Claudia Bernhard

Ja, genau, jetzt muss ich das hier machen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sorry für die kleine Verzögerung. Das Thema mit der Altersarmut ist natürlich eines, was sozialen Sprengstoff beinhaltet, und zwar nicht zu knapp. Es ist insofern durchaus ein tiefes Schiff, wenn man sich nämlich die Tatsache anschaut, dass selbst langjährige Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung von 35 und mehr Jahren schon längst nicht mehr für armutsfeste Renten ausreichen. Das stellt dieses Solidarprinzip natürlich massiv infrage. (Beifall Die Linke) Das ist auch nicht erst seit gestern bekannt. Ich bin insofern durchaus positiv gestimmt, dass wir hier dieses Thema auch behandeln, wobei es natürlich immer auf Landesebene durchaus begrenzte Einflussmöglichkeiten hat, aber gerade in Bremen sind wir mit den Auswirkungen damit ja in extremer Weise konfrontiert. Das ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Themen, die wir überhaupt gerade zu lösen haben. Wenn man sich ansieht, dass in absoluten Zahlen in Deutschland über drei Millionen Menschen über 65 Jahren als arm gelten und uns die Bremer Zahlen noch einmal drastischere Verhältnisse vor Augen führen, dann ist das wirklich bedrückend. (Beifall Die Linke) Wir sehen übrigens an der Antwort des Senats deutlich, dass es nicht die alternde Gesellschaft ist. Die Zahl der Altersrentner:innen im Land Bremen ist in den letzten zehn Jahren sogar leicht gesunken. Bekanntlich ist ja auch Bremen quasi das jüngste Bundesland, wenn man sich den Altersdurchschnitt ansieht. Was aber gestiegen ist in den letzten zehn Jahren, das ist der Anteil der Armutsrentner:innen. Der Anteil derjenigen über 65, die Leistungen der Grundsicherung beziehen, hat um 50 Prozent zugenommen und die Tendenz ist steigend. Das Rentenniveau in Bremen und Bremerhaven ist zwar gestiegen, aber die Inflation und die Lebenshaltungskosten auch, und zwar in einem verhältnismäßig Massivem, so, dass eigentlich fast nichts bis gar nichts davon übrig bleibt. Was mich besonders als Frauensenatorin natürlich umtreibt, ist die ungleiche Verteilung der Armut zwischen den Geschlechtern. Dies ist keine neue Erkenntnis, auch das wissen wir. Wir hatten auch mal die Vergleichszahlen von Ost und West mit sehr unterschiedlichen Gender-Pay-Gaps. Das ist insofern kein Ruhmesblatt. Wir kennen die Gründe dafür. Der Gender-Pay-Gap liegt in Bremen aktuell bei 17 Prozent. Frauen leisten immer noch den größten Teil der Sorgearbeit, die Erziehung der Kinder, die Pflege der Angehörigen und so weiter. Sie haben diese Brüche in der Erwerbsbiografie und arbeiten häufiger in Teilzeit. Die Quote ist auch nach wie vor relativ hoch. Vereinbarkeit ist immer noch ein Frauenthema. Kinderbetreuungsdebatten haben wir hier auch schon rauf und runter gewälzt, aber das ist alles etwas, was sich dann in the long run massiv negativ auf die Rente auswirkt. Frauen dürfen nicht auf die höheren Rentenansprüche ihrer Partnerpersonen angewiesen sein. (Beifall SPD, Die Linke) Ich sage immer, eine Frau muss völlig unabhängig von ihrem Alter die Wahlfreiheit haben, ein eigenständiges Leben zu führen und nicht in Abhängigkeiten zu leben. Die ökonomische Abhängigkeit, von wem auch immer, ist eine der größten Problematiken, die wir überhaupt in dem Zusammenhang haben. Wir haben das auch noch mal im Zusammenhang mit der Gewaltdebatte entsprechend geführt. Wenn man sich aber die Entwicklung der Rentenhöhe im Neuzugang ansieht, also bei denen, die aktuell in Rente gehen, dann sieht man auch, der Gender-Pay-Gap ist etwas niedriger als im Bestand. Die Frauen, die gerade neu in Rente gehen, haben etwas höhere Renten als die im Bestand und die männlichen Neurentner etwas niedrigere. Das heißt, es bewegt sich durchaus etwas, aber mit dem Ergebnis, dass weder Männer noch Frauen damit klarkommen. Die