Claudia Bernhard

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt gegenüber Beschäftigten im Gesundheitswesen ist ein absolutes No-Go! Das haben wir immer bekräftigt, insofern denke ich, dass wir hier über alle Fraktionen hinweg keine unterschiedliche Einschätzung haben. Gleichzeitig nehmen diese verbalen, aber auch körperlichen Angriffe gegenüber medizinischem Personal zu. Ich finde es sehr gut, dass die FDP diese Große Anfrage gestellt hat, auch um klarzumachen, dass es eine Sichtbarmachung, eine Transparenz, aber auch eine Botschaft ist, die Ernstnahme und Respekt ausdrücken soll, und nicht, dass wir dieses Thema praktisch mehr oder weniger in den Hintergrund rücken. Das finde ich wichtig, weil es nicht bagatellisiert werden darf. Gerade in dem Zusammenhang ist es etwas, das wir mit extremer Wachsamkeit beobachten und dringend auch dagegen vorgehen müssen. Das tun wir zum Teil auch schon, ob es ausreicht, ist dann eben die nächste Frage. Die Datenlage ist schwierig. Es ist richtig, was die Häufigkeit anbelangt. Es gibt eine hohe Dunkelziffer, auch wenn wir uns die Blitzumfragen des Deutschen Krankenhausinstitutes, die PKS et cetera und auch das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ansehen. Was uns eigentlich auch fehlt, mal abgesehen davon, dass man diese Menschen dingfest machen und entsprechend bestrafen muss, ist die Tatsache der Ursachenanalyse. In welchen Situationen passiert eigentlich genau was? Weil es ja nichts nützt, wenn wir uns immer mit dem Ergebnis herumschlagen und tatsächlich die Ausgangspunkte nicht genau analysieren. Deswegen bin ich auf der einen Seite dafür, dass das konsequent angezeigt werden muss und entsprechende Meldewege natürlich auch noch mal unterstützt werden müssen, aber auch ganz klar geschaut werden muss: Wann war das, wo war das, in welchem Zusammenhang? Wen hat das betroffen? Sonst kommen wir einfach nicht weiter. Ich selbst war auch schon in Notaufnahmen, ich habe mir die Eskalationswege mal zeigen lassen, was da inzwischen passiert ist, wie diese Notaufnahmen ausgestattet werden müssen, um sich gegen diese Übergriffe, im Grunde genommen, auszurüsten. Ich war auch schon selbst Zeugin eines solchen Übergriffs. Das ist an Scheußlichkeit kaum zu überbieten, wenn man sich überlegt, was das eigentlich für ein Kontext ist. Das ist etwas, wo Menschen, die Schmerzen haben, Sorge haben, die aber auch unter dem Einfluss von Alkohol stehen – –. Wir haben es auch mit anderen Drogen zu tun. Das heißt, je nachdem, wo dieser Krankenstandort auch genau ist, treffen diese Menschen auf ein System, das an seine Grenzen kommt beziehungsweise schon gekommen ist. Dieser Zusammenhang bedeutet, Patient:innenströme effektiv umzuleiten und Versorgungsstrukturen zu etablieren, die auch ganz anders ausgerüstet sein müssen, um so etwas aufzufangen. Die Reform der Notfallversorgung: ein ganz wichtiges Thema. Wir haben es hier auch schon häufiger diskutiert. Es ist dringend notwendig, dass wir diese integrierten Notfallzentren bekommen. Der Vorschlag ist auch, zusammen mit den Niedergelassenen ein anderes System zu etablieren. Leider hat diese Gesetzgebung nicht mehr das Licht der Welt erblickt. Ich hoffe, dass das trotzdem relativ schnell geht und diese Reform zu einem flotten Abschluss gebracht wird, weil es uns da wirklich auf den Nägeln brennt. Die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen muss aber auch weiterhin niedrigschwellig sein. Ich meine, es wurde hier schon erwähnt, dass wir in den Krankenhäusern, aber auch darüber hinaus mit den Arztpraxen in den Quartieren Sprachmittler haben, Kulturmittler haben, unsere Gesundheitsfachkräfte sind mehrsprachig. All diese Dienstleistungen respektive Ressourcen sind dringend notwendig und müssen ausgebaut werden. Das heißt also auch, technische Übersetzungshilfen und, und, und sind entsprechend im Einsatz und die müssen weiter ausgerollt werden. Die Willkommensmappen mit den ersten Hinweisen et cetera, die Impfpässe, die schon bei den Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt worden sind, auf unserer Homepage ist es auch mehrsprachig dargelegt. Das sind alles Dinge, die wichtig sind und die Abhilfe schaffen. Ich möchte aber auch noch mal die Argumentation unterstützen, dass es gesamtgesellschaftlich nicht nur ein Problem von Gesundheit ist. Wenn Sie sich überlegen, was zum Teil, was weiß ich, ob das jetzt Flughäfen sind oder Rettungsdienste, Feuerwehr, wir haben es praktisch bei Erzieher:innen und Lehrkräften – –. Das heißt, da gibt es so ein relatives Aggressionspotenzial, das sich viel schneller abrufen lässt und das ist bitter. Deswegen muss man da schon überall sehen, dass diese Strukturen nicht per se in diese Überlastungsschleife geraten dürften. Das, glaube ich, ist das hauptsächliche Problem. Diese sinkende Hemmschwelle muss auch noch mal aufgefangen und entsprechend auf die Ursachen zurückführt werden. Diese Kultur finde ich sorgsam, und ich warne davor, Sündenböcke – ob das Gruppen sind oder Ähnliches – zu identifizieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das halte ich für ein Riesenproblem, weil das eigentlich diese Gewaltschleifen eher befeuern würde, als dass wir in der Lage sind, da letztendlich auch ein Stück weit, wie soll man sagen, die Erregungskurve wieder runterzuholen. Die Erarbeitung von Sicherheitsplänen, die zum Teil ja schon der Fall sind, werden vorangetrieben. Wo sie noch nicht existieren, wird das natürlich auch weitergemacht. Wir sind in verschiedenen Abstimmungsrunden, um immer wieder zu überlegen: Was für Möglichkeiten haben wir denn noch, um Beschäftigte davor zu schützen? Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Übrigen eine Online-Befragung zu Gewalt und Rassismus durchgeführt, die Ergebnisse werden im Sommer 2026 erwartet. Die haben auch konkrete Handlungsempfehlungen definiert, und ich denke, dass wir davon profitieren können, so etwas auch zu übertragen. Da ist aber auch noch zu sehen, dass wir in einen überregionalen Austausch kommen, weil ich denke, dass das Grundproblem überall dasselbe ist. Wer sich um Wohl und die Gesundheit von Menschen kümmert, darf auf gar keinen Fall Zielscheibe werden! Ich denke, mit dieser Debatte wird auch noch mal deutlich, dass dieses brennende Problem erkannt ist und dass wir weiterhin massiv dafür arbeiten. Ich danke jedenfalls für Ihre Beiträge. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)