Antje Grotheer

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Wer stimmt dagegen? (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Handwerk von Bürokratie entlasten Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke vom 25. Oktober 2024 (Drucksache 21/812) Wir verbinden hiermit: Rechtsbestand entrümpeln – Wasserköpfe verkleinern – Berichtspflichten abbauen: Der Senat Bovenschulte muss beim Bürokratieabbau jetzt liefern, statt weiter Lippenbekenntnisse abzugeben und Sitzkreise abzuhalten! Antrag der Fraktion der CDU vom 5. Mai 2025 (Drucksache 21/1179) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Maike Frese. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Dr. Henrike Müller das Wort.