Kristina Vogt

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Ja, der Antrag ist alt und auch ich habe mich gefragt, warum die FDP ihn damals an uns gerichtet hat und nicht an sich selbst. Ich habe mich auch bei Frau Gröningers Redebeitrag gefragt, warum sie Forderungen an den Bund jetzt auf Bremen – –. Ich meine, man kann ja troubadixen so viel man will, aber der FDP-Antrag richtet sich einfach zu 95 Prozent an die Bundesebene, Frau Gröninger, egal, was Sie jetzt davon halten, oder Sie haben ihn nicht gelesen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bin ja auch gespannt, weil in jedem Wahlkampf höre ich ganz viel über Bürokratieabbau, auch jetzt wieder in den Koalitionsverhandlungen. Im letzten Koalitionsvertrag stand das auch. Ich habe hier gesagt, na ja, wie in jedem Koalitionsvertrag, wo viel von Bürokratieabbau steht, da passiert am Ende meistens genau das Gegenteil, nämlich gar nichts. Wenn ich Ihrer Rede jetzt zugehört habe, Frau Gröninger, dann tun Sie so, als würde es in Bremen gar nichts geben. Dabei ist die Förderung von Existenzgründungen und Start-up-Gründungen ein wesentliches Merkmal unserer Wirtschaftspolitik. Wir haben in den letzten Jahren enorm viel gemacht. Ich war gerade letzte Woche mit Gründerinnen und Gründern und einer Szene im Silicon Valley, zugegeben einer ganz anderen Szene, aber da wird mir von allen mitreisenden Teilnehmern bescheinigt, das Bremen in den letzten vier Jahren in Bezug auf Start-ups und Gründung erheblich was auf den Weg gebracht hat. Es geht nicht nur um die Form der Wirtschaftsförderung, also BAB – Die Förderbank für Bremen und Bremerhaven und Starthaus Bremen und Bremerhaven, die ihre Programme haben, sondern vor allen Dingen darum, dass wir, um hier ein Ökosystem zu implementieren, nicht nur in die Netzwerkarbeit investiert haben, sondern in der Folge nach den ersten Förderungen vor allen Dingen auch in einen Venture Capital Fonds, und das verschweigen Sie völlig, aus dem sich der Staat komplett heraushält und der ein völlig unabhängiges Fondsmanagement hat. Da sind wir wirklich nicht das Bürokratiemonster. Das hat Bremen gemacht, nicht Berlin und das kann man hier auch mal erwähnen, bevor Sie hier mit irgendwelchen Comicfiguren argumentieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das sind nicht irgendwelche Comicfiguren!) Die Gründungen sind natürlich von vielfältigen und wirklich komplexen Herausforderungen geprägt. Mal abgesehen davon, dass ich vor ein paar Jahren ohne Probleme eine Berufsgenossenschaft informiert habe, eine Personal- und eine Steuernummer gekriegt habe, ist noch gar nicht so lange her, und das jetzt wirklich nicht so bürokratisch finde, gibt es aber bürokratische Vorgänge, das streitet niemand ab. Natürlich braucht man nicht nur eine Idee, sondern auch fachliche und betriebswirtschaftliche Kompetenzen und Personalplanung, die betrieben werden muss. In der Gründungsphase beutet man sich in erster Linie selbst aus, hat keine Zeit für Familie und gründet meistens auch keine. Wir sind in Deutschland unterschiedlich zu den USA. In den USA sind Gründungen kapitalgetrieben. Wer da nicht in der ersten Phase der Gründung mindestens eine Milliarde geraised hat, ist kein Start-up. Hier ist es aber anders. Hier sind Gründungen innovationsgetrieben und die Gründerinnen und Gründer warten nicht unbedingt immer nur zwingend darauf, dass irgendjemand investiert und den ersten Exit hat, sondern darauf, dass sie mittelständische Unternehmen werden. Deswegen finde ich es auch richtig, sich ernsthaft damit zu beschäftigen, wie man diese Gründung beim Thema Bürokratieabbau unterstützen kann. Jetzt gehe ich auf den FDP-Antrag ein: Ich finde es gut, dass Sie jetzt tatsächlich Vorschläge gemacht haben, liebe FDP, aber ich finde sie in dem Ziel auch nicht hilfreich, denn anstatt Bürokratie abzubauen, fordern Sie in erster Linie etwas wie Steuerentlastung, und das war bei der FDP natürlich nicht anders zu erwarten. Aus meiner Sicht kann man auch darüber diskutieren, einige Teile der Kleinunternehmerregelung auf die Höhe der Zeit zu bringen, sie zum Beispiel an die Inflation anzupassen, aber die Inkonsistenz in Ihrem Antrag, die hier schon mehrfach erwähnt worden ist, die ist nun mal da und selbst wenn das Wort „starre“ in Absatz 2 gefehlt hat – Herr Akkamis, dann hätten Sie Ihren Antrag ändern müssen. Das hätte noch nichts daran geändert, dass mir immer noch nicht klar ist, was Sie denn wollen. Wollen Sie Kleinunternehmerregelung zeitunabhängig und unabhängig von starren Umsatzschwellen? Auf der anderen Seite fordern Sie im zweiten Spiegelstrich, immer noch die Umsatzschwellen zu erhöhen und ich frage mich, was wollen Sie denn und wie soll ich mir vorstellen, dass es als Kriterium gar keine Umsatzschwelle mehr geben soll. Ein Unternehmen, das mehrere Millionen Umsatz macht – –. Wie gesagt, in den USA, in Valley, ist das nichts, das ist ein Kleinbetrieb, aber bei uns nicht. Wie will man das denn im Handwerksbetrieb erklären? Das müssen Sie mir mal erzählen. Dann wollen Sie die Gewinnausschüttung an Gesellschafter als Sonderausgabe deklarieren und damit die steuerliche Belastung von Gründern senken. Ich glaube, dass das faktisch eine Benachteiligung von einbehaltenem Gewinn bedeuten würde und zum anderen und das ist viel wichtiger, dass das an der Gründungsrealität vorbeigeht, denn gerade in den ersten Jahren einer Unternehmensgründung erscheint es doch kontraintuitiv, dass Eigenkapital zu reduzieren und damit die Investitionsmöglichkeiten zu verringern. Ich finde den Vorschlag völlig unsinnig. (Glocke)