Dr. Andreas Bovenschulte

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich gehöre nicht zu den Menschen, die gern mit Superlativen um sich werfen, aber man muss keine ausgeprägte Neigung zu übermäßiger Euphorie haben, um festzustellen: Die Debatte am vergangenen Freitag im Bundesrat war eine historische Debatte (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Historisch schlecht!) und das war auch ein historischer Beschluss, den wir da gefasst haben. Wir haben einer Anpassung des Grundgesetzes zugestimmt, um drei Vorhaben möglich zu machen. Erstens ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, zweitens die sogenannte Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse für Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz und damit zusammenhängende Ausgaben und drittens eine Strukturkomponente für die Länder in der Schuldenbremse von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Ich will das an dieser Stelle einfach nur deshalb noch einmal in Erinnerung rufen, weil das von der CDU eingebrachte Thema verdient, in einen größeren, in den Gesamtzusammenhang gestellt zu werden und auch so wahrgenommen zu werden. Mit dem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und der Reform der Schuldenbremse wurde zumindest zum Teil genau das umgesetzt, was Bremen bereits im Dezember letzten Jahres in einem Entschließungsantrag im Bundesrat gefordert hat – damals, um es vorsichtig auszudrücken, nicht mit überwältigender Resonanz im Bundesrat und auch bei den vorbereitenden Diskussionen hier im Haus gab es keine überwältigende Unterstützung, jedenfalls für diese Position. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Die Zeiten ändern sich eben!) Das Gleiche gilt für die umfassendere Form der Schuldenbremse, die der Bundestag vor einer Woche mit breiter Mehrheit ja auch beschlossen hat, die auch Gegenstand des Entschließungsantrags aus Bremen im letzten Dezember war. Auch diese Perspektive, die hätte eigentlich schon noch eine etwas stärkere Unterstützung hier im Hause und damals im Bundesrat verdient gehabt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ohne Zweifel hat sich durch das Agieren der neuen US-Regierung die Lage dramatisch zugespitzt. Wir stehen vor einer neuen Situation, denn die Amerikaner fühlen sich ganz offensichtlich nicht mehr an die über Jahrzehnte sicher geglaubten Wertevorstellungen, Verabredungen, Bündnisversprechen gebunden. Aber natürlich ist das, ehrlich gesagt, nicht der einzige Grund für die Abkehr von der „schwarzen Null“. Drei Jahre russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, unüberbrückbare, unübersehbare Friktionen in den Lieferketten, massiver technologischer Modernisierungsbedarf und eine Infrastruktur, bei der wir seit Jahrzehnten auf Verschleiß fahren – all das nötigt uns Investitionen ab, die unmöglich durch Einsparungen beim Bürgergeld oder bei Geflüchteten erbracht werden können, auch wenn im Wahlkampf vielfach etwas anderes behauptet wurde. Liebe Frau Gröninger, ich wollte eigentlich gar nicht mehr darauf eingehen, und wenn Sie jetzt nicht so einen selbstgerechten Ton angeschlagen hätten, dann hätte ich das auch nicht gemacht. Aber an dieser Stelle muss man es noch einmal sagen: Noch vor sechs Wochen hat die CDU folgende Rechnung aufgemacht: Wir brauchen keinerlei Änderung in der Schuldenbremse, um alle Verteidigungsausgaben zu zahlen, und wir haben auch noch Spielraum für 89 Milliarden Steuersenkungen im Jahr, und trotzdem kriegen wir das alles hin und finanziert, indem wir das Bürgergeld kleinhauen und bei den Geflüchteten sparen; denn andere konkrete Vorschläge wurden nicht gemacht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist aber eine vereinfachte Darstellung, Herr Bürgermeister!) Nun bin ich der Letzte, der nicht Bertolt Brechts Satz zustimmen würde: „Wer A sagt, muss nicht B sagen, man kann auch erkennen, dass A falsch war.