Ute Reimers-Bruns

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Uns liegt eine umfangreiche Antwort auf die Große Anfrage der FDP vor „Kurze Zündschnur: Wie stark ist medizinisches Personal in Bremen von Aggression und Gewalt betroffen?“ Vielen Dank an den Senat für die Erarbeitung der Antwort! Festzustellen ist eine Zunahme der Angriffe auf Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten. Leider ist die Datenlage nicht vollkommen aussagekräftig, da es keine Verpflichtung zur Meldung einer Attacke auf Mitarbeitende im Gesundheitssystem gibt und nicht jeder bei der Dienststelle gemeldete verbale oder tätliche Angriffe zur Anzeige gebracht wird. Ausnahme ist hier die Feuerwehr Bremerhaven, die alle Meldungen der Übergriffe im Rettungsdienst zur Anzeige gebracht hat. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Vorbildlich!) Das bedeutet, dass es vermutlich eine hohe Dunkelziffer von Angriffen gegen Personal im Gesundheitswesen gibt. Hier möchte ich schon gleich zu Beginn meines Debattenbeitrages auf einen Bestandteil meines Fazits kommen: Jeder, wirklich jeder verbale oder tätliche Angriff auf Personal im Gesundheitswesen sollte gemeldet und damit statistisch erfasst werden. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Dabei geht es nicht um die statistische Erhebung um ihrer selbst willen, sondern darum, dass wir als Gesellschaft wahrnehmen, was sich tagtäglich in Arztpraxen, Krankenhäusern und dem Rettungsdienst abspielt und geeignete Maßnahmen entwickelt werden, um die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, zu bekämpfen. Vom Senator für Inneres und Sport ist bereits 2023 zur Erleichterung der Meldung eines Vorfalls ein Meldebogen entwickelt und ein Prozess aufgelegt worden, der den Betroffenen die Anzeigenerstattung erleichtert. Bisher sind die Feuerwehren gebeten worden, jede strafbare Handlung konsequent zur Anzeige zu bringen. Die Feuerwehr Bremerhaven macht es. Eine entsprechende Empfehlung ist auch an die im Rettungsdienst tätigen Hilfsorgane ausgesprochen worden. Meiner Auffassung nach sollten ebenso Krankenhäuser, Arztpraxen, Senioreneinrichtungen und mobile Pflegedienste diesen Meldebogen ausgehändigt bekommen, um dadurch an dem vereinfachten Prozess der Anzeige teilnehmen zu können. Mit der Umsetzung dieser Maßnahme könnte eine Meldung oder auch die spätere Anzeige schneller und ohne große Zeitverluste gemacht werden. Auch hier gilt: Nicht die Meldung oder die Anzeige um ihrer selbst willen ist hier gefordert, sondern damit auf die, wie ich finde – und wir haben gehört, da bin ich nicht allein – schreckliche Entwicklung hin zu mehr Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen und in der Folge Konzepte zu entwickeln, die den Wert der Arbeit der im Gesundheitsbereich Tätigen herausstellen, damit deren Einsatz gesellschaftlich gewürdigt wird. Aggressives Verhalten und Übergriffe gegenüber Personal in Arztpraxen, Krankenhäusern und im Rettungsdienst im Land Bremen, so kann festgehalten werden, hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Wir kennen diese Bilder aus den Medien, die uns zeigen, wie jedes Jahr zu Silvester Rettungskräfte angegriffen werden. Menschen, die sich berufen fühlen, anderen Menschen in Ausnahmesituationen zu helfen, werden von den Betroffenen selbst oder von deren Angehörigen beschimpft, bespuckt oder geschlagen. Welche Gefühle löst das bei den Helfer:innen aus? Wut, Ohnmacht? Oder fällt die Entscheidung, den ausgeübten Beruf zu wechseln? Eine repräsentative Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts e. V., wir haben es schon gehört, einmal, aus April 2024 ergab, dass 24 Prozent der Kündigungen als Folge von Gewalt gegenüber Beschäftigten erfolgte. In einer nicht repräsentativen Umfrage der KVHB finden sich Berichte zu Kündigungen von Mitarbeitenden aufgrund von erlebten Gewalterfahrungen. Nicht festgehalten haben wir – und das ist wieder die etwas sehr zu kurz gekommene Begründung, Ursachenforschung der Abgeordneten hier von mir aus gesehen rechts –, dass es sich dabei bei denen, die Gewalt ausüben, nur um Menschen handelt, die einen Migrationshintergrund haben, wie es so schön heißt, (Widerspruch BÜNDNIS DEUTSCHLAND) oder dass die Menschen, die von Gewalt betroffen sind, nur deutsche Beschäftigte sind und keine Menschen mit Migrationshintergrund, (Beifall SPD) sondern es geht hier quer durch die Gesellschaft. Das wurde eben auch schon von Herrn Labetzke gesagt. Das hat ja auch Ursachen, dass sich die Menschen verhalten, wie sie sich verhalten. Diese Entwicklung hin zu einer Verrohung der Gesellschaft wird schon seit der Zeit vor 2015 – wir wissen, was das für ein entscheidendes Jahr war –, bereits vor 2015 wurde das überall festgestellt, dass wir eine Verrohung der Gesellschaft zu konstatieren haben, und viele Kriminologen haben sich dann auch damit beschäftigt. Unter anderem haben sie gesagt, die Kriminologen zum Beispiel des Bundeskriminalamtes, dass es eine Erklärung für den Anstieg der Gewaltkriminalität, die wir insgesamt in der Gesellschaft zu verzeichnen haben, gibt. Dieser Erklärungsansatz für diese Zunahme der Übergriffe gegenüber Beschäftigten im Gesundheitswesen – –. Dazu kann analog festgestellt werden, dass das auch dieselben Ursachen sein können. Sie merken das, es gibt viel „können“. Das heißt, es muss noch wesentlich mehr in diesem Bereich geforscht werden. Eine Abfrage der Leistungserbringer im Gesundheitswesen ergab, dass teilweise Frustration über lange Wartezeiten bei einer gleichzeitig hohen Belastung der Leistungserbringer zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft gegenüber den Beschäftigten geführt hat. Der Wunsch der Patient:innen nach einer vollständigen und schnellen möglichst ambulanten medizinischen Versorgung kollidiert dabei mit der Versorgungsrealität in Arztpraxen und der Krankenhauslandschaft. Deshalb gibt es bei uns die Möglichkeit, über die 116 117 schnellstmöglich immer einen Termin zu finden. Ich denke, hier wird schon viel gemacht. – Ich danke erst einmal, aber ich komme gleich noch mal wieder. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)