Kerstin Eckardt

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum, meine sehr geehrten Damen und Herren! Armut bedeutet, von wichtigen Dingen nicht genug zu haben oder ganz verzichten zu müssen. Das ist eine gängige Definition, und wie besorgniserregend ist das für die Person, die betroffen ist. Armut geht uns alle an, so lautet das Positionspapier unserer Bürgerschaftsfraktion aus dem Oktober 2021, und das ist immer noch brandaktuell. Es lohnt sich, dort einmal hinein zu lesen. Ich möchte mich aufrichtig bedanken, dass heute die Kolleginnen und Kollegen der Koalition dieses wichtige Thema mit einer Großen Anfrage so deutlich thematisch besetzen. Armut bei älteren Menschen wird oft auch übersehen. Es ist ein hochbelastendes Thema für viele Bürgerinnen und Bürger in Bremen. Das ist der gesamten bremischen CDU-Fraktion bewusst. (Beifall CDU) Es ist doch wohl unbestritten, dass unverändert zum Bericht des Sozialressorts von 2021 zu bemerken ist, dass sich ein Drittel der Gemeinden mit deutlichen Armutsgefährdungsquoten in Bremen und den umliegenden niedersächsischen Gemeinden befinden. Ganz deutlich geht das auch aus der Großen Anfrage hervor. Was mir auch als frauen- und seniorenpolitischer Sprecherin natürlich bewusst ist: Armut ist weiblich und noch dazu altersabhängig. Die Jüngsten und die Ältesten sind durch Geldnot im Leben am stärksten betroffen, denn ihnen ist es nicht möglich, etwas daran zu ändern. Sie stehen in Abhängigkeit ihrer Lebensumstände, die sich ergeben haben. Aus Armut ergeben sich neben Geldnot auch Einsamkeit und gesundheitliche Probleme, aber schauen wir zurück auf die älteren Menschen in Bremen. So wird zu Recht in der Einführung zu der Großen Anfrage geschrieben, dass die Armutsquote für Männer im Alter über 65 bei 15,4 und für Frauen bei 20,2 Prozent liegt. Frauen arbeiteten gerade in dieser Altersklasse in jungen Jahren oftmals gar nicht oder nur in Teilzeitbereichen, da traditionell die Sorgearbeit rund um Kinder, aber auch Pflege von Angehörigen von Frauen erledigt wurde. Das wird sehr deutlich aus der Antwort zu Frage 9, die sich auf die Verteilung der Altersrenten bezieht. Es ist sehr auffällig, dass im Jahr 2023 18 272 männliche Rentenempfänger eine Rentensumme in Höhe von 1 100 bis 2 100 Euro erhalten haben, währenddessen 13 339 Frauen Rentenbezüge unter 500 Euro erhielten. Durch demografische Gesichtspunkte ist bekannt, dass die Lebenserwartung von Männern niedriger ist als die von Frauen. Somit erhalten viele Frauen neben ihren niedrigen Renteneinkünften nun auch noch die kleinere Hinterbliebenenrente, was zu einer zusätzlichen Belastung führen kann, gerade wenn die Summe der Wohn- und Haushaltskosten vorher schon eng an den gemeinsamen Renteneinkünften gelegen hat. Auch steigende Gesundheitskosten aufgrund von öfter auftretenden Krankheiten im Alter begrenzen finanzielle Ausgaben. Offenkundig ist aber auch, dass die Quote der Sozialversicherungspflichtigen, die bereits 58 Jahre und älter sind, seit dem Jahr 2016 von 42,2 auf 49,8 Prozent gestiegen ist. Hierbei fällt besonders auf, dass die Quote bei Männern und Frauen gleich angestiegen ist und das, obwohl mehr Männer als Frauen sich in diesem Alter noch in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, dafür aber die Teilzeitbeschäftigung deutlich überwiegt. Bei den Männern in der Altersklasse über 67 arbeiten 61,5 und bei den