über die Beschlusspunkte, weil eigentlich, ich habe nicht einen einzigen gefunden, der irgendwas mit Entbürokratisierung für das Handwerk, im Handwerk zu tun hat. Da sind sehr interessante Punkte dabei. Sie haben alle in irgendeiner Art und Weise ihre Berechtigung, aber mit Entbürokratisierung haben sie relativ wenig zu tun. Außer Sie überzeugen mich gleich noch vom Gegenteil. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)