Christine Schnittker

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, daher ist die Aktuelle Stunde beendet. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne die Ausbildungsklasse FGM 231 des Technischen Bildungszentrums Mitte und unseren ehemaligen Abgeordneten Bernd Ravens begrüßen. – Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Sicherheit ganzheitlich denken – Chancen für den Wirtschaftsstandort Bremen nutzen – Transformationsrat „Sicherheit und Verteidigung“ einsetzen Antrag der Fraktion der CDU vom 25. März 2025 (Drucksache 21/1083) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten? Große Anfrage der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 20. Juni 2024 (Drucksache 21/641) Dazu Mitteilung des Senats vom 30. Juli 2024 (Drucksache 21/674) Wir verbinden hiermit: Zugangskriterien für öffentlich geförderte Wohnungen auf die Höhe der Zeit bringen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 5. Februar 2025 (Drucksache 21/995) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Özlem Ünsal. Die gemeinsame Aussprache ist eröffnet. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Falk-Constantin Wagner.