Bithja Menzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Mir scheint es, dass man in den Bürgerschaftsdebatten im Bereich Bau und Stadtentwicklung zwei klare Schwerpunkte dieser Koalition herauslesen kann: Es ist zum einen die ökologische und effiziente Stadtentwicklung – die heute später noch Thema ist, wie einige auch schon bemerkt haben – und das ist zum anderen unser Bestreben für soziale Wohn- und auch Wohnumfeldbedingungen, den Antrag debattieren wir jetzt. Wir wollen die Einkommensgrenzen im Rahmen des Wohnraumförderungsgesetzes überprüfen, aktualisieren und das Ganze für die Bremer:innen auch noch verständlicher gestalten. Wohnungsmärkte sind nicht überall gleich, und ich finde, es lohnt sich, noch mal in ein paar Fakten der Großen Anfrage reinzuschauen. Wenn man in der Tabelle hinten in der Anfrage schaut, kann man sehen, dass die unterschiedlichen Bundesländer ganz unterschiedliche Wege gewählt haben, um etwas höhere Einkommen bei der B-Schein-Vergabe zu berücksichtigen beziehungsweise um ihre Einkommensgrenzen zu aktualisieren. Bremen hat schon vor ganz langer Zeit den Weg gewählt, dass eine Überschreitung von 60 Prozent der Einkommensgrenze, die im Wohnraumförderungsgesetz genannt ist, möglich ist. Wir haben unsere Werte also richtigerweise seit 2006 nicht angepasst, aber gleichzeitig auch früh für Spielraum gesorgt. Trotz des Spielraums, finde ich, ist es nach 19 Jahren ziemlich logisch, sich mit den Entwicklungen der vergangenen Jahre zu beschäftigen und die aktuelle Lage zu analysieren, um die Einkommensgrenzen anzupassen; vor allem, weil die Komplexität der Zielgruppen, die wir damit erreichen wollen nicht abgenommen hat und wir auch wissen, dass das Leben für viele Menschen nicht einfacher und auch nicht günstiger geworden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich finde die Einschätzung der Verwaltung in den Antworten relevant, dass es nicht automatisch die Lösung sein muss, die Grenze für das 6,80-EuroSegment deutlich zu erhöhen. Es kann sein, dass wir vor allem das mittlere Preissegment stärken und zugänglicher machen müssen, um für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Herr Dr. Yazıcı, das ist das Gegenteil von einer platten Erhöhung. Ich finde, in den Antworten wird sehr klar, dass wir bei dieser Aktualisierung ein differenziertes Vorgehen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Mit der Wohnraumbedarfsprognose werden wir bald genauer wissen, welche Bereiche gestärkt werden müssen und welche Zielgruppen wir besser im Blick haben müssen. Ich finde außerdem interessant an der Antwort auf die Große Anfrage, dass inzwischen auch aus Bremerhaven Nachfragen für die soziale Wohnraumförderung kommen, um wieder mehr sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen. Hier lagen die Nettokaltmieten lange oftmals unter denen der Neubauförderung, es haben sich aber jetzt Engpässe und neue Bedarfe ergeben. Das liegt vielleicht zum einen an den besonders attraktiven Förderprogrammen für den sozialen Wohnungsbau in Bremen, aber ich finde, das zeigt zum anderen vor allem, dass sich die Welt verändert hat und wir dementsprechend darauf reagieren müssen. Jetzt ist eine kleine Herausforderung, dass die Wohnraumbedarfsprognose, auf die wir uns mit dem Antrag stützen, für die Stadtgemeinde Bremen erstellt wird. Das heißt, es ist sehr wichtig, darauf zu achten, dass wir bei der Festlegung der neuen Einkommensgrenzen auch die Situation in Bremerhaven berücksichtigen. Es kann sein, dass wir für beide Kommunen unterschiedliche Regelungen finden werden müssen. Ich finde es an dieser Stelle noch einmal wichtig zu betonen, dass es weiterhin Menschen geben wird und gibt, die einfach ganz durch das System fallen und denen wir ebenfalls weiter einen Zugang zu gefördertem Wohnraum ermöglichen müssen. In der Großen Anfrage wird zwar auf die Anzahl der Wohnungsnotstände bei der Antragstellung hingewiesen, aber ich glaube, es ist nicht so – das würde, glaube ich, keiner von uns behaupten –, dass wir schon alle Gruppen in Bremen damit erreichen beziehungsweise ihnen auch wirklich ein Dach über dem Kopf ermöglichen können. Das wird schon deutlich, wenn man sich mit Projekten wie „Housing First“ oder auch anderen Projekten auseinandersetzt. Wir müssen also neben einer Anpassung der Einkommensgrenzen auch weiter an einem Ausbau der Sozialwohnungen arbeiten, wie die schlaue Opposition auch schon bemerkt hat, und aber auch an einem besseren Matching von Wohnungen und Antragsteller:innen. Dieses Matching ist und bleibt eine Herausforderung, auch wenn wir zum Beispiel an den rollstuhlgerechten oder den barrierefreien Wohnraum denken, der nicht automatisch den Leuten zur Verfügung steht, die ihn wirklich brauchen; aber auch ganz allgemein bei dem sozialen Wohnraum, der vielleicht nicht automatisch den Menschen zur Verfügung steht, die ihn am dringendsten benötigen würden. Neben allem Anpassen, Spezifizieren, Aktualisieren darf natürlich die gute Kommunikation nach außen nicht fehlen. Dafür sind unsere Beschlusspunkte 2 und 3, die Falk Wagner gerade erwähnt hat, genau die richtigen. Ich glaube wir können sagen, damit haben wir bald alle etwas mehr Klarheit, was die Einkommensgrenze angeht: in der Politik nach der Analyse der Wohnraumbedarfe und im Land Bremen alle Bürger:innen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)