Claudia Bernhard

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die gesundheitlichen Risiken sind nach der Auswertung erster Langzeitstudien gleichzusetzen mit denen durch Tabakkonsum. Laut der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen werden beim E-Zigaretten-Konsum mit den Aerosolen Schwermetalle und toxische Inhaltsstoffe inhaliert, die schädigend auf Lunge, Herz-Kreislauf- und Immunsystem wirken und unter dem Verdacht stehen, Krebs zu fördern. Der kombinierte Konsum von klassischen Zigaretten und E-Zigaretten erhöht die gesundheitlichen Risiken des Rauchens deutlich. Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind die höchsten Konsumzunahmen von E-Zigaretten im Vergleich zu anderen Altersgruppen zu verzeichnen. Es ist zu befürchten, dass es dadurch wieder zu einer Normalisierung des Nikotinkonsums bei Jugendlichen kommt. Außerdem erhöht die Möglichkeit, durch Vapes und E-Zigaretten sogenannte „Neue psychoaktive Substanzen“ wie synthetische Cannabinoide zu konsumieren, das gesundheitliche Risiko des Konsumenten drastisch. Vapes und E-Zigaretten sind mittlerweile als Plattform weitreichender Verkaufs- und Konsummöglichkeiten von hochtoxischen Substanzen zu betrachten. Die Umweltschäden insbesondere von Einweg-E-Zigaretten sind unverhältnismäßig hoch. Die Herstellung der dort fest verbauten Batterien benötigt kritische Rohstoffe und verursacht hohe Treibhausgasemissionen. Bei unsachgemäßer Entsorgung – nicht als Elektroschrott, sondern im Restabfall oder in der Natur – gelangen Schwermetalle, Kunststoffe, Nikotin und Aromen in den Restabfall oder in Böden und Gewässer. Die LithiumIonen-Batterien können dort unkontrollierte Brände durch Selbstentzündung verursachen. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Zu Frage 2: Die Jugendsuchtberatungsstelle „[Esc]ape“ des Gesundheitsamtes Bremen berichtet von einem Anstieg von jugendlichen Klient:innen, die synthetische Cannabinoide über E-Zigaretten konsumieren, häufig begleitet von starken und gefährlichen Intoxikationen bis hin zur Bewusstlosigkeit und Entwicklung von akuten psychotischen Symptomen aufgrund des Konsums. Es wird über eine schnelle Suchtentwicklung sowie starke körperliche Entzugserscheinungen wie Bauchschmerzen, Schwitzen, Übelkeit und Gereiztheit berichtet, die bei Verzicht auch zu Rückfällen führen. Auch in der Kinderklinik Bremen haben Vorstellungen mit Intoxikationen durch per Vapes und E-Zigaretten konsumierte synthetische Cannabinoide im letzten Jahr stark zugenommen. Es wurden auch einzelne Fälle mit regelmäßigem Konsum beziehungsweise Abhängigkeitserkrankungen gesehen. Synthetische Cannabinoide sind schon in geringen Mengen giftig und machen sehr schnell abhängig. Aufgrund der Geruchlosigkeit ist der Konsum von synthetischen Cannabinoiden oder anderen neuen psychoaktiven Substanzen von außen nicht zu erkennen und von normalen Vapes nicht zu unterscheiden. Der Senat setzt bezüglich dieser Gefahren auf Information und Aufklärung. Das Gesundheitsamt und das Landesinstitut für Schule haben eine Informationskarte zu sogenannten „Fake CBD Liquids“ entwickelt. Diese Karten werden in Schulen und außerschulischen Einrichtungen verteilt und kommen zudem im Rahmen der Suchtprävention zum Einsatz. Mit einem Rundschreiben werden Schulen darin unterstützt, durch die Anpassung der Hausordnung auf die aktuelle Lage Vapes auf dem Schulgelände für alle Altersgruppen zu verbieten. Es ist außerdem wichtig, Erziehungsberechtigte über diese Stoffe und ihre Wirkungen aufzuklären, damit diese Symptome schneller erkennen können. Zu Frage 3: Eine EU-Verordnung sieht vor, dass die Wegwerf-Vapes bis Ende 2026 in der gesamten EU vom Markt genommen werden müssen. In Belgien und Frankreich sind die Einweg-E-Zigaretten schon heute verboten. In Großbritannien ist ein Verkaufsstopp für Sommer 2025 geplant. Auch der Bundesrat hat sich im November 2024 für ein Verbot von Einweg-EZigaretten in Deutschland ausgesprochen. Ein solches Verbot reduziert nach Ansicht des Senats die mit den EinwegE-Zigaretten verbundenen Umwelt- und Sicherheitsrisiken, insbesondere wenn es europaweit umgesetzt wird. Zudem wird aus verhältnispräventiver Sicht das leicht zugängliche Angebot von Inhalationsmöglichkeiten von Nikotin-Liquid und Liquids mit neuen psychoaktiven Stoffen reduziert und das Problembewusstsein zu den Umwelt- und Gesundheitsrisiken von EZigaretten erhöht. Allerdings wird es weiterhin die Möglichkeit geben, die Liquids mit neuen psychoaktiven Stoffen über vielfach nutzbare Verdampfer zu konsumieren. Obwohl die Herstellung von neuen psychoaktiven Stoffen wenig aufwendig ist, hält der Senat ein Verbot von Einweg-Vapes für ein geeignetes Signal, um die weitere Verbreitung von neuen psychoaktiven Stoffen zu reduzieren. – So weit die Antwort des Senats!