Sahhanim Görgü-Philipp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir debattieren eine Große Anfrage aus der Koalition zur Entwicklung der Altersarmut in Bremen und Bremerhaven. Ich bedanke mich für die ausführliche Beantwortung. Ich erlebe es immer wieder als besonders prägend für den politischen Diskus, wenn wir uns vertieft mit spezifischen gesellschaftlichen Gruppen beschäftigen. So wird unser Blick für spezifische Bedarfe geschärft. Die Antworten des Senats haben diese Kraft. Sie rütteln uns wach. Gegenüber einer Generation, die in der Nachkriegszeit den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Stärke des Landes erarbeitet hat, ist der Befund beschämend, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) 130 000 Rentner:innen sind immer mehr von Altersarmut betroffen und müssen Grundsicherung beziehen. Die gesamte Armutsquote der über 65- Jährigen in Bremen stieg innerhalb von zwei Jahren von 22,7 auf 24,3 Prozent – jeder/jede Vierte, meine Damen und Herren. Noch dramatischer ist der Befund bei Menschen mit Migrationshintergrund, das hat meine Kollegin bereits gesagt. Waren 2021 schon 44,8 Prozent von Armut betroffen, steigert sich dieser Wert 2024 auf 53,3 Prozent. Viele Jahrzehnte waren die Alleinverdienerfamilien bundesdeutscher Familienstandard. Während der Mann die finanzielle Sicherung der Familie übernahm, lag die unentgeltliche Care-Arbeit bei den Frauen. Den Preis zahlen sie im Alter: Sich fortsetzende finanzielle Abhängigkeit und eine Durchschnittsrente von Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit in Bremen und Bremerhaven, die nie über der Armutsschwelle lag, zeugen davon. Dramatischer wird die Situation bei Menschen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Bei Frauen liegt die Durchschnittsrente bei 573 und bei Männern bei 874 Euro, das hat meine Kollegin bereits gesagt. Das sind die nackten Zahlen, deren Sprache überdeutlich ist. Hier eröffnen sich unglaubliche Gerechtigkeitslücken. Alle politischen Maßnahmen zum Thema „Leben im Alter“ müssen das Leitziel haben, Gerechtigkeit herauszustellen. Das sind wir Menschen, die ihr Leben lang im Dienst für unsere Gemeinschaft waren, schuldig, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dafür müssen wir unterscheiden, welche Stellschrauben wir schon heute auf Landesebene bedienen können und welche Stellschrauben im Bund bei einer grundsätzlichen Rentenreform bedacht werden müssen. So müssen wir die Menschen im Land empowern, die Hilfen zu beantragen, die ihnen zustehen. Reicht die Rente zum Leben und zur Teilhabe nicht aus, kann staatliche Unterstützung Abhilfe schaffen. Unsere Aufgabe ist es, hier Hürden abzubauen. Den Menschen nicht das Gefühl zu geben, sie seien Bittsteller, ist der Anfang. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Schnelle Bearbeitung und klare Auskünfte bei Anträgen sind ein zweiter Schritt. Die fehlenden Integrationsangebote für die Gastarbeitergeneration rächen sich heute. Amtsdeutsch, Bürokratiedschungel sind bei der Suche nach passenden Hilfen riesige Hürden. Hier mehrsprachig und nah an der Zielgruppe zu informieren und über Angebote aufzuklären – das müssen wir auch leisten, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Eine Rentenreform liegt nicht in unserer Hand. Wir können uns nur immer wieder in die Diskussion einbringen und dafür sorgen, dass die Reformen im Bund die beschriebenen Ungerechtigkeiten aufwiegen und niemand vergessen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wichtig ist mir eine Mahnung des Deutschen Zentrums für Integrationsund Migrationsforschung. Viele Untersuchungen beziehen sich auf die zwei größten Gruppen von Einwander:innen in Deutschland: auf ältere Migrant:innen aus der sogenannten Gastarbeitergeneration, die seit den Sechzigerjahren aus den damaligen Anwerberstaaten als Arbeitskräfte eingewandert sind, sowie auf Spätaussiedler:innen, die überwiegend in den Neunzigerjahren nach Deutschland kamen. Armut und gesellschaftliche Benachteiligung, auch das zeigen die Untersuchungen, gelten für die Gastarbeiter:innengeneration noch mehr als für Spätaussiedler:innen. Die konkreten Situationen hängen von einer Vielzahl von Faktoren ab, darunter der Zuwanderungsgeschichte, dem Geburtsland, dem rechtlichen Aufenthaltsstatus sowie von Diskriminierungs- und Ausgrenzungserfahrungen. Gerade die letzten Antworten der Großen Anfrage zeigen, dass auch die Leistungen unseres Gesundheitssystems stärker auf die wachsende kulturelle, religiöse und sprachliche Vielfalt ausgerichtet werden müssen. Allein die Zahl der über 60-jährigen Menschen mit Migrationshintergrund, die der Pflege bedürfen, wird sich zwischen 2013 und 2030 verdoppeln. Wie wir hier Renten- und Pflegekosten synchronisieren wollen, ist eine offene Frage. Meine Damen und Herren, die älteren Menschen in Deutschland haben in ihrem Leben viel geleistet. Dafür verdienen sie Dank und Anerkennung von uns allen. Dafür verdienen sie eine Alterssicherung, die verlässlich für alle Generationen zumutbar ist. Das gilt für heutige Rentner:innen, das gilt aber auch für die jetzt Arbeitenden, die faire und armutsfeste Löhne brauchen und verlässliche Betreuung in Kita und Schule für ihre Kinder, um für sich und ihre Familie im Alter vorsorgen zu können. Das Rentenniveau muss dauerhaft stabilisiert und wieder angehoben werden, um sozialen Abstieg im Alter zu verhindern. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)