Sahhanim Görgü-Philipp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! „Wir sind in unseren Häusern gefangen, haben Angst rauszugehen. Wer sich vor die Tür wagt, wird getötet oder entführt. Bitte, bitte, die ganze Welt muss handeln! Wir werden hier ausgelöscht.“ So klingen die dramatischen Hilferufe von Alawit:innen, die gerade die Weltöffentlichkeit erreichen. Drei Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes haben islamistische Kämpfer Massaker an Hunderten Zivilisten verübt. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London wurden bereits mehr als 1 300 Menschen getötet. Die Mehrheit der Getöteten gehören der alawitischen Minderheit an. Es ist der erste heftigste Gewaltausbruch, den Syrien seit dem Sturz Assads erlebt. Laut der Beobachtungsstelle ging dem Massaker ein öffentlicher Aufruf voraus. Es gebe Videoaufnahmen, in denen die Kämpfer sagen, sie seien gekommen, um Alawiten zu töten. Syrische Islamisten haben die Alawiten – Assad selbst war Alawit und viele Soldaten auch – als Verräter:innen bezeichnet und die aktuelle Regierung an den Rand gedrängt. Das alles hat zu den Gewaltexzessen beigetragen. Nun rufen diese Alawiten die Internationale Gemeinschaft auf, sich für die Fluchtkorridore aus den syrischen Küstengebieten einzusetzen. Im Moment sei man dort gefangen. Hilferufe dürfen nicht ungehört bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, mit diesen Massakern stirbt die Hoffnung auf neue Stabilität in Syrien jeden Tag etwas mehr. Die Zukunft des Landes muss in den Händen aller Syrerinnen und Syrer liegen, ganz egal, welcher Ethnie, welcher Religion oder welchen Geschlechts. Die Übergangsregierung steht in der Verantwortung, weitere Übergriffe zu verhindern und die Fälle aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Liebe Kolleg:innen, viele Berichte über die Gewaltausbrüche in Syrien nennen Frauen und Kinder als Opfer. Viele von uns denken an die Massaker an den Jesid:innen, die dem Islamischen Staat im Irak vor zehn Jahren zum Opfer fielen. Unendlich viele Frauen und Kinder wurden verschleppt, vergewaltigt, auf grausame Art misshandelt und verstümmelt. Die Berichte der Überlebenden lassen mich noch immer erstarren. Gerade letzte Woche hat der deutsch-kurdische Wissenschaftler und Psychologe Professor Dr. Jan İlhan Kızılhan das Bundesverdienstkreuz für sein Engagement bekommen. Er half, traumatisierte Jesidinnen und ihre Kinder nach Deutschland zu holen, um mit psychologischer Unterstützung aus Opfern Überlebende und Zeugen der Abgründe islamistischer Gewalttäter zu machen. Liebe Kolleg:innen, ich habe wirklich Angst, dass sich dieses Leid wieder und wieder wiederholt, dass wieder Frauen und Kinder Gewalt ertragen müssen, gesellschaftlich unterdrückt werden und ihre Rechte verlieren. Gerade in Syrien sind viele Frauen politisch aktiv. Sie haben eine sehr genaue Vorstellung davon, wie ein modernes und demokratisches Syrien aussehen kann. Ich wünsche ihnen von Herzen, dass sie ihre Kraft behalten, um sich bei der männlich dominierten Übergangsregierung Gehör zu verschaffen. Frauenrechte sind Menschenrechte, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke, FDP) Ich appelliere mit Nachdruck an die Bundesregierung – ob alt oder neu – dass sie sich für ein Ende der Gewaltverbrechen einsetzt. Weitere Massaker an der alawitischen Gemeinschaft müssen verhindert werden. Die neuen Machthaber haben eine unabhängige Untersuchungskommission angekündigt, die innerhalb von 30 Tagen einen Bericht vorlegen soll. Sie haben zugesagt, die für die Verbrechen verantwortlichen Personen strafrechtlich zu verfolgen. An diesen Zusagen werden sich die neuen Machthaber messen lassen müssen. Gleichzeitig muss es internationalen Teams ermöglicht werden, die Verbrechen aufzuklären. Die Fortsetzung islamistischer Gewalt gegen die alawitische Minderheit ist weder eine Basis für die Wiederaufnahme Syriens noch für die Normalisierung diplomatischer Beziehungen. Die politische Lage im Land muss anhaltend stabil sein, bevor die Menschen über Rückkehr nachdenken. Von der neuen Bundesregierung fordere ich ein klares Signal, dass alle Syrer:innen, die sich in Deutschland ein neues Leben aufgebaut haben, bleiben können, wenn sie wollen und dass auch der Familiennachzug möglich bleibt. Es gibt keinen Grund, bereits gut integrierte Menschen aus dem Land zu vertreiben. Viele erfüllen längst die Voraussetzungen für die deutsche Staatsangehörigkeit und arbeiten hier zum Beispiel in der Pflege oder im Gesundheitssystem und warten zum Teil schon zu lange auf die Bearbeitung ihres Einbürgerungsantrags. Ich fordere das aber auch von unserem Innensenator, dass er die viel zu langen Bearbeitungszeiten bei der Einbürgerung in den Griff bekommt. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)