Katharina Kähler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen hier heute, um über eine der drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit zu diskutieren: die Altersarmut. Diese Problematik betrifft nicht nur ganz essenziell die finanzielle Sicherheit unserer älteren Bürger:innen, sie wirft auch – und wir haben dazu heute schon eine Menge gehört – ein echtes Schlaglicht auf die tief verwurzelte Ungleichheit in unserer Gesellschaft. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Zum Beispiel hier in Bremen!) Die vorliegende Große Anfrage offenbart uns bekannte Trends, die ganz großen Handlungsbedarf auch in Bremen und Bremerhaven, aber vor allen Dingen bundesweit aufzeigen. Ein besonders alarmierender Aspekt ist die anhaltende massive Geschlechterungleichheit. Wir haben einiges vorhin schon dazu gehört, auch durchaus mit interessanten Theorien. Die massive Geschlechterungleichheit bei den Rentenzahlungen, die wir bundesweit überall vorfinden. Die Zahlen zeigen eindeutig, dass Frauen nach wie vor erheblich niedrigere Renten beziehen als Männer. Im Jahr 2023 lag der durchschnittliche Zahlbetrag für Altersrenten bei deutschen Frauen in Bremen bei 912 Euro, während deutsche Männer im Schnitt 1 403 Euro erhielten. Das ist eine Differenz von fast 500 Euro monatlich. Diese eklatante Geschlechterungleichheit geht einher mit der Tatsache, dass die weibliche Lebenserwartung in Bremen mit 82 Jahren deutlich über der männlichen liegt, diese beträgt 78,2 Jahre. Frauen beziehen also im Durchschnitt erheblich niedrigere Renten, müssen aber über einen deutlich längeren Zeitraum im Alter mit diesen auskommen. Die Gründe für diese starken Unterschiede sind vielschichtig. Lohnungleichheit zu Ungunsten von Frauen, häufigere Teilzeitarbeit und Erwerbsunterbrechungen aufgrund von Kindererziehung sowie Pflege von Angehörigen und vieles mehr. Wir als SPD-Fraktion setzen uns dafür ein, diese strukturellen Benachteiligungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Altersarmut haben, konsequent abzubauen. Wir wollen Frauen besser vor Armut schützen. (Beifall SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wir wollen alle vor Armut schützen!) Betrachten wir die Entwicklung der Rentenzahlbeträge insgesamt seit 2014, so zeigt sich zwar insgesamt ein Anstieg, der jedoch häufig überhaupt nicht auskömmlich ist. Bei der Altersrente beispielsweise stieg der durchschnittliche Zahlbetrag für männliche deutsche Versicherte in Bremen von 1 107 Euro auf 1 400 Euro. Klingt erst einmal ganz gut, berücksichtigt aber überhaupt nicht, dass diese nominale Steigerung die reale Kaufkraft nicht im gleichen Maße adressiert, bedingt durch Inflation und eine starke Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ist beim Mindestlohn übrigens auch so!) Viele Rentner:innen in Bremen kämpfen mit finanziellen Schwierigkeiten im Alltag und sind oft auch auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Daten offenbaren weiterhin, dass bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft einem deutlich erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind und auch deutlich stärker von struktureller Benachteiligung betroffen sind. Dazu gehören Menschen mit Migrationshintergrund und nicht deutsche Staatsangehörige. Es zeigt sich, dass ausländische Versicherte durchweg niedrigere Renten beziehen als deutsche Staatsangehörige. Menschen mit einem Migrationshintergrund sind häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt, sie haben häufig Schwierigkeiten, ihre Qualifikationen anerkennen zu lassen und arbeiten aus diesen Gründen viel häufiger in schlechter bezahlten Berufen und als Hilfskräfte. Das kann sich auf die Rentenzahlungen nur negativ auswirken. Sie sind im Alter aufgrund ihrer deutlich niedrigeren Renten auch sehr viel öfter als deutsche Staatsbürger:innen auf Unterstützung angewiesen. Im