Frauen 77,7 in Teilzeit. Das lässt die Annahme zu, dass es eine Notwendigkeit geworden ist, Geld zusätzlich zu verdienen, da nach Inflation und steigenden Energiepreisen das Geld für den Monat einfach nicht mehr reicht. Bei den geringfügig Beschäftigten ist zu erkennen, dass eine Nebenjobbeschäftigung im Alter zusätzlich zum Hauptjob nicht mehr infrage kommt. Hier arbeiten nur noch 3,5 Prozent der geringfügig Beschäftigten über 67 Jahre zusätzlich zur Hauptbeschäftigung. Aber nun genug mit diesen Zahlen. In der Antwort des Senates heißt es, ich zitiere: „Viele ältere Menschen haben keine auskömmliche Rente. Ihnen stehen oftmals ergänzende Sozialleistungen zu, die häufig nicht in Anspruch genommen werden.“ Das ist völlig richtig. Ich nehme Sie in die Verantwortung, dass die behördlichen Stellen besser aufklären müssen, welche Möglichkeiten es gibt. Viele Rentenbezieher wissen überhaupt nicht, dass es Zusatzangebote gibt, ihre finanzielle Situation zu verbessern. Die Beantragung von Grundsicherung und Wohngeldbezug muss vereinfacht werden. Welche verwitwete Dame im hohen Alter ohne Kinder, die diese unterstützen, traut sich denn zu, die entsprechenden Unterlagen vorzubereiten? Wir brauchen schlankere Bürokratie für die Betroffenen, und es braucht auch eine deutliche Motivation, sich der Lage zu stellen. Ich verstehe Frauen und Männer, die ihr Leben lang in für die Gesellschaft wichtigen Berufen gearbeitet haben und dabei leider nur ein geringes Einkommen erzielt haben und entsprechend nun eine kleine Rente erhalten. Es muss Schluss sein mit dem Stigma der Peinlichkeit, Sozialleistungen zu beziehen. Wir alle sind gefordert, dieses gesellschaftlich zu verändern. Lassen Sie uns bei jedem Gespräch mit Bürgern daran arbeiten: Wer Hilfe braucht, der soll auch Hilfe bekommen und das gerade dann, wenn er ein Leben lang gearbeitet hat. Darum geht es doch. (Beifall CDU) Dass es eine große Problematik rund um die Finanzierung von Pflege gibt, das ist hinlänglich bekannt. Hier sollten wir auf die geplante Pflegereform der neu gebildeten Bundesregierung warten. Diese ist notwendig, da sind wir uns alle gewiss einig, und wir sollten gemeinsam darauf achten, dass diese auch schnell entwickelt und umgesetzt werden kann. Nun komme ich zu einem Punkt, an dem wir uns garantiert nicht mehr einig sein werden: Wir sind und bleiben als Bundesland die Nummer 1 in Deutschland, wenn es um die Armutsquote nicht nur grundsätzlich in Bremen, sondern auch für Senioren geht. Das wurde noch einmal ganz klar belegt durch die Auswertung der Armutsquote für Senioren im Jahr 2023 von „Statista“. Für Bremen gilt, dass wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem haben und das bemängeln wir schon seit Längerem. Sicherlich können wir nun mit den Zahlen und Fakten dieser Großen Anfrage besser arbeiten, aber am Ende wussten wir alle bereits von den Tendenzen um das schwerwiegende Thema der Armut in Bremen, denn schließlich sind 12 Prozent der Bevölkerung der Stadt Bremen überschuldet und in Bremerhaven sind es sogar 21 Prozent. Ich möchte Sie kurz noch daran erinnern, dass wir ganz aktuell eine Armutskonferenz in Bremen hatten. Kümmern Sie sich darum, zunächst einmal diese Probleme, die dort erarbeitet wurden, umzusetzen und kommen Sie nicht schon wieder mit neuen Forderungen, weil so zerlaufen wir uns. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)