Dr. Emanuel Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, das Anliegen, das der Antrag zum Ausdruck bringt, darüber sind wir uns, glaube ich, grundsätzlich einig. Es braucht eine Stärkung des Gründerumfelds, nicht nur in Bremen, sondern bundesweit. Die Themen Bürokratieabbau, Entlastung von steuerlichen Pflichten, sogar vielleicht auch das Thema Steuerentlastungen für Gründerinnen und Gründer und Start-ups ist diskutierenswert. Es ist auch schön im Grunde genommen, wenn wir das an der Stelle einmal nicht im politischen Feld mit Fußballmetaphern, sondern mit Asterix-Metaphern diskutieren, das finde ich sehr erfrischend (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich möchte auch gern zugestehen, dass der FDP-Antrag den einen oder anderen Gedanken, Stichwort Once-Only-Prinzip enthält, dem man was abgewinnen kann. Es gibt aber andere Passagen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So!) bei denen bei mir auch einfach zu viele Fragezeichen hinter bleiben. Zum einen, und so war auch die Einbringung hier, finde ich die Diskussion auch an manchen Stellen etwas abstrakt. Gerade wenn es um Anlaufstellen geht und Plattformen und E-Government. Junge Menschen, die gründen wollen, die sich auf den Weg machen oder jeder, der auch, egal in welchem Alter, gründen will und hier in Bremen ist, der hat doch Anlaufpunkte. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Die ganze Diskussion wird hier gerade so geführt, als ob es so etwas wie das Starthaus oder die BAB und so weiter gar nicht gebe und das finde ich irgendwie etwas schräg. Wir haben ja Strukturen, um gründungswilligen Menschen durch den Bürokratiedschungel, den es gibt, zu helfen. Das hier einfach komplett auszusparen, finde ich irgendwie befremdlich, gerade auch für diejenigen, die das tagtäglich mit ihrer Arbeit unterstützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Was andere Beschlusspunkte betrifft, die auf die Frage des Steuerrechtes abzielen, da hat im Grunde genommen zunächst Volker Stahmann auch alles vorweggenommen, was ich zu Beschlusspunkt 2 auch gefragt hätte. Ich finde diese Widersprüche und Unschärfen darin auch ziemlich rätselhaft, und in der Tat, ich finde auch die Tatsache, dass sie es im letzten September so eingereicht haben, der Bundesfinanzminister Lindner damals ja noch am Jahressteuergesetz saß und da an solchen Themen gearbeitet hat und Sie es jetzt nicht noch einmal aktualisiert haben, auch seltsam, weil Sie fordern dann im Antrag ja Dinge, die Sie im Bund hätten tun können, aber nicht getan haben. Das ist politisch auch irgendwie sehr unschlüssig. Beschlusspunkt 4 hat bei mir auch Fragen hinterlassen. Da formulieren Sie: Ausschüttungen an Gesellschafter bei Kapitalgesellschaften sollen als Sonderabgabe angesetzt werden. Da irgendwie zumindest hinterlässt es bei mir auch begriffliche Verwirrung. Die Sonderabgabe ist ein Begriff aus dem Einkommenssteuerrecht, was für natürliche Personen gilt. Wenn Sie das jetzt auf den Gesellschafter anwenden, dann weiß ich nicht, wie es gemeint ist, weil Ausschüttungen kommen bei denen ja als Einkommen an, dann kann es in der gleichen Einkommenssteuererklärung nicht eine Sonderabgabe sein. Das ist das erste. Wenn Sie es auf Ebene der Gesellschaften meinen, also der Kapitalgesellschaft, dann wiederum verstehe ich es auch nicht, weil der Begriff der Sonderabgabe darauf nicht anwendbar ist. Das gibt es im Körperschaftsrecht nicht. Punkt 4 ist mir einfach ein Rätsel, was eigentlich gemeint ist. Was mich auch noch – –, also wo ich so direkt gestutzt habe, war die Frage, Beschlusspunkt 7. Da fordern Sie die Vereinfachung des Formulars Einnahmen-Überschuss-Rechnung. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Kann ja auch positiv sein!) Ich habe mich an der Stelle gefragt, warum Sie hier als Beschlusspunkt reinschreiben die Vereinfachung eines Formulars. Das Formular ist ja Ausdruck einer Rechtslage. Wenn Sie mit der dahinterstehenden Rechtslage, in dem Fall ist es die Durchführungsverordnung zur Einkommenssteuer, ein Problem haben und da Vereinfachungspotenzial sehen, dann müssten Sie ja ausführen, was aus Ihrer Sicht verzichtbar ist. Jetzt nur zu sagen, das Formular soll einfacher werden, ich nehme an, Ihr Anliegen ist jetzt nicht nur ein rein ästhetisches, sondern ein inhaltliches, das müssten Sie irgendwie präzisieren. Man kann das ja nicht beschließen, das ist irgendwie kein präziser Auftrag. Zu formulieren, Formulare sollen vereinfacht werden, das könnte man zu allen Formularen, die es gibt, fordern, ohne dass es irgendetwas aussagt. Von daher, ich könnte durch den Beschlusskatalog noch ein bisschen weiter durchgehen. Wie gesagt, Sie sprechen ein wichtiges Thema an, wir sollten Gründerinnern und Gründern das Leben leichter machen in Deutschland. Da haben andere Staaten, auch in Europa, einen großen Vorsprung vor uns. Aber so, wie Sie es hier angehen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber nicht so!) glaube ich, ist das nicht der richtige Weg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)