Gökhan Akkamis

Ich werde demnächst den Namen meiner Frau annehmen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieses Verfahren hat wegen der überbordenden Bürokratie bereits 1,5 Jahre hinter sich, bis ich zu der Namensänderung kommen kann. Das hat jetzt nur peripher was mit der Sache zu tun, aber das einmal vielleicht vorweg. Ich glaube, Sie wollen einfach nicht zustimmen. Das ist ja auch in Ordnung, aber dann sagen Sie es doch auch. Ich kann verstehen, dass es ein paar Missverständnisse gab. Ich möchte Sie auch direkt korrigieren, zumindest um da Klarheit in den Raum zu bringen. Es fehlt das Wort „starre“ in Punkt Nr. 2, damit man das entsprechend auch verstehen kann. Mit dem Wort „starre Umsatzschwellen“ verdeutlicht sich auch natürlich, dass wir eine Dynamisierung wollen, das wollen wir grundsätzlich übrigens in allen Thematiken, die mit starren Umsatzschwellen oder starren Zahlen arbeiten, das macht ja auch Sinn, sonst müssen wir ständig über alle Thematiken neu sprechen. Betrifft zum Beispiel auch den Ausbildungsfonds, den Sie ja ins Leben gerufen haben, wo auch mit absoluten starren Umsatzschwellen gearbeitet wird. Ansonsten, ja, es ist gar kein Problem, Leute motivieren zu wollen, mit Steuererleichterungen etwas zu tun. Wenn Sie mal den DIHK-Report gelesen hätten, Herr Stahmann, dann wüssten Sie ja, dass die Motive, um sich selbstständig zu machen, in größter Linie finanzielle Motive sind. Leute wollen von ihrer Arbeit auch leben können, auch als Selbstständige oder als Unternehmerin und Unternehmer und das sei ihnen auch gegönnt und das wollen wir auch als Freie Demokraten. Damit sie das genau machen können, wollen wir auch, dass sie Investitionen tätigen können und dass diese Investitionen nicht auf den gesamten Zeitraum von fünf Jahren gemünzt sind, diese 5 000 Euro, sondern pro Kalenderjahr zu verstehen sind, ist doch klar. Das würde in der Wirtschaft jeder sofort verstehen. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]: Dann müssen Sie das auch hinschreiben!) Ich bin jetzt so ein bisschen verdutzt, dass Sie an dieser Stelle das missverstehen wollen. Okay, ja, Christian Lindner ist nicht mehr Finanzminister, vielleicht rufen Sie mal Jörg Kukies an, der war es ja auch eine Zeit lang. Sie hätten genauso die gleichen Vorschläge, die Sie gut finden und zu unpräzise, ebenfalls einbringen können. Hier könnten wir uns zusammen starkmachen als Bundesland Bremen, die Lebenslagen von Gründerinnen und Gründern und Selbstständigen zu verbessern. Diese Chance hätten wir als Bundesland Bremen mit einer Bundesratsinitiative. Deswegen leuchtet mir gar nicht ein, was Sie dagegen haben, diesen konkreten Vorschlägen zuzustimmen. Die allermeisten finden Sie anscheinend irgendwie gut und würden sie auf die eine oder andere Weise mittragen wollen, wenn sie denn anders formuliert worden wären. Okay, das war es schon. (Beifall FDP)