Sahhanim Görgü-Philipp

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 21/995 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 21/674, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Kenntnis. Klarheit schaffen im Jugendschutz – Mindestabstände zwischen Schulen, Spielhallen und Wettvermittlungsstellen klar definieren Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 25. März 2025 (Drucksache 21/1082) Wir verbinden hiermit: Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Spielhallenangelegenheiten Mitteilung des Senats vom 25. März 2025 (Drucksache 21/1084) Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 21/1082 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Nun lasse ich über die Gesetzesvorlage des Senats mit der DrucksachenNummer 21/1084 abstimmen. Wir kommen zur ersten Lesung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Interfraktionell wurde vereinbart, nach der ersten Lesung den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an die Staatliche Deputation für Inneres zu überweisen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Einstimmig) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes – Altersversorgung der Abgeordneten Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 25. März 2025 (Drucksache 21/1085) Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Interfraktionell wurde vereinbart, nach der ersten Lesung den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungsund Geschäftsordnungsausschuss zu überweisen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. Mit Abhandlung dieses Tagesordnungspunktes sind wir in unserer Mittagspause angekommen. Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) für eine Mittagspause bis 14:30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 12:49 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 14:30 Uhr.