Kristina Vogt

Ich habe gerade gesagt, es geht an der Gründungsrealität vorbei, denn in dieser ersten Zeit muss und wird der Gewinn wieder eingesetzt, um am Markt zu bestehen, Marketing zu betreiben und vor allen Dingen zu skalieren, weil, wie gesagt, wir sind ein bisschen anders unterwegs als in den USA. Die Forderung nach einem Gründertarif in der gesetzlichen Krankenversicherung ist mir auch zu unspezifisch. Die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt nämlich altersunabhängig und der Beitrag bemisst sich am Einkommen. Es gibt nur eine Regelung, die den Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung blockiert und das ist die, wenn man zu lange oberhalb der gesetzlichen Versicherungsfreigrenze war, also zu viel verdient hat und nicht in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt hat, also privat versichert war. Diese Regelung bezieht sich nicht auf die Höhe des Beitrags, sondern nur auf den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung. Natürlich kann man über einen eigenen Tarif für Gründerinnen und Gründer analog dem Studierendentarif nachdenken, aber letztlich, das muss man fairerweise auch sagen, wäre das eine Subvention zulasten der übrigen Einzahlenden und könnte zu steigenden Beiträgen führen. Wohin steigende Beiträge gerade geführt haben, haben wir in den letzten Monaten sehr scharf und intensiv diskutiert. Das meiste und Sie fordern es wirklich an den Bund und nicht an Bremen, halte ich für nicht sinnvoll, um Start-up-Gründungen wirklich zu erleichtern und das hat auch nichts mit Bürokratieabbau zu tun. Aber einem Ansinnen, dem kann ich zustimmen, nämlich, dass Gründerinnen und Gründer möglichst gebündelt und direkte Unterstützung bekommen und möglichst selten immer die gleichen Daten in Formblätter eintragen müssen. Mit dem Registermodernisierungsgesetz gibt es einen Schritt in diese Richtung, um Gründerinnen und Gründer vom Papierkram zu entlasten und daran wollen wir auch weiterarbeiten. Das kann ich Ihnen in die Hand sagen, weil ich gesagt habe, ich finde es gut, dass Sie sich damit beschäftigen, dass die Daten, die an einer Stelle bereits vorliegen, weiter transferiert werden können, um eben das Once-Only-Prinzip zu stärken (Glocke) und das – letzter Satz – kann ich mir vorstellen, dass die Daten auf Wunsch bei der Gewerbeanmeldung an die Bremer Aufbau-Bank weitergeleitet werden, wenn die das wollen, um Fördermöglichkeiten möglichst schnell zu prüfen und umsetzen zu können. Dass es dann eine zentrale Plattform der Unternehmensdienste gibt, das erscheint mir auch sympathisch. An diesen Punkten bin ich bei Ihnen, bei den anderen halte ich das nicht für angezeigt. – Danke schön! (Beifall SPD, Die Linke)