“ Man kann dazulernen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aber dann doch bitte mit etwas weniger Selbstgerechtigkeit im Ton, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) und mit ein bisschen mehr Demut davor, dass sich Positionen und Anforderungen und Einschätzungen einfach ändern können. Bremen hat der Grundgesetzänderung deshalb zusammen mit elf weiteren Ländern zugestimmt, weil wir der Überzeugung waren: Das ist notwendig, im bremischen Interesse und im gesamtstaatlichen Interesse. Ich möchte mich – ich habe es im Bundesrat schon getan – auch an dieser Stelle bei denjenigen bedanken, die das möglich gemacht haben. Und ja, da hat es etliche geben, die mussten über ihren eigenen Schatten springen in einer schwierigen Abwägung, die haben gesagt: Wir stehen aber zu der Verantwortung hier auch für das Land Bremen. Das muss man anerkennen. Das ist nämlich nicht so einfach, wenn das eine harte Auseinandersetzung ist, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden. Ich finde das gut, wenn das auf diese Weise geschieht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Jetzt wird es für uns darauf ankommen, dass wir die in dem Paket steckenden Chancen nutzen, und zwar auch eindeutig die Chance nicht nur der 100 Milliarden, sondern auch in den 400 Milliarden Bundesanteil und natürlich auch in der Bereichsausnahme der Schuldenbremse. Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt, und wir alle wissen: Das hilft uns, aber das löst natürlich bei Weitem nicht alle Probleme. Wer glaubt, dass jetzt der immerwährende Jokus ausbricht, der hat sich natürlich getäuscht. Es bleibt eng, es bleibt schwierig, aber ein paar mehr Handlungsspielräume gibt es und die müssen wir nutzen. Wir müssen mit dem Bund – und wir tun das auch schon – darüber reden, worüber und wie er seine finanziellen Spielräume nutzt. Der wird sicherlich die Bundesverkehrswege sanieren und in die Bahn investieren. Er sollte aber auch – und das muss unser bremisches Interesse sein – deutlich stärker als bisher im Bereich Häfenfinanzierung tätig werden und sich engagieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Man muss doch ehrlicherweise sagen: Am Freitag stand im Bundesrat auch eine Initiative aus Bremen zur Abstimmung, die den Bund explizit dazu auffordert. Die ist aus dem Wirtschaftsressort betreut worden, und sie ist beschlossen worden im Konzert der Länder, nicht nur der norddeutschen Länder. Dadurch haben wir noch nicht den Scheck ausgestellt gekriegt, das ist aber ein ganz wichtiger Schritt hin dazu, dass wir eine bessere Häfenfinanzierung bekommen. Wir werden natürlich auch darüber reden müssen, das ist klar, wie wir unsere Genehmigungsverfahren, unsere Umsetzung in die Praxis verbessern, verschlanken. Was haben wir von viel Geld, das grundsätzlich zur Verfügung steht – oder ein bisschen mehr Geld –, was dann nicht in die Schulen und Kitas oder auf die Straße gebracht wird? Selbstverständlich müssen wir uns in diesem Zusammenhang auch die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie anschauen. Meine Damen und Herren, es kann gar kein Zweifel daran bestehen: Bremen und Bremerhaven sind starke Standorte der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, und in den vergangenen Jahren sind hier in erheblichem Umfang neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Wenn man sich die Stellenportale anguckt von Rheinmetall, von ATLAS und von anderen, dann stellt man fest, das ist ein laufender Prozess, da wird Beschäftigung aufgebaut. Die Rüstungsindustrie in Bremen ist hochinnovativ, und im innerdeutschen Standortvergleich belegt Bremen regelmäßig eine Spitzenposition in den Kategorien Wertschöpfung und Arbeitsplatzdichte. Ich sage mal: Ich begrüße das ausdrücklich, dass wir diese Wertschöpfung hier in Bremen haben. Denn wenn es für die Verteidigung der deutschen und europäischen Freiheits- und Werteordnung notwendig ist, sich stärker als in den vergangenen Jahren verteidigungsfähig zu zeigen, dann habe ich kein Problem damit, dass davon auch bremische Unternehmen und bremische Arbeitsplätze profitieren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der Senat pflegt enge Kontakte zu allen Akteuren dieser Branche. Die Wirtschaftssenatorin und auch ich führen regelmäßig Gespräche mit den Unternehmen über ihre Perspektiven, über ihre Sorgen und Probleme und darüber, wie wir die Produktionsbedingungen am