Cindi Tuncel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Das Ende der Assad-Diktatur, das ist ein Grund zur Freude ohne Einschränkung. Es ist das Ende von brutaler Unterdrückung, von Staatsterror und Foltergefängnissen. Diese Freude konnten wir auch in Deutschland und Bremen erleben. Menschen feierten, lagen sich in den Armen, der Schrecken Assads und seine Kräfte hat endgültig ein Ende. (Beifall Die Linke) Am Ende der Diktatur ist nicht der Beginn der Demokratie, von Sicherheit und Menschenrechte. Die Rebellen, die mit der inzwischen autokratischen Türkei im Rücken den Diktator stürzten, die neuen Machthaber in Syrien, sind Islamisten und sie bleiben Islamisten. Auch wenn sie jetzt Anzug statt Uniform tragen. Mithilfe dieser Islamisten bekämpft die Türkei seit Jahren das einzig demokratische Gebiet mit starken Minderheitsrechten in Syrien, die selbstverwaltete Region in Nord- und Nordostsyrien. Die Massaker in Syrien, bei denen diesen Monat allein über tausend Zivilisten ermordet worden sind, überwiegend Alawiten, zeigen, dass das Land von stabilen und sicheren Verhältnissen noch weit entfernt ist. Ich will Sie daran erinnern, dass das Land vierzehn Jahre Krieg und 64 Jahre Diktatur hinter sich hat. Die nach dem Sturz der Assad-Diktatur von vielen geäußerten Erwartungen, dass jetzt schnell sichere und demokratische Verhältnisse eintreten, das ist doch jenseits von jeder möglichen Realität, meine Damen und Herren. (Beifall Die Linke) Trotzdem hat die Bundesregierung sehr schnell auf Normalisierung gesetzt. Letzte Woche wurde auch die deutsche Botschaft in Damaskus wieder eröffnet. Währenddessen werden im Sondierungspapier der wohl zukünftigen Regierungsparteien rechtswidrige Maßnahmen zur Aussetzung der Grundrechte Asylsuchender geplant, unter anderem die Zurückweisung an den Außengrenzen und die Abschaffung des rechtsstaatlichen Verfahrens durch Streichung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylverfahren. Außerdem wird geplant, im Fall von doppelten Staatsbürgerschaften die Möglichkeit zur Ausweisung zu nutzen, was sehr viele Menschen auch hier in Bremen verunsichert hat. Das Bundesinnenministerium spricht sich sogar für die Zurückweisung von Sunniten aus Syrien aus, weil die neuen Machthaber ebenfalls Sunniten sind. Ich finde das politisch nicht haltbar und gefährlich. (Beifall Die Linke) Meine Damen und Herren, wenn Menschen lieber das Risiko eingehen, am Mittelmeer zu sterben als in ihrer Heimat zu bleiben, dann ist nicht Flucht das Problem, sondern die Politik, die sie dazu zwingt. Deshalb haben wir als Linke diese Aktuelle Stunde eingereicht, weil wir sagen, dieser innenpolitische Überbietungswettbewerb muss aufhören, der Wettbewerb darum, Geflüchteten immer mehr Grundrechte zu entziehen. Wer jede Flucht kriminalisiert, darf sich nicht wundern, wenn Menschen trotzdem Schutz suchen, denn die Alternative ist oft das Sterben. (Beifall Die Linke, SPD) Wer sich zu Demokratie bekennt, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Keine Waffenlieferungen in die Türkei, stattdessen diplomatische Unterstützung für demokratische Kräfte in Syrien. Und es braucht Schutz für Alawit:innen und weitere Minderheiten, die dort gerade systematisch verfolgt und ermordet werden. Wir müssen klar für eine Haltung stehen, die Migration als Tatsache und Schutzsuchende als Menschen mit Rechten sieht. Es sind nicht alle eine Bedrohung, sie sind keine – –. Nicht alle – –. Entschuldigen Sie bitte, ich muss etwas trinken. Ich mache das mal wie Herr Schäck. Es sind nicht alle eine Bedrohung, denn sie sind keine! Nicht alle sind belastend, denn sie sind eine Bereicherung! Die Wahrheit ist: Diese Politik der tödlichen Grenzen ist längst Realität geworden und das darf niemand hinnehmen, der für Grund- und Menschenrechte einsteht. (Beifall Die Linke, SPD) Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die angebliche Überforderung zwar ein beliebtes rechtes Thema bleibt, obwohl seit Jahren die Anzahl der Menschen, die Bremen erreichen, stark zurückgeht. Ich sage Ihnen hier: Die Bekämpfung von Menschen, die Schutz suchen, ist nur um den Preis zu haben, dass die Menschen nicht in ihrer Heimat sterben, sondern an den Grenzen Europas. Das kann eigentlich kein Demokrat und können keine Demokraten unterstützen. Und doch sehen wir, dass genau diese Politik der tödlichen Grenzen zum Mittel der Wahl wird, auch in den Debatten hier in Bremen wird das so geführt. Ich will Ihnen deutlich machen, was das mit uns macht. Ich meine uns, die wir Teil dieser Gesellschaft sind, die wir Teil dieser Gesellschaft geworden sind, weil wir Schutz vor Verfolgung und Genozid suchen mussten. Ich werde gerade von Bremer:innen angesprochen, die mir sagen, dass sie Angst haben, unter der neuen Regierung abgeschoben zu werden, abgeschoben in einen Genozid, abgeschoben in Unterdrückung. Viele Menschen, die aus Syrien gekommen sind, die hier Schutz gesucht haben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, viele von ihnen sind auch Alawiten. Viele von ihnen gehören weiterhin Minderheiten aus der Region an. Ich selbst bin Jeside. Liebe Kolleginnen, Kollegen, wir hören, was Sie sagen. Ich will Ihnen deshalb als Abgeordneter der Linken aber auch persönlich sagen: Fangen Sie bitte wieder an, Politik für die gesamte Gesellschaft hier in Bremen zu machen! Fangen Sie an, sich für die Rechte aller Bremer:innen einzusetzen, statt einige von uns auszuschließen! Lassen Sie uns zusammenarbeiten für die demokratischen und sicheren Verhältnisse in Syrien, im Nahen Osten und für Bremen, indem die Bremerinnen und Bremer, die in ihrer Vergangenheit fliehen mussten, sicher sein können, gleichwertiger Teil der Gesellschaft zu sein. Wir Linken wollen, dass Bremen hier lebenden Menschen die Sicherheit gibt, nicht in Gefahr, in die Verfolgung, in den Genozid abgeschoben zu werden, für ein Bremen, das sich dafür einsetzt, dass bedrohte und in Gefahr befindliche Familien von Bremer:innen sicher zu uns gelangen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Entschuldigung für die – –. Meine Stimme war nicht so gut. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)