Cindi Tuncel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es war wichtig, diese Aktuelle Stunde heute einzureichen und zu debattieren. Es ist es auch wichtig, dass die Menschen da draußen, Herr Senator, das gehört haben, was Sie eben gesagt haben, denn im Wahlkampf haben wir etwas anderes gehört. Die Menschen sind verunsichert, die Menschen haben Angst, und was jetzt sondiert werden soll, das kriegen sie natürlich auch mit. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier in Bremen, zumindest diese Seite und die FDP, deutlich gemacht haben, dass die Menschen sich sicher fühlen können und auch hier in Bremen, wenn sie angekommen sind, wenn sie eingebürgert sind, weiterhin keine Probleme kriegen werden. Liebe Frau Dr. Winter, Sie haben gesagt, wir würden Ängste schüren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) Es ist für mich wichtig, wenn die Menschen mich ansprechen und sagen „Wir haben Angst – und sagen, im Wahlkampf war das nur das Thema –, dass Menschen, die geflüchtet sind, die hier angekommen sind, auch damit rechnen müssen, dass sie, wenn die neue Regierung sich bildet, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Angst haben müssen, abgeschoben zu werden oder nicht mehr die Möglichkeit haben, unter anderem – das ist leider die Wahrheit – ihre Familien zu sich zu holen. Deshalb ist wichtig, dass wir das, was die Menschen uns sagen, auch ins Parlament bringen und darüber diskutieren. (Beifall Die Linke, SPD) Wie gesagt, ich bin sehr, sehr froh, dass jetzt auch vonseiten der SPD, die wahrscheinlich mitregieren wird, deutliche Zeichen gesetzt worden sind und dass die Menschen da draußen sich auf jeden Fall – –, die, die hier angekommen sind, die, die hier leben, die, die eingebürgert sind, die, die arbeiten, dass sie sich auf jeden Fall in den nächsten vier Jahren auch in Deutschland sicher fühlen können. Deshalb war es wichtig. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und danke für die Debatte! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)