Antje Grotheer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, die Menschen in Syrien haben Angst; nicht nur die Alawit:innen aber vor allem die im Moment. Durch die Geschichte Syriens der letzten zwanzig Jahre zieht sich aber die Angst von allen, vor Bürgerkrieg, vor Verfolgung, vor Tod. Diese Angst nehmen wir ihnen nicht, indem wir hier über Sachen sprechen. Die Angst können wir ihnen gar nicht nehmen, das ist ein ganz tiefes Gefühl, das in diesen Menschen lebt. Wir müssen leider sagen: zu Recht lebt es in ihnen, denn ihre Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sind bedrückend, sind verängstigend und sind schwierig. Deswegen kann ich es absolut verstehen, wenn es auch hier erhebliche Auswirkungen auf die Menschen aus Syrien hat, wenn sie sagen: Wie geht es denn jetzt weiter, sind wir dort in Gefahr oder nicht? Wir haben im Moment nicht mal ein verlässliches Lagebild aus Syrien. Wir können es gar nicht beurteilen, was da tatsächlich los ist. Wir sind angewiesen auf Medienberichterstattung, von der wir nicht immer sicher sein können, in welcher Form und welcher Korrektheit sie erfolgt. Aber wir in Bremen, wir haben uns immer an die Seite der Menschen gestellt, die anderswo verfolgt wurden und das soll auch so bleiben! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das gilt auch für die Bremerinnen und Bremer, die aus Syrien zugezogen sind. Auch deren Schutz wollen wir nach wie vor gewährleistet haben. Der Sturz von Assad war nur ein kleiner Hoffnungsschimmer und wie viele von Ihnen, insbesondere wie die, die vor mir geredet haben, haben wir uns Gedanken darum gemacht, was da eigentlich passiert. Ist das wirklich ein Fortschritt? Demokratisch legitimiert ist das neue System keinesfalls. Es gibt keine funktionierende Sicherheitsstruktur. Wenn es die nämlich gäbe, hätte es diese Massaker nicht gegeben. Deswegen müssen wir uns mit der Frage sehr wohl beschäftigen: Was passiert vor Ort und wie reagieren wir eigentlich, und zwar nicht nur in Bremen, sondern in Deutschland und in Europa, auf diese Situation? Ich persönlich stehe zu der Entscheidung von Angela Merkel im Jahr 2015, zu sagen: Wir schaffen das, wir holen die Menschen aus dieser Situation raus. Und es tut mir leid, dass so viele es heute nicht mehr tun. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es ist angesprochen worden, dass ganz viele von den Syrerinnen und Syrern, die damals zu uns gekommen sind, heutzutage eingebürgert sind. Die sind nicht unter Aufgabe unserer Ansprüche an das, was sie hier leisten sollen, eingebürgert worden, sondern die sind eingebürgert worden, weil sie genau diese Voraussetzungen erfüllen. Sie haben nämlich einen gesicherten Lebensunterhalt, eine Integration, die nachgewiesen sind durch den Einbürgerungstest und sie haben Sprachkenntnisse nachgewiesen. So what? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Und ja, um das einmal klarzustellen: Alle sind überprüft worden auf die Frage, ob sie sich im Heimatland an terroristischen Aktivitäten beteiligt haben. Ja, eine absolute Sicherheit gibt es nicht, aber die Unterstellung, wir hätten dabei unzählige islamistische Schläfer eingebürgert, die weise ich hier entschieden zurück. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir haben uns in Europa darauf geeinigt, dass wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem einführen wollen. Dieses europäische Asylsystem hat noch kaum gestartet. Ich bitte das einmal zur Kenntnis zu nehmen, bevor man schon wieder über Verschärfungen redet: Es hat noch nicht einmal angefangen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es ist eine Entscheidung, die im letzten Jahr vor der Sommerpause gefallen ist, europäisch, auf allerletzten Drücker im Europäischen Parlament. Ich bin bei Weitem nicht mit allem zufrieden, was drinsteht. Ich könnte eine kleine Vorlesung dazu halten, mache ich aber nicht. Das Entscheidende ist, dass wir dem eine Chance geben müssen, weil ich davon überzeugt bin, dass wir es als Europa gemeinsam tun müssen und es keine Antwort sein kann, dass jedes Land es jetzt für sich allein entscheidet. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Eine Ausnahme gibt es, das sind die nationalen Sicherheitsinteressen, aber ansonsten kommen wir an der Stelle nur weiter, wenn wir es gemeinsam machen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Und um noch einmal einen Punkt deutlich zu machen, den ich betonen möchte: Wir wollen nicht, dass Menschen in Bürgerkriegsgebiete zurück abgeschoben werden. Das steht aber auch überhaupt nicht an. Es gibt einen ganz klaren Beschluss, eine ganz klare Haltung: alle Verfahren in Deutschland sind zurzeit ausgesetzt, weil es schon, bevor es diesen Überfall auf die Alewit:innen gegeben hat, eine Entscheidung gegeben hat, zu sagen, die Sicherheitslage ist überhaupt nicht beurteilbar. Wir wissen gar nicht, wohin wir die Menschen zurückschieben. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man vielleicht Jens Spahn noch einmal erzählen!) Alle unsere Gerichte haben immer entschieden: Wenn wir die Menschen in Chaos zurückschieben, wenn wir die Menschen in Lebensgefahr zurückschieben, und zwar unabhängig von ihrem Glauben, ihrer kulturellen Überzeugung, ihrer geschlechtlichen Orientierung oder sonst was, dann dürfen wir das nicht. Wir dürfen die Menschen nicht abschieben, um sie dann dort Lebensgefahr auszusetzen. Ich möchte aber auch noch einen Unterschied machen, weil das hier dauernd vermischt wird. Die Frage, ob jemand einen Asylanspruch hat oder ob jemand subsidiär schutzbedürftig ist – da ist leider an einigen Stellen einiges durcheinandergeraten. Die Syrerinnen und Syrer sind in der Regel nicht hier und haben einen Asylstatus erhalten, sondern sie sind subsidiär Schutzbedürftige, als solche eingruppiert. Das ist der Unterschied in der Frage: Gibt es eine Befristung oder gibt es keine Befristung? Gleichwohl muss man deutlich sagen, dass es sehr vielen von den Menschen, die 2015 zugewandert sind – und das sind noch keine zehn Jahre, also jetzt gerade –, gelungen ist, unsere Anforderungen an diejenigen, die wir bei uns als Staatsbürgerin und Staatsbürger begrüßen wollen, zu erfüllen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deswegen muss man an dieser Stelle sehr deutlich machen, dass es wenig Sinn hat, hier aufgrund Einzelner, die Probleme verursachen, eine Angst vor allen zu schüren, und es macht überhaupt keinen Sinn unseren gemeinsamen Anspruch an Schutz der Menschenrechte und an Humanität aufzugeben, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Macht hier doch auch keiner!) auch nicht an dieser Stelle. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)