Jahr 2023 erhielten ausländische männliche Altersrentner beispielsweise durchschnittlich 847 Euro, wohingegen es bei deutschen Altersrentnern 1 403 Euro waren. Diese Diskrepanz, meine Damen und Herren, ist alarmierend und erfordert gezielte und umfangreiche Maßnahmen zur Integration und zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund im Arbeitsleben und zum Schutz vor Altersarmut. (Beifall SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Erwerbsminderungsrenten, welche häufig auch von Menschen mit einer Behinderung bezogen werden, liegen deutlich unter dem Niveau der Altersrenten. Im Jahr 2023 betrug die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente für deutsche Versicherte in Bremen 875 Euro bei Männern und 889 Euro bei Frauen. Auch diese Beträge reichen überhaupt nicht aus für ein selbstbestimmtes Leben. Es muss weiter unser Ziel sein, die soziale Absicherung von Menschen mit einer Behinderung und Erwerbsunfähigkeit zu verbessern. Ein weiteres besonderes Armutsrisiko im Alter sind die Kosten der Pflege, die häufig dazu führen, dass die Eigenanteile für diese und weitere erhebliche Kosten wie zum Beispiel die Investitionskosten in einer stationären Pflegeeinrichtung dazu führen, dass der leistbare Rahmen vieler Rentner:innen deutlich überstiegen wird. Auch hier besteht ein strukturelles Defizit, insbesondere bei der Konstruktion der Pflegeversicherung, welches aus unserer Sicht nur durch eine Strukturveränderung der Pflegeversicherung verändert werden kann; und damit meine ich jetzt nicht unbedingt kapitalbasierte Aktienrenten und ähnliches. (Beifall Die Linke) Demgegenüber stellt der Senat, wie die Antworten in der Anfrage sehr deutlich darlegen, ein umfangreiches Maßnahmenpaket, welches den strukturellen Ungleichheiten an unterschiedlichen Stellen im Land Bremen entgegentritt. Mit unserem Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ und der Förderschiene „Ältere Menschen im Quartier“, unseren Dienstleistungszentren, Beratungs- und Informationsangeboten sowie Teilhabeangeboten wie den Begegnungszentren und viele mehr, setzen wir auf der lokalen Ebene und in den Quartieren unseres Bundeslandes an, um Altersarmut und ihre Folgen zu bekämpfen. Angesichts der großen Herausforderungen gegenüber der Altersarmut braucht es hier aber wesentlich tiefergreifendere, großpolitische Veränderungen. Deshalb fordern wir als SPD-Fraktion armutsfeste Löhne und eine Grundrente, die tatsächlich auch vor Altersarmut schützt. Wir fordern eine Reform der Pflegeversicherung, die die Versicherten deutlich entlastet. Wir fordern intensive Maßnahmen zur Verbesserung der Erwerbschancen und -bedingungen von Frauen und eine Stärkung der eigenständigen Alterssicherung von Frauen. Wir fordern eine bessere Integration von Menschen mit einem Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt, ihnen hier ihre Zugangschancen deutlich zu verbessern und zu erleichtern, und das Gleiche auch in das Rentensystem. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten und die Verbesserung von Arbeitsmarktchancen von Menschen mit einer Behinderung. Meine Damen und Herren, Altersarmut ist eine der ganz großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Die vorliegenden Daten zeigen deutlich, dass wir als Gesellschaft gefordert sind, unser Rentensystem und unser Pflegesystem grundlegend zu reformieren und an die Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen. Sie zeigen auch, dass eine Gleichstellung der Geschlechter bislang noch nicht erreicht ist. Lassen Sie uns gemeinsam intensiv (Glocke) an diesen Themen weiterarbeiten, denn sie zielen auf den Kern unseres Zusammenlebens. Ich komme sofort zum Ende, Frau Präsidentin. Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit sind der Kern unseres Zusammenlebens, und das gilt auch im Alter. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)