Standort Bremen verbessern können, genau wie mit allen anderen Unternehmen und auch allen anderen Branchen, die in Bremen und Bremerhaven vertreten sind. Natürlich spricht nichts dagegen, dass die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auch mal im Transformationsrat – den wir hier eingerichtet haben und in dem wir die verschiedenen Branchen mit den Sozialpartnern diskutieren –, dass wir auch in dem Transformationsrat, den wir bereits haben, über die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sprechen. Ja, da wird auch eine große Rolle spielen: Wie werden wir unsere Häfen in verteidigungspolitischer Hinsicht fit machen können? Da werden wir uns ebenfalls auf die veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen einstellen müssen. Wir gehen das auch nicht nur passiv an, sondern ich erinnere daran, dass Boris Pistorius, unser Verteidigungsminister, vor einiger Zeit hier in Bremen war – nicht, weil er sich aufgedrängt hätte, sondern wir ihn eingeladen hatten –, um genau die Frage „Wie ist die Perspektive bei Airbus?“ zu diskutieren, „Wie ist die Perspektive unserer Häfen?“. Da kann man, glaube ich, wirklich nicht sagen, dass der Senat sich nicht kümmert. Aber meine Damen und Herren von der Opposition, von der CDU insbesondere: Ich rate dazu, das Thema nicht allzu symbolträchtig aufgeladen zu debattieren. Ich kann ein wenig die Rolle einer Oppositionspartei verstehen in Bremen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das waren Sie doch noch nie!) Aber das Thema und die Lage sind doch eigentlich viel zu ernst, als dass man meint, mit solchen Anträgen der Regierung immer ein Stöckchen hinhalten zu müssen, über das sie dann zu springen habe. Ich bitte ganz ausdrücklich darum, in der Situation bei allem realpolitischen Realismus auch all diejenigen ernst zu nehmen und mitzunehmen, die sich um die Bewahrung des Friedens in Europa und weltweit ernsthaft Sorgen machen und für die die Produktion eines Panzers nicht das Gleiche ist wie die Produktion eines Lastwagens, denn das ist es nicht und das ist es auch für mich nicht. Das ist schon was anderes. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb kann doch niemand ernsthaft sagen, dass man nicht unterschiedlicher Auffassung auch bei der Frage der Rüstungsexporte sein kann, weil das ist doch eine schwierige Abwägung. Wir müssen verlässlich sein bei den Exporten gegenüber unseren Partnerinnen und Partnern. Das ist Teil unserer Außenpolitik. Da können wir auch nicht sagen, das machen wir nicht. Auf der anderen Seite ist es doch ganz klar so, dass Rüstungsexporte, wenn sie in die falschen Hände geraten, auch jede Menge Schaden anrichten können. Deshalb ist es doch eine ganz, ganz schwierige Abwägungsfrage. Ja, da muss man sich positionieren, aber da kann doch keiner sagen, das ist doch eine ganz einfache Sache. Da muss man und kann man natürlich auch darüber diskutieren. Ich verrate Ihnen noch etwas: Am Ende entscheiden das nicht die Länder, sondern der Bundessicherheitsrat. Es spielt überhaupt keine Rolle, was die Bürgerschaft oder der Senat dazu sagen, wie diese Abwägung ausfällt, sondern die Entscheidung trifft der Bundessicherheitsrat. Dass da eine Wirtschaftsministerin eines Landes aus ihrer moralischen Haltung heraus auch eine Position hat, das muss man jemandem auch zugestehen. Am Ende wird es bei der Konferenz der norddeutschen Ministerpräsidenten ein geeintes Papier geben, davon gehe ich aus. Das werden wir im Mai beschließen. Dahinter stehen auch viele richtige und notwendige Diskussionen. Es wird am Ende eine gemeinsame Position stehen. Aber hier zu stehen und zu sagen “Skandal, Skandal!“, weil man unterschiedliche Auffassungen zum Thema Rüstungsexporte haben kann, meine Damen und Herren, das ist viel zu weit oben ins Regal gegriffen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die aktuellen Herausforderungen verlangen nicht nach symbolträchtigen Anträgen, sondern nach verantwortungsvoller Politik, die bewertet, die abwägt und um den richtigen Weg ringt. So verantwortungsvoll wie der Senat am Freitag im Bundesrat abgestimmt hat. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)