Bithja Menzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich habe mich wirklich sehr lange auf diesen Antrag gefreut, weil ich finde, dass er eine ganz neue Betrachtung unserer Stadt möglich macht und weil er uns hoffentlich auch ganz praktisch an den Entwicklungen und Aushandlungsprozessen teilnehmen lässt, die in Architektur, in Ingenieursfachzeitschriften, auf Fachveranstaltungen und in der Wissenschaft rauf und runter diskutiert werden. Es geht um das Potenzial und die Dringlichkeit einer guten Umbauordnung. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) 2019 hat eine Studie der TU Darmstadt ergeben, dass der Aufbau von Dachgeschossen auf Wohngebäuden, die Umnutzung von Büro- und Verwaltungsgebäuden, Parkhäusern und Supermärkten ein Potenzial von 2,7 Millionen Wohnungen in Deutschland hat. Der Appell hinter dieser und zahlreicher anderer Studien und zum Thema Nachverdichtung lautet schlicht: Wir müssen unsere bestehende Bebauung ressourcenschonender und flexibler nutzen und nicht automatisch den einfachen Weg von Abriss und Neuversiegelung gehen, den wir uns eigentlich nicht mehr leisten können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Auch wenn solche Erkenntnisse nicht besonders neu sind, hat es gedauert bis Bewegung in die Landesbauordnung kam. In Bremen haben wir mit der letzten LBO-Novelle schon ein paar kleine Schritte gemacht. In Niedersachsen waren diese Schritte letztes Jahr im Sommer schon deutlich größer und meine Fraktion möchte, dass wir alles daransetzen, eine wirklich effiziente Umbauordnung in Bremen zu etablieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das niedersächsische Vorbild hat jetzt schon einige Erfahrungen sammeln können, und ich glaube, Verfahrensfragen und Neuorientierung bleiben da natürlich gar nicht aus. Wir haben in der Vergangenheit im Neubaumodus gesteckt, wir haben die Neubaubrille angewendet. Das funktioniert aber unter den veränderten ökologischen, sozialen und auch wirtschaftlichen Bedingungen schlicht nicht mehr, und wir müssen unbedingt dazulernen, probieren und ermöglichen. Der Grundsatz, den Sie auch in unserem Antrag nachlesen können, sollte dabei lauten: Bei baulichen Veränderungen an Gebäuden durch Aufstockung, Umbau, Ausbau oder andere Nutzungen sollen an Bauteile keine höheren Anforderungen gestellt werden als sie im Bestand erfüllt sind. Was das in der Praxis bedeuten könnte, kann man in einigen Häusern Bremens erahnen, bei denen unter den jetzigen Bedingungen anfangen wird, umzubauen und aufzustocken. Ob unnötig dicke Decken, logisch nicht erschließbare Auflagen zu Rettungswegen oder spezielle Materialvorschriften: All das kostet immens viel Geld, Nerven und auch Motivation bei einem Projekt, das wir eigentlich alle nur unterstützen können, nämlich mehr Wohnraum in bestehenden Quartieren, Flächeneffizienz statt Neuversiegelung und Anpassungsmöglichkeiten für Hausbesitzer:innen an ihre jeweilige Lebenslage, egal, ob die Familie gerade größer wird, die Kinder aus dem Haus gehen oder vielleicht auch mit der Schaffung einer neuen Wohnung im eigenen Haus an die Altersvorsorge gedacht wird. All das sind Anpassungsoptionen, die wir unterstützen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich persönlich habe mir unter anderem ein Altbremer Haus angeschaut, in dem nach einer Aufstockung und dem Umbau statt drei Personen jetzt zwei Familien wohnen. Das war unter den aktuellen Vorschriften, das wurde mir eindrücklich geschildert, wirklich kein einfacher und auch kein kostengünstiger Weg. Ich wünsche mir, dass dieser Weg bald einfacher wird, indem wir Bauteile nicht mit Anforderungen belegen, die im Bestand gar nicht erfüllt und auch nicht unbedingt notwendig sind. Aus der Praxis wird mir jetzt neben all der Euphorie, die ich verspüre und die auch viele andere verspüren, gespiegelt, dass es mit so einer Neubauregelung im Umbau nicht getan ist. Erstens müssten Bauantragsteller:innen und Verwaltung an neue Unsicherheiten und neue Prozesse gewöhnt werden, und zweitens würden einige konkrete Vorschläge helfen, Erleichterung beim Umbau zu schaffen. Genau deswegen haben wir in unseren Antrag schon zwei konkrete Vorschläge mit hineingeschrieben: Wir wollen auf die Pflicht zur Aufzugsnachrüstung bei einer Aufstockung um ein bis zwei Stockwerke bei bestehenden Gebäuden verzichten, und wir wollen, dass der zweite Rettungsweg nach baulichen Veränderungen leichter nachzuweisen sein soll, etwa durch entsprechende Geräte der Feuerwehren. Ganz ehrlich, dieser Punkt Brandschutz, dem sollten wir uns politisch noch einmal extra widmen, denn alle, die sich in dem Bereich ein bisschen auskennen, wissen, dass das wirklich ein dickes Brett ist, wenn es um effizientes Bauen geht. Noch einmal zu den Unsicherheiten, die ich gerade genannt hatte, für alle Beteiligten, die jetzt auf sie zukommen: Ja, die Haftungsfrage ist bei von der Norm abweichenden Gebäuden natürlich relevant. Aber ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir Innovation, Flexibilität und Individualität ermöglichen und auf die Kenntnisse der Planer:innen zurückgreifen. Unser stark vernormtes Bausystem, das fordern im Neubau gerade alle, wird angegangen und durchleuchtet, und ich finde, im Umbau ist es noch viel logischer, da ranzugehen. Im Einzelfall gut begründete Normen, die an ihrer Stelle immer richtig waren, sind in der Fülle und Kombination an dieser Stelle einfach nicht mehr tragbar. Ohne ein gewisses Risiko und die Bereitschaft zum Dazulernen kommen wir bei der Frage nach einer guten Umbauordnung keinen Schritt weiter. Was auch hilft beim Weiterkommen ist der digitale Bauantrag. Unter grüner Hausspitze begonnen, wird der Prozess dieses Jahr nun endlich abgeschlossen, und die Arbeitsweise von Verwaltungen und auch den Bauantragstellenden wird sich erheblich verbessern und verändern. Zu guter Letzt ist in unserem Antrag unter dem Motto „einfacher, günstiger und ökologischer“ auch noch ein Dauerbrenner in der Baudiskussion, über den sich, glaube ich, alle gefreut haben: Der überdurchschnittlich strenge Schallschutz im Wohnaußenbereich soll bald der Vergangenheit angehören und damit auch die vermehrten Einglasungen, die wir alle immer wieder vorgehalten bekommen oder direkt das Absehen vom Bauen, vor allem von Balkonen. Wir Grüne haben diese Verbesserung schon früh in die Diskussion eingebracht, weil es in einer Großstadt mit dem Willen zur Nachverdichtung nun mal dazugehört. Ich bin gespannt auf die Debatte und freue mich vor allem darauf, viele Gebäude in unserer Stadt in nächster Zeit mal mit ganz anderen Augen zu betrachten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)