Gökhan Akkamis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Bremen muss ein Leuchtturm für Gründergeist und Unternehmertum sein und werden. Wir brauchen ein starkes und dynamisches Gründungsumfeld, damit Bremen im nationalen und internationalen Wettbewerb nicht nur mithalten, sondern auch führend sein und werden kann. Doch die Realität sieht mitunter anders aus. Mutige Unternehmerinnen und Unternehmer werden ausgebremst, nicht von fehlenden Ideen, sondern von erdrückter Bürokratie, umständlichen Verfahren und finanziellen Hürden. Wie viel Innovation, wie viele neue Arbeitsplätze gehen verloren oder können gar nicht erst geschaffen werden, weil der Staat nicht als Partner, sondern als Hindernis agiert. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. (Beifall FDP) Es ist an der Zeit, dass wir die Weichen neu stellen. Für ein Bremen, das Gründerinnen und Gründern echte Chancen bietet, für ein Deutschland, das Unternehmertum fördert statt verhindert. An dieser Stelle geht es um zentrale Themen, die im Bund geregelt werden müssen, damit die Menschen in Bremen und Bremerhaven ihre Ideen verwirklichen können. Es ist ein Gemischtwarenladen an notwendigen Reformen, der hier von der FDP-Fraktion vorliegt und genau jetzt ist der richtige Moment, denn die Koalitionsverhandlungen im Bund stehen ja an, mitunter sind ihre Papiere aber auch schon im Umlauf. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nutzen, damit das Land Bremen ein noch besseres, starkes und dynamisches Gründungsumfeld werden kann, durch Umsetzung der notwendigen Schritte im Bund. Der „DIHK-Report“, also des Dachverbands der IHK, von 2024 zeigt alarmierende Zahlen. Deutschland verliert als Gründungsstandort an Attraktivität. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. (Beifall FDP) Leute, es ist gerade erst Mittwoch. Wir haben morgen den ganzen Tag noch vor uns, so viel Elan, egal. Unser Antrag setzt genau hier an. Wir fordern den Senat auf, sich über den Bundesrat für bessere rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für Gründungen einzusetzen. Unsere Vorschläge umfassen konkrete Maßnahmen, Unternehmensgründungen zu erleichtern und das Unternehmertum nachhaltig zu stärken, nicht nur von Start-ups, sondern in dem konkreten Fall von den ganz normalen herkömmlichen Unternehmensgründungen. Hier ein paar konkrete Beispiele: Ein zusätzlicher Steuerfreibetrag von 10 000 Euro für Nebengewerbetreibende, damit mehr Menschen den Mut finden können, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Wir wollen einen weiteren Steuerfreibetrag für diese Leute, weil es egal ist, ob wir jetzt über Schreiner oder Hebammen reden. Die meisten Leute haben vorher eine Festanstellung gehabt und machen sich Schritt für Schritt, peu à peu, selbstständig und dafür wollen wir sie bestrafen mit dem progressiven Einkommenssteuersatz? Das finden wir nicht gerecht, das müssen wir ändern. (Beifall FDP) Aber auch natürlich ein Gründertarif für die gesetzlichen Krankenversicherungen. Wir könnten das Thema jetzt ganz großmachen, aber wer in der gesetzlichen bleiben will, der muss von Anfang an den Höchstbetrag von 940 Euro zahlen, außer er kann nachweisen, dass er langfristig weniger Einnahmen erzielen wird, aber wer kann und will das schon nach dem ersten Tag der Gründung. Ein Once-Only-Prinzip, wieso lächeln Sie mich denn so an? Okay. Ein Once-Only-Prinzip für Gründer – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Muss man hier immer böse sein? – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Nein! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So! – Heiterkeit) Ein Once-Only-Prinzip für Gründungen als zentrale Anlaufstelle für Genehmigungsverfahren, damit alle Kompetenzen des Staates in einer Hand liegen und sich die Menschen, die gründen wollen, nicht an verschiedenste Organe wenden müssen, sondern eine zentrale Anlaufstelle haben. Wie viele Geschichten kennen wir alle, wo Leute wochen-, monatelang auf Steuernummern gewartet haben, während irgendwelche betrügerischen Amtsgerichtsabzockvereine, die nicht echt sind, die Leute schon angeschrieben haben, um sie über das Ohr zu hauen. Eine zentrale Anlaufstelle, damit die Menschen den Mut finden können in die Selbstständigkeit, das sollten wir als Gesellschaft begrüßen, deutschlandweit und vor allem in Bremen und Bremerhaven. (Beifall FDP) Gründerinnen und Gründer sind Motoren unserer Wirtschaft. Sie schaffen Innovation, Arbeitsplätze und Wohlstand. Doch wir neigen dazu, sie mit überbordender Bürokratie und damit finanziellen Belastungen auszubremsen. Es ist unsere Aufgabe, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit Unternehmertum nicht nur eine Vision bleibt, sondern eine realisierbare Chance für jeden und jede, der oder die es wagen will. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam, die Gründungslandschaft in Bremen und auch in ganz Deutschland gestalten und ein starkes Signal an alle setzen, die bereit sind, etwas Neues zu schaffen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)