Fiktion 45 Jahre in Vollzeit geht am Leben vorbei und das betrifft zunehmend Frauen und Männer. (Beifall Die Linke) Noch bedrohlicher ist die Altersarmut für Menschen mit Migrationsgeschichte. Das wurde hier auch schon angesprochen. Und auch hier, was Wunder, vor allem für Frauen. Wir haben dazu bislang keine klaren Statistiken, aber dass in der Gruppe der Frauen mit ausländischer Staatsbürgerschaft die Altersarmutsquote weit über 50 Prozent im Lande Bremen liegt, das ist, ehrlich gesagt, ein Skandal. Das ist kaum zu ertragen, wenn wir uns das in dieser Menge tatsächlich vorstellen. Pflegeberufe sind überwiegend weiblich besetzt und wir stecken in unserem Ressort wirklich viel Energie rein, dass wir insbesondere ausländische Berufsabschlüsse viel schneller anerkennen können und dass die Menschen, also die Frauen mit Migrationsgeschichte, aus dieser Notlage befreit werden. (Beifall SPD, Die Linke) Wenn man sich vorstellt, wie viele nicht in ihrem eigenen Beruf arbeiten, den sie wirklich erlernt haben, sondern bezahlte Jobs annehmen müssen, die dem gar nicht gerecht werden, dann finde ich, das hat auch eine eigenständige Tragik. Ein weiterer Faktor für prekäre Einkommenssituationen, auch das wissen wir, sind die steigenden Anteile in der Pflege. Wir sehen das an den steigenden Prozentzahlen bei den Hilfen zur Pflege, zum Beispiel in Bremerhaven liegt es inzwischen bei 67 Prozent und das ist eine Entwicklung, die wir mit sehr besorgten Augen verfolgen. Die Hilfen zur Pflege, die zahlt zu 100 Prozent das Land. Bei SGB-IXLeistungen ist der Bundesanteil schlicht null. Wir unterstützen aus diesem Grund schon lange auf Bundesebene diese Forderung zur Pflegevollversicherung und den berühmten Sockel-Spitze-Tausch, (Beifall SPD, Die Linke) damit man die pflegerischen Eigenanteile begrenzen kann. Der Bund muss sich auch endlich an den Leistungen für SGB IX beteiligen. Wir brauchen ein stabiles Rentenniveau, das ist vollkommen ohne Zweifel, und zwar innerhalb der gesetzlichen Rente. Ich bin sehr zögerlich bezüglich der Lösungen, die ja zur Kapitaldeckung, wie sie hier auch angesprochen wurden, sind. Wobei die FDP in der letzten Legislaturperiode ja eher so dieses Generationenkapital als Fonds aufgelegt haben wollte und jetzt gar nicht das individuell geplant hatte. Wobei sich das Menschen mit niedrigen Einkommen sowieso nicht leisten können. Inwieweit das ein Königsweg ist, sei noch einmal dahingestellt, aber wir brauchen ein Rentensystem, das diese Erwerbsbiografien von Frauen mit reflektiert und das ist auch ein wesentliches Loch in dieser ganzen Frage. Das heißt letztendlich auch, und da sind wir auch schon lange hinterher, dass alle einzahlen müssen, Beamt:innen, Politiker. (Beifall SPD, Die Linke) Eben. Ich meine, es ist ja gar nicht vorgesehen in diesem System, (Glocke) dass wir das tatsächlich hinbekommen. Insofern möchte ich zum Abschluss sagen, der VDK hat das in seinen Forderungen auf den Punkt gebracht. Wir brauchen ein einheitliches Sozialversicherungssystem und eine konsequente Politik der Armutsbekämpfung und ich hoffe, dass das in der Koalition auf fruchtbaren Boden fällt und inzwischen werden wir uns auch engagieren. – Danke schön! (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidenten Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, mehr Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deswegen ist die Aussprache geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksache 21/988 auf die Große Anfrage der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kenntnis. Novellierung der Landesbauordnung (LBO) – einfacher, günstiger und ökologischer (Um-)Bauen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD vom 23. Januar 2025 (Drucksache 21/978) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet und als erste Rednerin hat das Wort Bithja Menzel.